SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 26. August 2014

„Verfahrensvereinfachende Absprache"

Urmann legt Geständnis ab

Per Deal zur Bewährung? Im gegen ihn geführten Augsburger Prozess wegen Insolvenzverschleppung hat der als Porno-Abmahner“ bekannt gewordene Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann am Montag ein vollumfängliches Geständnis abgelegt. 

Von David Liese

Thomas Urmann

Im Rahmen einer gerichtlichen Absprache hat Thomas Urmann vor dem Amtsgericht Augsburg die Vorwürfe gegen ihn eingeräumt. Foto: Archiv.

Das ist wie bei einem Fußballspiel“, sagt Richter Roland Fink. Es ist noch nicht abgepfiffen.“ Fink führt die Verhandlung gegen den Regensburger Porno-Abmahnanwalt“ Thomas Urmann vor dem Amtsgericht Augsburg. Urmann muss sich dort unter anderem wegen Insolvenzverschleppung verantworten.

Am Montag hat Urmann nun im Rahmen einer verfahrensvereinfachenden Absprache“ ein vollumfängliches Geständnis abgelegt. Urmann gibt damit zu, als Geschäftsführer der Xaver Schwarz Wurst- und Fleischwarenmanufaktur noch lange nach deren Zahlungsunfähigkeit im Jahr 2009 Aufträge erteilt und Waren bestellt zu haben.

Verfahrensvereinfachende Absprache“: Geständnis gegen Bewährungsstrafe

Verfahrensvereinfachende Absprachen“ werden in der Presse häufig auch als Deal bezeichnet, weil sie dem Angeklagten eine zwischen allen Verfahrensbeteiligten vereinbarte Bewährungsstrafe zusichern. Bei Urmann sind das zwischen 20 und 24 Monaten. Im Gegenzug vereinfacht der Angeklagte durch sein Geständnis die Arbeit des Gerichts.

Gerade in Wirtschaftsprozessen, die häufig besonders komplex zu verhandeln sind, sind verfahrensvereinfachende Absprachen“ deshalb gang und gäbe. Zudem habe man hier sehr häufig den Typ Angeklagten vor sich, bei dem die sonstigen Voraussetzungen für eine Bewährungsstrafe gegeben sind“, sagt Richter Fink. Solche Voraussetzungen seien zum Beispiel eine bisherige strafrechtliche Unauffälligkeit oder ein gefestigte gesellschaftliche Position.

Geständnis muss erst noch das letzte Wort überleben“

Ob der Urmann-Prozess in Augsburg am Donnerstag tatsächlich im Rahmen der getroffenen Absprache zu Ende geht, steht allerdings noch in den Sternen. Es könne sein, dass sich Herr Urmann das nochmal überlegt“, sagt Fink. Denn das abgelegte Geständnis kann noch revidiert werden. Eine verfahrensvereinfachende Absprache“ müsse vor Gericht immer erst das letzte Wort überleben“, sei eben erst dann erfolgreich, wenn abgepfiffen“ wird.

Schon 2012 schlug Urmann eine ähnliche Absprache“ im Wurstwaren-Prozess, die ihm eine Bewährungsstrafe zugesichert hätte, aus. Nach einer Erkrankung Urmanns musste das Augsburger Verfahren, das eigentlich schon im März beginnen sollte, zudem verschoben werden. Mit einem Befangenheitsantrag gegen Roland Fink war der Angeklagte dann im Juli gescheitert. Nach der Beiordnung zweier Pflichtverteidiger, die sich erst in die Akten einarbeiten mussten, verzögerte sich der Prozess weiterhin.

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