“So ausgschamt waren die Arbeitgeber noch nie.” Der Warnstreik bei Pustet ist Auftakt der verschärften Tarifauseinandersetzungen in der Druckindustrie. Foto: as
„Das ist Klassenkampf von oben nach unten“, ruft Irene Salberg ins Megaphon, als sie am frühen Morgen vor der Druckerei Pustet steht. Am 1. Mai ist die Friedenspflicht in der Druckindustrie weggefallen. Die Pustet-Drucker sind mit die ersten, die bundesweit „raus“ gehen. Am Mittwoch sind sie in einen ganztägigen Warnstreik getreten.
Gewerkschaftssekretärin Irene Salberg ist von der hohen Beteiligung sichtlich angetan. „Das habe ich in 15 Jahren nicht erlebt“, sagt sie, schon etwas heiser. Nötig sei das auch. „So ausgschamt (bayr. für unverschämt) waren die Arbeitgeber noch nie.“ Ein paar Streikbrecher huschen zwar vorbei. „Aber viel geht heute nicht“, zeigt sich einer der Teilnehmer überzeugt. „Wir müssen streiken wie wir es noch nie getan haben“, ruft Salberg ins Megaphon.
Tatsächlich?
Den Druckern geht es gut
Im Vergleich zu anderen Branchen geht es den Druckerei-Beschäftigten gut: 35-Stunden-Woche, relativ hohe Tariflöhne, Facharbeiterschutz – an der Druckmaschine darf nur ein gelernter Drucker arbeiten – und Besetzungsregeln an diesen Druckmaschinen.
„Es gibt kaum noch andere Wirtschaftszweige, in denen die 35-Stunden-Woche gilt“, sagte Gabi Schermuly-Wunderlich, Sprecherin des Bundesverbands Druck und Medien (bvdm). „Damit sind wir nicht wettbewerbsfähig.“ Ein neuer Tarifabschluss müsse „vertretbare Kostensenkungen“ beinhalten. Die Forderung der Gewerkschaft nach 5,5 Prozent mehr Lohn bezeichnet der Arbeitgeberverband denn auch als „realitätsfern“.
Lohndumping sichert Arbeitsplätze
Entsprechend lesen sich die bvdm-Forderungen: 40 statt 35 Stunden (ohne Lohnausgleich), die Löhne von Nicht-Facharbeitern – derzeit zwölf Euro brutto die Stunde – sollen um 20 bis 25 Prozent gesenkt werden. An Druckmaschinen sollen auch Ungelernte eingesetzt werden dürfen, eine weitere Kostensenkung. Das alles diene der Flexibilisierung und damit einhergehenden Sicherung von Arbeitsplätzen.
Ja mehr noch: Man handle damit sogar im Sinne der Beschäftigten, so die Argumentation des Arbeitgeberverbands. Weniger Lohn für Hilfskräfte schaffe nämlich einen „Gegenanreiz zur Ausgliederung, zur Fremdvergabe und zur Zeitarbeit“.
Man kann das so umschriebene Rezept zur Sicherung von Arbeitsplätzen auch kürzer zusammenfassen: Anstatt Leiharbeiter, die für Dumping-Löhne arbeiten (müssen), ins Haus zu holen, kann man Dumpinglöhne auch gleich per Tarif festlegen.
Die Forderung der Gewerkschaft dagegen lautet: gleicher Lohn auch für Leiharbeiter.
Leiharbeiter: Günstiger geht es nicht!
Eine Forderung, die manchmal etwas untergeht, die aber durchaus eine entscheidende Rolle bei den aktuellen Tarifauseinandersetzungen spielen dürfte, denn: Leiharbeit boomt in der Druckbranche. Leiharbeiter sind einfach unschlagbar günstig – ein deutsches Phänomen übrigens, in Frankreich kommt ein Leiharbeiter den Arbeitgeber teurer.
Der Stundenlohn eines Facharbeiters in der Druckindustrie liegt brutto bei rund 16 Euro. Ein ungelernter Arbeiter verdient rund zwölf Euro. Zeit- bzw. Leiharbeiter sind dagegen ab sieben Euro die Stunde zu haben.
MZ-Druckerei: 50 Prozent Prekäre
Im Druckzentrum der Mittelbayerischen Zeitung in Regensburg sind nach Gewerkschaftsangaben knapp die Hälfte der rund 60 Beschäftigten Leiharbeitnehmer und 400-Euro-Jobber. Anders ausgedrückt: Bei der MZ-Druckerei arbeiten knapp 50 Prozent der Belegschaft in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Am Rande: In der Gesamtstadt Regensburg sind 19 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse prekär.
Der bvdm begründet seine Forderungen unter anderem damit, dass der Umsatz in der Druckindustrie in den letzten zehn Jahren um rund 20 Prozent zurückgegangen sei. Was dabei allerdings unerwähnt bleibt: Die Gewinne in der Branche beginnen – zumindest nach Angabe des statistischen Bundesamts – seit geraumer Zeit wieder zu steigen.
Bauboom bei Druckereien
Ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass es im Druckgeschäft so schlecht nicht laufen kann, ist auch in der Region zu beobachten. Die Verlagshäuser der PNP in Passau, der Mittelbayerischen Zeitung in Regensburg und des Straubinger Tagblatts haben alle neue, moderne Druckereien aus dem Boden gestampft. Beim Neuen Tag in Weiden ist man gerade dabei, zu bauen.
Später am Mittwoch ist Irene Salberg bereits auf dem Weg zu einer anderen Druckerei, aus der Zeitungsbranche. Die Abendschicht wird dort in einen Warnstreik treten. Vorab herrscht strenge Geheimhaltung, damit der Streik nicht durch den Einsatz von Leiharbeitern wirkungslos bleibt. „Bei einer Tarifauseinandersetzung interessiert es nicht, ob Du gute Argumente hast“, sagt Salberg. „Arbeitgeber verstehen nur die Sprache der Straßen: den Streik.“
„Wer ist Icomos? Eine Vereinigung eitler Besserwisser-Denkmalpfleger, der alle angehören, die als Staatsdiener schon immer für Denkmalpflege zuständig waren?“ Es ist ein Brandschreiben, das am Dienstag im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. Es geht um die das Beratergremium der Unesco, Icomos, um desssen Seriosität und um einen alten Bekannten in Regensburg: den Präsidenten von Icomos Deutschland, Michael Petzet. Er hatte vor zweieinhalb Jahren maßgeblich dafür gesorgt einen Kritiker an den Brückenplänen der Stadt mundtot zu machen.
Sozialkritische Filme und Diskussionen mit Lokalbezug präsentiert das Regina Kino ab 13. Mai als Spielort des Filmfestivals „ueber Mut“ der Aktion Mensch.
Der Alte Schlachthof war das letzte Beispiel: Interessante und lukrative Flächen entwickelt die Stadt nicht selbst, sondern überlässt das privaten Investoren. Nun geht auch die Vermarktung des Donaumarkts in die entscheidende Phase. Zwar gibt es noch keinen Bebauungsplan, aber die europaweite Investorensuche hat offiziell begonnen. Am kommenden Mittwoch stellt sich Hans Schaidinger den Kritikern der aktuellen Bebauungspläne.
Ohne den Staatsanwalt wäre der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Gerd Walther wohl völlig aus dem Ruder gelaufen. Eine phasenweise völlig überforderte Richterin gewährte dem mehrfach vorbestraften Mann eine offene Bühne. Walther ist indessen kaum mehr als ein Sprachrohr des bekannten Rechtsextremisten Horst Mahler.
Die Berufungsverhandlung gegen den holocaustleugnenden Piusbruder Richard Williamson wirft ihre Schatten vorraus. Am Mittwoch stand Gerd Walther vor dem Amtsgericht in Regensburg. Er brüllte vor gut einem Jahr den Fernsehteams seine Thesen zum Massenmord an den Juden in die Mikros. Am Mittwoch durfte der gerichtsnotorische Antisemit sich über Stunden vor seinen Fans produzieren.
Er werde in Revision gehen. Er habe nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Atheisten anzugreifen. Er wähnt sich in Besitz der absoluten Wahrheit. In einer Presseerklärung, die an Schärfe nichts zu wünschen übrig lässt hat Bischof Gerhard Ludwig Müller am Dienstag den atheistischen Buchautor Michael Schmidt-Salomon zum wiederholten Mal scharf attackiert. Atheisten bedrohten das im Grundgesetz verankerte Lebensrecht, ließ Müller seinen Sprecher Clemens Neck verkünden. Schmidt-Salomon hat nun auf die Presseerklärung des Bischofs reagiert. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme in voller Länge.
Sebastian Killermann oder Hans Weber: In der Diskussion um einen Namenspatron geht es mittlerweile weniger um den Namen, sondern darum, wer schuld an der öffentlichen Debatte trägt. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erwägt, den Vorschlag für NS-Widerständler Weber zurückzuziehen. Unterdessen scheint eine Debatte um den Mitläufer Killermann ins Rollen zu kommen.
Der Verwaltungsgerichtshof in München hat dem Regensburger Bischof einen Maulkorb verpasst. Dagegen will Gerhard Müller vorgehen und seine Begründung ist bestechend: Er wähnt sich in Besitz der Wahrheit und habe damit nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, in Predigten “zugespitzt” zu formulieren.
Ist katholisch, nur wer zahlt? Die Kirche in Deutschland meint “Ja” und darf sich in dieser Auffassung über tatkräftige staatliche Unterstützung freuen. In Bayern hat sich sogar das Innenministerium eingeschaltet, um die Austrittserklärung eines katholischen Kirchensteuerrebellen für unwirksam zu erklären. Nach wie vor gilt in Deutschland: Wer nicht zahlt, kommt in die Hölle. Dem Vatikan scheint hingegen mehr am Seelenheil seiner Schäfchen, denn an ihrer Wolle zu liegen. Im kommenden Jahr entscheidet das oberste weltliche Gericht in Deutschland darüber, ob katholisch nur sein kann, wer zahlt. Der Gang vors oberste Kirchengericht im Vatikan steht noch aus.
„Diese Empörung, dieser Widerstand wird weitergehen.“ In einer kämpferischen Rede vor dem Regensburger Justizgebäude kritisierte Dr. Roland Weisser die „mangelnde Aufklärungsbereitschaft” im Fall Tennessee Eisenberg. Rund 50 Menschen hatten sich zu der Kundgebung anlässlich des Todestages des 2009 erschossenen Studenten versammelt.
In der Debatte um den richtigen Namenspatron für die Grundschule Prüfening hat uns ein Kommentar der Elternbeiratsvorsitzenden Angelika Solleder erreicht, den wir an dieser Stelle auch als Gastbeitrag veröffentlichen. Folgt man der Darstellung von Frau Solleder, hat die SPD der Schule mit einer Medien-Kampagne gedroht, sollte die Schule nicht nach Hans Weber benannt werden. Der […]
Am Samstag, 30. April, ist es zwei Jahre her, dass der Student Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde. Alle Verfahren gegen die Polizeibeamten wurden eingestellt. Es läuft eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Um 14 Uhr soll eine Demonstration an Tennessee Eisenberg erinnern. Die Anmelder fordern aber auch eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei.
Schon mitbekommen? Die Mittelbayerische Zeitung wurde bestreikt. Einen Tag lang. Lesen oder hören konnte man das allerdings nirgends. Und auch die Ausgabe tags drauf erschien im gewohnten Umfang. Dennoch ist die Streikbereitschaft in den Redaktionen ungewöhnlich hoch. 30 Prozent Lohnkürzungen fordert der Verlegerverband. Bei der Mittelbayerischen Zeitung sind die Redakteurinnen und Redakteure erstaunt über eine derartige „Dreistigkeit“.
In Regensburg werden Rassisten nicht bedient, zumindest in einigen Kneipen. In anderen kann sich die NPD dagegen ganz gemütlich treffen. und das mit einer Neonazi-Szene, deren Existenz man andernorts, in Amberg, einfach bestreitet. Eine NPD-Vorstandssitzung in einer Regensburger Gaststätte.
Die Zuschüsse für den Ausbauz sind genehmigt, den doppelten Abiturjahrgang kann man „relativ leicht“ schultern und am Montag kommt Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch vorbei, um das neue Hörsaalgebäude einzuweihen: An der Hochschule Regensburg läuft alles bestens. Doch im Hintergrund ist das Hauen und Stechen um die nächsten Zuschüsse schon wieder in vollem Gange.
Heuer zum 40. Mal: Das “offizielle” Regensburg fehlt beim Gedenkweg für die Opfer des Faschismus. Für die CSU fehlt es an der rechten Ideologie: Es könnten Kommunisten teil nehmen, so die Befürchtung. Das ist nur ein Detail aus dem reichen Fundus an Regensburger Gedenk-Peinlich- und Ungeheuerlichkeiten. Dass diese nicht totgeschwiegen, sondern angesprochen werden, zeichnet den ideologisch bedenklichen Gedenkweg am Samstag aus.
Vor sechs Jahren hat Amaro Ameise im Stadtgraben am Peterstor einen kleinen Garten angelegt und den einstigen Schandfleck in einen Blickfang verwandelt. Das soll nach dem Willen des neuen Eigentümers eine Ende haben. Bis Ende Mai soll Amaro das Gelände verlassen, ansonsten droht die Zwangsräumung. Der rührige Gärtner hat eine Großdemonstration angekündigt.
Im Rechtsstreit zwischen regensburg-digital und der Diözese Regensburg hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz am Montag Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Die gute Nachricht vorneweg: Die Gewerkschaft verdi hat dem freien Journalisten und regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner dafür vergangene Woche Rechtsschutz zugesagt. Wie berichtet hat das Landgericht Hamburg der Diözese Regensburg am 11. März recht gegeben.
„Der Sturm“ ist sicherlich nicht leicht zu inszenieren. In seinem vermutet letzten Stück lässt Shakespeare ambivalente Charaktere auflaufen, die auf mehreren Ebenen demonstrieren, wie Macht korrumpiert und Menschlichkeit dabei auf der Strecke bleibt. Dass „Der Sturm“ traditionell zum Intendantenwechsel gespielt wird, wie Friederike Bernau, die Chefdramaturgin am Theater Regensburg erklärt, verwundert denn auch nicht. Hier […]
