Für die Freiheit und einen soliden Haushalt
Die FDP hat als weitere Partei ihre Wahlliste mit 50 Kandidatinnen und Kandidaten für den 15. März beschlossen. Man träumt unter anderem von einer autofreien Altstadt und will die Armut stärker zum Thema machen.
“Wir werden alles daran setzen, dass Horst Meierhofer kein Stadtrat wird.” Das ist das Versprechen von Ulrich Lechte am Samstagmittag. Im Dechbettener Hof haben sich die Liberalen zur Aufstellung ihrer Wahlliste zusammengefunden. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Lechte geht es am 15. März darum, Meierhofer zum Oberbürgermeister zu machen.
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Dass der OB-Kandidat der Regensburger FDP wieder in den Stadtrat gewählt wird, dürfte mit Listenplatz 2 außer Frage stehen. Auch Gabriele Opitz, die von den 29 Stimmberechtigten auf Platz 1 gewählt wird, darf mit einer weiteren Amtszeit im Stadtrat planen. Doch bereits für Loi Vo auf Platz 3 dürfte die Wahl spannender werden. Bei der Partei hofft man auf ein besseres Ergebnis als 2014 (drei Prozent) und somit auf weitere Stadtratsmandate. Sollte Meierhofer tatsächlich einen Bürgermeisterposten übernehmen OB werden, würde hierüber eine Person nachrücken.
Loi Vo hofft von Listenplatz 3 in den Stadtrat zu ziehen. Foto: Bothner.
Loi Vo war 2018 Direktkandidat der Liberalen für die Landtagswahl in Bayern und ist seit vielen Jahren aktives Mitglied. Für den gelernten Chemiker ist insbesondere die Digitalisierung ein wichtiges Thema. Die Übertragung der Stadtratssitzungen per Audiostream freue ihn daher genauso wie die Einführung der Nachtbusse.
Es geht um den Erfolg der Partei
Wie Lechte betont sei der Nachtbus sowieso ursprünglich von den Jungen Liberalen eingebracht worden. “Bereits Anfang der 2000er kamen die Julis mit dieser Idee. Und siehe da: Einige Jahre später finden plötzlich alle den Vorschlag gut.” Das sei immer wieder das Los der FDP, beklagt der Bundestagsabgeordnete.
Lechte selbst wird auf Platz 10 gewählt und möchte sich ganz in den Dienst der Partei stellen. „Ich selbst habe nicht unbedingt vor, in den Stadtrat gewählt zu werden. Aber ich möchte möglichst viele Stimmen für die FDP sammeln.“ Laut dem Kreisvorsitzenden haben auch mehrere aktive Parteimitglieder auf eine eigene Kandidatur für die Liste verzichtet, um für andere Bewerberinnen und Bewerber Platz zu machen. „Das finde ich ein großartiges Zeichen.“
Lechte möchte sich “ganz in den Dient der Partei” stellen. Foto: Bothner.
Noch am Vorabend habe der Parteivorstand in einer fast vierstündigen “Mammutsitzung”, wie Lechte wissen lässt, einen Vorschlag für die Listenaufstellung zur bevorstehenden Kommunalwahl ausgefeilt. Ausgewogen sei diese geworden und mit viel Kompetenz, betonen Lechte und Meierhofer am Samstag. Beide sind froh, dass 40 Prozent der Listenplätze von Frauen belegt werden. „Darauf sind wir sehr stolz“, sagt Lechte.
Wieder mehr Liberalismus wagen
Zwei dieser Frauen sind die Ärztin Dr. Ilka Enger (Platz 4) und die muslimische Seelsorgerin Ayse Rippmansberger Dincer (Platz 9). Beide betonen in ihrer Vorstellung, wie wichtig das Liberale sei. “Liberal bedeutet die Freiheit eines jeden einzelnen”, sagt Enger. “Gleichzeitig müssen wir in der Stadtgesellschaft wieder stärker miteinander arbeiten.” Denn eine liberale Politik bedeute auch, dass Spielregeln beschlossen werden, an die sich alle zu halten haben.
“Freiheit ist ein wichtiges Gut”, sagt Ayse Rippmansberger Dincer. Foto: Bothner.
Ilka Meierhofer kompletiert auf Platz 7 die 40 Prozent Frauenanteil unter den ersten zehn Plätzen. Bereits 2014 wurde die Lehrerin von Platz 8 auf 5 vorgewählt, wie sie erzählt. Und das, obwohl sie damals auf Grund ihrer Tätigkeit als Moderatorin bei TVA im Wahlkampf nicht sehr präsent war. “Diesmal gibt es aber keine Zurückhaltung.”
“Ordentlich wirtschaften”
Mit Tarek Carls auf Platz 5 wählen die Mitglieder einen Vertreter der Julis. Der Masterstudent plädiert vor allem dafür, “ordentlich zu wirtschaften”. Die voraussichtlich sinkenden Steuereinnahmen müsse man in den kommenden Jahren sinnvoll einplanen.
Auch die Julis sind auf den vorderen Plätzen vertreten. Foto: Bothner.
Ein Punkt, den auch Horst Meierhofer zuvor in seiner Einführungsrede herausstellt. “Wir müssen in jedem Fall weiterhin in die Bildung investieren”, ist er sich sicher und spricht hier etwa von der Sanierung der Pestallozischule. Im Bereich Bauen und Wohnen spricht er sich für mehr Genossenschaften aus.
Ja zur autofreien Altstadt
Beim Thema Verkehr dürfe der Individualverkehr nicht gegen den Radverkehr und ÖPNV ausgespielt werden. „Wir stellen uns nicht gegen den Radverkehr. Aber auch der Autoverkehr wird wichtig bleiben.“ Meierhofer verweist darauf, dass auch FDPler den Regensburger Radentscheid aktiv begleitet hätten. Desweiteren stellt er ein Fahrradparkhaus im künftigen ZOB in Aussicht.
Zudem dürfe die Altstadt nicht länger für den Durchgangsverkehr geöffnet sein. “Ich kann mir sehr gut vorstellen, etwa den Domplatz für Autos zu sperren. Dann brauchen wir aber mit dem Parkhaus am alten Eisstadion einen Ausgleich, damit die Stadt weiterhin gut erreichbar bleibt.“ Auch über weitere Tempo-30-Zonen könne man durchaus reden.
“Sämtliche Spenden veröffentlichen”
Mit Blick auf die Spendendebatten bei der SPD und der CSU und den damit verbundenen Prozessen fordert der Betriebswirt, künftig sämtliche Spenden zu veröffentlichen. “Lasst uns Nägel mit Köpfen machen und nicht nur immer darüber reden. Das sorgt für Transparenz.“
Horst Meierhofer. Fotoarchiv: Bothner.
Stefan Pusch (Platz 8) und Florian Hilpoltsteiner (Platz 6) vervollständigen die ersten zehn Plätze. Pusch möchte sich als Vertreter der Einzelunternehmer positionieren und Florian Hilpoltsteiner (Platz 6) die Armut in der Stadt stärker zum Thema machen. „In Regensburg gibt es viel Armut, nur sehen wir sie oft einfach nicht.“
Noch ist das Wahlprogramm der FDP nicht fertig geschrieben. Doch die Listenkandidaten lassen bereits erkennen, was von der Partei zu erwarten ist. Man möchte die Stadt für die kommenden Jahre finanziell auf solide Beine stellen und eine vermittelnde Rolle in den bestehenden Konflikten einnehmen. So sagt etwa Gabriele Opitz: “Wir müssen gemeinsame Lösungen finden und alle aufeinander Rücksicht nehmen. Manchmal muss man dabei auch zurückstecken.” Denn die Freiheit des Einzelnen habe eben Grenzen. Das gelte insbesondere für den Konflikt bei der Verkehrsthematik.
Mr. T.
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Autofreie Altstadt? Das kostet laut ausgewiesener Experten aus dem hochkompetenten Verkehrsministerium 61.000 Arbeitsplätze alleine in Regensburg!
me
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@ Mr. T Autofreie ALTstadt, es ist nicht die Rede von einem autofreien Regensburg! Mach dir mal wegen dieser Maßnahme keine Sorgen um die Arbeitsplätze. Wenn davon welche wegfallen, liegt das an der mangelnden Weitsicht und das zu lange Festhalten an fossilen Brennstoffen während der letzten Jahre. Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen einer Änderung des momentanen Verkehrschaos (vor allem bedingt durch den motorisierten Pendlerverkehr) durch die Verbesserung des P+R-Angebots, einen erheblich ausgebauten ÖPNV und eine autofreie Altstadt und dem Rückgang der Arbeitsplätze in der Autobranche. Wenn die wegfallen, hat das, wie bereits erwähnt, hauptsächlich andere Gründe.
Mr. T.
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Erkennt denn hier keiner Ironie? Alleine das “hochkompetente Verkehrsministerium”sollte doch jedem den satirischen Charakter mit dem Holzhammer zeigen. Oder glaubt jemand wirklich im BMVI wäre auch nur ein Funke Kompetenz?
Ich hab doch nur so Leuchten wie Freudenstein oder Aumer zitiert, die das unglaubliche Kunststück schaffen, auf dem einen Auge hell und auf dem anderen schwarz zu sehen …
Harry
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Hihi: H. M.: “Wir stellen uns nicht gegen den Radverkehr. Aber…” – … – A. Fd.: “Wir haben nichts gegen Ausländer. Aber…”
Horst Meierhofer
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Auch Bürgermeister in Regensburg sind Stadträte, nur der OB nicht.
Stefan Aigner
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@Horst Meierhofer
Danke. Ich hab das korrigiert.
Joachim Datko
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Elektromobilität benötigt wesentlich weniger Arbeitskräfte!
Zu 20:24: “[…] es ist nicht die Rede von einem autofreien Regensburg! Mach dir mal wegen dieser Maßnahme keine Sorgen um die Arbeitsplätze. Wenn davon welche wegfallen, liegt das an der mangelnden Weitsicht und das zu lange Festhalten an fossilen Brennstoffen während der letzten Jahre.”
Elektromotoren haben nur einen kleinen Bruchteil der Komponenten, die ein Elektroantrieb für Pkws hat. Dadurch fallen viele “Arbeitsplätze” weg.
Ich bin allerdings für die Senkung des Aufwandes, sie bringt Wohlstand.
me
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Sorry, Mr. T! Ich hab wohl zu viele ironiefreie Kommentare dieser Art in den fb-Kommentaren unter fff-Artikeln der MZ gelesen, wo hunderte (!) astreine Demokrat*innen auf oft unterirdischem Niveau gegen die fff-Leute hetzen.
Bin ganz deiner Meinung.
Julian86
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Welche Freiheit? Lackmustest.
Der Bericht zitiert Frau Dr. Enger:
„Liberal bedeutet die Freiheit eines jeden einzelnen“
Mir ist das zu ungenau. Was meint die Kandidatin?
Die Freiheit, in Deutschland seinen “SUFF” mit 250 km/h über die Autobahn zu jagen?
Oder:
Die Freiheit des Alg2-Empfängers von rechtswidrigen Bescheiden, z.B. die Kosten der Unterkunft betreffend?
(Positive wie negative) Freiheit findet freilich seine Grenze dort, wo die Freiheit des Anderen, des Gegenüber, des Mitbürgers beginnt. Das Fehlen von Respekt gerade gegenüber den Freiheitsrechten des Anderen macht u.a. die zunehmende gesellschaftliche Verwahrlosung aus, die nicht nur EU-weit paradoxerweise zu einem Rechtsruck führte und führt.
Für Deutschland steht am Wochenende ein weiterer Lackmustest für Thüringen an. Auch für die FDP.
Joachim Datko
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Korrektur zu 10:26: “Elektromotoren haben nur einen kleinen Bruchteil der Komponenten, die ein Elektroantrieb für Pkws hat.”
Antriebe mit Elektromotoren haben nur einen kleinen Bruchteil der Komponenten, die ein Antrieb mit Verbrennungsmotor hat.
Robert
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Da positionieren sich wohl einige so, dass sie mit den bösen linksgrünversifften Ökos koalitionsfähig werden? Könnte auch ne Falle sein :D
Eine FDP träumt von Genossenschaften und autofreien Innenstädten. Fast so, als würde Seehofer von weniger Überwachung träumen…
Mr. B.
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Jetzt hätte es mich fast vom Stuhl gehauen!!!!
Die FDP will die Armut bekämpfen? Will sie ihre vorherigen Wähler alle verlieren?
Das wäre ja genauso, wie wenn die amerikanischen Bush-Präsidenten gesagt hätten:
“Nie wieder Krieg”!
Also manchmal bin ich schon erstaunt, was alles erzählt wird, nur damit man für bestimmte Zwecke dem Wähler die Stimme abnehmen kann.
Es wird wirklich höchste Zeit, dass sich das Wahlvolk über die eigentlichen Tätigkeiten von so manchen Parteien, auch zurückliegend, informiert!
Piedro
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Nach geändertem Internetauftritt gibt es Statistiken zu Klagen und Widersprüchen nur noch als pdf, und nur für 2012. Wenn man bedenkt, dass erst 2014 das angeblich schlüssige Konzept wegen willkürlicher Datengrundlage gekippt wurde weiß man auch, dass viele Klagen ganz anders ausgegangen wären, hätte es das Urteil dazu früher gegeben. Man kann auch erkennen, wie viele Verfahren ohne Urteil beendet wurden, wie viele Kläger aufgegeben haben, wie oft das JC im Verfahren nachgegeben hat leider nicht, das wird mit den Vergleichen auf ein Packerl ghaut.
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grundlagen/Methodik-Qualitaet/Methodenberichte/Grundsicherung-Arbeitsuchende-SGBII/Generische-Publikationen/Methodenbericht-Statistik-zu-Widerspruechen-und-Klagen-im-SGB-II.pdf
Die Quote zu den KdU ist in Regensburg weit unter dem Durchschnitt. Vielleicht, weil es alles rechtens ist (kleiner Scherz), vielleicht, weil Desinformation und Einschüchterung hier gut funktionieren. Trotzdem spricht die Erfolgsquote für sich.
Man muss unterscheiden zu Verfahren zu einstweiligem Rechtsschutz und den regulären Verfahren. Über die Dauer der Verfahren erfährt man nichts, inzwischen auch nicht mehr in welcher Instanz entschieden wurde. Alles ist ziemlich unübersichtlich gestaltet, aber wer sich da rein kniet erkennt schon wie es aussieht. Wer danach immer noch behauptet es würde immer alles rechtens ablaufen tut das mutwillig, gegen besseres Wissen.
Die oberen Statistiken beziehen sich auf ganz Deutschland, weiter unten nach Bundesländern.
Julian86
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Maut-Millionen-Skandal – Frage nach der Verantwortung von Astrid Freudenstein als Leiterin der Zentralabteilung des Ministeriums
In der SZ wird u.a. der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, als Kritiker der Scheuer´schen Machenschaften zitiert. Wann greift die lokale FDP endlich dieses Thema auf?
Zweistellige Millionenbeträge wurden bereits “verheizt”, weitere Millionen-Beiträge an Schadenersatzforderungen des Betreiberkonsortiums Kapsch/Eventim nebst deren Betreiberfirma Autoticket sind zu erwarten.
Und quasi an maßgeblicher Stelle im Verkehrsministerium: Frau Freudenstein. Als “Leiterin der Zentralabteilung im Verkehrsministerium”, wie – https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/freudenstein-uebernimmt-spitzenjob-21179-art1638377.html – berichtete.
Wer die SZ gründlich gelesen hat, wird erkennen, dass die Frage der Einhaltung der Regeln des Haushaltsrechts bei diesem “Skandal” (Verfassungsrechtler im aktuellen REPORT MAINZ) eine gewichtige Rolle spielt.
Laut dem MZ-Artikel unterstehen der von Freudenstein geleiteteten Zentralabteilung u.a. die “Unterabteilungen für (…) Justiziariat sowie für Haushalt und Finanzen…”.
Ende November wird der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Ich erwarte, dass auch Frau Freudenstein hinsichtlich ihrer Rolle, ihres Tuns und Unterlassens, bei dieser vom EuGH einkassierten “Ausländer-Maut” angehört wird.
Dann wird sich ggf. offenbaren, ob und wie sie in diesen Skandal involviert ist. Transparenz ist auch insoweit das Gebot der Stunde, will sie doch OB in Regensburg werden.
Julian86
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Ich reiche den von mir angesprochenen SZ-Artikel nach – https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-ich-bitte-sie-1.4656079 – und verweise auf die Ausführungen u.a. zum Haushaltsrecht.