Beiträge mit Tag ‘Finanzskandal’

"Es geht um die Besonderheiten des Falles."

Finanzskandal Wenzenbach: Ein Freispruch, aber kein Freibrief

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Regensburg wurde der Wenzenbacher Altbürgermeister Josef Schmid vom Untreuevorwurf freigesprochen. Ausdrücklich betonte Richterin Elke Escher aber: „Das ist kein Freibrief für Bürgermeister, der Verwaltung blind zu vertrauen.“ Es gehe um die Besonderheiten des Falles, vor allem um den bereits verurteilten Geschäftsstellenleiter Hans E..

Ein seltenes Bild: Staatsanwältin Christine Ernstberger gratuliert Josef Schmid (mit Strafverteidiger Jan Bockemühl) zum Freispruch.

Ein seltenes Bild: Staatsanwältin Christine Ernstberger gratuliert Josef Schmid (mit Strafverteidiger Jan Bockemühl) zum Freispruch.

Gratulationen nach einem Freispruch sind nichts Ungewöhnliches. Als aber die Vertreterin der Staatsanwaltschaft zur Anklagebank hinüber geht und Josef Schmid die Hand schüttelt, ist das fast schon ein bewegender Moment. „Für Sie persönlich freue ich mich als Bürgerin über das Urteil“, sagt Dr. Christine Ernstberger zu dem sichtlich erleichterten Wenzenbacher Altbürgermeister. In ihrem Plädoyer vor neun Tagen hatte Ernstberger noch eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für Schmid gefordert, gleichzeitig aber auch angekündigt, dass es eine neues Strafverfahren gegen den früheren Geschäftsstellenleiter der Gemeinde Hans E. wegen uneidlicher Falschaussage geben werde. Und insbesondere E.s Verhalten bei der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Regensburg war maßgeblich für den Freispruch, den die Strafkammer unter dem Vorsitz von Elke Escher am Donnerstagmorgen verkündete.

War zwölf Jahre Bürgermeister von Wenzenbach: Josef Schmid. Foto: Ostbayern-Kurier
Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

Staatsanwältin will neues Strafverfahren gegen Hans E.

Im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid plädierte die Verteidigung am Dienstag auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft dafür, die Verurteilung des Amtsgericht aufrechtzuerhalten. Weitgehend einig war man sich dagegen bei der Rolle des früheren Gemeindegeschäftsführers.

"Auf Gedeih und Verderb auf die Verwaltung angewiesen"? Altbürgermeister Josef Schmid. Foto: Archiv/ as
Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

„Willst Du auch sowas?“

Der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach hat bei seiner Zeugenaussage im Berufungsprozess gegen Altbürgermeister Josef Schmid offensichtlich mehrfach die Unwahrheit gesagt. Nach dem Motto „Willst Du auch sowas?“ scheint er nahezu strategisch andere in unrechtmäßige Auszahlungen der Gemeinde verstrickt zu haben.

Ein Bild aus glücklicheren Tagen: Josef Schmid und sein Geschäftsführer bei einer Bürgerversammlung in Wenzenbach. Foto: Ostbayern-Kurier
Finanzskandal in Wenzenbach

Schmid-Verteidiger: „Der Zeuge E. hat sich gänzlich desavouiert“

Hat der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach einen ahnungslosen Bürgermeister Josef Schmid bewusst zu Straftaten verleitet? Diese Verteidigungslinie verfolgen Schmids Rechtsanwälte im Berufungsprozess um den 2014 aufgedeckten Finanzskandal. In einer neunseitigen Erklärung rechnet Jan Bockemühl am Mittwoch mit Hans E. ab und kündigt an, dass dessen Rolle noch einigen Raum im Verfahren einnehmen werde.

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Berufungsprozess im Finanzskandal

Wenzenbach: War Bürgermeister Schmid nur der Schmidl?

Bei der Berufungsverhandlung um den Finanzskandal in Wenzenbach nimmt die Verteidigung von Ex-Bürgermeister Josef Schmid den früheren Geschäftsführer ins Visier. Der, Hans E., hat bereits in erster Instanz einen günstigen Deal für sich ausgehandelt und kann mit einem Privatdossier an Gemeindeunterlagen aufwarten.

"Auf Gedeih und Verderb auf die Verwaltung angewiesen"? Altbürgermeister Josef Schmid. Foto: Archiv/ as
War Schmid nur der Schmidl?

Bürgermeister oder Unterschriftenautomat?

Im Prozess gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach zeichnet sich weiter ab, dass Josef Schmid alles unbesehen unterschrieb, was ihm vorgelegt wurde. Zumindest scheint das seine Verteidigungsstrategie zu sein.„Man könnte sich auch die Frage stellen, wozu der Bürgermeister überhaupt unterschreiben muss.“ Am Mittwoch sieht sich Richter Dr. Alexander Guth wieder einmal zu einer etwas […]

Beteuert weiter seine Unschuld und hat sich Strafverteidiger Jan Bockemühl ins Boot geholt: Josef Schmid. Foto: Ostbayern-Kurier
Sechsstelliger Betrag veruntreut?

Anklagen im Finanzskandal Wenzenbach

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Bürgermeister Josef Schmid und den früheren Verwaltungschef Hans E. erhoben.Also doch: Entgegen anfänglicher Vermutungen, dass der Finanzskandal in Wenzenbach nur politisch aufgebauscht worden sei, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen Ex-Bürgermeister Josef Schmid und den früheren Verwaltungschef Hans E. erhoben. Das bestätigte ein Sprecher am Donnerstag. Den beiden Angeschuldigten […]

Ex-Bürgermeister Josef Schmid weist alle Vorwürfe zurück. Foto: Ostbayern-Kurier
Finanzskandal Wenzenbach

„Seltsame Praktiken schon länger normal“

Steuerfreie Urlaubsabgeltung, ungerechtfertigte Leistungsprämien für Beamte: Die Unregelmäßigkeiten in der Gemeinde reichen offenbar weiter zurück als bislang bekannt. In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats kam außerdem zur Sprache: Nur einer von drei Beamten hat die zu Unrecht erhaltenen Prämien zurückgezahlt. Die anderen beiden weigern sich. Unter ihnen: der Bürgermeister einer Nachbargemeinde.

Untreie in vier besonders schweren Fällen wird Ex-Bürgermeister Josef Schmid zur Last gelegt. Foto: Ostbayern-Kurier
Wenzenbacher Finanzskandal

Private Steuerschulden aus der Gemeindekasse bezahlt?

Die Untreue-Vorwürfe gegen den früheren Bürgermeister Josef Schmid und den Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach schlagen immer höhere Wellen. Am späten Nachmittag kam es zu einem Treffen zwischen Bürgermeister Sebastian Koch und Landrätin Tanja Schweiger. Unterdessen werden erste Details des Prüfberichts bekannt.

Ex-Bürgermeister Josef Schmid weist alle Vorwürfe zurück. Foto: Ostbayern-Kurier
„Erschütternde Selbstbedienungsmentalität“

Finanzskandal in Wenzenbach: Gemeinde verklagt Ex-Bürgermeister

Schwere Vorwürfe gegen den Ex-Bürgermeister Josef Schmid. Unter seiner Ägide soll es in der Regensburger Nachbargemeinde zu schweren finanziellen Unregelmäßigkeiten im sechsstelligen Bereich gekommen sein. Die Gemeinde wird nun Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Dem Geschäftsführer der Gemeinde droht ein Disziplinarverfahren.