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Eine höhere Quote für öffentliche geförderten Wohnungsbau und ein klares Regelwerk für Investoren – die Koalition hat bei einer Klausur Beschlüsse gefasst, die man als deutliche Ansage an die Verwaltung, aber auch Emanzipation von zwei früheren Führungspersonen verstehen kann. 

Sinnbild für das Modell Extrawurst: das Baugebiet am Brandlberg. Foto: as

Man kann es durchaus als eine gewisse Trendwende bezeichnen. Die Bunte Koalition hat sich zu einer Klausur über das „Wohnen der Zukunft“ getroffen und dabei auf zwei einschneidende Forderungen hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum geeinigt.

Christoph Butterwegge in Regensburg

Worüber sich Susanne Klatten totlacht…

Beim sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg geißelt der Armutsforscher Christoph Butterwegge die “politische Zivilreligion” des Neoliberalismus und fordert eine Umverteilung des Vermögens. Im aktuellen Koalitionsvertrag sieht der 67jährige einen weiteren Beleg dafür, dass die SPD als innovative und fortschrittliche politische Kraft ausfalle und nurmehr ein Reparaturbetrieb für die eigenen Fehler sei.

Kommentar zu den neuen Entwicklungen in der Korruptionsaffäre

Viel Glück beim Ausmisten im Augiasstall

Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Christian Schlegl zeigen einmal mehr: Es gibt weder eine „Affäre Wolbergs“ noch eine “Affäre Schaidinger”, weder eine CSU- noch eine SPD-Spendenaffäre, sondern ein System Regensburg, das sich vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein auszeichnet.

Korruptionsaffäre

Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchung der CSU-Geschäftsstelle

TICKER – Seit heute Vormittag durchsuchen nach Informationen unserer Redaktion mehrere Beamte der Kriminalpolizei die Geschäftsstelle der Regensburger CSU in der Ziegetsdorfer Straße. Offenbar wurden mehrere Computer und Unterlagen beschlagnahmt und in die bereitstehenden Fahrzeuge geladen. Vordergründiger Anlass soll ein Steuerdelikt von CSU-Stadtrat Christian Schlegl sein. Wir werden an dieser Stelle über die weitere Entwicklung berichten, sobald es mehr Informationen gibt.

Der Artikel wird fortlaufend upgedatet.

Mit Kreuzen gegen DITIB-Moschee

Moschee: Rechtsextreme springen auf den AfD-CSU-Zug auf

Die „Identitäre Bewegung“ hat auf dem Bauplatz der geplanten DITIB-Moschee im Stadtosten 26 Holzkreuze mit den Namen von Terroropfern aufgestellt. Die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung springt damit auf eine Debatte auf, die auch von der CSU mit unredlicher Argumentation befeuert wird. Denn Zeit zur Diskussion gab es genug.

Außergerichtliche Kosten sind "weiter streitig"

Weihnachtsmarkt-Schulden: Kittel erklärt “Angelegenheit” für erledigt, THW-Helferverein nicht

Am Freitag beglich der Veranstalter Peter Kittel mehrere Forderungen des THW-Helfervereins und einen offenen Gebührenbescheid des THW per Eilüberweisung. Doch bei den Kosten, die dem Verein durch den Zahlungsverzug entstanden sind, gibt es nach wie vor Unstimmigkeiten.

Anwalt: "Ja mei. Dann macht's halt ein Urteil."

Rechnung nicht gezahlt: Helferverein des THW verklagt Veranstalter Peter Kittel

Für Unterstützung beim „Romantischen Weihnachtsmarkt“ 2016 stellte der gemeinnützige THW-Helferverein 11.291 Euro in Rechnung. Doch Veranstalter Peter Kittel will nicht zahlen. Am Donnerstag traf man sich vor dem Landgericht Regensburg. Offenbar gibt es noch weitere offene Forderungen – auch vom Technischen Hilfswerk selbst.

Putzfrau contra Veranstaltungsmogul

Am Pissoir des „Romantischen Weihnachtsmarkts“

Der „Romantische Weihnachtsmarkt“ auf Schloss Thurn und Taxis ist für den Regensburger Veranstalter Peter Kittel ein Bombengeschäft. Doch eine Reinigungskraft, die für Sauberkeit auf den Klos sorgte, musste erst vors Arbeitsgericht, um das ihr zustehende Gehalt zu bekommen. Es ging um läppische 700 Euro.

Vorstand Wolfgang Herzog verlässt das Immobilien Zentrum

IZ-Gruppe: Ein halbierter Vorstand und eine deutliche Ansage

Die Führungsriege des „Immobilien Zentrum Regensburg“ dünnt weiter aus. Mit Wolfgang Herzog verlässt nach Roland Schungl und Thomas Dietlmeier mittlerweile die dritte Person innerhalb eines Monats den Vorstand der ins Zwielicht geratenen Bauträger-Gruppe. Eine heute versandte Erklärung Herzogs lässt tief blicken.

Millionengrab Alter Schlachthof

„marinaForum“: Stadt zahlt fast 18 Millionen an (Ex-)IZ-Boss Dietlmeier

Mindestens 17,4 Millionen Euro zahlt die Stadt Regensburg für das Veranstaltungszentrum am Alten Schlachthof und finanziert damit fast die komplette Sanierung der denkmalgeschützten Zollingerhalle. Eigentümer bleibt aber der Boss des Immobilien Zentrum Regensburg: Thomas Dietlmeier.

"Kostenlose Musterklagen" gegen Facebook

Stahlgetwitter

Er sollte für die AfD eine eigene Rechtsanwaltskanzlei aufbauen, um die juristische Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Jetzt bietet Dr. Christian Stahl mit seiner neugegründeten Kanzlei an, Facebook „kostenlos“ zu verklagen und sorgt mit einer Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten für Aufmerksamkeit.

Mitschüler starten Petition

Preisgekrönter Schüler soll abgeschoben werden

Erst vor zwei Wochen würde der 19jährige Schüler Abdulsami Naderi für seine guten schulischen und Integrationsleistungen ausgezeichnet. Dennoch soll er zurück nach Afghanistan abgeschoben werden. Wenn er sich hier so gut integrieren haben könne, komme er auch dort zurecht, so da Verwaltungsgericht, das ihm rät, zu seinem Taliban-Onkel zurückzukehren. Der Beginn einer Ausbildung – die Möglichkeit, dennoch hier zu bleiben – wird ihm von der Zentralen Ausländerbehörde verweigert. Mitschüler haben jetzt eine Petition gestartet.

Neuer städtischer Service?

Besuch Dein Amputat am Grab

Kein Witz: In Regensburg können Betroffene von Amputationen ihr eigenes Bein am Grab besuchen. Der zuständige Amtsleiter bietet sogar persönliche Begleitung zu der Begräbnisstätte an, wo neben den Amputaten auch „Restasche“, die bei der Reinigung des Krematoriums anfällt, in Urnen beigesetzt wurde.

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