Über eine Erklärung der städtischen Pressestelle hat sich Hans Schaidinger heute an die Medien gewandt. Demnach erhält der Regensburger Oberbürgermeister für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB zwar rund 26.000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung, allerdings muss er diese Summe komplett an den städtischen Haushalt abführen. „Nach Paragraf 9 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung steht ihm ausschließlich ein jährlicher Freibetrag in Höhe von etwa 15.000 Euro zu”, heißt es in der Erklärung. Dieser Freibetrag sei bereits durch seine Tätigkeiten im Aufsichtsrat insbesondere von städtischen Tochtergesellschaften ausgeschöpft. Die Nebentätigkeit als Verwaltungsrat der Bayern LB hat der Ferienausschuss des Stadtrates der Stadt Regensburg in nicht-öffentlicher Sitzung am 25. August 2005 genehmigt.
Zwischenzeitlich ist den Chor derjenigen, die einen Rückzug Schaidingers aus dem Verwaltungsrat fordern auch die Regensburger Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Grüne) eingestimmt. Dies gebiete der politische Anstand, so Scharfenberg bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag. „Wer mit dabei war, als 3,75 Milliarden Euro Steuergelder zum Fenster rausgeworfen wurden, sollte von selbst die notwendigen Konsequenzen ziehen. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass kein persönliches Fehlverhalten vorliegt, gibt es immer noch eine politische Verantwortung, die er wahrzunehmen hat.”
Schaidinger scheint allerdings fest entschlossen zu sein, den momentanen Sturm auszusitzen. Am Rande der letzten Sitzung des Regensburger Stadtrats vor Weihnachten erklärte der Oberbürgermeister, ebenfalls am Donnerstag: „In Zeiten, wenn politische Auseinandersetzungen über Strafanzeigen geführt werden, wünsche er allen, vor allem mir selbst, Gelassenheit.” Um ihn brauche sich allerdings niemand Sorgen zu machen, so Schaidinger: „Ich habe sie.”
Autor Archiv
Über eine Erklärung der städtischen Pressestelle hat sich Hans Schaidinger heute an die Medien gewandt. Demnach erhält der Regensburger Oberbürgermeister für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB zwar rund 26.000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung, allerdings muss er diese Summe komplett an den städtischen Haushalt abführen. „Nach Paragraf 9 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung steht ihm ausschließlich ein jährlicher Freibetrag in Höhe von etwa 15.000 Euro zu”, heißt es in der Erklärung. Dieser Freibetrag sei bereits durch seine Tätigkeiten im Aufsichtsrat insbesondere von städtischen Tochtergesellschaften ausgeschöpft. Die Nebentätigkeit als Verwaltungsrat der Bayern LB hat der Ferienausschuss des Stadtrates der Stadt Regensburg in nicht-öffentlicher Sitzung am 25. August 2005 genehmigt.
Zwischenzeitlich ist den Chor derjenigen, die einen Rückzug Schaidingers aus dem Verwaltungsrat fordern auch die Regensburger Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg (Grüne) eingestimmt. Dies gebiete der politische Anstand, so Scharfenberg bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag. „Wer mit dabei war, als 3,75 Milliarden Euro Steuergelder zum Fenster rausgeworfen wurden, sollte von selbst die notwendigen Konsequenzen ziehen. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass kein persönliches Fehlverhalten vorliegt, gibt es immer noch eine politische Verantwortung, die er wahrzunehmen hat.”
Schaidinger scheint allerdings fest entschlossen zu sein, den momentanen Sturm auszusitzen. Am Rande der letzten Sitzung des Regensburger Stadtrats vor Weihnachten erklärte der Oberbürgermeister, ebenfalls am Donnerstag: „In Zeiten, wenn politische Auseinandersetzungen über Strafanzeigen geführt werden, wünsche er allen, vor allem mir selbst, Gelassenheit.” Um ihn brauche sich allerdings niemand Sorgen zu machen, so Schaidinger: „Ich habe sie.”
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Nazi-Routen bleiben geheim
Darf das Regensburger Ordnungsamt die Routen von Demonstrationen öffentlich machen? Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats wollte in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag nicht einmal darüber diskutieren. Ein Antrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) wurde per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung gestrichen. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler folgten damit einem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber und verweigerten […]
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