Neues Erstaufnahmelager für Flüchtlinge

Die besondere Solidarität der Regensburger

Frühestens ab Ende 2015 soll in Regensburg ein neues Erstaufnahmelager für 500 Flüchtlinge entstehen. Bei der Vorstellung der Pläne gab es am Freitag ungewohnte Töne von Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Sie bittet um die Solidarität der Bevölkerung. Da ist sie in Regensburg genau richtig, meint OB Joachim Wolbergs.

Staatsministerin Müller bittet um die "Solidarität der Bevölkerung".

Staatsministerin Müller bittet um die „Solidarität der Bevölkerung“.

Sie plädiert für eine menschenwürdigen Unterbringung von Asylbewerbern, fordert eine rasche Arbeitserlaubnis und spricht sogar von Integration. Selbst das Wort „Solidarität“ fällt mehrfach, als Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Freitag zusammen mit Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Regierungspräsident Axel Bartelt (CSU) die gemeinsamen Pläne für ein Erstaufnahmelager in Regensburg vorstellen. Abgesehen von diesen völlig neuen Tönen, die man so von der bayerischen Regierungspartei nicht gewohnt ist, kann man noch nicht all zu viel Konkretes erfahren.

„Kein Politiker wird das zu einem Politikum machen.“

Klar ist bislang, dass die neue Erstaufnahmeeinrichtung auf den Gelände der Bajuwarenkaserne entstehen wird. Plätze für 500 Flüchtlinge soll es dort geben. Innerhalb eines Zeitraums, der zwischen fünf Wochen und drei Monaten dauern kann, werden sie registriert, untersucht und mit dem Nötigsten versorgt. Unter Umständen wird es auch erste Deutschkurse geben, ehe die Asylsuchenden dann auf ihre dauerhaften Unterkünfte innerhalb des Regierungsbezirks Oberpfalz verteilt werden.

„Ich habe das ambitionierte Ziel, dass die Einrichtung bis Ende 2015 in Betrieb gehen kann“, sagt Müller. Für alles weitere – Kosten, deren Verteilung, ob Neubau oder Weiternutzung bestehender Gebäude – wird derzeit ein „Management-Plan“ erstellt. Das Thema werde transparent an die Bevölkerung kommuniziert, betont Joachim Wolbergs, der bereits vor einigen Wochen mit diesen Plänen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Dazu soll es Informationsveranstaltungen und Hausbesuche in der Nachbarschaft des Erstaufnahmelagers geben. Im Stadtrat seien sich alle einig, dieses Projekt, das schon im Koalitionsvertrag erwähnt wurde, „uneingeschränkt positiv“ zu begleiten. „Kein Politiker wird das zu einem Politikum machen“, so der OB.

Das Erstaufnahmelager ist Teil von Ministerin Müllers neuem Konzept, das vor kurzem im Landtag beschlossen wurde. Anstelle von bislang zwei solchen Einrichtungen in Zirndorf und München, soll es künftig in jedem Regierungsbezirk ein Erstaufnahmelager geben. Damit reagiere man auf die stetig steigenden Flüchtlingszahlen.

Völlig neue Töne

„Hinter jedem Asylbewerber steht ein extremes Schicksal“, so Müller. Die meisten hätten einen langen Weg hinter sich, hätten es übers Mittelmeer geschafft und seien zu einem Großteil „schwer traumatisiert“. Wer sich an Aussagen von Parteifreunden Müllers in gar nicht all zu weit zurückliegender Vergangenheit erinnert, mag sich da verwundert die Augen reiben. Sind das doch alles Punkte, die Flüchtlingsinitiativen und Experten seit Jahren angemahnt haben, während dies von CSU-Seite stets vehement bestritten worden war. Die Grünen im Bayerischen Landtag bezweifeln denn heute auch in einer Pressemitteilung, dass Müllers Pläne für eine humane Asylpolitik bei der CSU-Staatsregierung den entsprechenden Rückhalt haben. Allerdings ist das heute kein Thema.

Bei der Pressekonferenz im Regierungsgebäude am Emmeramsplatz betont das Politiker-Trio immer wieder die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit miteinander. Der Freistaat ist den Kommunen dankbar, die Stadt Regensburg dem Freistaat und der Regierung der Oberpfalz. Ein Lob, das Regierungspräsident Axel Bartelt wiederum an die beiden anderen zurückgibt.

„Wer sonst, wenn nicht Regensburg…“

Regensburg sei nicht die erste Wahl gewesen. Man habe auch Standorte in Weiden, Amberg und Neunburg vorm Wald geprüft. Aber Regensburg habe von Anfang an volle Unterstützung signalisiert. „Wir sagen nicht: Wir nehmen die Flüchtlinge auf, wenn’s sein muss, sondern: Wir wollen sie“, betont Wolbergs. „Wer sonst, wenn nicht Regensburg“ könne das angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage schultern. „Es ist unerträglich, zu sehen, was in Syrien und anderen Krisenregionen los ist und am nächsten Tag im Stadtrat wieder nur über Bürgersteige und deren Breite zu reden“, so der OB. Das Thema Asyl gehe alle Ebenen der Politik an. Da könne man nicht wegsehen. „Die Menschen in dieser Stadt sind viel weiter, als wir glauben.“ Die Solidarität und Hilfsbereitschaft sei in Regensburg „besonders ausgeprägt“. Er habe in den Wochen, seit er mit den Plänen in die Öffentlichkeit ging, lediglich eine negative Rückmeldung erhalten: einen anonymen Brief.

„In Regensburg sind Hilfsbereitschaft und Solidarität besonders ausgeprägt“, sagt der neue Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Foto: Archiv

„In Regensburg sind Hilfsbereitschaft und Solidarität besonders ausgeprägt“, sagt der neue Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Foto: Archiv

Auch Staatsministerin Müller glaubt, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Asylsuchenden in den letzten Jahren verbessert habe. Es komme Solidarität von Kommunen wie Regensburg. Es gebe immer mehr Ehrenamtliche und Vereine, die sich um Sprachkurse, Nachhilfe oder Unterstützung beim Gang zu Ämtern oder Ärzten kümmerten. Müller macht dafür eine verbesserte Wirtschaftslage, aber auch eine wachsende Sensibilität der Menschen gegenüber der Situation in Kriegs- und Krisengebieten verantwortlich.

Zum Vergleich: In den Jahren 1993/ 94, der Zeit, als Flüchtlingsheime brannten und die Asylgesetzgebung verschärft wurde, nahm die Oberpfalz mehr als 7.000 Flüchtlinge auf. Im Jahr 2007 waren es dann gerade noch 131 Flüchtlinge, die hier Asyl fanden. Dieses Jahr werden es laut Aussage von Bartelt etwa 3.700 Menschen sein.

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Kommentare (34)

  • El

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    „Wir sagen nicht, wir nehmen die Flüchtlinge auf, wenn sein muss , sondern wir wollen sie “

    Das treibt einem angesichts der sonst herrschenden Kälte gg.über Asylbewerbern die Tränen in die Augen.
    Vielen Dank dafür an OB Wolbergs und alle anderen Strahlen im Regenbogen.

  • corazondemelon

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    Respekt Wolli, großen Respekt!

  • Mathilde Vietze

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    Für OB Wolbergs war es schon immer eine Selbstver-
    ständlichkeit, nicht bloß schön reden, sondern auch
    handeln, nicht nur versprechen, sondern Versprechen
    auch einhalten.

  • Immanuel K. Anti

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    Respekt! Chapeau! Applaus!

    Das ist echte Größe. Und wäre ohne Frau Maltz-Scharzfischer und Herrn Huber sicher nicht so leicht gegangen.

    Vielen Dank!

  • Mr. T

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    Der Wolli wird mir immer sympathischer! Wenn er den bislang eingeschlagenen Kurs durchziehen kann und wird, wird das ein ganz toller OB.

  • Isidor Herr

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    Unabhängig von der unstrittigen Notwendigkeit dieser Einrichtung, aber kann mir mal einer erklären, worin hierbei Wollbergs außergewöhnliche Leistung besteht?

    Warum diese einseitigen Lobeshymnen?

    Es heißt doch ,im Stadtrat seien sich alle einig,

  • Mr. T

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    Es ist die Art der Kommuniukation, die dies hier heraushebt. Man stellt sich nicht als Getriebene einer Notwendigkeit hin und bittet die Bürger von vornherein um Entschuldigung und Verständnis, sondern kommuniziert klar und deutlich, dass man dies auch will – was ein eindeutiges Signal an mögliche Gegner ist, die Flüchtlinge zwar gerne dulden, allerdings nur woanders.

  • Tobias Hammerl

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    Ich bin froh, dass OB Wolbergs und die Koalition hier ein deutliches Zeichen gesetzt haben, dass Menschen in Not in Regensburg nicht „geduldet“, sondern willkommen sind! Wir helfen Menschen und wir warten dabei nicht, bis sie uns „aufs Auge gedrückt“ werden, sondern sagen von vornherein, dass es für uns selbstverständlich ist. Ich bin stolz, diesen Entschluss mittragen zu dürfen.

  • Taxifahrer

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    Das ist sozialdemokratische Politik. Danke, dass Sie die Angelegenheit vorangetrieben haben, Herr Wolbergs! Die Flüchtlinge werden es Ihnen danken.

  • Veronika

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    Wenn schon mein vorangegangener Post nicht freigeschaltet wurde, dann schreibe ich es eben etwas anders:

    1. Herrn OB Wolbergs ist zu danken, dass er sich im Namen der Bürger Regensburgs bereit erklärt hat eine Aufnahmeeinrichtung einrichten zu lassen.
    2. Die Kommunen, die in der Nordoberpfalz – woher ich urspr. komme – so etwas nur unter Druck gemacht hätten, sollte man dafür „abstrafen“, weil so etwas nicht geht, zudem ein sehr schlechtes Licht auf die dortige Bevölkerung wirft.
    Probate Strafe: Streichung von mind. der Hälfte der Fördermittel für mind. drei Jahre.
    3. Die für diese nordoberpfälzer Kommunen zuständigen Landes- und Bundespolitiker müssen sich fragen lassen, welche Klientel die hier eigentlich vertreten, und welche Flausen da Bürgern ins Ohr gesetzt worden, nur unter Druck Aufnahmeeinrichtungen zuzustimmen.

  • El

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    Taxifahrer,
    ja das stimmt, das ist sozialdemokratische Politik.

    Die es ja in dieser „reinen“ Form nicht mehr sehr häufig anzutreffen gibt

  • Veronika

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    Beinahe vergessen: Wir sollten auch mal der neuen bayerischen Sozialministerin Müller danken, denn unter Haderthauer oder Stamm war dies ja eine Katastrophe.

  • Käptn Olgi

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    Aber wir haben doch schon vor vielen Wochen einen Verfolgten/Flüchtling aufgenommen und ihn standesgemäß auf 180 m² untergebracht.

  • bürgerblick

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    Es steht nicht nur Wolli drauf, es ist auch Wollen drin.

    Aber die Frage ist nach draußen ist erlaubt: Die Schuldfrage
    zur Vertreibung muss nach einem Frieden gestellt werden.

  • Dugout

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    @ Käptn Olgi:

    Gerade in diesem Fall gilt :

    „Wer sonst, wenn nicht Regensburg…“

  • Oberpfalz – Zukunft: 600 Mio. Euro, und alle Oberpfälzer Kommunen wollen etwas haben! | Die Erste Eslarner Zeitung - Aus und über Eslarn, sowie die bayerisch-tschechische Region!

    |

    […] Kaum hat die Bayerische Staatsregierung bekanntgegeben, von 2014 bis 2018 richtig Geld in die Hand zu nehmen, um Nordbayern wirtschaftlich stärken zu wollen, schon werden von verschiedensten Seiten Ansprüche angemeldet. Die Stadt Amberg hätte neben dem bereits eingerichteten Breitbandzentrum auch gerne das “IT-Gründerzentrum” und natürlich auch eine Weiternutzung der Leopold-Kaserne durch eine Verlegung der Bezirksregierung von Regensburg nach Amberg. Auch der Landkreis Neustadt/ Wn. meldete bereits Ansprüche an, und hätte gerne eine Staatsbehörde dortin umgesiedelt. [oberpfalznetz.de | Direktlink] Nur Regensburg die Bezirkshauptstadt hat sich bislang nicht mit Ansprüchen zu Wort gemeldet, sondern der  dortige Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hatte sich bislang als einziger Bürgermeister der Oberpfalz völlig freiwillig bereiterklärt, demnächst in Regensburg ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge einzurichten. [regensburg-digital.de | Direktlink] […]

  • fassdaubi

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    Gibt es eine Möglichkeit mehr über diese Initiative zu erfahren? Wer ist der Träger? Brauchen sie noch engagiertes Personal bzw wo könnte man sich bewerben, mehr darüber erfahren ?

    Mag ein bißchen eine unorthodoxe Methode das hier so zu fragen, aber bin jeden Hinweis dankbar.

  • Veronika

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    TOP-Neu: Von den 600 Mio. Euro im „Nordbayernplan“ kommen 50 Mio. in die Oberpfalz, davon das Meiste nach Regensburg.
    ————–
    Danke, das ist die gerechte Strafe für alle noroberpfälzer Kommunen die nicht wie ein OB Wolbergs freiwillig von sich aus Flüchtlingen helfen wollten!

    Sicher, dumm gelaufen für die BürgerInnen dort, aber diese hätten sich auch melden können!

  • Radlertölpel

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    “Arbeiten Am Modell”  ist ein selbstorganisierter, kollektiver und offener Ideen- und Gestaltungs w e t t b e w e r b für die Fassaden- Innen und Aussenraumgestaltung rund um die sogenannte Gemeinschaftsunterkunft “Hotel Grunewald”. (unweit der Bajuwarenkaserne)

    In der ersten Projektphase bauen, malen und zeichnen wir in und vor der zum Atelier umgenutzen Hausmeistergarage an verschieden großen Modellen um gemeinsam Ideen zu entwickeln und zu veranschaulichen.

    Bewohner, Nachbarn und Interessierte sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Wir freuen uns über Besuch.
    Offenes Garagenatelier im August jeweils Fr &Sa von 11-19 Uhr und in der ersten Septemberwoche (Mo 1.9. -Sa 6.9.)

    In der zweiten Septemberwoche machen wir eine Woche öffentlichen Camping Urlaub vom Lageralltag und dem Künstlerburnout – im Wald hinter der Bezirksgrenze. Wer sonst noch Interesse hat meldet sich.

    Erste Ergebnisse werden vor Ort im Rahmen eines Stadtteilfestes am So den 28. September ( Tag des Flüchtlings) präsentiert.

    In einer 2. Projektphase geht es um die Realisierung unserer Ideen.

    Weitere illustrierte Informationen zum Projekt und Kontaktdaten finden sich auf der Webseite:
    http://europabrunnendeckel.de/?p=4078

  • El

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    fassdaubi, mir geht es wie Ihnen ::

    Ich hätte auch gerne Info, an wen mensch sich da wenden kann. Es wäre zweckmässig, wenn ehrenamtliches Engagement sich schon im Vorfeld gründen und vernetzen könnte und nicht erst, wenn 500 Menschen da sind und Hilfe brauchen.

    Vermutlich ist die BI Asyl einer der richtigen Ansprechpartner . Und für eine feste Stelle müsste man mal in der Stadtverwaltung herumtelefonieren , nehme ich an.

  • Veronika

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    Seit ich hier erstmalig davon gelesen habe, dass Nordoberpfälzer Gemeinden sich nahezu geweigert haben sollen Flüchtlinge
    aufzunehmen, schaue ich immer wieder mal in der dortigen Regionalzeitung nach.
    Heute habe ich folgenden Artikel gefunden:
    http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/4273954-128-neue_kunden_mit_sprengkraft,1,0.html

    Klingt, also ob die Flüchtlinge von der heimischen sozialen „Tafel“ bräuchten und deshalb soziale Sprengkraft zu erwarten sei.
    Dabei bekommen doch Flüchtlinge getrennt von den „Tafeln“ eine Versorgung, oder?
    Will man hier vielleicht die Bevölkerung auf diese Weise gegen diese armen Leute „aufhetzen“, weil die zukünftig Geld bekommen,
    während die „Tafel“-Kunden nur Naturalien nehmen müssen?
    Irgendwie fragwürdig dieser Artikel.

  • Stefan Aigner

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    @Veronika

    Nur zur Klarstellung:

    Bei der Pressekonferenz wurde nicht gesagt, dass sich die anderen Kommunen geweigert hätten. Das steht auch nicht in diesem Artikel, sondern ist ausschließlich Ihre Interpretation.

  • Veronika

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    @ Stefan Aigner:

    Danke! „Geweigert“ nicht, aber dieser heute nun wirklich zufällig aufgefundene Regionalzeitungsartikel zeigt mir sehr deutlich, dass es in Richtung „Weigerung“ gegangen sein dürfte. Ausserdem habe ich genügend Bekannte in dieser Region und bin negativ beeindruckt, dass sich an manchen Stellen immer noch nichts zum Toleranteren geändert hat.

  • El

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    Guten Tag, Veronika,

    die Tafeln sind eine Art „Selbsthilfeeinrichtung“ , die sich gegründet haben, als die Menschen in der BRD immer weniger Geld zur Verfügung hatten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

    Das war vor der Zeit der HartzVier Gesetzgebung – und hat sich durch diese noch verschärft.

    Lebensmittel bei der Tafel kann sich jedeR holen, der / die die Bedürftigkeit nachweisen kann.

    „Tafeln“ sind also eine Zusatzeinrichtung und haben mit dem, was Menschen von Staats wegen zusteht, nichts zu tun.

    Da auch die AsylbewerberInnen am Lebensminimum leben, haben sie vermutlich auch Anspruch auf Leistungen von der Tafel.

  • Veronika

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    @El:

    Danke für die Erklärung, aber sorry, dies wusste ich schon. Trotzdem klingt mir der Artikel arg einseitig, denn muss man dies gerade jetzt so bringen, und warum reichen denn die Lebensmittel von Discountern und kleineren Geschäften nicht mehr zur Versorgung der Bedürftigen???
    Weil sich alle Kommunen inkl. Staat genau auf diese Hilfeleistung zurückgezogen haben. Da wird gebaut, verschönt usf., aber den Leuten gibt man nichts mehr, denn die können ja zur Tafel gehen. Dies sogar in der acht so wertvollen, leistungsfähigen Oberpfalz die meiner Meinung nach zu über 90% vom Europäischen Sozialfonds gefördert wird. Nur kommt dieses Geld wieder nicht direkt bei den Bedürftigen an, sondern landet zur ArbeitnehmerInnen-Wiedereingliederung etc. bei Betrieben, die ohne Mindestlohnempfänger gar nicht existieren würden. Aber http://www.oberpfalz.de zeigt deutlich, man will in der Oberpfalz die Stellung Koreas übernehmen.

  • Veronika

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    @El: Ich meine natürlich nicht den RD-Artikel, sondern den von mir verlinkten Artikel der Provinzzeitung.

  • Mar Gie

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    Ja klingt ja klasse — aber warum stellt eignetlich niemand mehr diese Unterbringung in Sammellager grundsätzlich in Frage ?! MAn weiss, dass diese die Seele noch mehr krank machen . Ich sehe diese Art der Unterbringung als die grösste Behinderung für eine echte Integration. In andren Bundesländern wird es auch anders praktiziert-geht auch und ist schon gar billiger ! Wenn man mit Kosten argumentieren möchte.
    Und Frau Müller – und das kotzt mich richtig an : warum bekommen, denn die Menschen die derzeit hier sind, nicht diese Arbeitserlaubnis ?! Sie tönt freundliche Töne, aber ich bitte euch: wenn man für 3 Wochen bis 3 Monaten in einem Sammellager hier in Deutschland ankommt – wird man kaum in der Lage dazu sein, sich den nächsten Job zu angeln. Und man wird auch keinen bekommen- denn man muss ja warten bis man ins „dauerhafte Sammellager“ kaserniert wird ! Also, Frau Müller, solche Aussagen verschleiern und beschönigen die derzeitige Asyl-Politik in Bayern. Und konnte das leider auch nur feststellen, da ich mit dem Thema befasst bin. Wenn die Bayr. Staatsregierung ernsthaft interessiert wäre, Flüchtlinge zu integrieren, würde es längst einen sicheren Aufenthaltsstatus, eine Arbeitserlaubnis und keine Sammellager mehr geben !!!!!!
    Ich kann gar nicht ausdrücken, wie wütend mich so eine Falschheit in der Politik macht!

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