Archiv für 16. Oktober 2021

Aktivist vor dem Landgericht

Polizisten beleidigt – Verfahren eingestellt

Ein kommunistischer Aktivist beleidigte nach einer Flyerverteilaktion vor dem Regensburger Continental-Werk einen Polizisten. Im Frühjahr wurde er dafür in der ersten Instanz zunächst zu 70 Tagessätzen verurteilt. Das Landgericht stellte das Verfahren nun jedoch gegen Geldauflage ein. Im Zentrum der Verhandlung stand auch die Frage: Was darf die Polizei?

Ein kommunistischer Aktivist stand wegen Polizeibeleidigung vor Gericht. Foto: om

„Wir machen hier keinen politischen Prozess“. Richter Johann Piendl ist schon zu Beginn der Verhandlung etwas genervt und fällt dem Angeklagten, der sich inmitten einer längeren Verteidigungsrede befindet, ins Wort: „Ich lasse das nicht zu…, nein, ich will das nicht.“

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