Internet? „Den etablierten Parteien fehlt der Sachverstand”

suat-kasem4.000 Mitglieder hat die 2006 gegründete Piratenpartei nach eigenen Angaben in Deutschland. Dass die Piraten auch in Regensburg aktiv sind zeigt das Ergebnis bei der Europawahl in Regensburg: Mit 1,2 Prozent konnten sie einen Achtungserfolg erzielen. Immerhin lagen die Regensburger Piraten damit über dem Bundesdurchschnitt (0,9 Prozent). Grund genug, auch bei der Bundestagswahl anzutreten. Ein Gespräch mit der Direktkandidatin Suat Kasem. Piratenpartei – steckt da mehr dahinter als die Forderung nach Freiheit im Internet? Die Piraten sind die einzige Partei, die sich konsequent für fundamentale Bürgerrechte einsetzt. Wir haben als einzige immer wieder betont, dass Überwachung nicht zu mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit führt. Wir setzen uns als einzige dafür ein, dass der freie Zugang zu Wissen und Kultur, der sich mit den Möglichkeiten des Internets ergibt, auch gewahrt bleibt. Also doch wieder das Internet … Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, die Förderung freien Wissens und des Zugangs zu Bildung und Kultur, die Eindämmung staatlicher Überwachung und Zensur – das sind alles keine ausschließlichen Fragen des Internets. Das sind entscheidende Gesichtspunkte, mit denen sich die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts beschäftigen muss. Diese Themen spielen im Wahlkampf bis jetzt so gut wie keine Rolle. Wir wollen, dass stärker ins Bewusstsein rücken. Das ist ein wichtiges Ziel bei meinem Wahlkampf. Inwiefern soll Überwachung zu mehr Unsicherheit führen? Wenn ich mir Gedanken darüber machen muss, ob das was ich gerade tue, ob nun im Internet oder anderswo, gerade mitprotokolliert, gefilmt, gespeichert oder sonstwie überwacht wird, macht mich das unsicher. Ist das ungewöhnlich? Ist das auffällig? Was passiert mit diesen Daten? Solche Fragen will ich mir nicht stellen müssen. Sicherheit – mit diesem Schlagwort wird die zunehmende Überwachung ständig begründet – ist kein Selbstzweck. Sicher muss in erster Linie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sein. Das bedeutet auch, dass man sicher vor dem Staat ist. Das gehört zur Freiheit. Flächendeckende Überwachung durch den Staat ist weder verhältnismäßig, noch an irgendwelche Grundsätze gebunden. Das verursacht Willkür. Beispiele? Da gibt es die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Sechs Monate wird gespeichert, wen man anruft, wann und wie oft. Wo man mit seinem Handy telefoniert, wann und wo ich das Internet benutze usw. Dadurch lassen sich zum Beispiel persönliche Beziehungen nachvollziehen. Wen geht das etwas an? Reisepass und Personalausweis mit Fingerabdrücken und Funkchip sind weitere Beispiele. Kameras im öffentliche Raum, wie sie auch in Regensburg mehr und mehr gefordert werden. Ein Ordnungsdienst, der sich um sozialkonformes Verhalten kümmern soll. Wo soll das bitte hinführen? Wer will das überhaupt? Darüber muss eine stärkere Diskussion entstehen. Diese Diskussion willst Du im Wahlkampf anstoßen. Warum über die Piratenpartei? Ich habe mich schon länger im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagiert und darüber die Piratenpartei in ihren Anfängen kennengelernt. Bei der Grünen Jugend habe ich mich länger mit dem Schwerpunkt neue Medien engagiert. Aber die Abstimmung beim Zugangserschwerungsgesetz, das zur angeblichen Bekämpfung von Kinderpornographie beschlossen wurde, hat gezeigt, dass die Grünen sich nicht genug mit den Fragen der Informationsgesellschaft beschäftigen. Ebenso die anderen Parteien. Das Zugangserschwerungsgesetz ist im Einsatz gegen die Verbreitung von Kinderpornographie unwirksam, weil die Inhalte weiter bestehen und die Sperre ohne technisches Spezialwissen umgehbar ist. Die Piratenpartei fordert die konsequente Löschung kinderpornographischer Inhalte, hierfür bieten die Hoster kinderleichte Meldeinstrumentarien, um illegale Inhalte löschen zu lassen. Die kann jeder benutzen – auch das BKA. Warum eine Zensurinfrastruktur, wenn diese Inhalte auch einfach gelöscht werden können? Offenbar fehlt den etablierten Parteien hier der Sachverstand – deshalb müssen es die Piraten machen. Danke!

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Kommentare (21)

  • Robert

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    Freut mich zu sehen, dass es in anderen Bundesländern mit den Piraten auch aufwärts geht. Eigentlich wähle ich sonst FDP, aber diesmal gehts scheinbar nicht anders: in NRW wähl ich diesmal Piraten. :-)

  • BernardO

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    Piratenpartei: Repräsentation eher unnötig.
    Ich denke das die Themen bereits ins Visier genommen sind. DIE LINKE setzt sich auf der Seite der Datenschützer in vielfältiger Art und Weise z.B. gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. So hat sie im Bundestag zahlreiche Anträge und Initiativen – teilweise sogar gemeinsam mit FDP und Grünen – gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht
    Neben der Arbeit im Parlament gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt DIE LINKE auch Gegner des Gesetzes, indem sie Fachleute von Bürgerrechtsorganisationen zu Anhörungen des Bundestages einlädt oder Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gibt. Ein solches Gutachten kam übrigens zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland offenbar nicht verfassungskonform umsetzbar ist. Die Große Koalition hält dennoch unbeirrt an ihrem Vorhaben fest, obwohl schon jetzt zahlreiche Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung vorliegen.
    Darüber hinaus engagiert sich die Partei aktuell zu Themen die die Piratenpartei meint für sich pachten zu müssen bzw. denkt repräsentieren zu müssen. So wird aktuell eine Initiatve gegen Medienmanipulation geführt oder es wurde in den vergangenen Monaten im Bundestag Einspruch erhoben gegen die Planung der Regierung landesweit Internetportale zu errichten die in der Form jedermann kinderleicht Auskunft verschaffen können die Verschuldenssituation seiner Mitmenschen zu erkunden. DIE LINKE bringt die Grundrechte zusammen, sieht sie nicht isoliert. Die Piratenpartei, so gut sie auch gemeint sein mag und deren Ziele ich nachvollziehe bzw. unterstütze spaltet eher, verschafft Isolation und ist daher eher überflüssig als sinnvoll. Diese Anliegen werden schon vertreten im BT. Im übrigen scheint mir dies auch für andere neue Parteien zu gelten. Immer mehr kleine Parteien meinen das jetzt nötige Mittel gefunden zu haben die Politik zu verändern. Man verändert sie nicht, wenn man nur an einzelnen Themen rumseziert, es Bedarf schon Konzepten die breitere Verbindungen und Kompetenzen beinhalten. Diese Neuen vergeuden doch ein wenig ihre z.T. guten und wichtigen Kenntnisse und ihr Engagement.

  • dH

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    @BernardO: Mag ja sein, dass auch die Linke von der Piratenpartei abgekupfert hat :-)…aber selbst wenn nicht, dann sind Bürgerrechte für die etablierten Parteien doch nur Verhandlungsmasse die man als erstes über Board wirft für ein zukünftiges politisches Amt. (siehe Abstimmungsverhalten der Grünen)

  • Roswita Hallhuber

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    @BernardO

    Ich (und sicher ein paar andere) wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Ihr Wahlkampfgeschwafel an anderer Stelle verklappen könnten.

    Netter Versuch!

  • Horst

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    Es sind bereits 5000 Mitglieder, und nicht wie im Artikel gennant 4000!

  • Joachim Datko

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    Zu „02. Aug 2009, 22:12“
    ===
    Freiheit ist meiner Meinung nach nicht gerade bei der Linken zu erwarten.

    So ist die Linke scheinbar gegen eine Liberalisierung des aus dem Jahre 1935 stammenden „deutschen“ Schornsteinfegermonopols. Siehe:
    http://www.sabine-zimmermann.info/meine-themen/weitere-themen/schornsteinfeger-innen.html
    „Liberalisierung des Schornsteinfegerhandwerkes ist brandgefährlich!“
    ======
    Prof. Dr. Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft:

    „Historisch stammt das Schornsteinfegermonopol aus dem Jahre 1935. Es ist damit Teil der umfassenden Regulierungskampagne, die unter Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht in diesen Jahren Deutschland erfasste …“
    ======
    Datko – http://www.monopole.de

  • trojan

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    Datko behalt dein Schornsteinfegermonopol doch endlich für dich, es interessiert nicht mal hier noch jemanden.

    Geh arbeiten statt zu jeder Tages- und Nachtzeit hier deine Kommentare zu deinen 3 Themen Schornsteinfeger – REWAG – Verwaltung abzusondern.

  • demokratischer bürger

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    „Ich (und sicher ein paar andere) wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Ihr Wahlkampfgeschwafel an anderer Stelle verklappen könnten.“

    gemach, gamach roswitalein, das interview mit suat is ja wohl auch wahlkrampf.

  • pedro

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    entgegen roswitas gekeife muß ich bernardo recht geben.
    bei allem was man an den piraten gut finden kann(es gibt auch einiges das ist suboptimal) für eine partei gibt das zu wenig her.

    mir wäre eine piratenmeute, die in allen parteien wirkt und sich dort mehrheiten organisiert auch recht.
    einige parteien sind ja da offen. sicher bernardos linke, die fdp auch, dann müßte ich aber schon nachdenken.

  • Joachim Datko

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    Zu „03. Aug 2009, 09:52 … Schornsteinfegermonopol doch endlich für dich, es interessiert nicht mal hier noch jemanden“
    ===
    Heutzutage wertet Google das Interesse an Informationen und nicht etwa Sie. So findet man meine Informationen z.B. unter:
    google.de
    Suchwort: Schornsteinfeger (Zur Zeit 2. Platz)
    Suchwort: Kaminkehrer (Zur Zeit 1. Platz)
    Suchworte: Rewag Erdgas (Zur Zeit Platz: 3, 4, 5 und 6)

  • deejay12345

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    @Joachim Datko

    „Heutzutage wertet Google das Interesse an Informationen und nicht etwa Sie. “

    Wenn das der einzige Grund ist warum Sie das immer wieder posten um bei Google gut dazustehen, würde ich die Seitenbetreiber bitten Ihre Posts in Zukunft zu löschen.

    Zum Beitrag:

    Es ist unsinnig wenn Parteien einen Arbeitskreis „neue Medien“, aber kein Profis für das Internet haben (das ist leider auch bei Frau von der Leyen der Fall aber anderes Thema). Bei mir als IT-Profi löst es immer wieder Verwunderung aus, was die Politiker für einen Blödsinn von sich geben. Noch schlimmer: nur weil das jemand sagt dem man nahe steht, wird es plötzlich glaubhaft…

    Zitat: „Wir setzen uns als einzige dafür ein, dass der freie Zugang zu Wissen und Kultur, der sich mit den Möglichkeiten des Internets ergibt, auch gewahrt bleibt.“ Toll! Damit bestimmt ja wieder jemand was man lesen darf und was nicht. Gerade kleine Parteien sammeln doch Adressen und Online-Daten wie kleine Kinder Kieselsteine. Die Grünen haben einen Datenvorrat von Greanpeace übernommen, da würde sogar Herr Schäuble blass werden. Von den Linken und den Piraten weiss ich es nicht. Aber beide Parteien nutzen das Internet für Ihre Werbung. Auch geziehlt mit personalisierten Daten (nachweisbar). Daher finde ich es glatt gelogen was die Frau da von sich gibt. Wenn schon keine Vorratsdatenspeicherung, dann bitte von allen! Und nicht immer auf die anderen zeigen und sagen: wir machen das nicht! Sonst wird das Internet nämlich schnell zum Bummerang und deckt die eigenen Machenschaften auf…

    Achso – wird ja nicht passieren…

    Zitat: „Wir setzen uns als einzige dafür ein, dass der freie Zugang zu Wissen und Kultur, der sich mit den Möglichkeiten des Internets ergibt, auch gewahrt bleibt.“

    So könnte der Satz weitergehen: „Wir sorgen dafür das von uns nichts böses im Internet steht damit keiner auf falsche Gedanken kommt. Was böse ist fällt unserer Zensur zum Opfer. So ist das nun mal…“

    Aber der Satz geht ja so nicht weiter :D

    Eine Kontrolle des Internets gibt es und wird es nur durch die User geben. Allein schon aus dem Grund, weil das Internet nicht an der Landesgrenze aufhört. Diesen Satz würde ich gerne mal von Politikern hören…

    Sogar hier, wo man sich gerne mal streitet, regelt es sich immer von selbst. Das ist der Unterschied von Internet und Politik. Im Internet sind Leute mit Hirn unterwegs :D

  • kruse

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    ganz schön devot geraten ihr interview.
    die partei hat es ihnen wohl angetan.

  • Kuturfreund

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    Ich ja Lustig dieser „Arbeitskreis Vorratdatensppeicherung“ und will sich für Datenschutz einsetzen….!

    Ich habe mich mal registriert… wollte da mitmachen! Flugs war ich im (öffentlichen) AKV-Wiki angemeldet mit meinen persönlichen Daten, der Mailadresse!

    Datenschützer?

    Nee, bloß weg da!!!

    Wer meine Daten öffentlich bereitstellt ist wohl eher ein Datenhai!

    Ob das bei den Piraten anders ist, weiß ich nicht. Aber, mit 1,2 Prozent sind das doch verlorene Stimmen die nur der Regierungsmehrheit zugute kommt! Protestwahl ist aus meiner Sicht schlichte Dummheit.

  • kruse

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    „Ich habe mich mal registriert… wollte da mitmachen! Flugs war ich im (öffentlichen) AKV-Wiki angemeldet mit meinen persönlichen Daten, der Mailadresse!“
    ich glaube, dass diese freibeuter zu blauäugig(ahnungslos) sind um selbst für ihr einziges politikfeld ernsthaft einzutreten.
    von anderen wichtigen themen z.b. dem sozialen will ich erst überhaupt nicht reden. schließlich zeigte frau kasem den sozialen initiativen bei der letzten podiumsdiskussion die kalte schulter.

  • gipfelstuermer1206

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    Wenn hier jetzt schon Wahlwerbung als redaktionelle Arbeit veröffentlich wird, dann muss man sich überlegen, ob dieses Portal noch die geeignete Plattform für öffentliche Diskussion und Meinungsaustausch ist.

    Sicher micht !!

  • interessierte bürgerin

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    ich sehe dieses interview (noch) nicht als wahlwerbung. es ist ein informationstext, zu dem man seine meinung sagen kann. ich bin aber doch gespannt, ob und was hier weiter über die piraten zu lesen sein wird. abgesehen davon: mich überzeugt die argumentation der jungen dame nicht.

  • alpenfreund

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    @gipfelstuermer1206
    nicht gleich so schimpfen.
    ich bin froh, dass man hier seine meinung zu dieser seltsamen „partei“ sagen kann.
    meine ist nicht sehr positiv zu dieser einpunktinitiative, die wohlgemeinten schaden anrichtet.

  • Veronika

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    Ob den anderen Parteien der Sachverstand in Sachen „Internet“ fehlt, möchte ich hier gleich einmal sehr bezweifeln. Man erinnere die sog. „DE-Mail“-Initiative, für die es seit einiger Zeit ein Gesetz gibt, welche aber nicht so zügig weitergeführt wird, wie es bei anderen Dingen der Fall ist. Jedem Bürger eine sozusagen „amtliche email-Adresse“ für den dann kostenlosen und schnellen Kontakt mit Behörden, würde auch öffentliche Terminals notwendig machen. Schliesslich aber würden sich die Bürger mehr angenommen fühlen und diese email-Adresse dann nutzen. Wäre hier nicht der logische weitere Schritt, über diesen Weg dann Bürgerentscheide, vielleicht sogar Volksentscheide initiieren zu können?
    Ich sehe nur, dass man scheinbar sehr genau Sachverstand in Sachen „Internet“ hat, nur den Bürger scheint man nicht für „mündig“ genug zu halten. Natürlich ist die „Piraten-Partei“ irgendwie auch ein „kleiner Witz“, den man schon fast als „Idee der etablierten Parteien“ verstehen könnte, um wieder einmal die Politikverdrossenheit Vieler in geordnete Bahnen lenken zu können. Aber auch ohne „Vollprogramm“ können sich Bürger zu einer Partei zusammenschliessen, Andere Bürger eine solche Partei wählen, und „das ist gut so“.

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