Verwaltungsrat Hans Schaidinger sieht keinen Grund, sich für das Desaster bei der BayernLB zu entschuldigen. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung am Dienstag. Bei einer Versammlung des Bundes der Selbständigen (BDS) am Samstag war der Regensburger Oberbürgermeister insbesondere wegen seiner widersprüchlichen Informationspolitik kritisiert worden. Schaidinger reagierte genervt: Er werde diese „grassierende Entschuldigungsgeilheit“ nicht befriedigen. Er habe auch die Krise am US-Finanzmarkt kommen sehen und sei dennoch nicht für sie verantwortlich.
Eine kurze Chronologie und ein paar Zitate, die in die Verantwortung eines Verwaltungsrats bei der BayernLB fallen.
Im Februar nennt Erwin Huber, damals noch Finanzminister und Vorsitzender des Verwaltungsrats, Berichte über Milliardenverluste der BayernLB „reine Spekulation“. Anfang April springt ihm Hans Schaidinger zur Seite. Die BayernLB meldet zwar „Risiken“ von 2,3 Milliarden Euro, aber Schaidinger beruhigt: „Wir werden nach wie vor einen Gewinn ausweisen.“
Drei Monate später tagt der Untersuchungsausschuss zur BayernLB. Schaidinger nimmt die Regierungsmitglieder und auch sich selbst in Schutz. Der Verwaltungsrat habe sich „ausreichend und zeitnah“ mit den Vorgängen befasst. „Ich kann nicht erkennen, dass Regierungsmitglieder ihre Informationspflicht gegenüber dem Landtag verletzt hätten. (…) Es gibt Wasserstände, die schwanken. Die sind mal so, mal so.” (Mehr dazu).
Adelheid Rupp (SPD), Mitglied im Untersuchungsausschuss, attestiert Schaidinger im Anschluss, dass er „wenig bis gar nichts zur Aufklärung“ beigetragen habe. Schaidinger gebe sich als „Unschuldslamm, das er nicht ist“. Wenige Tage später kündigt die BayernLB an, 430 Stellen streichen zu wollen.
Das Rad der Zeit dreht sich weiter, von „Gewinnen“ ist schon lange keine Rede mehr. Es geht nur noch um die Höhe der Verluste. Am 20. und 21. Oktober steigt der – veröffentlichte – Finanzbedarf der BayernLB binnen zwei Tagen von fünf auf 6,4 Milliarden Euro. Hans Schaidinger hat das offenbar bereits geahnt: „Natürlich diskutieren wir das (den Kapitalbedarf, Anm. d. Red.) schon länger, aber man diskutiert die Dinge nicht in aller Öffentlichkeit, denn Banken leben vom Vertrauen.“ Erwin Huber tritt angesichts des Desasters zurück. Ein ehemaliger Parteifreund erstattet zwei Strafanzeigen gegen Schaidinger: wegen des Verdachts der Untreue (Mehr dazu) und des Verdachts der Falschaussage.
Am 23. Oktober werden Schaidingers Aussagen schon etwas unsicherer: „Was in einem Monat ist, weiß ich nicht.“ Noch einen Tag später wird ein wenig „Entschuldigungsgeilheit“ befriedigt. In einer Presseerklärung bekennen sich die Mitglieder des Verwaltungsrats in knappen Worten zu „ihrer Mitverantwortung“.
Einen Monat später, am 27. November, wird schließlich bekannt, dass die BayernLB zehn Milliarden Euro Staatsgelder braucht. Hans Schaidinger hat es irgendwie geahnt: „Das ist ärgerlich, aber nicht überraschend.“ Mittlerweile kündigt die BayernLB an, 5.600 Stellen abzubauen und sich gesundschrumpfen zu wollen. Abgesehen von Erwin Huber sorgt weiterhin der alte zehnköpfige Verwaltungsrat dafür, dass bei der BayernLB alles mit rechten Dingen zugeht. Die jährlichen Kosten für die Wächter über die BayernLB: 317.000 Euro (Mehr dazu). Auch wenn einer der Wächter, Hans Schaidinger, sie kommen sah: Die Verantwortung für die Krise am amerikanischen Finanzmarkt kann man diesem Verwaltungsrat freilich nicht anlasten. Bei der BayernLB ist das eine andere Sache.
Erst auf den zweiten Blick fällt es auf. In der Pressemitteilung der Stadt zu den Organisatoren der Straßen und Plätze beim kommenden Bürgerfest fehlt ein Name: Peter Kittel. Unter den 14 Bewerbern, die den Zuschlag für die 16 Straßenzüge oder Plätze erhielten, fehlt Kittels Veranstaltungsservice – bekannt durch Gloria-Weihnachtsmarkt und Papstwiese, verschrien als Verantwortlicher für […]
Wer regelmäßig in der Altstadt unterwegs ist, kennt das: In den engen Gassen fühlt man sich von den großen Bussen regelrecht bedroht, quetscht sich mit Fahrrad oder Kinderwagen an die nächste Hausmauer und manchmal duckt man sich gerade noch unter dem Seitenspiegel weg. Die Portion Dieselruß, die man dabei abbekommt, ist man mittlerweile schon gewohnt. […]
Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]
Sachbeschädigungen, die sich laut Polizeiangaben noch nicht genau beziffern lassen, zehn Verletzte (davon acht Polizeibeamte) und 13 Festnahmen sind die vorläufige Bilanz des Spiels SSV Jahn gegen Dynamo Dresden am Samstag. „450 Beamten plus derer der Bundespolizei“ waren laut Polizeiangaben im Einsatz, inklusive Reiterstaffel und Polizeihunde. Etwa 4.500 Besucher waren nach polizeilichen Schätzungen bei dem […]
Es ist geschafft! Am Donnerstag wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und beim anschließenden Finanzausschuss ein populäres Wahlversprechen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht. Ab sofort bezuschusst die Stadt das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. „Ich würde mir wünschen, dass darüber genau so geredet wird wie über umstrittene Bauprojekte“, […]
94 Staaten sind es, die bis Donnerstag in Oslo das internationale Abkommen zum Verbot von Streumunition unterzeichnet haben. Ein entscheidender Schritt zum Verbot einer Waffenart, der fast ausschließlich Zivilisten – ein Drittel davon Kinder – zum Opfer fallen. Zu verdanken ist das in erster Linie dem jahrelangen Engagement zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich 2003 zur […]
Nach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der […]
Letzte Gewissheit gibt es wohl erst, wenn die Bagger anrollen, um die Baugrube für eine Stadthalle auszuheben. Bei den archäologischen Grabungen, die derzeit im Allee-Abschnitt am Keplerareal durchgeführt werden, gibt bislang noch keine Hinweise auf den mittelalterlichen jüdischen Friedhof. Das wäre ein K.O:-Kriterium für den Bau einer Stadthalle. Die Totenruhe ist ein zentraler Punkt im […]
Eine gute Nachricht vorneweg: Vertreter von über 100 Staaten haben heute in Oslo mit der Unterzeichnung eines Abkommens zum Verbot von Streumunition begonnen. Die beteiligten Staaten müssen innerhalb von acht Jahren die Herstellung und Verbreitung von Streubomben verbieten. Bestehende Bestände müssen binnen vier Jahren vernichtet werden. Die größten Militärmächte der Welt, die USA, China und […]
Die Argumente sind weitgehend ausgetauscht. Das bleibt als Fazit des städtischen Infoabends zu den Ersatzbrücken am Dienstag festzuhalten. Und noch eins zeigte die bis weit nach Mitternacht dauernde Veranstaltung: Die Fronten zwischen Brückengegnern und -befürwortern sind verhärtet. Ein Ergebnis, das bereits am Ende des Planungsdialogs 2005 stand. Auch damals wurde in punkto Ersatzbrücke keine Einigung […]
Von einer Überaschung kann man eigentlich nicht sprechen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Gerhard Weber lehnen das Friedensangebot von Franz Rieger ab. Sie „wollen nicht in den derzeit amtierenden CSU-Kreisvorstand kooptiert werden”, teilen beide in einer Pressemitteilung mit, die am dienstag nachmittag verschickt wurde. Es mache keinen Sinn, kurz vor Ablauf der Amtszeit des gegenwärtigen […]
Zugegeben: Die Situation der staatlichen Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) war in den vergangenen 40 Jahren schon einmal schlechter: In den 70ern war die Schule kurzfristig über vier Gebäude verteilt; heute sind es „nur“ zwei Gebäude, in denen rund 1.400 Schüler unterrichtet werden: Die asbestbelastete Schule am Ziegelweg (99 Fasern pro Kubikmeter Luft, so lange keine […]
„Keine Ahnung vom deutschen Strafrecht“ attestiert SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker hatte in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar kommenden Januar zu entlassen als „völlig unverständlich“ bezeichnet. „Die juristische Mathematik, wonach eine fünf mal lebenslange Freiheitsstrafe für Christian Klar nach 26 Jahren abgegolten […]
Mit Spannung erwarten Gegner und Befürworter einer Ersatzbrücke die Informationsveranstaltung der Stadt Regensburg am kommenden Dienstag (2. Dezember, 19.30 Uhr, Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule, Isarstraße). Doch egal, wie die Diskussion hier letztlich weitergehen wird – von einem Ende kann noch gar nicht die Rede sein: Eine Lösung für die momentane Situation des ÖPNV scheint nicht in […]
Er war adelig, einflussreich und wohlhabend. Ulrich stammte aus der mächtigen Patrizierfamilie der Auer, die ihren Stadtsitz am Römling hatte, und übte wichtige kirchliche Ämter in der bischöflichen Verwaltung aus. Für seinen Begräbnisort im Dom stiftete er noch zu Lebzeiten eine Altarkapelle und ein Glasfenster im Hauptchor, die ihn ein Vermögen kosteten. Auf seiner Grabplatte, […]
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Fusion mit der LBBW eine Absage erteilt. Das meldet die Nachrichtenagentur AP. „Nach einer Restrukturierung, die schmerzhaft wird, ist unsere erste Priorität die Privatisierung der BayernLB. Das weiß Herr Oettinger auch“, sagt Seehofer in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts. Er sehe keine Lösung darin, „zwei Kränkelnde auf den […]
Seit Herbst 2007 führen die beiden Landesbanken LBBW und BayernLB Sondierungsgespräche. Mit der Fusion der beiden Landesbanken entstünde die Südbank. Die größte Landesbank der Republik. Geplant ist, dass es keinen zentralen Firmensitz geben wird. Von Stuttgart und München aus, soll die Leitung der Südbank erfolgen. Von den beiden Ministerpräsidenten, Oettinger und Seehofer, hat das ehrgeizige […]
„Weder gibt es beim Keplerareal am Ernst-Reuter-Platz für die Verkehrsproblematik ein überzeugendes Gesamtkonzept noch sind die grundsätzlichen Probleme des Standorts auch nur ansatzweise gelöst.“ Stadtrat Jürgen Mistol gibt sich mit der aktuellen Stadthallen-Entscheidung nicht zufrieden. Bereits beim Beschluss des Stadtrats, den Ernst-Reuter-Platz als Standort zu favorisieren, hatte Mistol scharfe Kritik an der Verwaltung geübt. Bei […]
Die Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geht in die nächste Runde. Für Dienstag, 2. Dezember (19.30 Uhr), lädt die Stadt BürgerInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Infoveranstaltung in die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule (Isarstraße 24) ein. Bereits im Vorfeld können Fragen eingereicht werden (siehe Artikelende). Aktuell hat der Stadtrat beschlossen, die Planungen […]
Verwaltungsrat Hans Schaidinger sieht keinen Grund, sich für das Desaster bei der BayernLB zu entschuldigen. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung am Dienstag. Bei einer Versammlung des Bundes der Selbständigen (BDS) am Samstag war der Regensburger Oberbürgermeister insbesondere wegen seiner widersprüchlichen Informationspolitik kritisiert worden. Schaidinger reagierte genervt: Er werde diese „grassierende Entschuldigungsgeilheit“ nicht befriedigen. Er habe auch die Krise am US-Finanzmarkt kommen sehen und sei dennoch nicht für sie verantwortlich.
Eine kurze Chronologie und ein paar Zitate, die in die Verantwortung eines Verwaltungsrats bei der BayernLB fallen.
Im Februar nennt Erwin Huber, damals noch Finanzminister und Vorsitzender des Verwaltungsrats, Berichte über Milliardenverluste der BayernLB „reine Spekulation“. Anfang April springt ihm Hans Schaidinger zur Seite. Die BayernLB meldet zwar „Risiken“ von 2,3 Milliarden Euro, aber Schaidinger beruhigt: „Wir werden nach wie vor einen Gewinn ausweisen.“
Drei Monate später tagt der Untersuchungsausschuss zur BayernLB. Schaidinger nimmt die Regierungsmitglieder und auch sich selbst in Schutz. Der Verwaltungsrat habe sich „ausreichend und zeitnah“ mit den Vorgängen befasst. „Ich kann nicht erkennen, dass Regierungsmitglieder ihre Informationspflicht gegenüber dem Landtag verletzt hätten. (…) Es gibt Wasserstände, die schwanken. Die sind mal so, mal so.” (Mehr dazu).
Adelheid Rupp (SPD), Mitglied im Untersuchungsausschuss, attestiert Schaidinger im Anschluss, dass er „wenig bis gar nichts zur Aufklärung“ beigetragen habe. Schaidinger gebe sich als „Unschuldslamm, das er nicht ist“. Wenige Tage später kündigt die BayernLB an, 430 Stellen streichen zu wollen.
Das Rad der Zeit dreht sich weiter, von „Gewinnen“ ist schon lange keine Rede mehr. Es geht nur noch um die Höhe der Verluste. Am 20. und 21. Oktober steigt der – veröffentlichte – Finanzbedarf der BayernLB binnen zwei Tagen von fünf auf 6,4 Milliarden Euro. Hans Schaidinger hat das offenbar bereits geahnt: „Natürlich diskutieren wir das (den Kapitalbedarf, Anm. d. Red.) schon länger, aber man diskutiert die Dinge nicht in aller Öffentlichkeit, denn Banken leben vom Vertrauen.“ Erwin Huber tritt angesichts des Desasters zurück. Ein ehemaliger Parteifreund erstattet zwei Strafanzeigen gegen Schaidinger: wegen des Verdachts der Untreue (Mehr dazu) und des Verdachts der Falschaussage.
Am 23. Oktober werden Schaidingers Aussagen schon etwas unsicherer: „Was in einem Monat ist, weiß ich nicht.“ Noch einen Tag später wird ein wenig „Entschuldigungsgeilheit“ befriedigt. In einer Presseerklärung bekennen sich die Mitglieder des Verwaltungsrats in knappen Worten zu „ihrer Mitverantwortung“.
Einen Monat später, am 27. November, wird schließlich bekannt, dass die BayernLB zehn Milliarden Euro Staatsgelder braucht. Hans Schaidinger hat es irgendwie geahnt: „Das ist ärgerlich, aber nicht überraschend.“ Mittlerweile kündigt die BayernLB an, 5.600 Stellen abzubauen und sich gesundschrumpfen zu wollen. Abgesehen von Erwin Huber sorgt weiterhin der alte zehnköpfige Verwaltungsrat dafür, dass bei der BayernLB alles mit rechten Dingen zugeht. Die jährlichen Kosten für die Wächter über die BayernLB: 317.000 Euro (Mehr dazu). Auch wenn einer der Wächter, Hans Schaidinger, sie kommen sah: Die Verantwortung für die Krise am amerikanischen Finanzmarkt kann man diesem Verwaltungsrat freilich nicht anlasten. Bei der BayernLB ist das eine andere Sache.