SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Dezember, 2011

Aus dem Stadtrat III: „Kriegsentscheidend“ ist der Missbrauch

Die Exponenten der großen Koalition wissen alles. Sie kümmern sich um alles. Und sie entscheiden auch alles, bei Bedarf allein. Deshalb erklären sie auch nichts, außer die Opposition zu Deppen. Damit, den Rest des Stadtrats als unfähig und vermutlich auch unnötig hinzustellen, waren die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, am gestrigen Dienstag weit mehr beschäftigt, als mit inhaltlichen Ausführungen zu einem gemeinsamen Antrag, der – vorgeblich jedenfalls – dazu dienen soll, schnell günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen.

Aus dem Stadtrat II: Klos sind Chefsache

Die Regensburger Altstadt hat ein Toiletten-Problem. Das haben zweijährige Recherchen zu dem Thema ergeben. Mittlerweile ist sogar der städtische Superminister, Finanz- und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger, mit dem Thema befasst. Und auch ein ganz neues Klo soll es geben, wie der Oberbürgermeister verlautbarte. „Aber ich sag nicht wo, sonst kriegen wir das nie durch.“

SCHERBEkontraBASS – eine Herausforderung für Regensburg

Bei ihrem ersten Auftritt brannte die Bühne ab, sie sind nach wie vor die wichtigste politische Band Deutschlands, die Lieder sind zeitlos: Ton Steine Scherben. Wer denkt, dass mit dem Tod von Rio Reiser Musik und Mentalität der Scherben zum alten Nostalgie-Eisen gehören, der wird zum Glück eines Besseren belehrt. Am Samstag in der Alten Mälze in Regensburg.

Aus dem Stadtrat I: Künstler, halt die Klappe!

Hans Schaidinger mag, wie er selbst sagt, junge Künstler. „Auch wenn das keiner glaubt.“ Und für einen jungen Künstler, nämlich Jakob Friedl, der seit Juli 2009 den „Europabrunnendeckel“ am Ernst-Reuter-Platz bespielt, hatte er sogar „ein echtes Faible“. „Ich hab ihm sogar Geld gegeben“, bekennt Schaidinger am Dienstag unter staunendem Raunen im städtischen Planungsausschuss. Doch ab sofort ist es mit mögen, Faible und Geld endgültig vorbei. Friedl hat sich nämlich unbotmäßig verhalten. Und jetzt trifft ihn die volle Härte Schaidingerschen Liebesentzugs.

Satire oder Urkundenfälschung? Ehemaliger MZ-Austräger vor Gericht

Oft verstehen große Organisationen keinen Spaß, wenn kleine Medien sich kritisch mit ihnen beschäftigen. Manchmal ist es umgekehrt. Da reagieren große Medien empfindlich auf Protestaktionen kleiner Leute. Eine ehemaliger Austräger bei der Mittelbayerischen Zeitung hatte sich einen Scherz mit Umfrage-Postkarten in MZ-Blau und mit MZ-Logo erlaubt. Das Amtswgericht Regensburg verurteilte ihn deshalb im August zu einer Geldstrafe wegen „Urkundenfälschung“. Er hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

In eigener Sache: Meinungsfreiheit verteidigen

Für kommenden Mittwoch hat der Bund für Geistesfreiheit (bfg) regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner und seinen Rechtsanwalt Nils Pütz um 19.30 Uhr zum Vortrag und zur Diskussion ins Freigeistige Zentrum (Regensburg, Hemauer Straße 15) eingeladen. Unter dem Titel „Wahrheit muss man sich leisten können“ werden Pütz und Aigner über die juristischen Angriffe gegen Presse- und Meinungsfreiheit berichten. Und davon, wie man sich erfolgreich dagegen wehren kann.

Rassisten darf man Rassisten nennen

Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels („Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“) ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – noch unterstreichen. Am heutigen Montag zog „Die Freiheit“ zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben.

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