Grünen-Chefin: „Keine Angst vor den Piraten”

roth-claudiaFür die Grünen stellt die Piratenpartei eine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Am Rande eines Wahlkampfauftritts in Regensburg am Mittwoch räumte Grünen-Chefin Claudia Roth ein, dass es eine große Wählerklientel gebe, für die Freiheit im Internet ein wichtiges Thema ist. Das zeige allein der Erfolg der Piratenpartei bei den Europawahlen. Ein Kandidat aus Schweden schaffte den Sprung ins EU-Parlament. „Ich habe keine Angst vor den Piraten, aber wir müssen im Wahlkampf etwas vorlegen”, so Roth gegenüber regensburg-digital.de. Dass sich der Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament der Grünen-Fraktion angeschlossen hat, zeige aber, dass die Grünen hier die richtigen Themen besetzten. Auch im Wahlprogramm der Grünen werde das Thema Internet entsprechend gewürdigt. „Wir müssen diese Diskussionen, die wir schon seit langem in unserer Partei führen nur verstärkt in die Öffentlichkeit tragen.” Scharf kritisierte Roth das so genannte Zugangserschwerungsgesetz. Es sei „widerwärtig”, dass man unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie versuche, Zensur im Internet durchzusetzen. „Löschen statt Sperren” laute hier die Devise. Roth: „Das Internet ist kein rechtsfreier, aber vor allem auch kein bürgerrechtsfreier Raum.” In ihrer Wahlkampfrede am Vier-Eimer-Platz hatte Roth zuvor insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angegriffen. Der gebärde sich zunehmend als „Datensammelkrake”. Bei der Bundestagsabstimmung über Internetsperren für Kinderpornographie hatten die Grünen mehrheitlich dagegen gestimmt, ein Drittel der Fraktion enthielt sich der Stimme.

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Kommentare (5)

  • organum

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    „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ und das Innenministerium muss ein Schäuble-freier Raum sein!

  • LMAA

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    überzeugt mich….. NICHT

    Klarmachen zum Ändern!

  • Joachim Datko

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    Meiner Ansicht nach eine langweilige Veranstaltung.

    Besonders ernüchternd war für mich das „Schlußwort“ der Grünen-Chefin. Da wurde schnell noch König Fußball Referenz erwiesen. Mit ein paar Sätzen konnte sie nachweisen, dass sie voll auf der Höhe der Zeit ist. Was von den (wenigen) Zuhörern mit dem meisten Applaus bedacht wurde.

    Deprimierend war für mich auch, was der Bundestagskandidat von sich gab. Er hat im Wesentlichen nur etwas vorgelesen.

  • Andy

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    Es wäre aber wichtig, dass sie es mit der Angst zu tun bekommt und die Untätigkeit der Grünen bei diesen Digitalthemen ausbügelt. Für Sympathie gebe ich nichts. Sogar da wo die Grünen an der Macht sind wurden nicht mal Offene Standards und Open Source in der Verwaltung eingesetzt. Die Grünen sind einfach unglaubwürdig.

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