28 Nov.201212:39
Gegen die Mehrheit im Stadtrat
Nazi-Aufmärsche: Referent muss „Lex Schaidinger“ rechtfertigen
Läuft seit geraumer Zeit in Regensburg recht erfolgreich: zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis (hier bei einer Demonstration am 1. August). Foto: Phil Starzinger
Der OB schickt seinen Referenten vor
Am Dienstag muss Schörnig den Stadträten im Verwaltungsausschuss erläutern, warum die Ordnungsbehörden der Stadt Regensburg auch künftig die Routen von Neonazi-Aufmärschen geheim halten werden. Datenschutzgründe, Auflagen des Versammlungsrechts oder ähnliche Begründungen, die das Ordnungsamt zuvor für diese Praxis ins Feld geführt hatte, sind – das ist spätestens nach einem Schreiben des bayerischen Innenministers Joachim Hermann klar – allesamt glatter Humbug. Es liegt in der Verantwortung einer Kommune, wie sie bei dem Thema verfährt. Eine politische Entscheidung. Derjenige, der diese Entscheidung verantwortet, Hans Schaidinger, Oberbürgermeister und mithin Chef der Verwaltung, hat Schörnig vorgeschickt, um den Stadträten Rede und Antwort zu stehen. Er selbst ist nicht da. Ordnungsamtschef Alfred Santfort, der früher immer erster Ansprechpartner war, wenn es um Aufmärsche von Rechtsextremen ging, glänzt am Dienstag gleichfalls durch Abwesenheit. Lange war man einer Debatte darüber aus dem Weg gegangen. Ein Antrag von Richard Spieß (Linke) zu dem Thema wurde 2009 kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Begründung: Eine Entscheidung darüber sei allein Sache der Verwaltung.„Position der Nazis wird indirekt gestärkt“
Daran hat sich auch drei Jahre später nichts geändert. Dass aber am Dienstag dennoch diskutiert wird, liegt an Pfarrer Dr. Gustav Rosenstein und DGB-Chef Christian Dietl. Die beiden haben sich mit einer Eingabe an den Stadtrat gewandt. Sie bitten darin, eine „dringende Empfehlung“ an die Verwaltung auszusprechen: Künftig sollen Ort und Zeitpunkt von Demonstrationen und Kundgebungen der Naziszene bekannt gegeben werden. „Es muss Schluss sein damit, dass durch die Geheimhaltungspraxis der Stadt zivilgesellschaftlicher Widerstand behindert und so die Position der Nazis indirekt gestärkt wird“, kritisiert Luise Gutmann (VVN) bei einer Kundgebung am Dachauplatz – eine Stunde vor Beginn der Sitzung. Und auch wenn es am Ende dieser Sitzung keine Abstimmung gibt, ist die Botschaft eindeutig: Abgesehen von der CSU sind sich alle Fraktionen im Stadtrat darüber einig, dass Orte und Routen öffentlich gemacht werden sollen. Da helfen auch die wortreichen Ausführungen Schörnigs nichts.„Unsere Praxis hat sich bewährt“
Der erklärt, ohne konkrete Beispiele zu nennen, dass man sich mit der Geheimhaltungspraxis „in sehr guter Gesellschaft mit anderen Kommunen“ befinde, dass man als Verwaltung neutral agieren müsse und entsprechend entweder alle oder keine Kundgebung öffentlich machen dürfe. Das sei auch einhellige Meinung des bayerischen Städtetags. Dort sitzen auch Städte wie Nürnberg und München.
Muss die Schaidinger-Order an die Verwaltung vertreten: Rechtsreferent Wolfgang Schörnig. Foto: Archiv
Wolbergs: „Werde Routen veröffentlichen“
Im Stadtrat erhebt niemand diesen Vorwurf. Nein, das sei eine Frage, die man so oder so sehen könne, meint etwa Thomas Burger (SPD). Dass die SPD das anders sieht, hat deren designierter OB-Kandidat Joachim Wolbergs bereits vor geraumer Zeit deutlich gemacht: Er werde Routen veröffentlichen, sofern er Oberbürgermeister werde. Und dann werden die Zuständigen in der Verwaltung auch diese Praxis wortreich zu rechtfertigen wissen.