Wahlkampfhilfe eines Asozialen
Hans Schaidinger verhindert mit allen Mitteln die Umsetzung des Sozialberichts. Heute legt sein Wunschnachfolger nach.
In der Regensburger Stadtverwaltung pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Sozialbericht bewusst und absichtsvoll verhindert. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus politischem Kalkül. Des Wahlkampfs wegen. Nicht dass der Sozialbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs noch zu viele Punkte sammeln könnte (den Maßnahmenkatalog hier als PDF).
Heute nun, einen Tag nachdem Schaidingers Wirken Früchte getragen und zum Bruch zwischen Arbeitsgruppen und Sozialbürgermeister geführt hat, setzt die CSU noch eins drauf und verschickt eine Pressemitteilung, in der sie die „Verzögerung bei der Umsetzung“ des Sozialberichts kritisiert. CSU-Spitzenkandidat Christian Schlegl, wieder einmal ganz der Bürgerversteher, fordert darin: „Der Bericht war allen daran Beteiligten ein großes Anliegen, umso wichtiger ist es nun, dass daraus Taten resultieren. Ansonsten ist zu befürchten, dass die Bürger enttäuscht ihr Engagement einstellen.“
Heucheln? Der kann’s!
Ganz ehrlich, Herr Schlegl: Geht es nicht noch ein wenig schamloser?
Tatsache ist: Die CSU hat sich in der gesamten Regierungszeit von Hans Schaidinger und zwölf Jahren absoluter Mehrheit konsequent gegen die Erstellung eines Armuts- bzw. Sozialberichts gesperrt. Der erste und bis zum Jahr 2011 einzige solche Bericht datiert aus den 90er Jahren und wurde unter Federführung des Evangelischen Bildungswerks erstellt. Konsequenzen: keine. Die Verfasser mussten sich, im Gegenteil, vom OB noch ein paar dumme Sprüche anhören.
Zum aktuellen Sozialbericht hat die CSU-Fraktion nichts beigetragen, sondern ihn – eher widerwillig – als eine der wenigen Kröten des Koalitionsvertrags geschluckt und mit beschlossen.
Jeder kann’s: Schamloses Heucheln. Schaidinger gratuliert Schlegl zu seiner Nominierung als OB-Kandidat. Foto: Archiv/ Staudinger
Wenn in der heute verschickten Pressemitteilung nun darauf verwiesen wird, dass „bei der Ergebnispräsentation im Sommer (…) neben Fraktionschef Schlegl viele
Fraktionskollegen anwesend“ gewesen seien und damit wohl Interesse und Engagement der Christlichsozialen ausgedrückt werden soll, dann vergisst der CSU-OB-Kandidat zu erwähnen, dass er bei dieser Präsentation weniger durch konstruktive Aussagen denn durch bissige Bemerkungen aufgefallen ist, z.B. „Wer soll das denn alles zahlen?“
Wahlkampf auf Kosten vieler
Eine gute Frage übrigens. Wer zahlt die Arbeit leitender städtischer Angestellter bei den langwierigen Diskussionen zum Maßnahmenkatalog? Wer verantwortet, dass diese Arbeit nun noch weiter verzögert und ob dieser Verzögerungen das mühsam aufgebaute Vertrauen zwischen Bürgern und Stadtverwaltung erneut empfindlich beschädigt wird?
„Ich werde mich mit voller Kraft für Christian Schlegl in die Bresche werfen“, hat Hans Schaidinger bei Schlegls Nominierung versprochen. Dieses Versprechen hat er in Sachen Sozialbericht mehr als wahr gemacht. Auf Kosten des Steuerzahlers. Auf Kosten des Glaubens an Bürgerbeteiligung. Und vor allem auf Kosten jener, für die die Maßnahmen aus dem Sozialbericht eigentlich gedacht wären: Diejenigen, die in der Boomtown Regensburg auf der Strecke zu bleiben drohen.
Diese Verhalten des Oberbürgermeisters ist – im ureigensten Wortsinn – asozial.