Viel Lob und einen einstimmigen Beschluss gab es am Mittwoch im Stadtrat für den Bebauungsplan zur ehemaligen Zuckerfabrik. Diskutiert wurde dagegen viel über sozialen Wohnungsbau. Der CSU-Fraktionschef stellt die 15-Prozent-Quote erneut zur Disposition.
Rund 60 Hektar groß ist das Gelände, das die Schmack GmbH von der Südzucker erworben hat. Für die ersten neun Hektar wurde nun der Bebauungsplan beschlossen. Foto: Archiv/ Mirwald
Wohnraum schaffen und das möglichst schnell – unter dieser Maxime werden derzeit einige Entscheidungen im Regensburger Stadtrat gefällt. Und auch der Bebauungsplan nebst Satzung für das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik, der am Mittwoch im Planungsausschuss einstimmig und mit Lob von allen Seiten beschlossen wurde, fällt darunter.
In „erstaunlich kurzer Zeit“ habe man dieses Vorhaben nun so weit gebracht, so Planungsreferentin Christine Schimpfermann. Vor vier Jahren hat die Ferdinand Schmack jr. GmbH den Erwerb des insgesamt rund 60 Hektar große Areals verkündet.
Der Bebauungsplan für den ersten, knapp neun Hektar großen Abschnitt wurde ausgelegt, Änderungen und Anregungen wurden eingearbeitet (oder nur zur Kenntnis genommen) und nun soll er möglichst rasch rechtskräftig werden damit es los gehen kann, mit der Bebauung.
Lärm: „Würde man Grenzwerte einhalten, dürfte man nicht bauen“
Wie bereits berichtet, war es vor allem der Lärm, der die größten Probleme bereitet hat. Gebäudestellungen wurden verändert, es gibt Wintergärten und Verglasungen der Fassaden. Entlang der Bahnstrecke soll eine bis zu elf Meter hohe Lärmschutzwand entstehen – und wo all das nichts hilft, werden die Bewohner dadurch geschützt, dass man ihnen Fenster einbaut, die sie nicht öffnen können.
Trotzdem werden die vorgeschriebenen Lärmschutzwerte an einigen Stellen – etwa entlang der Straubinger Straße – um bis zu zehn Dezibel überschritten werden. Es geht eben nicht anders: Angesichts des hohen Bedarfs und weil es „derzeit keine Alternativflächen im Stadtgebiet in entsprechend guter Lage gibt, die ruhiger gelegen wären“ habe man sich für Wohnnutzung auf dem Gelände entschieden, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
Norbert Hartl: “Bei den Lärmgesetzen dürfte man heute ja gar nicht mehr bauen.” Foto: Archiv
„Wenn jemand meint, dass man nur noch bauen kann, wenn die Lärm-Grenzwerte eingehalten werden, dann hat der keine Ahnung“, meint gar SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Dann dürfte man in Regensburg überhaupt nicht mehr bauen.“
„Starke Lastenverteilung“ im Stadtosten
Auf dem Zuckerfabrik-Areal wird nun zum ersten Mal der Stadtratsbeschluss umgesetzt, demzufolge 15 Prozent der des Wohnraums öffentlich gefördert sein müssen („Sozialwohnungen“). Und während die Diskussion zum Beschluss des Bebauungsplans selbst recht harmonisch verlief, war es die 15-Prozent-Regelung, die für Diskussionen sorgte.
CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (Foto unten) stellt diese Regelung – abseits der Zuckerfabrik – nämlich zur Disposition. Es gehe schließlich nicht allein um Sozialwohnungen, sondern um bezahlbaren Wohnraum. Sozialwohnungen seien ja „nur etwas für Hartz IV und Sozialhilfe-Empfänger“ und alle anderen kämen eben „nicht in den Genuss von Wohngeld und Sozialleistungen“ und dürften auch nicht in solche Wohnungen einziehen. Deren Bau, so Schlegl, käme auch noch viel zu teuer, weil man sich für die Förderung an so viele Standards halten müsse. Da solle man sich einfach mal mit Stadtbau-Chef Joachim Becker unterhalten.
Ohnehin gebe es im Stadtosten „eine starke Lastenverteilung“, hier meint Schlegl vermutlich die dort lebenden Hartz IV- oder Sozialhilfeempfänger, und da müsse man schon überlegen, ob man sich mit dem Festhalten an der 15-Prozent-Quote etwas Gutes tue.
Koalitionspartner Hartl schmecken solche Ausführungen gar nicht. Bei der Zuckerfabrik dürfe dieser Beschluss nicht aufgeweicht werden. Da gebe es gar nichts. Bei allem anderen könne man mal darüber reden.
15-Prozent-Quote soll aufgeweicht werden
Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol gab zu bedenken, dass die vor zwei Jahren beschlossene 15-Prozent-Quote doch bislang noch nie zur Anwendung gekommen sei und man doch erst einmal abwarten solle. „Wir haben nichts Weltbewegendes beschlossen. In anderen Städten geht man weit über das hinaus, was derzeit in Regensburg gilt.“
Linken-Stadträtin Irmgard Freihoffer warf Schlegl vor Hartz IV-Empfänger gegen Geringverdiener ausspielen zu wollen.
Mit dem Bebauungsplan selbst hatte das alles nur am Rande zu tun. Für den gilt, das bekräftigte die Planungsreferentin, diese Regelung unumstößlich. Das sei vertraglich festgelegt. Und auf die Einhaltung dieses Vertrags habe man gegenüber der Schmack GmbH mehrfach und deutlich gepocht.
Unabhängig davon kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Koalition – zumindest die CSU – weiter darauf beharrt, die 15-Prozent-Quote aufzuweichen. Sozialer Wohnungsbau sei eben nicht dasselbe wie Sozialwohnungsbau, beharrte Schlegl am Mittwoch. Es gehe schließlich um bezahlbaren Wohnraum auch für den (sprichwörtlichen) Facharbeiter/ Handwerker/ Familien.
Rezept: Bauen, was das Zeug hält und egal wie?
Schlegls Hauptrezept, um dem Wohnungsmangel in Regensburg beizukommen nannte er am Mittwoch mehrfach: „Wir müssen, wo wir können, so viele Baugenehmigungen wie möglich erteilen.“
Bislang gab es von der Koalition nur den Vorschlag, die Quote aufzuweichen und dem Bauträger die Wahl zu lassen: entweder 15 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum („Sozialwohnungen“) oder 20 Prozent Wohnraum auf dem Niveau der ortsüblichen Miete ohne den ansonsten noch üblichen Aufschlag von 15 Prozent für Neubauten.
Dieser Antrag wurde nach längerer Diskussion im Stadtrat und Kritik von der SPD-Basis an die Verwaltung verwiesen. Dort wird nun an einer neuen Regelung gearbeitet. Die soll laut Planungsreferentin Christine Schimpfermann nach der Sommerpause in den Stadtrat kommen.
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