Bei den Koalitionspartnern setzt nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters so etwas wie Nachdenken ein. Die SPD bleibt bei ihrer Kopf-in-den-Sand-Politik.
Die ersten Absetzbewegungen kamen schon vor dem für Mittwochabend einberufenen Treffen des Koalitionsausschusses: Unmittelbar nachdem die Staatsanwaltschaft die detaillierten Gründe für die Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und dem technischen Leiter der Stadtbau, Franz W., öffentlich gemacht hatte, forderten die Grünen den Rücktritt von Wolbergs. Nach dem Koalitionstreffen zogen auch Freie Wähler und FDP nach und forderten – mehr oder weniger verklausuliert – nicht nur den Rücktritt des Oberbürgermeisters, sondern auch von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Unter diesen Bedingungen sei – so der Tenor – auch eine Fortsetzung der Koalitionsarbeit möglich.
In einer zweiten Pressemitteilung hat die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle gegen OB Joachim Wolbergs, Bauunternehmer Volker Tretzel und den technischen Leiter der Stadtbau ausführlich begründet. Diese seien “unerlässlich, um ein Ermittlungsverfahren zu gewährleisten, das dem rechtsstaatlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung gerecht wird”. Bestechlichkeit bzw. Bestechung und Beihilfe wird den dreien mit Blick auf die Vergabe der Nibelungenkaserne vorgeworfen. Neben den Spenden und der Unterstützung für den SSV Jahn soll es auch geldwerte Vorteile für den OB und ihm nahe stehende Personen gegeben haben. Sowohl der OB als auch der Unternehmer bleiben in Haft. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.
Zur Stunde ist noch unklar, ob Joachim Wolbergs in U-Haft bleiben muss. In diesem Fall würde Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Amtsgeschäfte vorerst weiter führen.
Er beschimpfte einen 18jährigen Afghanen als „Scheiß Ausländer“ und brach ihm mit einer Schreckschusspistole das Jochbein. Nun wurde gegen den 20jähriger Schierlinger wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung Anklage erhoben.
Beim Neujahrsempfang reihen sich namhafte Vertreter der CSU nicht zum Händeschüttel-Defilee ein. Auch die Rede des Oberbürgermeisters gestaltet sich ungewöhnlich.
Teil zwei unserer Klick-Top-Ten. Auf Platz fünf bis eins: Bier, Hasspost, ein Dr. auf Extremisten-Jagd, ein April-Scherz und ein unwahrscheinlicher Scoop.
Klicks sind sicher nicht alles. Neben Reichweite kommt es auch auf Relevanz an. Unsere Redaktion freut sich aber doch darüber, dass sich unsere Klick-Top Ten durch eine gewisse Themenvielfalt auszeichnet. Hier nun die zehn meistgelesensten Texte im vergangenen Jahr und was aus dem Thema wurde. Auf Platz zehn bis sechs: Porno, Rechte, Volksmusik und die Spendenaffäre.
Mittlerweile steht fest: Beim Bauteam Tretzel wurden nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Verwaltungs- und Stadtratsunterlagen gefunden. Unklar ist, woher sie stammen. Eine Einordnung und Spurensuche.
Die SPD-Stadtratsfraktion und deren Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl reagieren auf unsere Berichterstattung zu einem Fax an den Bauträger Volker Tretzel mit einer „Klarstellung“ an zahlreiche Medien und fordern von uns eine Gegendarstellung. Zeit, um einige Dinge klarzustellen.
Niveaulimbo im Stadtrat – CSU-Chef Franz Rieger spricht angesichts der neusten Enthüllungen in der Spendenaffäre von einem „administrativen Aleppo“, Oberbürgermeister Wolbergs reagiert mit einer offenen Drohung.
Wegen einer fragwürdigen E-Mail an den Bauträger Volker Tretzel zur Ausschreibung der Nibelungenkaserne gerät SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zunehmend in Bedrängnis. Doch es war längst nicht das einzige Dokument, mit dem das Bauteam Tretzel versorgt wurde.
Ein unter Hans Schaidinger vereinbartes Fondsmodell kostet die städtische Tochter Millionen. Das habe allein die CSU zu verantworten, so SPD-Fraktionschef Hart in seiner Haushaltsrede.
Bei der CSU war es ein Kopf-Kopf-Rennen um die Direktkandidatur, das Peter Aumer gegen Astrid Freudenstein gewann. Bei der SPD bekam der Regensburger Kandidat erstmals seit Jahren nicht den als ausgemacht geltenden Listenplatz 3 auf der Oberpfalzliste.
Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.
Nach einem zweistündigen Rechtsgespräch darf der Verlobte der 2012 verschwundenen und ein Jahr später tot aufgefundenen Maria Baumer auf Bewährung hoffen. Er steht derzeit wegen sexuellen Missbrauchs, Nötigung, Körperverletzung und des Besitzes von Kinderpornographie vor dem Landgericht Regensburg.
Diskussion im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung rund ums Kongresszentrum und einen neuen Busbahnhof. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nahm sich dabei höchstvorsorglich schon mal die Kritiker vor, die CSU die Koalition und insgesamt wird der Ton und Umgang im Stadtrat rauer.