CSU contra CSU

CSU lässt Parteiausschlüsse prüfen

Am Dienstag hat der CSU-Kreisvorstand der Regensburger CSU angekündigt, Parteiausschlüsse von Mitgliedern des Vereins „Bürger für Regensburg“ prüfen zu lassen. Das Spiel kennt man aus dem Jahr 2008. Damals allerdings mit umgekehrt verteilten Rollen. Nach der Ankündigung der CSU-Abspaltung „Bürger für Regensburg“ (BfR), bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste anzutreten, war es klar, dass dieser Schritt kommen würde: In der Sitzung des Kreisvorstands am Dienstag hat der CSU-Vorsitzende Armin Gugau (Foto) angekündigt, Parteiausschlüsse juristisch prüfen zu lassen (Pressemitteilung). Brigitte Schlee, Manfred Hetzenecker und Konrad Brenninger, die sowohl dem Kreisvorstand wie auch den BfR angehören, wurden aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme über ihre Mitgliedschaften abzugeben. Das weitere Vorgehen soll in den nächsten Sitzungen beraten werden.

„Jetzt kein Öl ins Feuer gießen“

Brenninger, einer der drei BfR-Vorsitzenden, versucht das Thema tief zu hängen. Es gebe doch immer noch die Möglichkeit, „zu kommunizieren und Brücken zu bauen“, da solle man „jetzt kein Öl ins Feuer gießen“. Angesichts des seit Jahren hell lodernden Großbrands in der Regensburger CSU klingen diese Aussagen schon sehr naiv. Aber auch das kennt man von beiden Seiten. Bei der letzten Kommunalwahl war es die CSB, die – mit CSU-Mitgliedern auf der Liste – in dezidierter Konkurrenz zur CSU antrat. Auch damals wurden Parteiausschlussverfahren gefordert, just aus dem heutigen BfR-Lager. Der damalige Kreisvorstand unter Vorsitz von Franz Rieger leitete wiederum diese Verfahren nicht ein.

Und täglich grüßt das Murmeltier…

Heute sind die Rollen umgekehrt. Brenninger will das Thema kleinhalten und hofft, dass es keine Ausschlussverfahren gibt. Franz Rieger, heute stellvertretender Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, sagt dagegen: „Auch wenn viele in der Partei bereits jetzt einen Parteiausschluss fordern, wofür es durchaus begründete Argumente gibt, hoffen wir noch einmal auf die Vernunft. Ich möchte aber davor warnen, diese Besonnenheit als Unentschlossenheit auszulegen.“ Und täglich grüßt das Murmeltier… Nachtrag: Der BfR-Vorsitzende Bernhard Mitko hat auf die Presseerklärung des CSU-Kreisverbands reagiert. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme in voller Länge: „Der Verein Bürger für Regensburg bekämpft nicht die CSU. Die anderslautende Behauptung, die in einer Presseerklärung des Kreisverbandes der CSU Regensburg-Stadt veröffentlicht wurde, ist falsch. Nur weil eine Wählervereinigung bei Wahlen antritt, bekämpft sie nicht alle anderen Wählervereinigungen oder Parteien und schon gar nicht eine bestimmte Partei. Wahlen sind ein demokratischer Wettbewerb um die besseren Inhalte und Personen. Wahlen sind kein Kampf einer Partei gegen andere. Die Grundeinstellung, die in diesem Zitat in der Presseerklärung der CSU zum Ausdruck kommt, ist den Bürgern für Regensburg völlig fremd.“

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Kommentare (10)

  • ruhigblut

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    „Brenninger, einer der drei BfR-Vorsitzenden, versucht das Thema tief zu hängen. Es gebe doch immer noch die Möglichkeit, „zu kommunizieren und Brücken zu bauen“, da solle man „jetzt kein Öl ins Feuer gießen“.“

    Erst die eigenene Kandidatur ankündigen und dann sagen, jetzt bitte kein Öl ins Feuer gießen, das ist ja mal mehr als clever! So deutlich die Leute ver**schen zu wollen, haben die CSBürger immerhin nicht versucht….

    Nein, liebe Redaktion, das ist nicht naiv, dass ist einfach nur unverschämt dreist und ziemlich selbstüberschätzend. Da hält sich nämlich jemand ganz offenkundig für so unglaublich schlau und alle anderen Bürger für so unglaublich dumm, dass er allen Ernstes meint, mit so was durchkommen zu können.

    Gott sei Dank sind die Wählerinnen und Wähler in Bayern und Regensburg nur eben nicht derart deppert. Die CSU Regensburg hat dies erkannt, die Bürger für Regensburg hingegen wohl nicht.
    Insofern war die Gründung einer neuen Liste tatsächlich durchaus folgerichtig…

  • Regensburger

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    Na, dann lassen wir die Wählerinnen und Wähler doch entscheiden. Freising lässt grüßen: Dort kam die CSU noch auf 15,7 %. Wenn dem Kreisverband in Regensburg das genügt, müssen die Herrschaften ganau so weitermachen, wie bisher. Schuld sind dann natürlich die bösen anderen. Und bei 33,7% (siehe Freising) werden die dann natürlich alle Schuld auf sich nehmen…

  • schwarzmeertanker

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    @Regensburger: Es gab nicht immer Zeiten in denen die CSU 28 Stadträte stellte. Man sollte an die Zeiten vor 20 bis 30 Jahren erinnern, wo die CSU nur 13 Stadträte stellte.
    Wechselnde Mehrheitsverhältnisse sind demokratisches Geschäft und wer ganz oben ist hat auch die Möglichkeit wieder zu fallen. Und sich wieder nach oben zu arbeiten. Arbeiten! Wohlgemerkt. Und in der Demokratie kann ein Wechsel oder eine Periode Opposition sehr heilsam sein.
    Es gibt überall gutes und schlechtes Personal. Selbst ein Parteiinsider weiß dies nicht immer korrekt einzuschätzen. Überlassen wir das dem Wähler. 2014 ist nicht mehr fern.

  • Herrmann

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    Als Bewohner der Stadt und Wähler sehe ich die Sache absolut positiv. Wir haben in Regensburg seit einigen Jahren eine CSU, die mehr damit beschäftigt ist, zu streiten, als politische Arbeit zu leisten. Da ist es für jeden, der wie ich ein eher konservativ/liberaler Anhänger ist, nur positiv, wenn sich in Regensburg doch noch eine wählbare Alternative zur CSU auftut! Ich für meinen Teil sehe die CSU in Regensburg auf einem zu hohen Ross. Um die Sache abzuschließen: Ich bin froh um jede Alternative zur CSU in Regensburg, aber ich bin ja nur Wähler und daher ist meine Meinung in der Regensburger CSU sowieso nicht gefragt!

  • Herrmann

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    Nachtrag: Ich habe gerade die Pressem“i“tteilung des CSU KV Regensburg-Stadt hier bei regensburg-digital gelesen. Ist das fehlende „i“ bei Pressemitteilung beabsichtigt, Herr Gugau?

  • Ratisbonicus

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    @Herrmann
    Das wirds sein, ein absichtlich vergessenes „i“ soll die Gegenseite in Verwirrung und Angst stürtzen.
    Sozusagend die Verschwörung des unsichtbaren „i“ und dahinter steck warscheindlich der Unaussprechliche.
    Gut das Sie das Complott rechtzeitug aufgedeckt haben.

  • ruhigblut

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    Ich kann irgendwie nicht nachvollziehen, wie die Bürger für Regensburg für einen „Liberalkonservativen“ wählbar sein sollen.

    Das einzige, was die zu bieten haben sind die selben charismalosen Freibiergesichter im Trachtenjanker, die man bei der CSU seit 30 Jahren sieht….

    Dagegen wirkt der KV doch schon wesentlich bunter und lebendiger. Und vorallem kommt von denen endlich auch mal Widerspruch gegen die ewig gleichen CSU-Phrasen. Selbst beim Kernthema, oder besser Kernfetisch „innere Sicherheit“… http://www.regensburg-digital.de/meilensteine-der-sicherheit/08032012/

  • Blauer Tintenklecks

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    @ ruhigblut:

    Wie ich schon an anderer Stelle auf regensburg-digialt ausgeführt habe, haben die bfr-ler noch kein Programm. Schaidinger gut zu finden, istweder ein solches, und zeugt erst recht nicht von einer „liberal-konservativen“ Einstellung. Wenn man den CSUlern, Glauben schenken darf – und die sollten es ja am besten wissen – eher von einer autokratisch-konservativen Einstellung.

    Vielleicht ist das aber Absicht und von den bfr-lern tatsächlich ein autokratisch-konservative Programm gewünscht. Als liberal-konservativ bezeichnen sich schließlich schon genug Pateien, FW und ÖDP fallen mir spontan ein. Dieses politische Richtung ist also schon ausreichend besetzt, da werden sie es sehr schwer haben.

  • mkveits

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    TV-Tipp

    Schlachtfeld Politik – die finstere Seite der Macht”
    Montag, 19. März, 22.45 Uhr, Das Erste

  • ruhigblut

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    Tja, das glaube ich gerne, dass einige dieser selbsternannten Demokratiewächter in Wahrheit ein autokratisch organisiertes System bevorzugen… Das verhält sich iZ auch proportional zum Verlust der eigenen Legitimation.

    Und so verwundert es auch nicht, dass in den Amtsstuben unserer Stadt auch schon lange nicht mehr der Grundsatz gilt „Es ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist“, sondern „Es ist alles verboten, was wir nicht ausdrücklich erlaubt haben“.

    Es wird in Regensburg mal Zeit für einen „Change“ und kein „keep it up!“

    Obwohl richtig Sorgen machen muss man sich wohl nicht. Ein Burgeressen ist schießlich noch lange keine „Tea-Party“…

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