SOZIALES SCHAUFENSTER

Diskussion

EU-Außengrenzen spalten die Bundestagskandidaten

Die Regensburger Direktkandidatinnen von CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken für die Bundestagswahl diskutierten über Asylpolitik. In die Kritik geriet stellvertretend für die Union vor allem Peter Aumer.

Ulrich Lechte, Carolin Wagner und Peter Aumer: Vor allem beim Thema EU-Außengrenzen ist man sich uneins. Fotos: Bothner

Der Grünen-Direktkandidat Stefan Schmidt zusammen mit seinem CSU-Kontrahenten Peter Aumer rechts der Mitte. Der liberale Kandidat der FDP Ulrich Lechte am linken äußersten Rand. Mittig, direkt neben dem Moderator Carsten Lenk, sitzt Eva-Maria Schreiber von der Linkspartei. Links von der Linken komplettiert Carolin Wagner für die SPD die Gesprächsrunde am Dienstagabend.

Campus Asyl hat auf der DEZ-Bühne zur Diskussion über Flucht und Vertreibung, Migration und Integration geladen. In den kommenden rund zwei Stunden werden die fünf (von insgesamt 13) Direktkandidaten für den Wahlkreis Regensburg nicht nur Einigkeit zeigen. Insbesondere beim Thema EU-Außengrenzen zeigen sich deutliche Unterschiede.

Politisch Verfolgten müsse ohne wenn und aber Schutz geboten werden, stellt Peter Aumer (CSU) klar. Auch einer Begrenzung des Asyls erteilt er eine klar Absage. Zudem müssten Geflüchtete endlich gerechter innerhalb von Europa verteilt werden. Und, den Beitrag eines aus Syrien geflohenen Zuhörers aufgreifend, „Integration ist mehr als die Sprache lernen“. Hier brauche es mehr und auch frühere Angebote, pflichtet Aumer dem allgemeinen Kanon der Debatte am Dienstag bei.

„Markerschütternde Unehrlichkeit“

Bei den etwa 100 Zuhörern vermag der Funke zum amtierenden Bundestagsabgeordneten an diesem Abend dennoch nicht so recht zünden. Für Aumer dürfte es eine der schwierigsten öffentlichen Veranstaltungen im laufenden Bundestagswahlkampf sein. Vor den sehr kritischen Augen der vor allem jungen potentiellen Wählerschaft wird er während den Publikumsrunden vom Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer heftig für die „markerschütternde Unehrlichkeit“ seiner Partei kritisiert. „Niemand glaubt der Union ein Wort beim Thema Migration.“

Stefan Schmidt, derzeit schon für die Grünen im Bundestag, kommt zuvor auf „Seehofers 69 abgeschobene Afghanen als Geburtstagsgeschenk“ zu sprechen. Und Carolin Wagner, bislang nur auf Bezirks- und Landesebene für die SPD aktiv, sieht die Union als „Klotz im Weg“. Aktuell zeige sich eher, „man will eine schnelle Integration nicht“, kritisiert Wagner die CSU. Ulrich Lechte hält der 38-Jährigen dann eine gewisse Scheinheiligkeit entgegen. „Seltsam“ und „zu platt“ seien Aussagen, im eigenen „Zukunftsprogramm“ beschreibe man die dringend notwendigen Änderungen. Immerhin sei die SPD seit vielen Jahren in verantwortlicher Position.

Alle wollen bessere Förderung

Wagner und Lechte stimmen, ebenso wie alle anderen aber darin überein, dass es eine bessere Förderung von Asylsuchenden schon während deren Asylverfahren geben müsse. Anstatt die Leute „den ganzen Tag nur herumhängen“ zu lassen, Arbeit und Sprachkurse zu untersagen, müsse vom ersten Tag an eine umfangreiche Unterstützung greifen, betont Linken-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber.

Anstatt teils 18 Monate und länger in den Anker-Zentren ausharren zu müssen, brauche es bei diesen oft als Abschiebelager bezeichneten Unterkünften (Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung) eine andere Struktur. Schreiber will nicht nur einen anderen Namen, sondern vor allem dezentrale Lösungen. „Lasst sie in zentralen Stellen ankommen, aber dann müssen die schleunigst in Wohnungen untergebracht werden. Da können sie ihren Asylbescheid genauso bekommen.“ Einem beschleunigten Asylverfahren, das war das zentrale, aber nur bedingt gehaltene Versprechen bei der Gründung der Ankerzentren, stünde das nicht im Weg.

Schreiber spricht sich später unter deutlichem Applaus auch für die Schaffung eines Bleiberechts für Familien aus, die bereits seit Jahren in Deutschland sind und hier ein neues Leben aufgebaut haben. Ebenso will die Linke beim Thema Arbeitserlaubnis und Anerkennung von Ausbildungen nachbessern. Hier sind Peter Aumer und Schreiber ähnlicher Ansicht. Aumer verweist auf die neuesten Zahlen der Agentur für Arbeit. Demnach fehlen in den kommenden Jahren jährlich 400.000 Fachkräfte. Das habe eine immer bedrohlichere Schieflage des deutschen Arbeitsmarktes zur Folge.

Aumer über Seehofers Frust

Einigkeit herrscht auch darüber, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssten. Die EU müsse für die Situation der afrikanischen Staaten Verantwortung übernehmen. Vor allem Schreiber wird hier durchaus konkret. Eine andere Weltwirtschaft sei letztlich notwendig. Statt auszubeuten, brauche es neue Handelsabkommen, die den Menschen vor Ort helfen. Die Ethnologin sieht in der Entwicklungsarbeit einen zentralen Schlüssel. Hier müsse mehr Geld bereit gestellt werden. Lechte bringt die Idee einer gemeinsamen Entwicklungshilfe auf EU-Ebene ins Spiel, statt „27 einzelnen Projekten“. Gebündelt könne mehr erreicht werden.

Die EU stehe sich aber immer wieder selbst im Weg, meint Aumer. Er vermisse schon länger eine europäische Solidarität unter den Staaten, so der 45-Jährige im Laufe des Abends mehrmals. Seinen Parteikollegen Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt er daher auch gegen die Kritik der anderen Podiumsgäste in Schutz. Immer wieder sei Seehofer „frustriert“ von EU-Treffen mit leeren Händen zurückgekehrt. Der Innenminister habe immer wieder für eine europäische Lösung der Asylpolitik gekämpft. Einzig die Partner hätten gefehlt. Die von Lechte geforderte „Union der Willigen“ sieht Aumer derzeit nicht existent. „Wenn Le Pen in Frankreich gewinnt, dann können wir den Laden auch zusperren“, zeigt sich auch Lechte etwas pessimistisch. Dennoch dürfe man Europa nicht abschreiben.

Rot-Rot-Grün: Frontex muss weg

Auch darin ist man sich auf dem Podium grundsätzlich einig. Nicht jedoch in der Frage, wie mit den EU-Außengrenzen verfahren werden soll. Lechte und Aumer wollen an Frontex festhalten. Schmidt, Wagner und Schreiber sehen die Grenzschutzorgansiation als Teil des Problems. Frontex stand bereits mehrfach wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Das Mittelmeer als „tödlichste Grenze der Welt“ (Lechte) habe Frontex nicht sicherer gemacht ist Wagner überzeugt. Einen Neuanfang mit der Behörde schließt Schmidt deshalb ebenfalls aus. „Hier muss aufgeräumt werden.“

Wie genau nach der Bundestagswahl die Asyl- und Migrationspolitik aussehen wird, das kann die Veranstaltung höchstens erahnen lassen. In vielen Details ist man sich einig. Keine Obergrenze für Asyl, politisch Verfolgten müsse geholfen und möglichst früh umfangreiche Integrationsangebote gemacht werden. Unterschiede bestehen vor allem darin, wie man mit den Menschen an den EU-Außengrenzen verfahren will. Aumer betont hier mehrfach die Einhaltung von geltendem Recht. Das müsse dann aber „bitte auch beim Umgang mit den Menschen und deren Unterbringung in der EU gelten“, fordert Wagner.

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Kommentare (27)

  • joey

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    Deutsche Asylideen können sogar dazu führen, daß LePen in F gewinnt. Siehe Brexit.

  • KW

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    Mal unabhängig vom Thema des Artikels und den moralischen Inkompetenzen von Opa Seehofer und seiner Partei, fällt mir hier wieder das von Jakob Friedl in einem anderen Thread schon mal angesprochene Thema “Smart Voting” (also: cleveres Wählen) ein:
    Wäre es nicht schön die unerträgliche, Filz und Inkompetenz förderende Dominanz der CSU in Bayern endlich mal zu brechen, und sich von seiten der sonst eh chancenlosen Nicht-CSU Direktkandidat:innen auf eine gemeinsame Wahlempfehlung zu einigen?
    Wenn dann noch die Wähler:innen mitmachen, würde das Direktmandat statt an einen Herrn Aumer an eine der anderen Kandidat:innen gehen.
    Und ja, man wird ja noch träumen dürfen :-)

  • Piedro

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    @joey
    Aha. Der Brexit erfolgte wegen deutscher Asylideen. Eine ganz neue Analyse! Erzählen Sie das mal den Briten, gleich welchen Lagers, sie werden auf einen Schlag berühmt.

    Und welche Ideen sollen denn die Franzosen bewegen Rechtsradikal zu wählen?
    – politisch Verfolgte müssen geschützt werden.
    – Asylwerber müssen gerechter verteilt werden.
    – Integration ist mehr als die Sprache lernen.
    – Asylwerber sollen von Anfang an arbeiten und Sprachkurse belegen dürfen.
    – dezentrale Unterbringung.
    – Bleiberecht für Familien, die seit Jahren in D-Land sind (natürlich Bleiberecht in D-land, nicht in Frankreich).
    – Anerkenngung von Ausbildung.
    – keine Obergrenze für die Inanspruchnahme eines Grundrechts.

    Welche dieser “Asylideen” veranlasst Franzosen eine rechtsextreme Partei zu wählen (die zuletzt massiv verloren hat)? Alle? Einzelne? Was? Gar keine davon? Richtig!

  • joey

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    @Piedro
    Cameron hat das Referendum mit einem satten pro gestartet. Das kippte massiv während der open border Politik Merkels und des EU Establishments und ging daher schief.
    Frankreichs LePen Wähler wollen nicht noch mehr Muslime im Land – besonders wenn diese keine Pässe haben. Oder was sind die Gründe sonst?

  • Rufus

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    Ja aber echt! Was KW sagt, wäre ein Superplan! Klar, dass jede Partei ihren eigenen Direktkandidaten aufstellt. Aber wenn es möglich wäre, dass einige wesentliche Parteien
    sich einigen könnten, dass diese ( ihre) Direktkandidaten*innen sich als Strohmänner/Frauen aufstellen und alle gemeinsam einen der ihren zur Gesamtempfehlung ausgeben, nur um Aumer zu verhindern, das wäre ein Coup, der Bundesweit Schule machen könnte. Dieser Herr Aumer hätte es sowas von verdient.
    Er macht doch die vier Jahre für seinen Wahlkreis nullkommanull und bemüht sich in Berlin nur um seine eigene Wohlfühle. Seine einzige Leistung war, sich vor einigen Jahren im eigenen CSU- Kreis durchzusetzen. Super Leistung Herr Aumer!

  • Günther Herzig

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    Links, links, grün
    Was uns allen blüht, konnte gestern in Leipzig beobachtet werden.
    Artikel Henrik Merker in msn.com
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/linksradikale-demonstration-stein
    Zitat: Begleitet hatten die Demonstration auch Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien, zum Beispiel von den Grünen, der SPD und den Linken. Anmelderin der Demonstration war die Leipziger Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. “Der Polizeieinsatz war super deeskalierend”, sagt sie, als die Demonstration in Connewitz angekommen ist und dort Barrikaden brennen. “Die Wut der Leute ist auch berechtigt, die lassen sie hier gerade raus. Die sind sauer auf rechte Verstrickungen in Polizei-behörden, jedoch ist das Mittel, das hier gerade verwendet wird, falsch. “Zitat-Ende
    Ich hoffe, diese Koalition kommt nicht zustande. wenn eine andere auch nicht zustande kommt, haben wir die Chance auf Neuwahlen,

  • KW

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    Grade fällt mir noch ein weiterer wichtiger Grund ein, warum man unbedingt verhindern sollte dass die “christliche” bayerische Regionalpartei nicht wieder alle Direktmandate bekommen sollte:
    Dadurch würde das weitere, extrem teure und uneffektive Aufblähen des Bundestages verhindert. Durch jedes Direktmandat welches der bayerische Regional-Ableger der Union erhält kommen, wegen der sog. “Überhangmandate”, zusätzlich ca. 18 weitere Abgeordnete, verteilt auf alle anderen Parteien, nach Berlin. Ein Wahnsinn!
    Vermutlich ist das allerdings auch mit ein Grund, warum sich die bayerischen Oppostionsparteien eben nicht auf einen gemeinsame Wahlempfehlung einigen.

  • Piedro

    |

    @joey
    Open Borders? Wo denn? Weil sie die in Ungarn unter denkbar schlechten Umständen festsitzenden Flüchtlingen nicht verrecken ließ waren die Grenzen noch lange nicht offen. Weil nicht auf Flüchtlinge an der D-A-Grenze geschossen wurde, war das noch lange keine Politik der offenen Europagrenzen. Haben Sie schon mal von Frontex gehört? Mit enormem Aufwand wurde hier eine Grenzpolizeitruppe geschaffen, die sich, unter anderem, durch illegale Pushbacks auszeichnet. Polen verweigert Flüchtlingen den Einlass, die im Niemandsland zu Belarus ohne Verpflegung, Wasser, Medizin, Heizmöglichkeit festsitzen. Italien setzt regelmäßig Rettungsschiffe mit mehr als fragwürdigen Begründungen fest. Das ist für Sie eine open border-Politik? Na dann…
    Über die Probleme und Skandale der französischen Innenpolitik müssen wir natürlich gar nicht erst reden, wenn man mit dem Finger auf Flüchtlinge zeigen kann.

  • Piedro

    |

    @Günther Herzig
    Ach, Herr Herzig, das ist mal wieder richtig putzig. Wer oder was die Autonomen sind wissen Sie, oder nicht? Dann sollten Sie auch den Unterschied zwischen denen und den genannten Parteien nennen. Keiner von denen, die da randaliert haben, würde eine davon wählen. Weder der Veranstalter, noch die teilnehmenden Politiker haben sich solche Ausschreitungen gewünscht. Schlimmstenfalls könnte man sagen, dass die absehbar waren und schon das Stattfinden dieser Demonstration eine Begünstigung war, aber das wäre eine fatale Denkweise.
    Vor allem: wegen dieser Ausschreitungen, die sie drei demokratischen Parteien anlasten möchten, soll die Union weiter in der Regierung sein, mangels Zuspruch auch noch in Koalition mit der FDP? Um den Rest der deutschen Infrastruktur auch noch verrotten zu lassen, den übrig gebliebenen Sozialstaat auch noch zu demontieren, um die lobbygesteuerte Politik auch in Zukunft durchsetzen zu können? Um dringende Reformen, etwa im Gesundheitsbereich, um den schlimmen Zustand in Schulen und Unis, vom Personal bis zur Bausubstanz, in den nächsten Jahren bloß nicht anzugehen? Um die Rente als Alterssicherung noch mehr ad absurdum zu führen? Um Themen wie Umweltschutz und Klimawandel weiterhin mit Worthülsen anzugehen? Ich halte das nicht für erstrebenswert, schon gar nicht aufgrund des Verhaltens irgendwelcher Extremisten.

  • Hutzelwutzel

    |

    Man sollte doch mal Partei übergreifend zugeben, dass niemand von den etablierten Parteien (Fraktionszwang!) für Deutschland geregelte Migration will. Das Asylrecht sieht man immer noch als “aufgezwungene Massnahme” an, weshalb man Seehofer in Berlin als Minister für diese Dinge benötigte. Leider “musste” es auch noch diese A**-Partei sein, um den Unmut Uninformierter zu kanalisieren. Wie wäre es denn einfach mal offen und ehrlich zu sagen, dass man ohne Bereitschaft künftig echte Migration zuzulassen weltweit nichts mehr mit deutschen Produkten verdienen können wird. Denn Deutschland hat noch immer eine Bringschuld, da aus der Vergangenheit nur ein geringer Teil restituiert wurde.

  • Mr. B.

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    Zu Günther Herzig
    19. September 2021 um 09:36 | #

    Sehr geehrter Herr Herzig, da bin ich voll und ganz bei Ihnen!
    Einige “Friedenssaubermänner” täuschen immer wieder Teile der Bevölkerung und wenden dann aus der Menge heraus (überwiegend vermumt) Gewalt an.
    Auch hier darf der Staat nicht wegschauen!!! So wie sie sich geben, sollten sie behandelt und vor Gericht verurteilt werden!
    Sonst prangern sie überall auf der Welt Gewalt an und für solchen Pöbel soll dies nicht gelten? Unsere Demokratie muß auf allen Seiten geschützt werden, heutzutage sowieso als früher!!!

  • Joachim Datko

    |

    Es ist die AfD

    Zu Mr. B. 18:34
    Zitat: “Leider “musste” es auch noch diese A**-Partei sein, um den Unmut Uninformierter zu kanalisieren. Wie wäre es denn einfach mal offen und ehrlich zu sagen, dass man ohne Bereitschaft künftig echte Migration zuzulassen […].”

    Wie wäre es denn einfach, offen und ehrlich zu sagen, welche Probleme die Einwanderung aus Afrika, dem Nahen Osten und Afghanistan macht? Aber das schweigt man dann doch lieber tot.

    Siehe z. B.: 06.09.2021
    https://www.wochenblatt.de/lokales/regensburg-oberpfalz/fussgaengerin-in-regensburger-bahnunterfuehrung-vergewaltigt-1014105

    Zitat:
    “Der Polizei liegt folgende Personenbeschreibung des unbekannten Täters vor:
    […]
    – dunkle Hautfarbe – beschrieben als arabisches Aussehen
    – sprach gebrochen deutsch
    […]”

  • Piedro

    |

    @Joachim Datko
    Richtig, Herr Datko, die A**-Partei ist die AfD. Gut erkannt!

    “Aber das schweigt man dann doch lieber tot.”
    Aber sicher doch. Den Artikel haben sie, weil das totgeschwiegen wird. Es wird ja gar nicht über solche Probleme und Vorfälle berichtet. Nur, wenn Sie mal wieder einen Artikel verlinken, hat da zufällig wer aufs Totschweigen vergessen. Wieder mal ausgesprochen plump, ihre Agitation.

  • KW

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    @Datko
    Der im Wochenblatt-link erwähnte Fall ist schlimm, statistisch aber völlig irrelevant, Herr Physiker. Falls Sie aber doch glauben, davon auf eine ganze Volksgruppe schließen zu können, so habe ich hier aktuelles Lesematerial für Sie:
    https://www.regensburg-digital.de/haft-fuer-kinderporno-bande/17092021/
    Ihrer Logik zu Folge sind demnach alle männlichen Deutschen Kinderschänder, habe ich das richtig interpretiert?

  • Piedro

    |

    @Mr. B.
    “Einige “Friedenssaubermänner”… bla bla…
    Wie in der Schule: Was will uns der Dichter damit sagen? Dass Abgeordnete der SPD, der Grünen und/oder der Linken sich vermummen und bei den Gewalttätern einreihen?

    “Auch hier darf der Staat nicht wegschauen!!! So wie sie sich geben, sollten sie behandelt und vor Gericht verurteilt werden!”
    Wie kommen Sie denn darauf, dass der Staat bei diesen Randalierern weg schaut? Seit eh und je wird gegen alles was “links” ist hart vorgegangen, oft ohne zwischen Randalierern und friedlichen Demonstranten zu unterscheiden. So geschehen in Brockdorf, Gorleben, Wackersdorf… Wenn “der Staat” wegschaut, dann wohl eher wenn Nazis randalieren und auf Hetzjagd gehen. Wenn ein Linker einen Lokalpolitiker als Pimmel bezeichnet findet gleich eine Razzia nebst Sicherstellen aller Kommunikationsmittel statt, so geschehen gerade in Hamburg, zwar nicht beim Täter, sondern bei seiner Lebensgefährtin, ganz besonders “gründlich”. Und bitte, Sie wollen doch nicht ernsthaft, dass Polizei und Gericht sich aufführen wie “Autonome”? Bleiben wir doch besser beim Rechtsstaat, egal welche Knalltüten unter Verdacht stehen oder angeklagt werden.

    Nebenbei: inzwischen gibt es zahlreiche Stellungnahme zu diesen Vorfällen, die solches Geblubber längst relativieren. Mit dem Thema des Artikels hat das eh nix zu tun, also cool down, B-Man.

  • Mr. B.

    |

    Zu Piedro
    20. September 2021 um 11:48 | #
    “Einige Friedenssaubermänner”…..

    Auf keinen Fall nur ..bla…bla…bla!!!
    Genau so, wie ich es geschrieben habe, meine ich es auch. Dann trennt euch von diesen Personen und alles wird gut! Sagt ihnen offen, dass ihr sie nicht auf Demos dabeihaben wollt, schließt sie aus und macht einen großen Bogen um sie!!!

  • Piedro

    |

    @Mr. B.
    Ich soll mich trennen? Von wem? Geht’s noch? Abgesehen davon, dass Sie mir nicht zu sagen haben was ich tun soll, habe ich mit “diesen Personen” ganz genau gar nichts zu tun. Also nicht nur bla-bla, auch noch unverschämtes und
    verallgemeinderndes Gewäsch.
    Falls es Ihnen nicht klar ist: das Demonstrationsrecht gilt für Autonome Knalltüten ebenso wie für Rassisten, Faschisten und Nazisgesocks. Für das Durchsetzen der Regeln und das Verhindern von Straftaten bin ich nicht zuständig, auch, wenn ich an einer Demo teilnehme, für letzteres auch nicht ein Veranstalter oder gar die Teilnehmer einer Demonstration. Die Verantwortung für die Randale “uns” (ich vermute, allen die links ihrer erlauchten Position stehen) zuzuschreiben, ist eine Frechheit. Gönnen Sie sich einfach mal die Stellungnahme des Veranstalters und anderer, involvierter Personen, statt so einen Stuss abzusondern. Danach einen Grundkurs Demokratie an der Volkshochschule und geht schon. Vielleicht. Hatte die Ehre, Herr B.

  • Piedro

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    Echt super, wie man hier von den angeblich offenen EU-Außengrenzen über migrantische Gewalttäter zu autonomen Gewalttätern kommt, wobei der Gegenstand der anlässlichen Demo ebenso außen vor bleibt wie der eigentliche Artikel. Alles nur um von dem abzulenken, was die Regensburger Direktkandidaten zum Besten gaben. Stimmungsmache wie beim Deppenfasching.

  • Joachim Datko

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    Von den offenen EU-Außengrenzen kommt man schnell zu Gewalttätern!

    Zu Piedro 19:15

    Die von der massiven Einwanderung herrührenden Probleme werden vom linksgrünen Zeitgeist unter den Teppich gekehrt.

    Die dänische Regierung hat aus bitterer Erfahrung heraus die Probleme thematisiert und verhindert erfolgreich eine weitere Zuwanderung.

  • Günther Herzig

    |

    Jetzt sind aber alle wach geworden! Piedro in Champions League Form.
    Wenn es doch nur so platte Wahrheiten gäbe! Dann wäre das Leben leichter. Alles schwarz-weiß! Ich bereite mich schon mal auf die After-Show- Party am späten Sonntagabend vor.
    Immerhin, die sehr breit gefächerten Sympathien sind positiv zu bewerten.
    Mein bescheidener Wunsch: Tötet das Gendern!

  • Piedro

    |

    @Joachim Datko
    “Von den offenen EU-Außengrenzen kommt man schnell zu Gewalttätern!”
    Dann gibt es diese Gewalttäter nicht, weil die EU-Grenzen nicht offen sind. Wie gewöhnlich sind Sie auf dieses Argument nicht eingegangen, sondern wiederholen die Deppenpropaganda wie ein Aufziehmanderl.
    Hier ein paar Fakten zum geflissentlichen Ignorieren:
    120 Mio € gingen von 2004-06 durch das Programm AENEAS an Libyen (trotz EU-Embargo), zur technischem und personellen Aufrüstung der Grenzsicherung. In 2010 und -11 wurden diese Zuwendungen nochmals gesteigert. 2012 wurde die ital. Küstenwache von der EU verurteilt, weil sie Menschen ohne Prüfung des Flüchtlingsstatus nach Libyen auslieferte. Seither ist das regelmäßige Praxis, Seenotrettung wird verweigert, wenn keine libyschen “Kräfte” in der Nähe sind. Frontex informiert diese, nicht die in der Nähe befindlichen Schiffe, die zur Rettung verpflichtet wären. Aktuell wurden mehrfach illegale Pushbacks mit Unterstützung (natürlich auch ohne) und teils sogar durch Frontex selbst nachgewiesen. Bis 2027 soll Frontex personell auf über 10.000 Beamte aufgestockt werden.
    Vom EU-Pakt mit Erdogan haben Sie gewiss schon gehört, ist das ein Hinweis auf “offene Grenzen”? Die Menschen auf den griechischen Inseln sitzen nicht in Elendslagern fest, weil die Grenzen offen sind. Sie schaffen es nicht mal auf griechische Festland.
    An den Ostgrenzen werden Grenzzäune mit Hightech bewacht. Es wird gewalttätig und völlig restwidrig gegen Personen vorgegangen, sie werden geschlagen, ausgeraubt und daran gehindert, ihre verbrieften Rechte, etwa auf Prüfung des Status, geltend zu machen.
    So viel dazu, auf Wunsch gern mehr, damit Sie wissen, was sie alles ignorieren können. Nun zum “linksgrünen Zeitgeist”, dem grausligsten Schreckgespenst aus Ihrem Propagandapool.
    Sollte Ihnen nicht bekannt sein welche Parteien in den letzten Jahrzehnten an der Regierung waren, sollten Sie sich mal informieren. Nicht nur in D-Land waren das keine Linken und keine Grünen, mit wenigen Ausnahmen, die sich leicht an den dort vorgenommenen Verbesserungen der sozialen Absicherung erkennen lassen.
    Anhaltend zu behaupten, es gäbe offene Außengrenzen, ist entweder einem eklatanten Informationsdefizit geschuldet, oder es ist eine bewusste, wahrheitswidrige Desinformation.

    Unter den Teppich gekehrt wird das Thema Migration/Integration auch nicht von der “linksgrünen” Seite, vielmehr findet anhaltend eine konstruktive Auseinandersetzung damit statt. Einige Stichworte: Arbeitsverbot für Asylwerber, Sprachkurse, begleitende Förderung, Ausbildung usw. Dem entgegen steht der “bürgerlich-rechte Zeitgeist”, dessen Lösungsansätze sich auf Restriktion und Abschiebung beschränkt, gern auch von Auszubildenden, gut integrierten Schülern, gut integrierten Arbeitern. Das ist tausendfach im Netz nachzulesen, oft anlässlich der Unterstützung dieser Menschen durch ihre Arbeitgeber.

    Zu Dänemark: die meisten angedachten Maßnahmen verstoßen eindeutig gegen internationales Recht. Besonders umstritten ist die Absicht, Asylwerber außerhalb der EU in Lagern zu verwahren. Bisher gibt es nur ein Land, dass sich dazu bereit erklärt hat solche Lager zu unterhalten: Ruanda. Bekanntlich eine Menschenrechtshochburg, politisch und wirtschaftlich stabil und bar jeglicher Korruption. Die Quotenregelung von Migranten im Inland ist nicht weniger umstritten. Der Anteil “nicht westlicher” Migranten in den ausgewiesenen Regionen beträgt deutlich unter den kolportierten 30%. Die dort festgestellten Probleme haben ihre Ursache nicht im Migrantenanteil, werden also durch eine Zwangsumsiedlung “nicht westlicher” Menschen (ungeachtet dessen, ob sie straffällig sind oder nicht, ob arbeitslos oder nicht, integriert oder nicht) nicht gelöst.

    Aktuell wurde Dänemark vom Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil die Regelung zum Familiennachzug gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Weitere Urteile dieser Art werden bald folgen, da bestimmt weitere Betroffene klagen werden. (In diesem Fall war es ein syrischer Arzt.)

    Inger Støjberg (Ausländerministerin) erwartet ein Verfahren vor dem dänischen Reichsgericht; das 7. Verfahren dieser Art in der dänischen Geschichte. Ihre Erlasse waren eklatant rechtswidrig, was ihr nachweislich bekannt war. In diesem Zusammenhang soll auch ein Disziplinarverfahren gegen fünf hohe Beamte durchgeführt werden, zwei im Ministerium, drei in der Verwaltung, alle maßgeblich an der Durchsetzung rechtswidriger Verordnungen beteiligt. Für Sie mag es ein leuchtendes Beispiel “erfolgreicher” Politik sein. Man muss gewiss nicht “linksgrün” sein, um das anders zu sehen.
    Ich hoffe Sie sind nicht damit überfordert, so viele Informationen zu ignorieren. Bis zum nächsten Mal. Mimimi.

  • Piedro

    |

    @Günther Herzig
    Ein Gewaltaufruf aus Ihrer Tastatur? Dem schließe ich mich an! Was den Mensch*Innen da zugemutet wird ist schrecklich. Die eigene Sprache verstümmeln, als hätte es nicht gereicht, Delphin mit f schreiben zu sollen! Gendern geht ja noch einen Schritt weiter, weil es auch die Sprecher*In*nen gängelt. Mögen uns die Götternden davor bewahren!

  • Günther Herzig

    |

    Eine unendliche Geschichte unter ständiger Wiederholung falscher und unethischer Argumente. Warum setzt ihr Euch überhaupt mit Joachim Datko auseinander?

  • Joachim Datko

    |

    Ich bin gegen eine massive Einwanderung und für die Festung Europa!

    Zu Piedro 07:27

    Wir sollten den “Seeweg” über das Mittelmeer aus Afrika und dem Nahen Osten dicht machen. Die Einwanderungsströme sollten sobald sie sich verlagern immer wieder von neuem unterbunden werden.

    Zu Piedro 07:27
    Zitat: “Aktuell wurden mehrfach illegale Pushbacks mit Unterstützung (natürlich auch ohne) und teils sogar durch Frontex selbst nachgewiesen. Bis 2027 soll Frontex personell auf über 10.000 Beamte aufgestockt werden.”

    Pushbacks können ein sinnvolles Instrument sein, um illegale Einreisen zu erschweren. Insbesondere als Gegenmaßnahmen zu den Abholdiensten der “Seenotrettung” im Mittelmeer.

    Zitat: “Aktuell wurde Dänemark vom Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil die Regelung zum Familiennachzug gegen internationales und europäisches Recht verstößt.”

    Länder wie Dänemark und Polen sollen weiter ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen und sich gegen eine Bevormundung durch die Europäische Gemeinschaft stemmen. Ich bin für mehr nationale Souveränität. Europäische Länder mit EU-Außengrenzen sollten auf ihrem Recht bestehen, ihre Grenzen zu schützen, so wie es zurzeit Polen mit neuen Stacheldrahtzäunen macht. Das ist auch in meinem Interesse.

  • Piedro

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    @Joachim Datko
    “Ich bin gegen eine massive Einwanderung und für die Festung Europa!”
    Sicher sind Sie das. Warum haben Sie nicht nicht hinzugefügt: Koste es was es wolle! ?

    “Wir sollten den “Seeweg” über das Mittelmeer aus Afrika und dem Nahen Osten dicht machen.”
    Selbstverständlich. Das Mittelmeer verminen, leichte Kreuzer auf Kurs bringen, Schießbefehl auf alles, was kein Handels- oder Kreuzfahrtschiff ist. Ausschreibung für eine Neuauflage des Atlantikwalls – und geht schon.

    “Die Einwanderungsströme sollten sobald sie sich verlagern immer wieder von neuem unterbunden werden.”
    Wenn erst mal die ersten paar hunderttausend Menschen medienwirksam verreckt sind werden die Ströme schon nachlassen, meinen Sie nicht? Ganz lässt sich nichts unterbinden, was von Verzweiflung geprägt ist, und die Verzweiflung wird in absehbarer Zeit noch zunehmen.

    “Pushbacks können ein sinnvolles Instrument sein, um illegale Einreisen zu erschweren.”
    Sicher sind sie das. Dass sie illegal sind stört Ihresgleichen natürlich gar nicht. Es geht ja schließlich um “unsere Werte”, da kommt es auf massiven Rechtsbruch und Vertragsverletzung längst nicht mehr an. Wer braucht schon Humanität und Rechtsstaatlichkeit, wenn es um die die europäischen “Volkskörper” geht?

    “Insbesondere als Gegenmaßnahmen zu den Abholdiensten der “Seenotrettung” im Mittelmeer.”
    Ja, der hat noch gefehlt. Alles nur Touristen, die von ihren Dienstleistern abgeholt werden. Natürlich geraten diese Menschen nie wirklich in “Seenot”, was man mit ein paar “” trefflich unterstreichen kann. Keiner ertrinkt im Mittelmeer, der das nicht will.

    “…und sich gegen eine Bevormundung durch die Europäische Gemeinschaft stemmen.”
    Selbstverständlich sollten sie das. Verträge sind schließlich dazu da, gebrochen zu werden. Insbesondere mit der EU. Weiß doch jeder. Und diese ganzen lästigen Konventionen braucht eh kein zivilisierter Mensch, nicht wahr?

    “Ich bin für mehr nationale Souveränität.”
    Geh-nau. Erst werden diese Länder dazu gezwungen der EU beizutreten, dann völlig unnötig und gegen alle “nationalen Interessen” subventioniert, da kann man echt nicht erwarten, dass sie sich auch noch auf irgendwelche Vereinbarungen halten, die ihren Interessen entgegen laufen. Wo samma denn? Europa, pfft! Nur nationale Interessen sind wirklich interessant.

    “Das ist auch in meinem Interesse.”
    Jau. Aus welchem Teil der Welt hätte man eigentlich Ihre Vorfahren an der Einreise hindern sollen? Nur so aus interesse.

    Ich bedanke mich dafür, dass Sie Ihr Verständnis von Humanität, Vertragstreue, Zivilisation und Faustrecht so anschaulich dargestellt haben. Da erkennt man doch gleich den echten Demokraten im europäischen Geist. So einer muss natürlich auch nicht auf Argumente eingehen.

    Wie sagte doch dereinst der Göbbels Jupp?
    „Die deutsche Wehrmacht und das deutsche Volk allein besitzen mit ihren Verbündeten die Kraft, eine grundlegende Rettung Europas aus dieser Bedrohung durchzuführen.“

    Wenn Sie mit dem Beifall fertig sind habe ich noch einen:
    „Die brillanteste Propagandatechnik wird keinen Erfolg hervorbringen, wenn nicht ein grundlegendes Prinzip fortwährend im Kopf mitgetragen wird – es muss sich auf wenige Punkte beschränken und immer und immer wiederholt werden.“

    Weiterhin ein fröhliches Mimimi.

  • Joachim Datko

    |

    Kommentar gelöscht. Jetzt wird es trollig.

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