Es ist kurz vor halbfünf als der Beschluss fällt: Mehrere Hörsäle an der Universität Regensburg sind ab sofort besetzt. Mit großer Mehrheit hat sich die studentische Vollversammlung dafür ausgesprochen, sich anderen Unis in Deutschland und Österreich anzuschließen und damit gegen die aktuelle Hochschul- und Bildungspolitik zu protestieren. Knapp 1.500 Studierende sind zu diesem Zeitpunkt noch im Audimax. Zwei Stunden vorher, zu Beginn der Versammlung, waren es ein paar hundert mehr. Sie sind im Verlauf einer ausufernden Diskussion über den Zustand der Bibliotheken an der Regensburger Uni gegangen.
Die Organisatoren haben sich viel vorgenommen, zu viel für eine Versammlung. Ehe über eine Besetzung der Hörsäle diskutiert wird, sollen zunächst Beschlüsse gefasst werden. Zum Zustand der Bibliotheken, zu Studiengebühren, zur Kritik am Bologna-Prozess, zu den Mittelkürzungen beim Studentenwerk. Das Ganze läuft zum Teil chaotisch ab und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige nicht wissen, welchen Beschlüssen sie gerade zugestimmt haben. Immer wieder wird abgestimmt, nur um anschließend die Diskussion neu aufzurollen. Dennoch versucht man vom Podium aus, das ambitionierte Programm durchzupeitschen und die Anwesenden mit Sprüchen wie „Wer jetzt geht ist doof” bei der Stange zu halten.
„So viele Leute bekommen wir nie wieder zusammen. Wir brauchen heute Beschlüsse der Vollversammlung”, heißt es vom Podium. Das klingt wenig optimistisch – und überschätzt die Wirkung, die solche Beschlüsse auf Staatsregierung oder Unileitung haben. Dass zum Beispiel die Bibliotheken zunehmend aus Studiengebühren finanziert werden läuft einem einstimmigen Beschluss des studentischen Konvents zuwider.
Dass man es an Wintersonntagen oft nur mit Mütze und Schal in den Lesesälen aushält oder dass Lesesäle so marode sind, dass Beton abbröckelt und es hinein regnet (Foto) wissen fast alle – aus eigener Erfahrung. Auch in der Ablehnung von Studiengebühren ist sich die übergroße Mehrheit der Anwesenden einig – immerhin gehört sie zu den Grundforderungen des bundesweiten Bildungsstreiks, ebenso wie die Kritik am Bologna-Prozess, der mit einer zunehmenden Verschulung des Studiums durch Bachelor- und Masterstudiengänge einhergeht. Die Diskussion über konkrete Beschlüsse dazu scheint aber einen nicht unerheblichen Teil der Studierenden eher zu langweilen. Wenigstens heute – bei der Vollversammlung.
Zwei Beschlüsse werden schließlich gefasst, ehe es an die Besetzung geht:
Die bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, Studiengebühren abzuschaffen. Die Hochschulleitung soll bereits jetzt den ihr zur Verfügung stehenden Spielraum nutzen und die Gebühren auf 300 Euro pro Semester senken.
Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich nicht weiter aus der Finanzierung der Bibliotheken zurückzuziehen. Derzeit wird der Großteil der Kosten aus Studiengebühren bestritten. Wie die – mit großer Mehrheit angenommenen – Beschlüsse genau lauten ist zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht klar: Die „redaktionelle Ausarbeitung” soll später stattfinden.
Dass die Beschlüsse, altbekannte Allgemeinplätze, überhaupt irgendeine Wirkung zeitigen werden ist kaum wahrscheinlich.
Wie weit die Forderungen der Studierenden an der Universität Regensburg schließlich gehen werden, wird sich nun im Lauf der nächsten Tage und Wochen herausstellen. In den besetzten Hörsälen haben die Studis nun ausreichend Zeit, um darüber zu diskutieren und weitere Ideen zu entwickeln. Vielleicht sogar gesellschaftspolitische.
Ganz kurzfristig wurde der Punkt auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am Dienstag gesetzt: Die Regensburger Stadtverwaltung will gegen das Radweg-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Revision gehen. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hatte gerichtlich durchgesetzt, dass die Benutzungspflicht für zwei Radwege in Regensburg aufgehoben werden muss. Der Entscheidung des VGH räumt der ADFC den Charakter eines […]
Etwas verspätet, aber dann doch problemlos wurde am Sonntag Nachmittag der „lange Heinrich”, der Turm der ehemaligen Regensburger Zuckerfabrik, gesprengt. 70 Beamte der Landespolizei, dazu noch Bundespolizei und Feuerwehr waren dabei im Einsatz. Tausende von Schaulustigen hatten sich dabei auf die umliegenden Gebäude verteilt. Immer wieder mussten Zuschauer aus den Gefahrenbereichen verwiesen werden; bereits um […]
Die Staatsgewalt gibt sich moderat. Eher geringe Polizeipräsenz, einige Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischen, keine Festnahmen und keinerlei Erwähnung der vereinzelten polizeifeindlichen Parolen im Polizeibericht. Noch zwei Tage zuvor wurde ein Aktivist, der Flyer für die Demonstration verteilte, von der Polizei angezeigt. Die Flyer wurden konfisziert. Tags darauf muss man aber […]
Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die […]
Es dauerte nicht einmal eine Minute, dann war die Entscheidung gefallen: Der Bürgerentscheid für eine Einhausung der Ostumfahrung ist zulässig. Die Abstimmung findet am 24. Januar statt. Ohne Debatte stimmte der Regensburger Stadtrat am späten Nachmittag der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu. „Es geht um eine reine Formfrage und die lässt sich eindeutig beantworten”, hatte Oberbürgermeister Hans […]
„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Diese Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Diskussion um eine neue Brücke (oben im Bild: ältere städtische Modelle einer Westtrasse) wieder etwas befeuert. Nach wie vor sind es aber die Funktionsträger und nicht vermeintlich betroffene die breite Masse, die […]
Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den […]
Während der NS-Herrschaft waren Zwangsarbeiter in Regensburg heiß begehrt. An die 150 Unternehmen und Institutionen forderten billige Arbeitssklaven an. Allein in den Rüstungsbetrieben von Messerschmidt wurden in Regensburg 5.000 Menschen zur Arbeit gezwungen. Insgesamt waren 18.000 Zwangsarbeiter in Regensburg registriert, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Das Orchester am Stadttheater bestand fast ausschließlich aus Zwangsarbeitern, […]
„Sie sanieren den Haushalt nicht, wenn die Stadt ein Jahr lang keine Broschüren mehr druckt”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei der CSU-Pressekonferenz am Montag mit Blick auf die angespannte Regensburger Finanzlage. Einsparungen in solch geringer Höhe seien kein adäquates Mittel, um die Geldknappheit zu bewältigen, so der OB. Weshalb die Stadt deshalb einen ihrer drei […]
Unter dem Eindruck der jüngsten Steuerschätzung, aber auch der Schülerproteste für einen Neubau der FOS/BOS fand am vergangenen Wochenende die Klausur der Regensburger CSU statt. Wie sehen der Haushalt und vor allem das Investitionsprogramm in den kommenden Jahren aus – darüber habe man „in intensiver, aber angemessener” Form diskutiert, so Fraktionschef Christian Schlegl. Abgesehen von […]
„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Am Rande der Pressekonferenz zur CSU-Klausur am Montag (mehr dazu in Kürze) legte Oberbürgermeister Hans Schaidinger klar: Das Thema Ersatztrasse für die Steinerne Brücke ist auf absehbare Zeit vom Tisch. Wesentlicher Grund dafür ist – neben den zu erwartenden Widerständen […]
Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten stützt das Privatgutachten, wonach Tennessee Eisenberg nicht in Notwehr erschossen wurde. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe (Hier zum Vorabbericht). Das Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kommt zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst in einer zweiten Schussphase erlitt. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich […]
Anlässlich des 71. Jahrestags des Anschlags auf Adolf Hitler im Bürgerbraukeller stellen wir einen Artikel von 2009 über den Hitler-Attentäter Georg Elser erneut auf unsere Startseite. Am kommenden Donnerstag, 20 Uhr, kommt das Odos-Theater Münster mit einem Gastspiel von „Der unbekannte Held – Georg Elser” nach Regensburg in die Neupfarrkirche. Mehr Infos hier. Vor siebzig […]
Die Studierenden an der Uni Regensburg sind sauer. „Wer ständig die Wichtigkeit von Bildung betont, muss irgendwann auch entsprechende Taten folgen lassen. Es kann nicht sein, dass Regensburger Studierende den Freistaat finanziell entlasten müssen“, sagt der Vorsitzende des studentischen Konvents, Martin Witte. Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich das Studigremium gegen die stiefmütterliche Behandlung der […]
Ein wegweisendes Urteil hat der Kreisverband Regensburg des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erstritten: Nur in Ausnahmefällen dürfen Kommunen demnach eine Benutzungspflicht für Radwege anordnen. Der ADFC sieht durch das Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt (Das komplette Urteil als PDF). Im konkreten Fall setze sich der hiesige Vorsitzende […]
Das Bürgerbegehren für eine Einhausung der geplanten Ostumgehung ist zulässig. Das stellt heute die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild (Foto) gegenüber unserer Redaktion klar. Die Bürgerinitiative für diese Einhausung hatte Mitte Oktober rund 7.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht. Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat offiziell über dessen Zulässigkeit entscheiden. „Die SPD wird dafür stimmen”, so […]
Auf den ersten Blick liest sich die Statistik gut: Mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent liegt Regensburg deutlich unter dem Durchschnitt der alten Länder (6,8) und auch von Bayern (5,3). DGB-Chef Christian Dietl führt das vor allem auf den „massiven Einsatz von Kurzarbeit” zurück, stellt aber auch fest: „Die Unternehmenskultur hat sich geändert. Längst nicht […]
Das Ermittlungsverfahren zum Tod von Tennessee Eisenberg dauert weiter an. Nun reagiert die Regensburger Staatsanwaltschaft auf die wachsende Kritik an der Dauer des Verfahrens. In einer aktuellen Pressemitteilung listet der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel eine kurze Chronologie der Ermittlungsabschnitte auf. Damit wolle man zur „Versachlichung der Diskussion” beitragen. Indirekt räumt Ruckdäschel aber auch Fehler ein. […]
Proteste an der Uni Wien/ Bericht einer vierköpfigen Regensburger Delegation Aus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Eine Putzeinheit beseitigt die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem […]
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Die Organisatoren haben sich viel vorgenommen, zu viel für eine Versammlung. Ehe über eine Besetzung der Hörsäle diskutiert wird, sollen zunächst Beschlüsse gefasst werden. Zum Zustand der Bibliotheken, zu Studiengebühren, zur Kritik am Bologna-Prozess, zu den Mittelkürzungen beim Studentenwerk. Das Ganze läuft zum Teil chaotisch ab und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige nicht wissen, welchen Beschlüssen sie gerade zugestimmt haben. Immer wieder wird abgestimmt, nur um anschließend die Diskussion neu aufzurollen. Dennoch versucht man vom Podium aus, das ambitionierte Programm durchzupeitschen und die Anwesenden mit Sprüchen wie „Wer jetzt geht ist doof” bei der Stange zu halten.
„So viele Leute bekommen wir nie wieder zusammen. Wir brauchen heute Beschlüsse der Vollversammlung”, heißt es vom Podium. Das klingt wenig optimistisch – und überschätzt die Wirkung, die solche Beschlüsse auf Staatsregierung oder Unileitung haben. Dass zum Beispiel die Bibliotheken zunehmend aus Studiengebühren finanziert werden läuft einem einstimmigen Beschluss des studentischen Konvents zuwider.
Dass man es an Wintersonntagen oft nur mit Mütze und Schal in den Lesesälen aushält oder dass Lesesäle so marode sind, dass Beton abbröckelt und es hinein regnet (Foto) wissen fast alle – aus eigener Erfahrung. Auch in der Ablehnung von Studiengebühren ist sich die übergroße Mehrheit der Anwesenden einig – immerhin gehört sie zu den Grundforderungen des bundesweiten Bildungsstreiks, ebenso wie die Kritik am Bologna-Prozess, der mit einer zunehmenden Verschulung des Studiums durch Bachelor- und Masterstudiengänge einhergeht. Die Diskussion über konkrete Beschlüsse dazu scheint aber einen nicht unerheblichen Teil der Studierenden eher zu langweilen. Wenigstens heute – bei der Vollversammlung.
Zwei Beschlüsse werden schließlich gefasst, ehe es an die Besetzung geht:
Die bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, Studiengebühren abzuschaffen. Die Hochschulleitung soll bereits jetzt den ihr zur Verfügung stehenden Spielraum nutzen und die Gebühren auf 300 Euro pro Semester senken.
Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich nicht weiter aus der Finanzierung der Bibliotheken zurückzuziehen. Derzeit wird der Großteil der Kosten aus Studiengebühren bestritten. Wie die – mit großer Mehrheit angenommenen – Beschlüsse genau lauten ist zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht klar: Die „redaktionelle Ausarbeitung” soll später stattfinden.
Dass die Beschlüsse, altbekannte Allgemeinplätze, überhaupt irgendeine Wirkung zeitigen werden ist kaum wahrscheinlich.
Wie weit die Forderungen der Studierenden an der Universität Regensburg schließlich gehen werden, wird sich nun im Lauf der nächsten Tage und Wochen herausstellen. In den besetzten Hörsälen haben die Studis nun ausreichend Zeit, um darüber zu diskutieren und weitere Ideen zu entwickeln. Vielleicht sogar gesellschaftspolitische.