Novum an der Uni Regensburg: Der SprecherInnenrat wurde für seine letzte Amtszeit vom Konvent nicht entlastet. Zu sagen haben beide Gremien nichts, auch wenn manche Protagonisten das glauben.
Er ist fast so groß wie der Regensburger Stadtrat – der studentische Konvent der Universität Regensburg. Zusammen mit den vier Sitzen im Senat und dem studentischen SprecherInnenrat wurden diese pseudodemokratischen Strukturen an bayerischen Unis eingerichtet, um Studentinnen und Studenten davon abzulenken, dass sie im Grunde sowieso nichts zu sagen haben. Einen niedrigen fünfstelligen Etat (80 Cent pro Studi) gibt es auch, bei dem allerdings jeder Euro eigens beim Kanzler beantragt werden und sich mancher eingeladene Referent auch einer politischen Gesinnungsprüfung unterziehen muss, ehe es Raum und Auslagen gibt.
Wenn es für die Universitätsleitung besonders gut läuft, dann nehmen die Mitglieder dieser Gremien ihre „Ämter“ auch tatsächlich ernst. Sie betreiben Wahlkampf darum, wer das studentische Servicebüro, aus nostalgischen Gründen manchmal noch AstA genannt, denn nun übernehmen darf. Und mittlerweile gehört es in Regensburg offenbar einfach dazu, sich in parteipolitischen Auseinandersetzungen zu ergehen und sich im Konvent parlamentgleich Schlagabtäusche zu liefern. Nicht, dass das irgendetwas bringen würde, aber für eine Parteikarriere und auch ansonsten macht sich ein Lebenslauf ganz gut, in dem man hochschulpolitisches „Engagement“ vorweisen kann.
Große Leistung für das große Geschäft
Die Unileitung kann derweil unbeeindruckt von den hochwichtigen Debatten und Auseinandersetzungen der Studis entscheiden und handeln – zu sagen haben diese Gremien de facto nämlich nichts.
Aktion des “AstA” im letzten Semester. Jetzt haben die Studi-Gremien der Uni ein ganz besonderes Ei gelegt.
Wobei, wir wollen ja nicht ungerecht sein: Zuletzt wurde Großes für das große Geschäft geleistet und sich um mehr Klopapier auf den Uni-Toiletten gekümmert. Für die Ostertage organisierte der damals noch von den Jusos und dem CSU-Ableger RCDS dominierte SprecherInnenrat gar eine Osternest-Suche in den Hörsälen und in einem studentischen Garten schließlich gab es Riesen-Zucchini zu ernten.
Zu wenig ist das, befand nun der seit den letzten Hochschulwahlen mehrheitlich von der Bunten Liste besetzte Konvent. Weil auch noch Schlüssel fehlten und der Finanzbericht recht schludrig gewesen sein soll, verweigerte das (zur Abwechslung ausnahmsweise einmal beschlussfähige) Studi-Parlament am Dienstag den früheren Sprecherräten nun glatt die Entlastung.
Prüfung eines Vorgangs, bei dem niemand etwas zu sagen hat
Dieser Vorgang ist so einmalig in der Universitätsgeschichte, dass nun der Konventsvorsitzende erst prüfen muss, was das eigentlich für Konsequenzen hat. Außerdem muss sich auch die Rechtsabteilung der Universität mit dem Fall beschäftigen. Die Prüfung ist kompliziert und wird nach unbestätigten Angaben über zwei Wochen dauern. Schließlich hat der Konvent nichts zu sagen. Und weil die Sprecher kein wirkliches Mandat haben, sind sie wohl auch für nichts zu belangen.
Zumindest insofern hat der Hickhack etwas gebracht – nun müssen sich auch mal Gremien, die tatsächlich eine Bedeutung haben, mit den bizarren Blüten beschäftigen, die die bayerische Hochschulpolitik hervorgebracht hat.
Der Holocaust-Überlebende Ernst Grube ist über die aktuelle Stellungnahme zu NS-Bürgermeister Hans Herrmann entsetzt. Tatsächlich gehen dessen Verfasser Werner Chrobak und Bernhard Löffler mit den Fakten sehr selektiv um. Allzu Belastendes wird einfach weggelassen oder beschönigt.
Bundesweit fanden am Dienstag Solidaritätsdemos für den kurdischen Widerstand in Kobane statt. Auch in Regensburg wurde demonstriert – und zu Spenden für die Bewaffnung der Widerstandskämpfer aufgerufen.
Die Mieten bei der Stadtbau GmbH stiegen in den letzten fünf Jahren mehr als doppelt so stark wie im Regensburger Durchschnitt. Es wird Zeit für die angekündigte Neuausrichtung.
Seit 2009 darf das „Kinder-Taxi“ nicht mehr auf die Dult. Die Betreiberin des Fahrgeschäfts unterlag der Stadt heute ein weiteres Mal gerichtlich. Dabei wurde auch die Frage diskutiert, ob Micky Maus oder Goofy besser zur bayerischen Tradition passen.
Ein Investitionsprogramm auf Rekordniveau ist in Regensburg mittlerweile nichts Neues mehr. Neu aber ist der Umgang mit Anträgen der Opposition im Stadtrat.
Wenn Polizeialltag und persönliche Betroffenheit aufeinanderprallen: „Normal bis ruhig“ war laut Polizei die Sicherheitslage bei der diesjährigen Herbstdult. Das Opfer einer gefährlichen Körperverletzung sieht das naturgemäß anders.
Vor mittlerweile mehr als drei Wochen meldeten Polizei und Staatsanwaltschaft, die überfallartige Vergewaltigung in der Isarstraße habe „nicht stattgefunden”. Seitdem hielten sich die Ermittlungsbehörden bedeckt. Heute wurde in einer weiteren Pressemitteilung deutlich: Man ist schlichtweg ratlos.
Ist der BVP-NSDAP-Politiker Hans Herrmann ein geeigneter Namenspatron für eine Schule? Zwei Historiker, die im Auftrag der Stadt eine Stellungnahme abgegeben haben, beantworten diese Frage nicht. Das sei ein „politisches, kein geschichtswissenschaftliches Unterfangen“.
Zwei interne Bewerber haben sich am Donnerstag als neue Referenten bei der Stadt Regensburg durchgesetzt. Für einen der ehemals einflussreichsten Beamten innerhalb der Verwaltung war das Wahlergebnis ein deutliches Misstrauensvotum.
„Meine Mandantin erhielt das Brandsiegel ‘psychisch krank’. So werden Behandlungsfehler zugedeckt“, sagt Rechtsanwältin Alexandra Glufke-Böhm. Sie vertritt eine Frau, deren Erkrankung 17 Jahre lang unbehandelt blieb.Trotz einer Odyssee durch Zahnarztpraxen. Heute steht fest: Sie ist schwer krank und hat irreversible Schäden davongetragen. Glufke-Böhm vermutet Absprachen zwischen den beteiligten Zahnärzten. Ein Interview über verschwundene Unterlagen, wie „in” es ist, zu psychiatrisieren und Patienten, die in Regensburg nicht mehr behandelt werden.
Trotz Anfechtung der Republikaner: Die Kommunalwahl in Regenstauf muss nicht wiederholt werden. Die Partei wollte nachweisen, dass sie zu Unrecht nicht zur Wahl zugelassen wurde – anhand des vermeintlichen Willens eines Toten.
Vor Anwohnern und anderen interessierten Bürgern entwarf Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am Montag auf der MS Gloria ein dramatisches Szenario für den Unteren Wöhrd bis mindestens 2018.