SOZIALES SCHAUFENSTER

22 Aug2013
"Das muss ins Wahlprogramm"

CSU-Chef fordert 30 Prozent Sozialwohnungsquote

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Zwischen CSU und SPD tobt derzeit ein Pressemitteilungs-Kleinkrieg um die Wohnungspolitik. Im Gespräch mit Regensburg Digital ist CSU-Chef Franz Rieger nun mit einer bemerkenswerten Forderung an die Öffentlichkeit gegangen.
Ernst gemeint oder nur Wahlkampfpopulismus: Franz Rieger will eine Sozialquote von "mindestens 30 Prozent" für Regensburg. Foto: Archiv/ Staudinger

Ernst gemeint oder nur Wahlkampfpopulismus: Franz Rieger will eine Sozialquote von „mindestens 30 Prozent“ für Regensburg. Foto: Archiv/ Staudinger

Wahlkampfthema ist sie schon länger, doch seit gut zwei Wochen ist die Wohnungspolitik zu einem kleinen Schlachtfeld zwischen CSU und SPD geworden. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf der einen und der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger, ebenfalls im Landtag, schießen seit mehreren Tag via Pressemitteilung aufeinander und stellen die Kompetenz und Glaubwürdigkeit des jeweils anderen infrage.

Hickhack um Kappungsgrenze

Auslöser war die – von der CSU freudig verkündete – Senkung der Kappungsgrenze in Regensburg: Statt wie bisher um 20 dürfen die Mieten nun nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren angehoben werden. Die Krux an der Sache: Die von der bayerischen Staatsregierung dazu verabschiedete Verordnung gilt gerade einmal zweieinhalb Jahre – ein Zeitraum, innerhalb dessen die Regelung so gut wie keine Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung haben dürfte.

Kleinkrieg via Pressemitteilung

Margit Wild sprach deshalb von einem „billigen Wahlkampfmanöver“ der CSU, Franz Rieger konterte, dass Wild keine Ahnung habe, Bayern die SPD so dringend brauche wie „ein Biergarten eine Motorsäge“ und man die Regelung aus gesetzlichen Gründen gar nicht anders habe machen können. Dass wiederum rief Norbert Hartl auf den Plan, der die Frage stellte, ob denn der Jurist Rieger überhaupt Gesetze lesen könne, weil seine Behauptung „nachweislich falsch“ sei. Rieger erwiderte erneut, ebenso Hartl. Ein Ende scheint noch nicht abzusehen, aber zumoindest durfte jeder ein paar Mal sagen, dass er besser ist als der jeweils andere… Doch jetzt zu Wichtigerem.

Riegers Behauptung ist falsch

Tatsächlich wäre die Möglichkeit bestanden, die Kappungsgrenze in Regensburg für fünf statt nur zweieinhalb Jahre zu begrenzen (Unser Bericht). Das räumt schließlich auch Franz Rieger ein, als wir ihn mit dieser Tatsache konfrontieren.

„Die FDP hat sich da quer gestellt.“

Er bzw. die CSU im Landtag hätten das auch gewollt, sagt er und gibt die Schuld dem Koalitionspartner. „Die FDP hat sich da quer gestellt.“ Doch natürlich werde man die Regelung für Regensburg fortschreiben und nicht auslaufen lassen, lautet nun das Wahlversprechen. Doch die Kappungsgrenze sei ohnehin nur ein Mittel von begrenzter Wirkung, um der angespannten Lage am Wohnungsmarkt Herr zu werden. Viel wichtiger seien Wohnungsneubau und eine bessere Förderung des sozialen Wohnungsbau.

30 Prozent Sozialquote: eine erstaunliche Forderung

In diesem Zusammenhang wirft Rieger nun eine Forderung in den Raum, die man so bislang weder von der CSU noch von der SPD gehört hat: „Die Quote für öffentlich geförderten Wohnraum muss auf mindestens 30 Prozent erhöht werden.“ Das ist erstaunlich. Bekanntlich war bereits der Einführung einer Quote von 15, schließlich 20 Prozent ein zähes Ringen der Koalitionspartner vorausgegangen. Mehrfach stand diese Quote zur Disposition, insbesondere in der CSU. Auch Stadtbau-Chef Joachim Becker hatte sich lange gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Die Dauer der Debatte führte unter anderem dazu, dass die Quote auf dem Gelände des Alten Schlachthofs nicht gilt. Erstmals wird sie nun auf dem Areal der ehemaligen Zuckerfabrik umgesetzt.

„Das soll ins Wahlprogramm“

Nun also „mindestens 30 Prozent“? Meint Rieger das ernst? „Das Programm für die Kommunalwahl steht noch nicht“, sagt der Regensburger CSU-Chef. „Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass diese Forderung aufgenommen wird.“ Bleibt abzuwarten, ob es sich dabei um ein leeres Versprechen im Vorfeld der Landtagswahl handelt oder ob es tatsächlich zu einem solchen Beschluss kommt, der nahezu einer Kehrtwende der CSU in Sachen sozialer Wohnungsbau gleichkommt. Von CSU-Fraktionschef und Oberbürgermeister-Kandidat Christian Schlegl war dazu bislang noch keine Stellungnahme zu erhalten.

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Kommentare (10)

  • Sozialdemokratin

    |

    Um mit Norbert Hartl (siehe MZ vom 22.8.2013) zu
    sprechen: Besser ein Hobby-Jurist, der sich für die
    Belange der Mieter einsetzt, als ein Volljurist, der
    für die Mieter nichts übrig hat.

  • Dugout

    |

    ich hatte vor 10 Jahren das zweifelhafte vergnügen Rieger als Juristen zu erleben.
    Für mich fehlt diesem Menschen jede soziale Kompetenz für ein politisches Amt.
    Das ist meine persönliche Meinung.

  • Capital-Soziale-Union

    |

    @ Dugout 22.08.2013, 17:17h

    Eine kurze Erläuterung zum „Rieger als Jurist bar jeder sozialer Kompetenz vor 10 Jahren“ wäre (allseits) hilfreich: Rieger als Staatsanwalt oder Rieger als Anwalt/Syndikus der OBAG?

  • stadtlaus

    |

    Zu all dem was man hier liest, zu dem was die CSU sich in Regensburg geleistet hat und zu dem was sie dem Wähler noch alles weismachen wird, kann man ihr nur empfehlen das „Dreimännergrinsen-Plakat“ zu ergänzen:
    Leute verarschen – wir können’s!

  • mexiclicka

    |

    Bis vor wenigen Monaten hat der Scheinheilige Herr Rieger gegen Christian Schlegel und dem Schaidinger Lager vehement gekämpft. Aber leider ging sein Plan nicht auf.
    Daraufhin wechselte Herr Rieger von einem auf den anderen Tag das Lager und siehe Er stellt sich als Friedensengel vor.
    So einem Mann als Politiker kann man doch nicht vertrauen.
    Meine das Kreuz kann man sich sparen. Soll in seiner Kanzlei verharren oder in seinem Riegerstadel.

  • Fassungslos

    |

    Würden Sie diesem Menschen eine Gebrauchtwagen abkaufen?

    Ich nicht!

    Mehr sog i need!

  • Ulrich Lechte

    |

    Und Schuld an allem ist immer die FDP…

    Die Förderung des privaten Wohnungsbaus ist von den beiden Protagonisten CSU und SPD in der gemeinsamen großen Koalition stark beschnitten worden, indem die Möglichkeit der Steuerabschreibungen bei Wohnungsbau eingeschränkt wurde. Dadurch entsteht auf Dauer Wohnungsknappheit – oh Wunder! Ohne den Einsatz von privaten Kapital ist eine signifikante Erhöhung des Angebotes auf dem Wohnungsmarkt schwerlich erreichbar. Den Marktgrundsatz von Angebot und Nachfrage sollten sich die Streithähne mal zu Herzen nehmen. Quoten werden hier eher wenig bringen….

  • Lothgaßler

    |

    So gut wie alle Politiker schwingen Sonntagsreden, besonders gerne vor Wahlen. Dr. Rieger ist da keine Ausnahme, sondern bestätigt die Regel. Leider haben in Regensburg fast alle der Entwicklung am Wohnungsmarkt wohlwollend zugesehen. Der eine wirbt mit „Frieden“, der andere mit „gscheiter Politik“, platter gehts nimmer! Womöglich dämmert inzwischen einigen, dass ständige Miet- und Wertsteigerungen oberhalb der normalen Preis- und Lohnsteigerung in absehbarer Zeit die Kundschaft, d.h. die Mieter vertreibt. Die Rentner werden sich teure Wohnungen nicht mehr leisten, und ob ausreichend viele Gutverdiener sündhaft teures Wohneigentum in der Stadt erwerben oder ebenso überteuert wohnen wollen, dahinter steht auch ein Fragezeichen. So schön ist das Stadtleben nun auch wieder nicht. Die Sozialdemokraten jedenfalls sollten nicht Richtung CSU stänkern, denn ich kann nicht erkennen, dass von der SPD viel Richtung sozialer Wohnungsbau bzw. Wohnungsbau für Normalverdiener vorangetrieben wurde.

  • ehemaliger CSU-Wähler

    |

    Das Plakat mit den 3 Freibiergesichtern und der Ausage „Wir Könnens“ ist großartig, den keiner weiß was diese 3 Männer angeblich können?
    Rasenmähen?
    Wähler täuschen?
    Versprechungen abgeben?
    etc,??

  • erik

    |

    Vor kurzem war in der Presse zu lesen, in Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 284.000 Menschen ohne Wohnung. Die Anzahl der Wohnungslosen habe im
    Vergleich zu 2010 einen drastischen Anstieg um rund 15 Prozent erfahren, sagte der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW),
    Thomas Specht, in Berlin. Ein ganz wichtiger Faktor ist das Anziehen der Mietpreise in Ballungsgebieten, sagte Specht zu den Ursachen. Er sprach von einer Verarmung der unteren sozialen Schichten. Ich bin der Meinung, die Geister, die die SPD und die Grünen mir ihrer Agenda 2010 riefen zeigen sich nun! Und wie beim Armutsbericht (dort wurden die Zahlen vom Wirtschaftsministerium FDP nach DDR bzw. SED Manier weichgespült und schöngerechnet) werden auch hier die Zahlen unter den Tisch gekehrt und so gut wie überhaupt nicht darüber berichtet, man berichtet lieber bis ins Detail von Armut in anderen Ländern um vom eigenen Versagen abzulenken! Regierung Merkels CDU/CSU/FDP versagen ist offensichtlich, 284.000 Menschen (soviel wie z.B.Regensburg und Würzburg zusammen Einwohner hat) ohne Wohnung ein katastrophale Zahl bzw. ein Desaster für ein Land das sich in Europa befindet und eine Demokratie sein möchte!
    Quelle:
    http://www.bagw.de/presse/1.phtml

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