SOZIALES SCHAUFENSTER

Manchmal in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch 6/18

Eine kleine GroKo hat sich mittlerweile in Regensburg zusammengefunden: Sowohl in der CSU als auch in der SPD gibt es nun Stimmen, die das Spendenstückeln plötzlich gar nicht mehr so schlimm finden. Motto: Das macht doch jeder. Also kann es nicht so tragisch sein. Christa Meier, Franz Rieger und Christian Schlegl heißen die prominentesten Vertreter dieser Allianz politischer Gleichgültigkeit. Problem: Jetzt darf man sich dann auch gegenseitig nicht mehr dafür kritisieren. Außerdem im Tagebuch: Kritik an der kulturrassistischen Kreuz-Aktion der rechtsextremen „Identitären“ und eine lobenswerte Vorreiterrolle der Stadt Regensburg.

Korruptionsaffäre I: Oh mei, Frau Meier

Man merkt es ja zunehmend: Dass es sich bei den Ermittlungen zu Korruption aus der Bauträgerbranche um eine singuläre „Affäre Wolbergs“ handeln würde, haben wohl allenfalls ein paar Hardliner aus der CSU angenommen. Und spätestens mit den Durchsuchungen der vergangenen Woche in der CSU-Geschäftsstelle und bei Christian Schlegl, zuvor gab es ohnehin schon mehrere Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Schaidinger, dürften auch die eines Besseren belehrt worden sein. Langsam verfestigt sich der Eindruck: Das ist keine parteipolitische Angelegenheit und es besteht ein ganz grundsätzliches Problem.

Man kann aber auch auf einen anderen Standpunkt vertreten. Das tut offenbar Altoberbürgermeisterin Christa Meier. In einem längeren Interview beim Bayerischen Rundfunk kommt man irgendwann, ganz zum Schluss dann doch nicht um das leidige Thema mit dieser Affäre in Regensburg herum. Da ist Christa Meier einerseits der Meinung, dass Joachim Wolbergs „sich persönlich nichts hat zuschulden kommen lassen“. Sie kennt ihn nämlich schon, seit er Schülersprecher war. Interessant ist dann ihre weitere Begründung. Und auf die Frage, ob dass mit den zig Spenden von 9.990 Euro, also immer knapp unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze, nicht doch ein Problem sei, meint sie dann:

„Da bin ich der Überzeugung, dass das gängige Praxis in ganz Deutschland ist. Und es zeigt sich ja jetzt in Regensburg, dass die CSU auch gestückelte Spenden gekriegt hat. Und wenn man das vermeiden will, dann sollte man das Gesetz ändern.“

Immerhin offenbart es eine neue Verteidigungslinie, weg von „unschuldig“ hin zu „das haben doch alle gemacht“, es nicht so genau genommen mit diesem komischen Parteiengesetz, und ihre Wähler verarscht, weil sie ihnen verheimlicht haben, dass vor allem Bauträger ihre Wahlkämpfe bezahlt haben. Hoffentlich kommt jetzt noch raus, dass sich alle haben bestechen lassen. Weil dann wär das ja, nach Meiers Lesart, auch gar nicht so schlimm, sondern einfach gelebte Regensburger Praxis. Schlimm mag für die jeweils andere Seite sein: Jetzt müssen sich die Stückler aus SPD und CSU und deren Anhänger gegenseitig verteidigen…

***

Korruptionsaffäre II: Herrje, Herr Rieger!

Nicht nur Christa Meier findet Spendenstückeln ok. In dieser Hinsicht scheint eine parteiübergreifende Einigkeit mit CSU-Chef Franz Rieger und Ex-OB-Kandidat Christian Schlegl zu bestehen. Beiden hatte schon vor Monaten halbwegs eingeräumt, dass aus dem Unternehmensumfeld von Tretzel über Einzelpersonen mehrere 10.000 Euro für den Landtags- und Kommunalwahlkampf gespendet wurden. Im Grunde lief bei Rieger und Schlegl also dasselbe Stückel-System wie bei Wolbergs. Und irgendwie fanden das alle in Ordnung.

Schlegl hatte im Januar 2017 noch erklärt: „Würde es den SPD-Korruptionsskandal nicht geben, wären das bis heute völlig normale Wahlkampfspenden.“ Spätestens seit vergangener Woche ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft das etwas anders sieht und gegen Schlegl ermittelt. Man wird sehen, ob es irgendwann einen Antrag gibt, Riegers Immunität als Abgeordneter aufzuheben, um auch die Stückelungen im Landtagswahlkampf genauer unter die Lupe zu nehmen.

Rieger erklärt allerdings, dass es gar keine Probleme gäbe. Schließlich seien alle Spenden „ordentlich verbucht“ worden. Jetzt mal ganz unter uns und nur für Sie, Herr Rieger: Auch bei Joachim Wolbergs wurden die Spenden „ordentlich verbucht“. Wenn die nämlich nicht „ordentlich verbucht“ worden wären, sondern irgendwo versteckt, dann wär die Staatsanwaltschaft vielleicht nie draufgekommen, dass da überhaupt irgendwas gespendet wurde…

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Moschee: Integrationsbeirat kritisiert „Kulturrassismus“ der „Identitären“

In der Debatte um den Neubau der DITIB-Moschee im Stadtosten von Regensburg hat der Integrationsbeirat der Stadt die „feige Aktion“ der „Identitären Bewegung“ (IB) mit deutlichen Worten kritisiert und sich „solidarisiert sich uneingeschränkt mit den friedliebenden Muslimen/-innen in unserer Stadt“. Wie berichtet hatten Aktivisten der IB, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, knapp 30 Kreuze mit den Namen von Terroropfern auf dem Bauplatz für die Moschee aufgestellt.

„Diese feige Aktion zielt darauf hin, sowohl den Islam pauschal zu diffamieren, als auch alle Muslime/-innen als Terroristen zu definieren und somit ihre Ausgrenzung und Diskriminierung zu rechtfertigen“, heißt es in einer Erklärung des Gremiums. „ Dies ist zweifellos ein Beispiel von Kulturrassismus, welcher sich oft als Religionskritik ausgibt und der davon ausgeht, dass es bessere und schlechtere bzw. gute und böse Religionen oder Kulturen gibt.“ Die komplette Erklärung gibt es hier zum Nachlesen.

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Stadt bezahlt Verhütung für Einkommensschwache

Die Forderung gibt es schon lange: Empfängerinnen von Sozialleistungen sollen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln bekommen. 2004 wurde diese Möglichkeit durch das GKV-Modernisierungsgesetz abgeschafft. Seitdem erhalten einkommensschwache Frauen nur noch eine Pauschale von 15 Euro monatlich zur Gesundheitspflege, mit der auch sämtliche Kosten für Arzneimittel bestritten werden müssen.

Verbände wie pro familia weisen bereits seit Jahren darauf hin, diese Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf Verhütung verzichten und dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf nehmen. Bereits seit 1969 genießt der uneingeschränkte Zugang zu Verhütung Menschenrechtsstatus.

Die Stadt hat jetzt auf entsprechende Forderungen reagiert und übernimmt seit 1. Januar freiwillig diese Kosten für Leistungsempfängerinnen. Damit nimmt Regensburg eine gewisse Vorreiterrolle ein: Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte der Bundesrat eine entsprechende Entschließung gefasst, nach der diese Kosten unbürokratisch übernommen werden sollen. Bislang hat sich die Bundesregierung aber noch nicht mit dem Anliegen befasst. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer ist selbst Mitglied von pro familia und war mehrere Jahre im Vorstand.

***

RKK-Gegner formieren sich

In dieser Woche hat sich das Bündnis gegen ein Kultur- und Konngreszentrum offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. Leider haben wir es nicht zur Pressekonferenz geschafft, werden aber in den kommenden Tagen nachberichten. 

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Kommentare (35)

  • R.G.

    |

    Sie schrieben:
    „Wo war denn der Aufschrei der Moslems nach Paris-Brüssel-Berlin und sonstigen Messer-Axt Attacken. Wo war der Aufschrei nach Freiburg und Kandel?“

    Dann nehmen Sie sich bitte vorbildhaft bei der eigenen Nase.
    Wo war Ihr Aufschrei, als irgendwo ein Deutscher eine Frau ermordete?
    Wo war Ihr Aufschrei, als ein Deutscher ein Schulmassaker verübte?
    Wo war Ihr Aufschrei, als Deutsche Terrorismus übten?
    Wo war ihr Aufschrei, als Sie von den Missbräuchen bei den Domspatzen hörten?

    Wäre laut geworden in Deutschland, wenn alle vor Schmerz geschrieen hätte.

    Gehen Sie mit gutem Beispiel voran!
    Schreien Sie bei jeder Tat eines Deutschen laut auf, und dann erst verordnen Sie den Türken, dass sie bei jeder Tat irgendeines Türken aufschreien müssen.

  • Besorgter Bürger

    |

    Lieber R.G.
    Wir wollen doch nichts geschichtlich verklittern!
    In keinem Text habe ich davon gesprochen…
    Ich zittiere Sie: „Schreien Sie bei jeder Tat eines Deutschen laut auf, und dann erst verordnen Sie den Türken, dass sie bei jeder Tat irgendeines Türken aufschreien müssen.“

    Hören auch sie damit auf (anderen) irgendwelche Dinge falsch wiederzugeben! Es entzieht sich meiner Kenntnis das an den oben (von mir) genannten Beispielen jemand der von ihnen genannten Volksgruppe beteiligt war. Zum Rest brauche ich mich nicht zu äussern weil meiner Person nicht zutreffend, daher irrelevant.

  • auch_ein_regensburger

    |

    @ Besorgter Bürger

    So, so, meine Genossen … wer bitte soll das sein? Als ob man in irgendeiner Weise „links“ sein müsste, um den von Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen vertretenen Blödsinn abzulehnen – dafür langt schon ein Minimum an gesundem Menschenverstand.

  • Lenerl

    |

    @ Gemeinwohl Regensburger:

    „Ich suche mir dann doch lieber einen anderen Zeitvertreib“.
    Genauso geht es mir auch.

    Ich möchte nur noch ergänzen: Glücklicherweise sind die Kommentare ja nur Nebensache bei regensburg digital. Oben spielt die Musik und unten pfeifen halt ein paar mit (ich inklusive). Zielführende Diskussionen in Kommentarspalten habe ich noch nirgends im Interhetz gefunden. Dafür ist das, was drüber steht, bei regenburg digital umso zielführender und absolut unterstützenswert.

  • eingeborener

    |

    @.Lenerl @ Gemeinwohl :
    Ich rege mich da so langsam nicht mehr wirklich auf, wenn irgendwelche rassistischen Dumpfbacken , die mit ihrem Fanatismus Spiegelbilder der Islamisten sind, die üblichen Reizwörter in die Runde werfen .Ich würde uns eher empfehlen. dieser Sorte angst- und hassgeplagter Menschen hier im Forum.mit Witz und schwarzem Humor zu begegnen.

  • Rosalia Genoveva

    |

    Jetz is es naus, warum keiner nix Schlimmes wegen der Nähe zu die spendablen Immobilienleut gsagt hat. Weil am End alle gern pätschwörken könnten mitm Geld.

    Zu die Dreibeins im Kreamatorium hat aber auch beinah keiner nix gesagt…

    Das macht mir jetzat schon ein gruseligs Gfühl, was das wieder heißt…

  • Piedro

    |

    „Die Forderung gibt es schon lange: Empfängerinnen von Sozialleistungen sollen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln bekommen. 2004 wurde diese Möglichkeit durch das GKV-Modernisierungsgesetz abgeschafft. Seitdem erhalten einkommensschwache Frauen nur noch eine Pauschale von 15 Euro monatlich zur Gesundheitspflege, mit der auch sämtliche Kosten für Arzneimittel bestritten werden müssen.“

    Und jetzt wird mit Sicherheit ein Bürokratiemonster losgetreten, wie es nur im Rechtsbereich des SGB denkbar ist.

    Aktuell beträgt der Anteil des Alg2-Regelsatzes 15,80 €/Monat.

    Jetzt sollen Regensburger Frauen das Verhütungsmittel ihrer Wahl gratis erhalten, aber 80 Cent weniger vom Regelsatz?

    Rechtswidrig, da Frauen ohne Verhütungsbedarf benachteiligt werden. Die haben noch gar nicht gemerkt, dass hier der Leistungsanspruch von Alg2-Beziehern verringert werden kann. Dazu müssen sie die Kosten für das Verhütungsmittel vom entsprechenden Bedarf abziehen. Es sei denn die Krankenkasse bezahlt, das wäre vorrangig. Die Leistungsberechtigten können aber auch – schon wieder – einen Mehrbedarf geltend machen, mit dem sich – schon wieder – die Rechtsprechung beschäftigt. Dann doch lieber eine neue Aufgabe für die städtischen Angestellten: Listen von verhütenden Unterschichtlern erstellen, damit denen nicht mehr ausgezahlt wird als unbedingt sein muss. Das Jobcenter darf gar keinen Kenntnis von der Art der Arzeimittel erzahlten… Sowas aber auch…

    Wenn jetzt jedes weibliche Wesen der Stadt das Verhütungsmittel seiner Wahl kostenlos erhält, wenn es sonst nicht zu bezahlen wäre, ist das vor allem mal richtig so.

    Wenn man meint darum am Regelsatz rumschrauben zu können wird das hoffentlich spannend. Meines Wissens sind lokale Träger nur für die Kosten der Unterkunft zuständig. Dazu gehören Kosten der Verhütung nicht mal indirekt. Alles andere regelt der Gesetzgeber, und der fragt vermutlich nur selten in Regensburg an wie es mit dem Bedarf für Gesundheitspflege ausschaut, um den zu definieren.

  • Piedro

    |

    Joachim Datko
    22. Februar 2018 um 06:34 | #

    Ich unterscheide zwischen den religiösen Menschen und der Religion. Der religiöse Mensch ist in der Regel Opfer der Religion. Zum Opfer wird er meist durch Indoktrination in der Kindheit.

    Der Islam ist übel, siehe z.B. Sure 2,193 Pa: „Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird!), […]“
    Mit der Nennung der Namen der Opfer von Anschlägen wird der Islam als Religion für die Taten verantwortlich gemacht. Der Islam wird dabei nicht diffamiert, sondern sachlich kritisiert.

    ***

    Nein, sachlich geht eindeutig anders. Welcher der Toten ist denn faktisch irgendeiner Regensburger Gemeinde zuzuordnen? Warum wird ein moslemischer Bauherr mit diesen Toten belästigt? Weil der Täter einer anderen Gemeinde angehörte, eine andere Auffassung vertrat, bestimmt auch der zitierten Sure?

    Wenn Ihr Beitrag sachlich wäre könnte er nicht „den Islam“ für irgendwas verantwortlich machen. Mag sein, dass dergleichen in Denkbezügen funktioniert, aber hier wurden richtige Kreuze aufgestellt, weil Moslems ein Gebetshaus bauen, dass nach allen Regeln der Bürokratie genehmigt wurde. Sie haben reale Namen verwenden und schreiben sich damit auf die Fahnen für diese Opfer zu sprechen. Dergleichen zu unterstützen dürfte auf wirklich sachliche Weise schwer zu bewerkstelligen sein, aber Sie können es gern mal versuchen.

  • Rosalia Genoveva

    |

    Irngdwas Sichtbares muss die Regensburger Oberbürgermeister fähig zum Tragen der schweren Bürde des Amts ausweisen, sagt der Bonifaz. (Der ist nämlich sowas wie ein Werbefachmann. Er hat dazumal ganz viele Rostvermeidungsmittel für Alumniumtöpf aufm Jahrmarkt verkauft.)

    Jetzat hamma überlegt, was das sein könnt, und dann is uns was Gewaltigs eingfalln.
    Also, als Manderleut Könntens einen dicken Schal um den Hals glegt kriegn, und als Weiberleut ein schneckigs Schmuckstück von der Größe eines jungen Mühlsteins.

    Nachher denkt ma si dauernd bei die Wortspenden, mei der Arme, wie macht der des, brauchert der wengam dicken Schal vor lauter befürchtbarem Schwitzen am Hals an Achselspray, und sie an Rednerpult nach Art einer Pfarrerskanzel, wos des Schmuckzeug beim Sprechen aufliegn lassen kann, bevors von der Last umkippt…

    Und keiner regert sich dann mehr wengn Inhalt vom Gsagtn auf, wurscht was die von sich gäben, das wurt daneben ganz belanglos…

  • Besorgter Bürger

    |

    Rosalia Genoveva
    Was sie so schreiben macht mich noch besorgter!

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