Seit Herbst 2007 führen die beiden Landesbanken LBBW und BayernLB Sondierungsgespräche. Mit der Fusion der beiden Landesbanken entstünde die Südbank. Die größte Landesbank der Republik. Geplant ist, dass es keinen zentralen Firmensitz geben wird. Von Stuttgart und München aus, soll die Leitung der Südbank erfolgen. Von den beiden Ministerpräsidenten, Oettinger und Seehofer, hat das ehrgeizige Projekt scheinbar den Segen. Vor allem für den neuen Bayerischen Ministerpräsidenten wäre die Fusion der beiden Landesbanken der ersehnte Schlussstrich unter eine politische Altlast. Bis Mitte des letzten Jahres, stellten sich die baden-württembergische und die bayerische Landesbank in den Medien gerne als die Klassenprimusse dar. Hohe Umsätze, beste Ertragslage und globale Beteiligungen.
Gemeinsame Erklärung: Schaidinger räumt Fehler bei BayernLB ein
Innerhalb kürzester Zeit wandelte sich das Bild. Nur zögerlich rückte die Bayerische Staatsregierung unter Günther Beckstein mit Fakten heraus, wie es finanziell um die BayernLB stand; nämlich katastrophal. In einer gemeinsamen Erklärung räumten der Vorstand und die Beiräte der BayernLB, zu diesem Gremium gehört der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Fehler ein und übernahmen die Verantwortung für die fehlerhafte Entwicklung. Diese Erklärung wurde am 24. Oktober 2008 veröffentlicht. Ein Jahr nachdem die Krise begann. Konsequenzen zog, außer von dieser gemeinsamen Erklärung abgesehen, niemand der Verantwortlichen. Auch die baden-württembergische LBBW hat sich in der Vergangenheit überhoben. Nicht nur die globale Finanzkrise traf sie, auch die Integration der maladen sächsischen und rheinland-pfälzischen Landesbanken belasteten die Schwaben mehr, als sie es öffentlich einräumen wollten. Nun kam heraus, dass auch der LBBW fünf Milliarden Euro fehlen. Eine Fusion erschien den Verantwortlichen als adäquates Mittel, um sich aus dem Bilanzsumpf zu ziehen.
Ein bemerkenswerter Bedenkträger gegen die Fusion
Doch es melden sich bereits aus beiden Bundesländern prominente Bedenkenträger zu Wort. Der ehemalige bayerische Staatsminister für Finanzen, Erwin Huber übernahm im Freistaat diese Rolle. Der CSU Politiker war auch Mitglied des Verwaltungsrates und musste in dieser Eigenschaft vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aussagen. Nun rät Erwin Huber vor dieser Fusion ab. In der Münchner Abendzeitung sagte er „Die LBBW hat bisher verstanden, ihre eigenen Probleme gut zu verschleiern.” Erwin Huber geht davon aus, dass die Fusion nur erfolgen wird, weil die LBBW fünf Milliarden Euro benötigt. Doch die agilen Schwaben kamen Erwin Huber zuvor. Die drei Anteilseigner der LBBW, bestehend aus dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und den Baden-Württembergischen Sparkassen, sind sich einig die fehlenden fünf Milliarden Euro bei der LBBW aufzubringen. Die Fusion der beiden Landesbanken wird noch in diesem Jahr kommen. Ob es sinnvoll ist, dass zwei schwer angeschlagene Landesbanken miteinander fusionieren, kann bezweifelt werden. Zwischen Stuttgart werden Eifersüchteleien weiterhin gepflegt und es entsteht ein permanenter Streit um die Kompetenzen innerhalb der Südbank.
Aus den beiden Landesbanken, die unter großen Problemen mit der Liquidität leiden, wird nur ein noch größeres Problem entstehen. Beide Landesregierungen zeigten sich bisher wenig fähig, ihre Landesbanken nachhaltig zu sanieren. Auch sehen die Beiräte aus der Politik in der LBBW und BayernLB weiterhin tatenlos zu, wie sich die Landesbanken auf ausländischen Märkten engagieren und dabei ihren eigentlichen Auftrag missachten: Die Versorgung der heimischen Unternehmen mit Kapital.
„Weder gibt es beim Keplerareal am Ernst-Reuter-Platz für die Verkehrsproblematik ein überzeugendes Gesamtkonzept noch sind die grundsätzlichen Probleme des Standorts auch nur ansatzweise gelöst.“ Stadtrat Jürgen Mistol gibt sich mit der aktuellen Stadthallen-Entscheidung nicht zufrieden. Bereits beim Beschluss des Stadtrats, den Ernst-Reuter-Platz als Standort zu favorisieren, hatte Mistol scharfe Kritik an der Verwaltung geübt. Bei […]
Die Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geht in die nächste Runde. Für Dienstag, 2. Dezember (19.30 Uhr), lädt die Stadt BürgerInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Infoveranstaltung in die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule (Isarstraße 24) ein. Bereits im Vorfeld können Fragen eingereicht werden (siehe Artikelende). Aktuell hat der Stadtrat beschlossen, die Planungen […]
„Heil Dir, Mac Hansi. Heil! Heil Dir, Than von Freilassing!“ Vorneweg: König Hansi, vom Dreiviertelmonarchen zum 42-Prozent-Hansi geschrumpft, hat es in Kasperlhausen schon mal schwerer gehabt. Doch zum 15jährigen Jubiläum des Kasperltheaters Larifari hat Christoph Maltz neue Richtlinien auf der Würschtlbühne durchgesetzt. Und so nimmt sich der neuste Kasperl-Streich zu den Vorgängen in Kasperlhausen vergleichsweise […]
Kommen weitere Finanzprobleme auf die Stadt Regensburg zu? Wie Hans Schaidinger am Dienstag mitteilte, ist die Zuschusssituation für die beiden Großprojekte Osttangente und Sallerner Regenbrücke höchst unsicher. Ursprünglich gab es eine Zusage vom Freistaat Bayern. Der sollte 80 Prozent der (zuschussfähigen) Kosten übernehmen. Diese Vereinbarung ist Mitte des Jahres ausgelaufen. Schaidinger: „Ich habe natürlich versucht, […]
Woher der Sinneswandel? Am Dienstag erstattete Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses Bericht zu der artenschutzrechtlichen Prüfung am Grieser Spitz. Im Zuge der Planungen für eine Behelfsbrücke/ Provisorium über den Grieser Spitz gab die Verwaltung diese Untersuchung in Auftrag. Ergebnis: Mehrere streng geschützte Vogel- und Fledermausarten wären durch den Brückenbau bedroht. Unsere Redaktion […]
Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt. Als Begründung […]
Ein kleiner Nachklapp zur denkwürdigen Bürgerversammlung in Stadtamhof. Offenbar hat der Oberbürgermeister dort ein paar Dinge durcheinander gebracht. Der FDP-Fraktionschef MdB Horst Meierhofer hat Hans Schaidinger deshalb am vergangenen Freitag einen Brief geschrieben, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der letztwöchigen Bürgerversammlung in der Stadtamhofer Gerhardinger Schule haben Sie, meine […]
Als Reaktion auf die Kritik von Professor Achim Hubel an den Regensburger Brückenplänen hat der Präsident von ICOMOS Deutschland, Professor Michael Petzet, am heutigen Dienstag eine Pressemitteilung versandt, die wir komplett veröffentlichen. Regensburger Planungsprozess im Einvernehmen mit UNESCO und ICOMOS Entgegen anders lautenden Darstellungen eines einzelnen Mitglieds der ICOMOS Monitoring-Gruppe hat die Stadt Regensburg die […]
Wenigstens einen weiteren Experten gibt es, der die Kritik von Professor Dr. Achim Hubel an den Plänen für die Westtrasse uneingeschränkt teilt. „Die Stadt sollte diese Pläne so rasch wie möglich fallen lassen“, sagt Bayerns oberster Denkmalpfleger, Generalkonservator Professor Egon J. Greipl. Schon „Dutzende Male“ habe das Landesamt für Denkmalpflege seine Bedenken der Stadt Regensburg […]
Wer sich anschauen will, wie gerne die Stadt ihre Kultur hat, solange sie harmlos und lieb ist, der sollte das Kindermusical „Der Lebkuchenmann“ (Premiere: 15.11.2008) im Velodrom nicht verpassen. Inszeniert von Edda Klepp wird da getanzt, gesungen, gewuselt und moralisiert, was das Zeug hält Die Kinder können sich sofort mit dem verspielten überdimensionalen Bühnenbild eines […]
„Mit Schatten?“ fragte Sancho „Gut!“ „Mit Schatten habt ihr Euch geschlagen? Wer sehend eine Torheit tut, was soll man von dem Manne sagen?!“ Miguel Cervantes lässt seinen geistig verwirrten Helden, den Ritter Don Quichotte, mit vermeintlichen Riesen kämpfen. In Wirklichkeit handelt es sich um Windmühlen, gegen die der tapfere Recke von der traurigen Gestalt anreitet. […]
Ist eine Sperrung der Amberger Straße für den Lkw-Durchgangsverkehr möglich? Die Anwohner müssen weiter auf eine Antwort warten. Das hat eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag ergeben. Vor knapp einem Jahr hat die Stadt Regensburg ein Lkw-Führungskonzept auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel war es, das Stadtgebiet vom Maut-Ausweich-Verkehr zu entlasten. Viel passiert ist […]
Eine Gedenktafel am ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum wird es auch künftig nicht geben. Das teilte Kulturreferent Klemens Unger in der Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag mit. „Der Hauseigentümer hat uns mitgeteilt, dass er eine würdige Form des Gedenkens unterstützt.“ Allerdings nicht an seinem Gebäude. Der Eigentümer des Colosseum ist der Unterhachinger CSU-Stadtrat und Develey-Geschäftsführer Michael Durach. […]
War es ein erzwungenes Aus? Nur wenige Tage, nachdem das fürstliche Haus seine Pläne für ein Luxushotel im Schloss St. Emmeram beerdigt hatte, nahm die Monitoring-Gruppe des deutschen Nationalkomitees von ICOMOS (die Denkmalpflege-Fachberater der UNESCO) das fürstliche Schloss in Augenschein. Die 25 internationalen Experten hatten sich bereits mehrere Monate zuvor angekündigt, um das Umbauvorhaben im […]
Der Flüchtling Khalaaf A. bleibt vorerst in Deutschland. Das Bundesamt für Migration hat die Entscheidung über eine Abschiebung des 20jährigen Kurden bis zum 16. März 2009 vertagt. Wie bereits mehrfach von regensburg-digital berichtet, flüchtete Khalaaf A. Anfang 2008 aus dem Nordirak, nachdem unter anderem sein Vater auf offener Straße erschossen worden war (Mehr dazu). A. […]
Stadtamhof ist kein einfaches Pflaster für den Oberbürgermeister. Hier gibt es mit die schlechtesten Wahlergebnisse für die CSU, bei Bürgerversammlungen wird Hans Schaidinger in schöner Regelmäßigkeit abgewatscht und ebenso regelmäßig lässt er durchblicken, dass ihn das nicht wirklich kümmert (in Stadtamhof leben ca. zwei Prozent der Wahlberechtigten). Ähnlich läuft es auch am Donnerstag in der […]
„Wenn Sie die Vorlage richtig gelesen haben, wissen Sie, dass wir von den Altstadtkaufleuten Watschn für diesen Beschluss bekommen werden“, hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Stadträte am 8. Oktober wissen lassen. Beschlossen wurden seinerzeit weitergehende Untersuchungen für eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz. Wie uns die städtische Pressestelle nun auf Nachfrage mitteilte, befürchtet Schaidinger eine schlechtere Erreichbarkeit […]
Das Interesse am Thema Stadthalle ist eher spärlich. Im Presseclub sind am Montag noch Stühle frei. Um von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und ihrem Mitarbeiter Armin Mayr das den aktuellen Stand zu erfahren, ist vor allem betagteres Publikum in den Presseclub gekommen. Das Thema beschäftigt die Stadt – gelinde ausgedrückt – ja auch schon seit „geraumer“ […]
„Sicherheitsrechtliche Belange“. Mit dieser Begründung verweigern das bayerische Sozial- und Innenministerium schulpflichtigen Kindern in Asylbewerberheimen einen Internetanschluss. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Begründung der Ministerien lässt tief blicken: Nachdem nicht auszuschließen sei, dass in die „Gemeinschaftsunterkünfte“ sogenannte „Gefährder“ eingeschleust würden, ist nach Auffassung der bayerischen Ministerien das Sicherheitsrisiko zu […]
Seit Herbst 2007 führen die beiden Landesbanken LBBW und BayernLB Sondierungsgespräche. Mit der Fusion der beiden Landesbanken entstünde die Südbank. Die größte Landesbank der Republik. Geplant ist, dass es keinen zentralen Firmensitz geben wird. Von Stuttgart und München aus, soll die Leitung der Südbank erfolgen. Von den beiden Ministerpräsidenten, Oettinger und Seehofer, hat das ehrgeizige Projekt scheinbar den Segen. Vor allem für den neuen Bayerischen Ministerpräsidenten wäre die Fusion der beiden Landesbanken der ersehnte Schlussstrich unter eine politische Altlast. Bis Mitte des letzten Jahres, stellten sich die baden-württembergische und die bayerische Landesbank in den Medien gerne als die Klassenprimusse dar. Hohe Umsätze, beste Ertragslage und globale Beteiligungen.
Gemeinsame Erklärung: Schaidinger räumt Fehler bei BayernLB ein
Innerhalb kürzester Zeit wandelte sich das Bild. Nur zögerlich rückte die Bayerische Staatsregierung unter Günther Beckstein mit Fakten heraus, wie es finanziell um die BayernLB stand; nämlich katastrophal. In einer gemeinsamen Erklärung räumten der Vorstand und die Beiräte der BayernLB, zu diesem Gremium gehört der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Fehler ein und übernahmen die Verantwortung für die fehlerhafte Entwicklung. Diese Erklärung wurde am 24. Oktober 2008 veröffentlicht. Ein Jahr nachdem die Krise begann. Konsequenzen zog, außer von dieser gemeinsamen Erklärung abgesehen, niemand der Verantwortlichen. Auch die baden-württembergische LBBW hat sich in der Vergangenheit überhoben. Nicht nur die globale Finanzkrise traf sie, auch die Integration der maladen sächsischen und rheinland-pfälzischen Landesbanken belasteten die Schwaben mehr, als sie es öffentlich einräumen wollten. Nun kam heraus, dass auch der LBBW fünf Milliarden Euro fehlen. Eine Fusion erschien den Verantwortlichen als adäquates Mittel, um sich aus dem Bilanzsumpf zu ziehen.
Ein bemerkenswerter Bedenkträger gegen die Fusion
Doch es melden sich bereits aus beiden Bundesländern prominente Bedenkenträger zu Wort. Der ehemalige bayerische Staatsminister für Finanzen, Erwin Huber übernahm im Freistaat diese Rolle. Der CSU Politiker war auch Mitglied des Verwaltungsrates und musste in dieser Eigenschaft vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aussagen. Nun rät Erwin Huber vor dieser Fusion ab. In der Münchner Abendzeitung sagte er „Die LBBW hat bisher verstanden, ihre eigenen Probleme gut zu verschleiern.” Erwin Huber geht davon aus, dass die Fusion nur erfolgen wird, weil die LBBW fünf Milliarden Euro benötigt. Doch die agilen Schwaben kamen Erwin Huber zuvor. Die drei Anteilseigner der LBBW, bestehend aus dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und den Baden-Württembergischen Sparkassen, sind sich einig die fehlenden fünf Milliarden Euro bei der LBBW aufzubringen. Die Fusion der beiden Landesbanken wird noch in diesem Jahr kommen. Ob es sinnvoll ist, dass zwei schwer angeschlagene Landesbanken miteinander fusionieren, kann bezweifelt werden. Zwischen Stuttgart werden Eifersüchteleien weiterhin gepflegt und es entsteht ein permanenter Streit um die Kompetenzen innerhalb der Südbank.
Aus den beiden Landesbanken, die unter großen Problemen mit der Liquidität leiden, wird nur ein noch größeres Problem entstehen. Beide Landesregierungen zeigten sich bisher wenig fähig, ihre Landesbanken nachhaltig zu sanieren. Auch sehen die Beiräte aus der Politik in der LBBW und BayernLB weiterhin tatenlos zu, wie sich die Landesbanken auf ausländischen Märkten engagieren und dabei ihren eigentlichen Auftrag missachten: Die Versorgung der heimischen Unternehmen mit Kapital.