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Entwurf des Justizministeriums

Mietbremse kommt, Spekulationsblase droht

Nach einem aktuellen Entwurf des Justizministeriums darf Regensburg eine Mietpreisbremse einführen. Das würde den Preisanstieg bei Neuvermietungen bremsen. Ohnehin scheint der Markt für Spitzenmieten in Regensburg langsam ausgereizt.

20150624_134124Noch ist es nur ein Entwurf, den das Bayerische Justizministerium vorgelegt hat – aber es sieht alles danach aus, als ob Regensburg zu den Kommunen in Bayern gehört, die eine Mietpreisbremse einführen können. Noch vor der Sommerpause wolle der Freistaat die entsprechende Verordnung verabschieden, so Justizminister Winfried Bausback. Die Liste der 144 Städte und Gemeinden, die aufgenommen werden sollen, liegt unserer Redaktion vor und Regensburg ist mit dabei – neben Neutraubling übrigens als einzige Kommune in der Oberpfalz.

Angst vor der Todesstrafe

Iraner flüchtet ins Kirchenasyl

Im Iran steht auf den Übertritt zum Christentum die Todesstrafe. Trotzdem wurde der Asylantrag eines 38jährigen Flüchtlings zunächst in Rumänien abgelehnt. Und aus Deutschland, wohin er dann flüchtete, soll er nun dorthin zurück abgeschoben werden. In Regensburg bekam er Kirchenasyl. Am Mittwoch entscheidet das Verwaltungsgericht. Und es sieht nicht gut aus.

„Keine mieterfreundliche Wohnungspolitik“

Mieterbund kritisiert Rathaus-Koalition

„Keinen Grund zum Frohlocken“ hat der Vorsitzende des Mieterbunds Regensburg angesichts der Wohnungspolitik der bunten Koalition unter Joachim Wolbergs. Die Stadtspitze liefere in punkto bezahlbarer Wohnraum keine belastbaren Antworten und verlasse sich allein auf den Markt, schreibt Kurt Schindler. „Was in Regensburg fehlt ist eine aktive, mieterfreundliche Wohnungspolitik“.

"Basisbewegung in der CSU"

Aufbruch nach Rechtsaußen

„Konservativer Aufbruch“ nennt sich die „Basisbewegung“ innerhalb der CSU, die sich vor einem Jahr gegründet hat, um sich gegen den „rot-grünen Zeitgeist“ zu stemmen. Dabei gibt es nur wenig Berührungsängste mit Rechtsaußen-Sektierern. In der Debatte um die Ehe für alle meldet sich diese Gruppierung nun wieder verstärkt zu Wort – auch in Regensburg, wo ein JU-Funktionär nicht möchte, dass Kinder „das unnatürliche als natürlich präsentiert bekommen“.

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