SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 8. Januar 2015

Rechtsanwalt Wächtler über die Rindermarkt-Räumung

„Rettung von Menschenleben war nur Propaganda“

„Der Polizeieinsatz hatte ganz andere Ziele, als Leben zu retten“, sagt Rechtsanwalt Hartmut Wächtler.  Foto: Archiv

„Der Polizeieinsatz hatte ganz andere Ziele, als Leben zu retten“, sagt Rechtsanwalt Hartmut Wächtler. Foto: Archiv

Die Gerichtsprozesse zur umstrittenen Räumung des Durststreiks am Münchner Rindermarkt dauern an. Im Sommer 2013 protestierten dort rund 50 Geflüchtete für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Am Ende wurde das Protestcamp von der Polizei gewaltsam geräumt. Seit geraumer Zeit laufen Verfahren gegen mehrere Beteiligte. Wir sprachen mit dem Anwalt von Houmer Hedayatzadeh. Er war einige Monate beim Protestcamp in Regensburg aktiv. In Zusammenhang mit der Räumung des Rindermarkts wird ihm Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen. Aus Sicht von Rechtsanwalt Hartmut Wächtler war die Räumung des Camps illegal. Und es gibt weitere Ungereimtheiten.

Das Gespräch führte Naima Blum

Herr Wächtler, Sie vertreten Herrn Hedayatzadeh vor Gericht. Wie laufen denn die Verhandlungen bisher aus Ihrer Perspektive?

Nun, es gibt da zwei Komplexe. Das eine ist der unmittelbare Vorwurf, dass Herr Hedayatzadeh sich gegen seine Festnahme gewehrt haben soll, durch Strampeln. Es ist natürlich niemand verletzt worden dabei, trotzdem ist Strampeln eben als Widerstand angezeigt. Die interessantere Frage war aber die der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes. Widerstand ist nämlich nur dann strafbar, wenn auch der Einsatz rechtmäßig war. Das haben wir von vornherein angezweifelt und zwar aus zwei Gründen: Erstens: Nach allem, was wir wissen und in den Beweisvideos gesehen haben, hat die Polizei keine Auflösungsanordnung vor der Räumung gemacht. So hatten die Leute gar keine Chance zu gehen, selbst wenn sie gewollt hätten. Das ist ein schwerer formaler Fehler nach der Rechtsprechung und führt an sich schon zur Rechtswidrigkeit.

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