Debatte: Post von Wolbergs, Antwort von Aigner

OB zum Evangelischen Krankenhaus: „Rendite ist zwingend vorgeschrieben“

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Der Kommentar von Stefan Aigner zur Neunutzung des Evangelischen Krankenhauses hat für Unruhe im Stadtrat und Verärgerung bei Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gesorgt. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme sowie eine Erwiderung von Stefan Aigner. 

Joachim Wolbergs: „Ein Vorgehen von höchster Transparenz…“

Joachim Wolbergs zur Neunutzung des Evangelischen Krankenhauses: "Ein Vorgehen von höchster Transparenz". Foto: Archiv

Joachim Wolbergs zur Neunutzung des Evangelischen Krankenhauses: „Ein Vorgehen von höchster Transparenz“. Foto: Archiv

Sehr geehrter Herr Aigner, lieber Stefan,

gestern wurde ich von einem Stadtratskollegen auf Deinen Kommentar zum Evangelischen Krankenhaus angesprochen und um Richtigstellung der entscheidungsrelevanten Daten gebeten, weil er vermutet hat, dass du den möglicherweise zugegeben komplexen Sachverhalt wenigstens nicht vollständig erfasst hast. Ich habe mir daraufhin den Kommentar durchgelesen und bin zu dem Ergebnis gekommen, Dir nur ein paar Tatsachen mitzuteilen, weil der Kommentar im Wesentlichen, wie üblich von stärkster Abneigung gegenüber der Stadt und der Stadtspitze geprägt ist und eher „anschwärzen“ soll (nach dem Motto, es wird schon was hängen bleiben). Dem Wunsch nach einer Richtigstellung komme ich aber gerne nach und nenne folgende Fakten:

1) Das Evangelische Krankenhaus zieht zum Ende des Jahres aus dem Gebäude aus.

2) Zu meinem Amtsantritt habe ich keinerlei Überlegungen zu Nachfolgenutzungen vorgefunden.

3) Es gibt zwei Nutzungskonzepte, beide ohne Finanzierungsvorstellungen. Ein Konzept stammt aus Überlegungen von Komplex, das öffentlich ist; das andere Konzept wurde von evangelischer Seite entwickelt, u.a. vom Dekan und Herrn Dr. Lenk. Dass dieses Konzept geheim gehalten werden soll, ist mir nicht bekannt. Da es weder von der Stadt stammt, noch die Stadt die Frage der Verbreitung bestimmt, obliegt es den Verfassern des Konzepts über die Veröffentlichung zu entscheiden. Soweit mir bekannt ist, wird das Konzept nach der Urlaubsrückkehr des Dekans der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

4) Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Evangelischer Kirche hat in einem Auswahlvergabeverfahren unter mehreren Projektentwicklungsbüros ein Büro ausgewählt und dem Ausschuss der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung zur Beschlussfassung vorgelegt. Dies musste aufgrund des Honorarbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung geschehen und ist einstimmig beschlossen worden. Grundlage dafür waren die Präsentation, Referenzen, aber vor allem die gute Ausarbeitung der von uns vorgegebenen zu organisierenden Beteiligung der Öffentlichkeit.

Über die Tatsache, dass ein Projektentwicklungsbüro eingeschaltet wurde und den bevorstehenden Prozess, haben wir auch unmittelbar nach der Sitzung informiert.

5) Dieses Büro erhält nun alle vorhandenen Konzepte zur Bewertung und soll darüber hinaus eigene Vorschläge zu Nutzung und Betrieb erarbeiten. Begleitet wird das Büro von einem Lenkungsausschuss, dem neben Vertretern des Ausschusses und der Verwaltung auch der Herr Dekan und Herr Dr. Lenk angehören werden.

6) Nach Vorliegen und Bewertung von dann unterschiedlichen Nutzungskonzepten wird es dann eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu dem Thema geben, ehe dann auch und gerade auf dieser Grundlage eine Entscheidung im Ausschuss gefällt werden wird. Bei dieser Entscheidung gibt es stiftungsrechtliche Rahmenbedingungen, innerhalb denen der Ausschuss entscheiden kann. Eine Vorgabe dabei ist es, eine Rendite zu erwirtschaften. Das ist zwingend vorgeschrieben, weil nur aus einem Renditegeschäft der Stiftungszweck der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung verwirklicht werden kann. Wie also sonst, wenn nicht durch Gewinne soll eine Stiftung ihrem Auftrag nachkommen?

7) Zur Seniorenwerkstatt: Richtig ist, wir haben mit der Containerlösung für die Realschule am Judenstein ein Konzept in die Umsetzung gebracht, um die Raumnot an der Schule zunächst provisorisch und später dann endgültig (nach der Fertigstellung der neuen Grundschule West) einer Lösung zuzuführen. Dafür muss die Seniorenwerkstatt an dieser Stelle aufgegeben werden. Sie wird deshalb einen neuen Standort erhalten, der noch nicht feststeht.

Wie Du siehst, handelt es sich um ein Vorgehen von höchster Transparenz, was nicht in Dein Schubladendenken passt, aber dennoch so ist.

Deine Ausführungen zu „meiner Propaganda“ lasse ich unkommentiert, weil es ohnehin zwecklos ist und alles so vage formuliert ist, dass man keiner Behauptung mit Fakten begegnen kann. Kurios finde ich allerdings, dass Du ja neuerdings Sprecher des Pressebereichs des Kreativforums bist, also der Organisation, die sich so sehr auf das Degginger freut. Du offensichtlich nicht, aber das macht auch nichts.

Informativ weise ich außerdem darauf hin, dass ich diesen Brief zeitgleich den Fraktionen zuleiten, die Interesse an den Fakten signalisiert haben, und vor allem den Mitgliedern des Ausschusses der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung und anderen Interessierten zur Verfügung stellen werde, die ihr Interesse an einer seriösen Meinungsbildung bekundet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Wolbergs

Oberbürgermeister der Stadt Regensburg

Stefan Aigner: „Eine Frage des politischen Willens…“

Stefan Aigner: "Es ist mein Fehler, dass ich nicht vor Verfassen des Kommentars ausdrücklich nachgefragt habe."

Stefan Aigner: „Es ist mein Fehler, dass ich nicht vor Verfassen des Kommentars ausdrücklich nachgefragt habe.“ Foto: Hubert Lankes/ Archiv

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Joachim,

vielen Dank für diese ausführliche Stellungnahme. Ich hoffe, das ist auch ein generelles Signal dafür, dass Du Deine Haltung, gegenüber unserer Redaktion generell keine persönlichen Stellungnahmen als Oberbürgermeister mehr abzugeben, die Du mir im vergangenen Jahr ultimativ mitgeteilt hast, geändert hast. Ich möchte kurz auf einige Punkte eingehen.

Meines Wissens haben Vertreter der KOMPLEX-Initiative bereits während des Wahlkampfs das Gespräch mit Vertretern verschiedener Parteien, auch mit Dir, gesucht und geführt. Insofern war dieser Nutzungsvorschlag zumindest bekannt, wenngleich man ihn vielleicht nicht als ausgefeiltes Konzept bezeichnen kann.

Dasselbe gilt für die Finanzierungsvorschläge, die KOMPLEX vorgelegt hat, die man zumindest als Diskussionsgrundlage bezeichnen könnte. Wie mit KOMPLEX-Sprecher Johannes Sturm und der Initiative generell nach der Wahl umgegangen wurde, habe ich in dem Kommentar erwähnt. Bei der Diskussion im DEGGINGER konnte man diesen Umgang auch auszugsweise öffentlich beobachten.

Dass in dem Auftrag für das Projektentwicklungsbüro ausdrücklich eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist, ging aus der von der Stadt veröffentlichten Pressemitteilung leider nicht hervor und wurde mir von verschiedenen Seiten auch anders zugetragen. Es ist mein Fehler, dass ich nicht vor Verfassen des Kommentars ausdrücklich nachgefragt habe, wofür ich mich entschuldige. So etwas sollte nicht vorkommen. Ähnliches gilt für das Konzept der Evangelischen Kirche. Ich habe mittlerweile beim Dekan nachgefragt.

Erstaunt bin ich über die Aussage, dass es durch die Stiftungssatzung der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung zwingend vorgeschrieben wäre, Rendite zu erwirtschaften.

Das war gerade beim Betrieb des Evangelischen Krankenhauses nicht der Fall. Alljährlich wurde ein Defizit von teilweise 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet, das aus dem Stiftungsvermögen ausdrücklich deshalb übernommen wurde, um den Stiftungszweck zu erfüllen. All die Jahre vor der Schließung des Krankenhauses wurde auch immer von Geschäftsführer Dr. Helmut Reutter betont, dass die Stiftung dazu ohne Weiteres in der Lage sei.

Der in der Satzung definierte Stiftungszweck ist vergleichsweise weit gefasst: Altenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe für Menschen in sozialen und finanziellen Notlagen, Erziehung, Volks- und Berufsbildung.

Insofern lässt sich sicher nicht alles, aber doch manches aus dem KOMPLEX-Konzept unter Einhaltung dieses Zwecks verwirklichen. Für das Konzept der Evangelischen Kirche, über das ich berichten werde, sobald es veröffentlicht wurde, dürfte das umso mehr gelten. Es ist alles eine Frage von öffentlicher Diskussion, Kompromissen und vor allem des politischen Willens.

Das Erwirtschaften von Rendite kann natürlich den Stiftungszweck erfüllen, da man das eingenommene Geld zu dessen Verwirklichung einsetzen kann, aber die Aussage, dass Rendite zwingend erforderlich sei, sugerriert, dass das Evangelische Krankenhaus bislang eine wesentliche Einnahmequelle für die Stiftung gewesen wäre. Das war aber – siehe oben – gerade nicht der Fall.

Das Vermögen der Stiftung beläuft sich nach den mir vorliegenden Informationen auf über 60 Millionen Euro und trotz des defizitären Betriebs des Evangelischen Krankenhauses konnte sie in den zurückliegenden Jahren sets positive Jahresabschlüsse mit sechsstelligem Plus ausweisen.

Sollte ich hier einem Denkfehler unterliegen, wäre ich für eine weitere Erläuterung dankbar. So oder so wird sich das aber ohnehin bei der angekündigten Bürgerbeteiligung sicherlich klären.

Am Schluss noch ein Wort zu meiner Beteiligung am Kreativforum. Ich habe aus meiner skeptischen Haltung gegenüber dem DEGGINGER im Speziellen und der Kreativwirtschaft im Allgemeinen nie einen Hehl gemacht. Das lässt sich auch meiner Berichterstattung entnehmen. Das habe ich gegenüber Vertretern des Kreativforums immer wieder ausgeführt und meine Haltung auch begründet.

Ungeachtet dessen/ dennoch/ deswegen (?) wurde ich als stellvertretender Sprecher des „Pressemarkts“ in diese Gruppe gewählt. Sie ist meiner Wahrnehmung nach kein homogener Block, in dem es nur eine Meinung gibt, zumindest werde ich mir deshalb keinen Maulkorb auferlegen.

Ich hoffe weiterhin auf einen professionellen Umgang des Oberbürgermeisters, auch mit kritischer Berichterstattung.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Aigner

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Kommentare (44)

  • bernd

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    Gratulation, du machst etwas richtig!

    weil der Kommentar im Wesentlichen, *wie üblich von stärkster Abneigung* gegenüber der Stadt und der Stadtspitze geprägt ist und eher „anschwärzen“ soll (nach dem Motto, es wird schon was hängen bleiben)

  • Richard Heigl

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    Vielen Dank für die vielen Hintergrund-Informationen, die durch diesen Briefwechsel publiziert werden. Der Dank geht an beide Autoren :-)

  • Ronald McDonald

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    Sehr geehrter Herr Chefredaktör Aigner,
    lieber Stefan,

    im schriftlichen (Schlag-)Abtausch mit dem sehr geehrten Herrn Oberbürgermeister und dem zugleich doch (noch oder schon wieder) lieben Joachim sollte chefredaktörlicherseits so viel Contenance gewahrt werden, daß die chefredaktörlichen Tippfinger nicht einen Satz produzieren wie „aber die Aussage … sugerriert (sic!) …“.

    Und für das Nicht-ausdrücklich-nachgefragt-haben vor-dem-Kommentar-verfassen, können Sie sich nicht entschuldigen; ja, richtig erkannt, „so etwas sollte nicht vorkommen“, rein stilmäßig.
    Da müssen Sie schon den sehr-geehrten-Herrn-Oberbürgermeister-und-lieben-Joachim um Entschuldigung bitten; was Ihnen unser Regensburger Obama-Verschnitt publizitätswirksam gewähren müßte – mit einem anderen Presse-Dolch hinter seinem Rücken, mutmaßlich.

  • Dieter

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    Manchmal weiß man gar nicht worüber man sich als erstes im Bezug auf ‚Stadt‘, ‚Stadtspitze‘ und vor allem ‚OB‘ aufregen soll. Gottseidank wohne ich mittlerweile auf dem Land und zwar in einer Gemeinde in der die Immobilienpreise noch erträglich sind und der Bürgermeister vorbildlich transparent und souverän agiert.
    Ein Lob an RD und Stefan, der sich nicht zu fein ist, einen Fehler einzugestehen. So geht man mit Kritik um und nicht anders, Herr Wolbergs.

  • peter sturm

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    ich glaube die seniorenwerkstatt gehört auf alle fälle in das „evangelische“, ebenso ein wohnstift für das heruntergewohnte bürgerstift.
    für die seniorenwerkstatt kann das seniorenamt die miete zahlen, für das seniorenwohnstift zahlen die bewohner, damit dürfte dem profit erst mal genüge getan sein.
    an herrn aigner und den OB ein „weiter so“! dadurch klärt sich was auf.

  • Tobias

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    „Stärkster Abneigung gegenüber der Stadt.“
    Ts Ts, Herr Aigner, wie können Sie es nur wagen!!

    Die Stadt hat bestimmt nichts damit zu tun, eher ihre Verwaltung, und die geht neuerdings immer häufiger am Normalbürger vorbei… Aber gut, das ist ja „anschwärzen“. Das Gute an dieser Sache ist, dass man dem Bürger halt immer sagen kann, er „kenne sich nicht aus“.

    Hah! Ich feiere das gerade. Super diese unterschwelligen „Hassbotschaften“, wie zwei bissige Schwestern, die um einen Prinzen (die Bürger/Glaubwürdigkeit) buhlen aber dabei nie in dessen Anwesenheit die Fäuste fliegen lassen würden.

  • David Liese

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    Dass Wolbergs in dieser Form in den Dialog tritt, empfinde ich als einen Schritt in die richtige Richtung. Dass es scheinbar nicht ohne persönliche Schärfe geht, sei dem OB mal noch verziehen. Vielleicht versteht er ja irgendwann doch, dass es vielen Kritikern ihm / der Stadt / städtischen Projekten gegenüber nicht um Persönliches, sondern um die Sache geht.

    Die Nachfragen, was denn nun mit dem KOMPLEX wird, muss er sich zwei Jahre nach der Wahl jedenfalls zu Recht gefallen lassen. Kritik, dass mit der Idee vergleichsweise stiefmütterlich umgegangen wurde, auch. Für Fortschritte z.B. im Bereich der Kulturförderung darf er sich ja umgekehrt auch zurecht gratulieren lassen. Doch auch hier ist noch viel zu tun, wenn der OB wirklich eine „urbane“, „schräge“ oder sonstwie lebendige Kunst- und Kulturlandschaft in der Stadt will. Wenn nicht mehr „genörgelt“ wird, dann wahrscheinlich, weil die Szene eben tot ist.

  • Peter Lang

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    Im Dialog! Ein gutes Zeichen.

  • Victor

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    Ich glaube nicht, dass Stefan Aigner eine „stärkste Abneigung gegen die Stadt“ hat. Wohl eher andres rum!
    Ganz toll finde ich den hier stattfindenden Dialog.

  • Joe Kermen

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    Schließe mich dem Dank an beide Autoren an. Mit der Würze einiger Stellen kann ich leben, aber ich könnt auch drauf verzichten.

  • michael neuner

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    Das klingt nach einer Aussiandersetzung zwschen Erwachsenen. Unterschiedliche Standpunkte , aber macht auch für mich im fernen Berlin Laune dem zu folgen…

  • Stefan Aigner

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    @Ronald McDonald Na gut.

  • gustl

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    Lieber Wolli-Wolbergs, schön, dass Sie nun doch endlich in den Dialog mit denjenigen treten, die Sie als das kleinere Übel bei der letzten Wahl unterstützt haben. Ihre Missachtung-Schaidinger-Methode ist schon recht ekelig geworden. Sie haben jetzt vielleicht auch kapiert, dass es nicht reicht, dass hier nur Ihre Standartenträger(innen) Sie beweihräuchern, sondern dass andere Meinung ihren angewärmten Bürgermeisterstuhl zum Wackeln bringen könnte. Jetzt könnte dann endlich Ihre Hinkehr zu Ihren Wahlversprechen und Erfüllung von Koalitionsvereinbarungen beginnen. Leider ist es für Vieles allerdings schon zu spät!

  • Karl Bernstein

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    Das Schreiben von Wollbergs ist nicht als Beginn eines Dialogs zu interpretieren, sondern als hoffnunglose Selbstüberschätzung, bedingungslose Ignoranz und die Unfähigkeit strategisch bürgernah zu denken.

  • menschenskind

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    Dass OB Wolberg seine Meinung bzw. seinen Kurs geändert hat, und nun doch am Dialog mit dieser, unserer, Plattform festhält, ist ein gutes Zeichen für die Bedeutung, die nicht nur von den Spitzen der kath. Kirche, sondern zunehmend auch von der CSU, Regensburg.digital inzwischen beigemessen wird.

    Man kommt an diesem Oberpfälzer Medium heute einfach nicht mehr vorbei. Zu viele Leser, einheimische Oberpfälzer, ebenso wie Russlanddeutsche, Türken, Juden, Jugos, Italiener, Sinti, Griechen, Kosovaren, Afrikaner und sogar Polen haben sich inzwischen für eine unabhängige Berichterstattung, und gegen eine von den Interessen der christlich-konservativen Klüngelverbände bestimmte entschieden.

    Regensburg.digital wird endlich öffentlich bewusst wahrgenommen, auch über die Grenzen des Regierungsbezirkes hinaus, auch jenseits der Grenzen des Bundeslandes, ja sogar im Ausland. Wolbergs Beispiel war nur der Anfang.

    Es gab mehrere Hinweise darauf, dass sich die Wertkonservativen und ihre Gesinnungsgenossen immer stärker in Acht nehmen, vor dem was hier zu lesen ist oder hier diskutiert wird. So konnten aufmerksame Leser immer wieder feststellen, dass Youtube-Links, die Kommentatoren zur allgemeinen Belustigung über gewisse CSU-Heinis eingestellt hatten, und die entlarvenden Charakter aufwiesen, ganz plötzlich und heimlich aus dem Netz gezogen worden waren.

    Auch der Auftritt unseres Deggendorfer Freundes und CSU-PG P. Kreilinger, der versucht hat „die Werte des Abendlandes“ gegen einer Meute von vermeintlichen Bayernschädlingen in Schutz zu nehmen, wobei er allerhässlichste CSU-Polemik vis-a-vis seinen Gegnern auspackte, zeigte wie sehr RD in gewissen Kreisen an Gewicht gewonnen hat.

    Gebe der Herrgott daher unserm geschätzten, hochverehrten Stefan Aigner die Kraft und die Gesundheit noch möglichst lange und immer lauter seine Stimme zu erheben gegen christlich-konservative Unmenschlichkeit, Lüge, Geschichtsklitterung, Vertuschung, Egoismus, Habgier, Heuchelei, Prahlsucht, Vetternwirtschaft, Korruption, Unrecht.(Amen)

  • Mr. T

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    Wolbergs ist es anscheinend lieber, mit Medien zu kooperieren, die zwar sein Privatleben breit treten, aber sich dafür die politischen Inhalte von ihm diktieren lassen. Hier wird er zwar nicht hofiert, aber fair behandelt und sein Privatleben ist kein Thema. Stefan AIgner ist wohl wie viele etwas enttäuscht von dem Wolbergs, der sich nach der Wahl entwickelt hat, und reibt ihm das eben auch unter die Nase. Im besten Fall ist es hilfreich, auch wenn Wolbergs eher eingeschnappt und dünnhäutig reagiert. Andererseits kann man hier auch lesen, wenn Wolbergs mal souverän sein Amt ausübt, wie man an der Berichterstattung über das JUZ oder dem Umgang mit der Unterbringung der Zuflucht Suchenden sieht. Da hat der Wolbergs durchgeschienen, den sich viele seiner Wähler gewünscht haben. Wolbergs wäre schlecht beraten, es sich mit dieser Plattform endgültig zu verscherzen. Auch wenn ihm hier kein Puderzucker in den Hintern geblasen wird (außer von einer Person), wird er wenigstens fair behandelt.

  • Ruhmtopf

    |

    Da scheint was schief zu laufen:
    Schon 16 Kommentare und dabei kein einziger von „menschenskind“ (gegen die Bayern), Angelika Oetken (gegen die r.-k. Kirche) und Mathilde Vietze (für den Wolli-Schatz)? Was ist los?
    Aber im Ernst:
    Ich finde es große Klasse, dass OB Wolbergs hier Stellung bezieht, noch dazu in so ausführlicher Form. Hut ab!

  • menschenskind

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    Kommentar gelöscht. Es geht hier nicht um die Vita von irgendjemand.

  • andyerpel

    |

    Unbeschadet der Inhalte: Man sollte zumindest Nachnamen von Beteiligten richtig schreiben (können(!)), wenn man sie denn kennt. Woll(!)bergs, oder Wolberg(!) (Menschenskind und Bernstein; das hat auch was mit Achtung (Hoch- muss ja nicht sein…!) zu tun.
    Und was die (notwendige) Rendite einer Stiftung angeht: Ich empfehle die Lektüre der Abgabenordnung (§§ 51 – 68) und des BayStG.

  • menschenskind

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    @andyerpel
    Besten Dank für Ihren Hinweis, Sie haben selbstverständlich recht („Achtung“, Respekt und so weiter), ich gelobe Besserung.

  • hf

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    „Erstaunt bin ich über die Aussage, dass es durch die Stiftungssatzung der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung zwingend vorgeschrieben wäre, Rendite zu erwirtschaften.

    Das war gerade beim Betrieb des Evangelischen Krankenhauses nicht der Fall. Alljährlich wurde ein Defizit von teilweise 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet, das aus dem Stiftungsvermögen ausdrücklich deshalb übernommen wurde, um den Stiftungszweck zu erfüllen. All die Jahre vor der Schließung des Krankenhauses wurde auch immer von Geschäftsführer Dr. Helmut Reutter betont, dass die Stiftung dazu ohne Weiteres in der Lage sei.“

    – – –

    Mit „Rendite ist zwingend vorgeschrieben“ ist gemeint, dass der Stiftungsrat nicht auf Dauer defizitäre Unternehmungen betreiben kann, die das Stiftungsvermögen über kurz oder lang auffressen. Bei einem Krankenhaus kann man nur nicht von heute auf morgen sagen, „wir stoßen es ab“, schon wegen der Leute, die da arbeiten. Deshalb hat man über Jahre eine Schließung vorbereitet.
    Dass das Krankenhaus schon ein Verlustgeschäft war, bedeutet aber doch nicht, dass die Kirchenstiftung jetzt sofort das nächste anleiern darf. Das ist so als hätte man gerade eine Grippe auskuriert und sagt, „jetzt hole ich mir ne Lungenentzündung“.

  • Stefan Aigner

    |

    @hf Dann bin ich gespannt, wann das Altenheim geschlossen wird. Das läuft auch defizitär. Steht in jedem Geschäftsbericht. Ebenso wie das alljährliche Plus. Stefan Aigner.

  • hf

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    Das ist doch das Dilemma. Braucht man drei Geburtskrankenhäuser in der Stadt, wo Hedwig und St. Josef absolute Spitzenversorgung bieten? Der Rat sagte nein und ich kann das nachvollziehen. Überhaupt ist die medizinische Versorgung spätestens seit Bau des UKR eine ganz andere und dass die Kirchenstiftung sinnlos Geld in den Kamin bläst, um dagegen zu konkurrieren, ist sicher nicht Stiftungszweck.
    Altenpflege ist dagegen etwas, das momentan stark an Bedeutung zunimmt, wenngleich immer weniger Menschen in einem Heim leben wollen. Ob und wie lange das Heim wirklich dringend gebraucht wird, müssen Experten entscheiden.

    Aber ganz allgemein kann ich nicht widersprechen, dass es eher Stiftungszweck ist, mit einem guten Konzept für das alte Krankenhaus Geld für eine sinnvolle Altenpflege zu erwirtschaften, als es für einen redundanten Kreativ-Cluster (wozu gibt es denn das Degginger?) gleich an zwei Baustellen zu verpulvern.

    Jetzt würde ich erst mal EBW und Dekanat entwickeln lassen; vielleicht springt ja auch was für Kulturschaffende bei raus.

  • Chenkover

    |

    Natürlich ist es gang und gäbe, dass einzelne Sparten einer Stiftung rentabel wirtschaften, andere aber nicht. Die Gesamtbilanz muss stimmen. Ich denke, gerade bei einer Stiftung sollte es Sinn und Zweck sein, bewährtes zu erhalten.

    Ich war aufgrund eines Notfalles und OP mehrmals zur stationären Behandlung im Evangelischen Krankenhaus und kann nur positives berichten. Es gehört auch dazu, dass man sich während einer Erkankung gut aufgehoben fühlt. Dies war dort zu jeder Zeit der Fall, denn man wurde nicht als Patient 456 angesehen, also als einer von vielen, sondern als Individum. Dies was sicher auch der Größe des Krankenhauses geschuldet. So gesehen bedauere ich es sehr, dass das Krankenhaus schließen muss.

  • orakel

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    @ aigner

    Schon wieder nicht aufgepast. Altenheim ist Stiftungszweck (Altenhilfe) und darf des halb was kosten.

    Anders wäre es einen defizitären Kulturbetreib im ehem. Krankenhausgebäude zu betreiben, das ist nicht Stiftungszweck und deshalb müsste das Gebäude in diesem Fall einen Ertrag (Rendite) für den eigentlichen Stiftungszweck abwerfen.

  • Karl Bernstein

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    Auch bei den Regensburger Sozialdemokraten ist das Wort „sozial“ aus dem Wortschatz verschwunden, dabei ließe es sich einfach vor das Wort Rendite (Sozialrendite) setzen und schon wär auch dem letzten, in politische Verantwortung Gewähltem klar, was er zu tun hat. Zum Erstkontakt mit der sozialen Zukunft würde der nachstehende Link führen: https://de.wikipedia.org/wiki/Social_Return_on_Investment

  • Stefan Aigner

    |

    @orakel Wie bereits geschrieben: Der Stiftungszweck ist sehr weit gefasst. Die Kernthese von Ihnen und dem Oberbürgermeister, dass Rendite zwingend wäre, bleibt unbelegt.

  • andyerpel

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    Korrigierte Fassung.

    Herr Aigner, schauens doch einfach mal in das BayStG Art. 6 Abs. (2) und in die Abgabenordnung. Und mit ein bissl Mathematik ergibt sich: Ein Stiftung muss ein Plus machen, um ihr Vermögen „ungeschmälert“ (nicht wie früher „in seinem Wert“) zu erhalten und um 2/3 der Erträge lt. Abgabenordnung für den Stiftungszweck zu verausgaben, braucht es einen „Überschuss“. Beides geht nur, wenn das Vermögen der Stiftung eine „Rendite“ (igitt, welch schrecklich Wort aber auch…) abwirft. Ist doch wirklich nicht so schwer (zu kapieren), oder?

  • Stefan Aigner

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    @andyperl

    Ich wüsste nicht, an welcher Stelle ich bezweifelt hätte, dass die Stiftung ein Plus braucht. Das ist tatsächlich eine Binsenweisheit. Das Evangelische Krankenhaus – und um das geht es hier – hat aber in der Vergangenheit Defizit gemacht, ohne das Stiftungsvermögen zu schmälern. Insofern ist die Aussage, dass für eine Neunutzung des Krankenhauses ein Plus zwingend vorgeschrieben wäre, nicht nachvollziehbar. Stünde alles auch so oben im Text.

  • orakel

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    Oh Herr Aigner. Sie verhalten sich wie ein trotziges Kind.

    Was mir nicht ins Konzept passt wie das böse böse Pfui-wort „Rendite“ verstehe ich nicht und weil ich es nicht verstehe muss es auch nicht so sein wie andere sagen.

    Ja, wenn sie es nicht vertehen, dann lassen _sie es sich doch erklären, oder sind sie nicht lernwillig?

    Sie behaupten “ dass Rendite zwingend wäre, bleibt unbelegt.“. Und wo können sie zwingend belgenen bzw. haben Sie zwingend belegt, dass es keine Rendite braucht.

    Na das wäre doch jetzt eine Aufgabe, belegen sie zwingend, dass alle die „Rendite“ sagen die Unwahrheit sagen.

    Wenn sie den Nachweis für ihre Theorie nicht führen können hören sie auch auf andere der Lüge zu bezichtigen.

  • Stefan Aigner

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    @orakel Ist gut. Ich denke, dass jeder, der den Text und meine Kommentare unbelastet liest, merkt, dass das nicht dem entspricht, was Sie hineininterpretieren.

  • da_Moartl

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    Die Äußerung des Oberbürgermeisters, dass das neue Projekt am Emmeramsplatz „zwingend Rendite erwirtschaften“ muss, zeigt wunderbar, wohin die Reise anscheinend gehen soll. Hat etwa das Evangelische Krankenhaus „Rendite“ erwirtschaftet? Nein, weil es im Sinne von § 2 der Stiftungssatzung dem Stiftungszweck entsprach. Die Stiftung könnte bis zu 1 Mill Euro pro Jahr an diesem Standort zuschießen, und es wäre immer noch nicht mehr als beim Evangelischen Krankenhaus. Geschlossen wurde es angeblich ja nicht wegen des Defizits, sondern wegen der teuren Umbaukosten. Das Ziel „Rendite erwirtschaften“ hat der OB von seinem Vorgänger übernommen; es dient lediglich dazu, die Nutzen gemäß Stiftungszweck nach § 2 zu VERHINDERN. Wenn das so weitergeht, dann wird aus der Stiftung eine reine „Immobilien-Verwaltungs-Gesellschaft“, deren Erträge in – nicht einmal in der Höhe festgelegten – Zuschüssen ausgereicht werden. Warum dann nicht gleich das Schlosshotel dort gebaut; da braucht man doch keine „Entwicklungsgesellschaft“ mehr. Und das Renditeziel ist ja dann auch erreicht. Und die evangelischen freuen sich dann über ein paar Almosen.

  • peter sturm

    |

    herrschaftszeiten @ orakel und andyerpel ! wie kann man sich so blöd stellen.
    jeder hier weiß dass eine stiftung eine gewisse rendite erwirtschaften muß bzw. dazu verpflichtet ist. dazu sind aber die e r t r ä g e aus dem stiftungs v e r m ö g e n da und keinesfalls ist es stiftungszweck „geld zu drucken“.
    wobei mir sie beiden trolle egal sind, dass aber auch von verantwortlicher seite der blick verstellt wird wurmt mich schon g’scheit.

  • Robert Müller

    |

    Der äußerst merkwürdige Wortwechsel bedarf einer Diskursanalyse!

    Ein politisch kommentierender Journalist, der komplexe Zusammenhänge recht gekonnt aufreißt und in Sachen Stadtentwicklung und Wahlversprechen eine dezidiert kritische Meinung formuliert, muss sich entschuldigen, weil er die Thematik anscheinend nicht vollständig ausrecherchiert hat. Beneidenswerter Standard? Oder völlig überzogene Reaktion?

    Anders gefragt: Gibt es denn in dieser (in Sachen öffentlicher Kritik offenbar unterentwickelten) Welterbe-Stadt keine anderen JournalistenInnen, die diese Thematik besser abhandeln könnten? Nein? Armes Regensburg!

    Der kritisierte OB ist sich in seiner Antwort nicht zu schade, wegen dem in der Kritik bemühten Terminus „Propaganda“ beleidigt zu reagieren. Überdies unterstellt er dem Journalisten pauschal „Schubladendenken“, mangelnde Erfassung des Sachverhalts; dessen Text sei „wie üblich von stärkster Abneigung gegenüber der Stadt und der Stadtspitze geprägt“, er wolle eher „anschwärzen“. Das vom Journalisten kritisierte „Vorgehen (sei) von höchster Transparenz“, nebelt der obere Bürgermeister munter.
    Außenstehende fragen sich allerdings, warum der OB seinen „Brief zeitgleich den Fraktionen zuleiten“ muss, wo er doch bereits „höchste Transparenz“ walten ließ? Offenbar hat erst der inkriminierte Kommentar die hinreichende Information der Fraktionen ermöglicht und zu „einer seriösen Meinungsbildung“ geführt!

    Die Einschätzung von P. Sturm („weiter so“) und D. Liese („Dialog … als einen Schritt in die richtige Richtung“) halte ich für irriges Wunschdenken. Es ist offensichtlich: Wolbergs diffamiert den politischen Kommentator pauschal und projiziert sein eigenes Handeln voll schubladenmäßig auf seinen Kritiker Aigner. Für meine Begriffe schimmert hierbei ein autoritärer Charakter durch, der auf politische Kritik mit persönlicher Zuschreibung reagiert.

  • orakel

    |

    @ aigner

    Wer ist Herr Sturm, das er andere Diskussionteilnehmer als trolle diffamieren darf ohne gelöscht zu werden?
    Beleidigung bleibt Beleidigung und hat hier nichts zu suchen.
    Warum also schalten sie so was frei Herr Aigner, weil Herr Sturm argumentativ auf Ihrer Linie liegt?

    So, und jetzt zur Klarstellung das Stiftungsvermögen muss Erträge erwirtschaften – räumt selbst Herr Sturm ein. Das Gebäude des ehem. Ev.Krankenhaus ist Stiftungsvermögen, also warum muss dieser Teil des Vermögens, d.h. ein Gebäude kein e Rendite bringen?

    Und nochmal, der KrankenhausBETRIEB war Stiftungszweck. Die Förderung von Kreativen, Kultur und alterntiven Kulturbewegern ist nicht Stiftungszweck, folglich muss das Gebäude mindestens eine schwarze Null schreiben, weil Stiftungsmittel dafür nicht einzusetzen sind. Und schon daran, d.h. an der Finanzierung der lauifenden Betreibs und Instandhaltungskosten bzw. der Abfinazierung etwaiger Umbauten werden so manche Träume scheitern.

  • Joseph Mayer

    |

    @Robert Müller

    Danke!

    @orakel

    Wie ein trotziges Kind führen Sie sich auf. Unterstellung, Verzerrung und Beschimpfung. Zu einer vernünftigen Diskussion scheinen Sie nicht fähig. Ein Wunder ist es eher, dass Ihre Kommentare nicht gelöscht wurden. Sie bemühen sich geradezu krampfhaft, Herrn Aigner das Wort im Mund umzudrehen.

  • OMG

    |

    Zunächst dachte ich mir: Warum muss der Oberbürgermeister so persönlich werden? Dann dachte ich mir, was soll’s, es entsteht ein Dialog und Aigner hat auch einen Fehler gamacht, wo man schon mal sauer sein kann. Das wird auch von einigen hier im Forum so wahr genommen und der Ton bleibt echt sachlich. Aber dann kommt orakel und unterstellt Herrn Aigner Aussagen die er nie gemacht ha, spielt dann noch den Empörten weil Herr Sturm ihn (in meinen Augen zurecht) als Troll bezeichnet. Dabei ist es vor allem Orakel der permanent persönlich wrd. Das ist der offensichtliche Versuch eine konstruktive Debatte zu zerstören und zu personalisieren. ANTWORTEN SIE DARAUF NICHT MEHR HERR AIGNER!!! Am besten löschen Sie solche Beiträge. Sie haben hier das Hausrecht. Im Übrigen ist bislang gar nichts ransparent. HERR WOLBERGS! Diffamierung ersetzt keine Argumente. Und die Behauptung, dass Rendite zwingend vorgeschrieben sein soll, muss zumindest erklärt werden. Glaubwürdig ist das trotz des herumgeschreibes von orakel und andyperl nicght. Die beiden sollten ihre Fragen an Herrn Wolbergs stellen.

  • hf

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    hihi, ich finds witzig, wie die rest-CSU – oder wer sonst noch alles deprimiert von wolbergs und der bunten koalition ist – sich über die „würde“ in der politik auslassen.

    polemik ist ein legitimes mittel in einer solchen debatte, eine „halbsachlichkeit“, die die informationslage am besten beschreibt. die mit ihrem komplex (wortwitz, polemik, vorsicht!, auch im folgenden könnten gemeinheiten verborgen sein) haben ja auch nichts weiter zu verlieren.

    dass man mit hanebüchenen auslegungen von satzungen wild herumfuhrwerkt und mit einem misstand einen weiteren rechtfertigen will, das hat ja wirklich nur den sinn und zweck, dass man die überschreit, die persönlich die verantwortung für ein seit jahrhunderten sorgsam gepflegtes gemeingutvermögen tragen.

    kurzsichtigkeit ist das; sonst nichts. im blick der persönliche vorteil einer kleinen clique; ein jugendzentrum für erwachsene, die vergesellschaftung privater kosten und risiken zu lasten von alten und kranken – wer muss schon an die denken, wenn man ja dem jugendwahn verfallen in einer gesellschaftlichen blase aus gleichgesinnten, gleichgepolten, gleich-erfolglosen dahinschweben könnte?

    böser woli, behält wieder mal den überblick, wägt ab und schafft obendrein noch eine rechtlich lupenreine alternative zum komplex im deggingerhaus. ich möchte heulen. ;-)

  • Lothgaßler

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    Die Stiftung soll Rendite machen, damit ist wohl jeder einverstanden, auch Hr. Aigner. Die Frage ist aber in welcher Manier die Rendite erwirtschaftet werden soll. Ist es möglich in dieser zentralen Lage (auch) Nachnutzungen jenseits purer wirtschaftlicher Überlegungen zu etablieren? Hierzu machen sich einige Leute Gedanken. Nun hat ein Projektentwicklungsbüro den Auftrag erhalten Nutzungskonzepte zu erarbeiten. Hier liegt nun der Knackpunkt: Welche Ideen werden von wem und mit welcher Absicht eingebracht und vorangetrieben? Hier ist wenig Transparenz zu erwarten. Letztlich entscheidet die Stiftung über den Grad an Transparenz.
    In dieser zentralen Lage und bei dieser baulichen Substanz ist zu erwarten, dass aufgrund der notwendigen Umbauten überwiegend renditestarke Nutzungen den Zuschlag erhalten.

    @Robert Müller:
    Das sehe ich auch so! In seiner Stellungnahme lässt Wolbergs kaum Transparenz zu. Deutlich mehr liegt dem OB darin Herrn Aigner persönlich abzukanzeln, ihn als schlampig und unseriös arbeitend erscheinen zu lassen.

    @hf:
    Das kann nur ein schmerzfreier Sozialdemokrat so sehen. Der OB nutzt sein Herrschaftswissen und kann damit im Nachhinein fast immer als Besserwisser glänzen. Wenn er nun etwas von seinem Herrschaftswissen teilt, dann offenkundig nur weil er sich nun dazu genötigt sieht.

  • hf

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    @lothgaßler
    Haben wir’s schon wieder; „Absichten“.
    Können Sie denn beweisen, dass Sie keine „Absichten“ hegen?
    Sie sind natürlich der Gute hier…

  • Vom Krankenhaus zum „Evangelischen Hof“? » Regensburg Digital

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    […] Konzepts erteilt. Nach einem kritischen Kommentar hatte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs uns eine Stellungnahme mit ausgewählten Informationen zugesandt unter anderem erklärt, dass „Rendit…. Auf die Bitte, diese bislang nicht nachvollziehbare Aussage näher zu erläutern hat der […]

  • Kleiner Tiger

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    Sehr geehrter Herr Aigner,

    vielen Dank, dass Sie alles unternehmen, damit die brennende Wunde „Evangelisches Krankenhaus“ nicht in Vergessenheit gerät! Denn noch ist es nicht zu spät.
    Das Tempo, mit dem das einzige Krankenhaus Innenstadt gekillt werden soll, steht im Gegensatz zu den Jahrhunderten, in denen soziale Einrichtungen mühevoll aufgebaut wurden. Die Dummheit der kurzfristige Entscheidungen im Gegensatz zum Nachhaltigkeits-Denken der Stifter.
    Doch noch steht das Krankenhaus, noch läuft der Betrieb.
    Oder wie sangen die Polen, als sie scheinbar hoffnungslos zwischen Preußen, Österreich und Russland aufgeteilt waren? „Noch ist Polen nicht verloren.“

    Alle, die das „Ev“ erhalten wollen, alle, die verfrüht um jene schöne kleine Klinik trauern, alle, die sie in Gedanken schon aufgegeben haben, haben noch eine Chance:
    DIE SYSTEMFRAGE STELLEN.

    Dazu ist zuerst auf den großen Widerspruch unserer Zeit hinzuweisen: „Wir“ (also die Gesamtwirtschaft) wird immer reicher – zu sehen an der ständigen Produktivitätssteigerung. Aber den sozialen Einrichtungen, der Rentenkasse, den „kleinen Leuten“ und den Kulturetats (das waren jetzt nur ein paar Beispiele) geht das Geld aus.

    THINK BIG!
    Das ist das einzige, was weiterführt.
    (Gilt für die Flüchtlingsfrage übrigens genauso. Die verschiedensten Probleme hängen mit dem einen, der Systemkrise, zusammen.)
    Wenn die Kommunalpolitiker sich ’rauswinden und auf „höhere“ Ebenen (Bund, Europa …) verweisen, braucht uns an der Basis das nicht davon abzuhalten, das GANZE zum Thema zu machen. Damit können wir schneller und effizienter vorankommen, als wenn wir uns zum klein-klein verdonnern lassen.

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