Nein! So etwas Undankbares! So etwas Aufsässiges! So etwas … Bodenloses! Da hat sich die Regensburger Rathaus-Koalition so bemüht, eingesetzt und für ein neues Schulgebäude gekämpft! Und nun das: „Hinhaltetaktik” nennen Schüler von FOS/BOS das Versprechen, in vier Jahren ein neues Gebäude in Angriff zu nehmen. „Hinhaltetaktik”! Bei einem spontanen Flashmob am Montag auf dem Neupfarrplatz (Foto) haben sie das von sich gegeben und außerdem weitere Protestaktionen angekündigt. „Diese erneute Verzögerung werden wir nicht hinnehmen”, sagen die glatt. In einem offenen Brief hat zudem der Elternbeirat eine „Gleichbehandlung unserer Kinder” gefordert. Und nicht genug damit: Selbst Lehrer haben sich rein zufällig bei den Protestlern herumgetrieben.
So viel Kritik, so viel Misstrauen und so viele böse Worte. Es ist wirklich traurig!
Dabei war alles so schön eingefädelt. Und so gut gemeint. Schon klar: Eigentlich hatten SPD und CSU versprochen, den Spatenstich für ein neues Schulhaus 2011 auf dem Gelände an der Plato-Wild-Straße zu setzen. Nach langem Überlegen. Nach langem Hin und Her.
Aber: Damals konnte man als Stadtrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister doch nicht wissen, dass die weltweit tobende „Finanzkrise” sich auf Regensburg auswirken würde. Hat einem doch keiner gesagt. Damals konnte man als kommunalpolitischer Entscheidungsträger nicht wissen, dass dieses Grundstück 26 Millionen kostet. Woher auch? Immerhin gehört das Areal der Stadtbau GmbH und die ist ja nur eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent der Stadt Regensburg gehört. Woher sollen Stadträte, die zum Teil auch noch im Aufsichtsrat dieser Tochtergesellschaft sitzen, wissen, wie viel Geld von einen Haushalt in den anderen verschoben werden muss, um dort bauen zu können? Noch mal: Wer konnte das alles im September 2009 wissen, als der Beschluss, 2011 mit dem Bau zu beginnen, endgültig im Stadtrat gefällt wurde? Anscheinend keiner!
Zum Glück sind wir keine zwei Monate später schlauer! „Wir haben das Geld nicht”, wissen die Entscheidungsträger nun. Doch trotz dieses Geldmangels hat man nicht klein beigegeben. Erst hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger das vorläufige Aus der Baupläne verkündet (kein Geld, teures Grundstück) und wollte sie auf unbestimmte Zeit verschieben, dann hat die CSU den „Befreiungsschlag” gewagt und ein Schulhaus auf dem Kasernengelände in „fünf Jahren plus X” angekündigt und schließlich haben die Sozis in der Koalition rausverhandelt, dass man „schon 2013” mit dem Neubau beginnen wird und damit die „Quadratur des Kreises” möglich gemacht.
Und so wird schnell aus einer erneuten Verzögerung – 2013 statt 2011 – eine Beschleunigung – 2013 statt fünf Jahre plus X. Und abgesehen davon: Wenn 2013 wieder kein Geld da ist, das Kasernengrundstück nicht zu haben ist und es auf dem Ausweichgrundstück in Burgweinting aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein sollte, zu bauen (war es ja schon bisher nicht), dann hat das sicher heute noch niemand wissen können. Da brauchen Schüler, Lehrer und auch Eltern gar nicht so undankbar sein. „Hinhaltetaktik”. Es ist einfach bodenlos!
Vor lauter Sach- und Haushaltspolitik wäre fast in Vergessenheit geraten, dass einige in der CSU Wichtigeres zu tun haben, nämlich: sich die Köpfe einschlagen. Es geht weiter um die Rüge, die Hermann Vanino und Franz Rieger von den übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion erteilt bekommen haben. Diese Rüge erhielten die beiden, weil sie sich kritisch zu […]
Neue Rechtsausleger im Biedermann-Anzug sind auf dem Weg nach Regensburg. Wie das Informationsportal redok berichtet, will der ehemalige Jugend-Funktionär der Republikaner („Team Blau”), Alexander Dollinger, eine Gruppierung namens „Pro Regensburg” an den Start bringen (im Bild: Eine Stellungnahme des Regensburger Hoffnungsträgers). Bitter: Früher war „Pro Regensburg” ein gemeinnütziger Verein. Der hat seine Arbeit eingestellt. Jetzt […]
„Da kann ich Sie nicht informieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir nicht impfen.” Das bekommt man vom Regensburger Gesundheitsamt zu hören, wenn man dem immer lauter werdenden Aufruf von Ärzteschaft und Politik folgen und sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen will. Nun ist es nicht so, dass das Gesundheitsamt die erste Adressen gewesen […]
Kevin Costner war unbewaffnet. Zur Neueröffnung einer Filiale konnte XXXLutz den merklich in die Jahre gekommenen Filmstar gewinnen, um wieder einmal Geld für irgendeinen guten Zweck zu sammeln. Und die Leute bezahlten reichlich Eintritt (25 Euro), um ins Möbelhaus zu kommen und dieses Ansinnen zu unterstützen. XXXLutz kündigte am Ende des Abends schließlich an, noch […]
Ist da der Wunsch der Vater der Nachricht? Nicht zum ersten Mal wird gemeldet, dass Bischof Gerhard Ludwig Müller Regensburg verlässt. Als Erzbischof von München und Freising wurde er schon gehandelt und musste schließlich Bischof Marx den Vortritt lassen. Von einer Wegbeförderung nach Rom war zuletzt im April die Rede. Dementis („haltlose Gerüchte”) folgten. Müller […]
Eine unausgegorene Idee ist es, die einen anderen Gärungsprozess wieder richtig in Schwung bringt: Die Regensburger CSU hat endlich wieder einen Grund gefunden, um zu streiten! Vordergründig geht es dieses Mal um den Plan, die Thundorfer Straße – probeweise – zur Einbahnstraße zu erklären. Oberbürgermeister Hans Schaidinger war mit diesem überraschenden Vorschlag im September an […]
Die ersten Einsätze der Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamts („Ordnungsservice”) sind nicht auf ungeteilte Freude gestoßen. Die Stadtpolizei fotografierte Plakate an Bauzäunen ab, dokumentierte unbotmäßige Kneipenwerbung und anschließend gab es Anrufe vom Ordnungsamt bei den „Übeltätern”. Ob das ein zielführender Beitrag dazu ist, um die Situation in der Altstadt zu verbessern? Fraglich, fraglich. Leiser wird’s dadurch […]
Es waren vermutlich nicht nur eingefleischte Baseball-Fans, die sich am Wochenende bei der Weltmeisterschaft in Regensburg einfanden. Insgesamt 26.000 zahlende Besucher waren vor Ort – eine durchaus stattliche Zahl. An den anderen europäischen Spielorten waren durchweg weniger Zuschauer zu verzeichnen. Angesichts der guten Stimmung in der Schwabelweiser Armin-Wolf-Arena, der relativ breiten Berichterstattung und der Aussage, […]
JAKO ist zurückgerudert! Der Sportartikelhersteller hat sich wegen der Abmahnung des Bloggers Frank Baade offiziell entschuldigt. „Wir haben ganz offensichtlich überreagiert”, erklärt JAKO-Vorstandsvorsitzender Rudi Sprügel in einer Pressemitteilung. JAKO hatte Baade wegen eines Beitrags abgemahnt, in dem er deftig über das neue Logo des Unternehmens im Speziellen und JAKO im Allgemeinen hergezogen war. Baade nahm […]
Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”. In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. In […]
Ist es euphemistisch? Polemisch? Oder einfach nur frech? Die Solidarität der Eltern mit den streikenden Erzieherinnen münzt Oberbürgermeister Hans Schaidinger flugs zu seinen Zwecken um. Das Wort „Gebührenerhöhung” vermeidet das Stadtoberhaupt tunlichst – nein: er fordert nun die „Solidarität” der Eltern bei der Finanzierung der (ohnehin nur leicht gestiegenen) Gehälter von Erziehern und Betreuerinnen (mehr […]
Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr […]
„Andere Zeiten, andere Sitten”, ist eine Meldung im Bericht der Polizeiinspektion II übertitelt. Andere Sitten scheinen tatsächlich zu herrschen: Obwohl sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, will die Regensburger Polizei vier 20jährigen die Kosten eines Polizeieinsatzes aufbrummen. Die jungen Männer hatten laut Polizeibericht in der Nacht auf Sonntag, kurz nach Mitternacht, vor einem Haus […]
Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]
Schüler, die vergangene Woche an der Demonstration anlässlich des Bildungsstreiks teilgenommen haben, sollen bestraft werden. Das Kultusministerium hat bereits im Vorfeld alle Schulen angewiesen, im Bedarfsfall Verweise zu verteilen. Wer sich wegen Krankheit entschuldigen ließ, kommt mit heiler Haut davon. Wer ehrlich war, dem drohen Sanktionen. So schreibt das Ministerium in einer Dienstanweisung an die […]
Was so ein buntes Haus nicht alles auslösen kann. Nach dem anfänglichen Holzhammer – der Forderung die Fassaden zu überstreichen – setzt die Stadt jetzt auf „Sorgfalt“: Der Gestaltungsbeirat muss sich mit dem Farbklecks im Stadtnorden beschäftigen. Das Bauordnungsamt ist nicht mehr zuständig. Das ist auch gut so. Sollte die städtische Behörde in dieser Diskussion […]
Am Freitag ist es endlich so weit sein: Der letzte verbliebene Bewerber um den Posten des Geschäftsführers bei der Stadtbau GmbH Regensburg stellt sich dem Aufsichtsrat vor. Sollte er die Zustimmung des Gremiums finden, wäre der Weg frei für einen Neuanfang bei der städtischen Tochtergesellschaft, die in der Vergangenheit von diversen Skandalen gebeutelt wurde. Freilich […]
Schlimm, schlimm. Da kommt unsere Redaktion nach nicht einmal zweiwöchiger Klausur nach Regensburg zurück und unterdessen ist die Stadt (wieder einmal) zur bundesweiten Lachnummer avanciert. Es geht – Sie ahnen es vermutlich bereits – um das bunte Haus des Malermeisters Rebl in Steinweg. Bis ins ZDF hat es der Kunstverstand des Regensburger Bauordnungsamts zwischenzeitlich geschafft. […]
Geneigte (und nicht geneigte) Leserschaft, bis Ende Mai begibt sich unsere Redaktion in Klausur. Unser Forum bleibt offen. Das heißt im Kern: Schluss mit entspannter Lektüre, Feuer frei für spannende Beiträge. Kommentare, Anmerkungen und Despektierlichkeiten zu Themen und Ereignissen, die Sie in den kommenden beiden Wochen beschäftigen/ aufregen/ freuen, sind ausdrücklich erwünscht. Sie können sie […]
Dabei war alles so schön eingefädelt. Und so gut gemeint. Schon klar: Eigentlich hatten SPD und CSU versprochen, den Spatenstich für ein neues Schulhaus 2011 auf dem Gelände an der Plato-Wild-Straße zu setzen. Nach langem Überlegen. Nach langem Hin und Her.
Aber: Damals konnte man als Stadtrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister doch nicht wissen, dass die weltweit tobende „Finanzkrise” sich auf Regensburg auswirken würde. Hat einem doch keiner gesagt. Damals konnte man als kommunalpolitischer Entscheidungsträger nicht wissen, dass dieses Grundstück 26 Millionen kostet. Woher auch? Immerhin gehört das Areal der Stadtbau GmbH und die ist ja nur eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent der Stadt Regensburg gehört. Woher sollen Stadträte, die zum Teil auch noch im Aufsichtsrat dieser Tochtergesellschaft sitzen, wissen, wie viel Geld von einen Haushalt in den anderen verschoben werden muss, um dort bauen zu können? Noch mal: Wer konnte das alles im September 2009 wissen, als der Beschluss, 2011 mit dem Bau zu beginnen, endgültig im Stadtrat gefällt wurde? Anscheinend keiner!
Zum Glück sind wir keine zwei Monate später schlauer! „Wir haben das Geld nicht”, wissen die Entscheidungsträger nun. Doch trotz dieses Geldmangels hat man nicht klein beigegeben. Erst hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger das vorläufige Aus der Baupläne verkündet (kein Geld, teures Grundstück) und wollte sie auf unbestimmte Zeit verschieben, dann hat die CSU den „Befreiungsschlag” gewagt und ein Schulhaus auf dem Kasernengelände in „fünf Jahren plus X” angekündigt und schließlich haben die Sozis in der Koalition rausverhandelt, dass man „schon 2013” mit dem Neubau beginnen wird und damit die „Quadratur des Kreises” möglich gemacht.
Und so wird schnell aus einer erneuten Verzögerung – 2013 statt 2011 – eine Beschleunigung – 2013 statt fünf Jahre plus X. Und abgesehen davon: Wenn 2013 wieder kein Geld da ist, das Kasernengrundstück nicht zu haben ist und es auf dem Ausweichgrundstück in Burgweinting aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein sollte, zu bauen (war es ja schon bisher nicht), dann hat das sicher heute noch niemand wissen können. Da brauchen Schüler, Lehrer und auch Eltern gar nicht so undankbar sein. „Hinhaltetaktik”. Es ist einfach bodenlos!