SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 12. August 2014

100 Tage OB Wolbergs

Das neue Wolli-Gefühl

100 Tage Joachim Wolbergs: Der neue Oberbürgermeister zieht bei einer Pressekonferenz Bilanz und setzt auf Emotionen.

Joachim Wolbergs„Mit Freude und Leidenschaft“ gehe er seine Aufgaben als Oberbürgermeister an, sagt Joachim Wolbergs mehrfach. Sein Wahlergebnis und das der SPD hätten gezeigt: „Regensburg ist viel weltoffener und großstädtischer geworden. Man wählt nicht einfach CSU.“ Und die damalige Wechselstimmung, obwohl es doch in Regensburg „außer Wohnungsnot keine dramatischen Notlagen“ gebe, zeige: „Die Menschen haben auch mich als Person gewählt.“ Er habe „große Demut“ vor seinem Amt. Und es sei einfach so, dass er diese Stadt und die „Menschen in toto“ liebe. „Also nicht alle, aber die meisten schon“, fügt der SPD-Politiker noch an und bringt die zahlreich versammelten Medienvertreter im Zimmer 8/1 des Alten Rathauses ein weiteres Mal zum Lachen.

„100 Tage OB Wolbergs – ein Resümee“

Heute, am Dienstag, zieht der Oberbürgermeister eine Bilanz der ersten 100 Tage im Amt. Eine Tradition, die Politik und Medien im Kleinen wie im Großen pflegen. Und trotz des kurzen Zeitraums von etwas mehr als drei Monaten liest sich das Pressepapier „100 Tage OB Wolbergs – ein Resümee“ doch recht beachtlich.

Das (recht alte) Versprechen, die Pflegekräfte im Bürgerheim Kumpfmühl nach Tarif zu bezahlen, wurde bereits eingelöst. Die komplette Rückführung der Reinigung städtischer Gebäude in kommunale Hand ist in Arbeit. Zum 1. September soll zudem das Einstiegsgehalt am Theater Regensburg von 1.650 auf 1.900 Euro erhöht werden. Diese schlechte Bezahlung sei nämlich ein „Treppenwitz“, sagt Wolbergs. „Die Erhöhung kostet uns im Jahr gerade mal 44.000 Euro.“ Das müsse sich Regensburg zum einen leisten können, zum anderen sorge es dafür, dass nicht immer wieder Schauspieler bei der Stadt um Hilfe bitten müssten, weil sie sich von ihrem Gehalt – die 1.650 Euro entsprechen übrigens dem Tarif – keine vernünftige Wohnung leisten könnten. „Damit sorgen wir für bundesweite Diskussionen“, weiß der OB.

„Richtig Ärger“ für „radlfreundliches Regensburg“

Ebenfalls bundesweit Schlagzeilen macht Regensburg laut Wolbergs mit der Neuausschreibung des Geländes der ehemaligen Nibelungenkaserne (Hier die Pressemitteilung dazu). Das Vergabeverfahren für 40 Prozent der Fläche wurde nachträglich geändert. Anstelle des Kaufpreises ist nun das Planungskonzept des Investors entscheidend. Den Mietpreis begrenzt die Stadt für zehn Jahre auf 8,30 Euro bei öffentlich geförderten, auf 8,80 Euro bei frei finanzierten Wohnungen. „In der Fachpresse gilt Regensburg mit dieser Konzeptausschreibung als Positivbeispiel“, sagt Wolbergs. Und dass die Bürger ihm „aufs Dach steigen“ würden, wenn er diese städtischen Flächen nach Maximalgebot ausschreiben würde, verstünden selbst die Investoren.

Auch im Bereich „Kultur, Sport und Freizeit“ konnten Wolbergs und die bunte Koalition bereits einige Begehrlichkeiten erfüllen: Im Oktober gibt es demnach ein „Popkulturfestival“, das positive Ergebnis des Runden Tisches zu den Baumfällungen an der Schillerwiese findet sich in der Positiv-Bilanz und beim nächsten Bürgerfest soll es „Bonus-Punkte“ für Verkäufer von Fair-Trade-Produkte geben.

„Richtig Ärger“ bekomme er mit seinen Vorstößen für ein „radlfreundliches Regensburg“. Im September werden größere Bereiche der Altstadt für Radler freigegeben. Und bis es so weit ist, soll zunächst auf Bußgelder verzichtet werden. „Da muss ich viel argumentieren“, so Wolbergs, der sich aber zuversichtlich zeigt, dass „die Menschen“ es verstehen, „sobald man ins Gespräch kommt“.

Stadtbau: Noch nix Konkretes

Richtig ins Schwärmen kommt Wolbergs, als er über die geplante Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge spricht, die – frühestens Ende 2015 – in Regensburg eröffnen soll. Wie darüber in Regensburg geredet werde, „das macht mich richtig stolz“. Der Umgang mit Flüchtlingen in Regensburg zeige eine „völlig neue Qualität von Stadt“. Bei der Frage, „wie gut eine Stadt ist“, gehe es eben nicht nur um Brücken und Straßen, sondern darum: „Sind wir menschlich?“

Nichts findet sich in der Bilanz zum Thema Stadtbau. Die Ausrichtung der städtischen Wohnbaugesellschaft solle wieder sozialer werden, lautet eine Zielsetzung im Koalitionsvertrag. Konkretes in diese Richtung ist allerdings noch nicht passiert.

Er sei ja dort Aufsichtsratsvorsitzender und passe auf, „dass nichts daneben geht“, sagt Wolbergs dazu auf Nachfrage. An Stadtbaugeschäftsführer Joachim Becker wolle er festhalten. Ein Vorgehen wie in der Kurt-Schumacher-Straße aber, wo alle Mieter neue Verträge unterschreiben sollten und es unter anderem deshalb heftige Konflikte mit einem dort wohnenden Ehepaar gab, werde nicht mehr vorkommen.

„Mit den Menschen zu reden“

Nach einer knappen halben Stunde beendet Wolbergs sein Resümee. Nicht ohne erneut zu betonen, wie gern er in Regensburg lebe, wie schön es sei, dass er diese Stadt jeden Tag „ein bisschen besser kennenlerne“ und dass er erst gestern Abend in der Bar Paletti gewesen sei, um dort bei einem Bier „mit den Menschen zu reden“.

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