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09 Jan.201917:06
Städtischer Blindkauf wird erneut teurer

Nochmal 700.000 für den Sanierungsfall Maxstraße

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Die Stadt Regensburg muss einen weiteren hohen sechsstelligen Betrag in das frühere HVB-Gebäude in der Maximilianstraße 26 investieren. Damit belaufen sich die Sanierungs- und Umbaukosten für den “Blindkauf” der Stadt Regensburg mittlerweile auf rund vier Millionen Euro. Bereits der Kaufpreis war laut Branchenkennern deutlich überhöht.

“Werthaltiges Gebäude” von “strategischer Bedeutung” oder städtisches Millionengrab? Das frühere HVB-Gebäde in der Maxstraße. Foto: Archiv

Ein defekter Aufzug, der Austausch der Hebeanlage, neue Zäune und der Rückbau weiterer asbesthaltiger Bauteile – am kommenden Dienstag sollen die Stadträte im Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Regensburg weitere 700.000 Euro bewilligen, um das Gebäude in der Maximilianstraße 26 zumindest so weit herzurichten, dass es ohne Gesundheitsgefährdung von städtischen Behörden genutzt werden kann. Insgesamt wurden bislang rund vier Millionen Euro für die Sanierung der derzeit weitgehend leerstehenden Immobilie bewilligt, die sich seit Januar 2015 im Eigentum der Stadt Regensburg befindet. Ein Blindkauf ohne vorheriges Gutachten.

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Tag 30 im Wolbergs-Prozess

Kontra vom Oberstaatsanwalt: „Man wird uns hier nicht mürbe machen.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Mit einem eineinhalbstündigen Vortrag hat Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller am Montag das Vorgehen der Verteidigung im Korruptionsprozess kritisiert und die leitende Ermittlerin in Schutz genommen. Er spricht von einem „inakzeptablen und unwürdigen Umgang“. Am Nachmittag begann die Beweisaufnahme zum Komplex „Renovierungsarbeiten“. Fest steht: Das Unternehmen Tretzel übernahm für Joachim Wolbergs Rechnungen im fünfstelligen Bereich. Ein Vorgang, den es in dieser Form sonst nie gegeben habe, so ein Zeuge. Der suspendierte Oberbürgermeister beteuert aber, von diesen Vorteilen für sich nichts gewusst zu haben.

Recherche

Das BTT-Energiekonzept zwischen Leitbild, Propaganda und Korruptionsverdacht

Von Robert Werner am in Nachrichten

Beim aktuellen Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Bauträger Volker Tretzel sind eine Vielzahl von Details bekannt geworden, die ungeahnte Einblicke in die städtische Immobilienwirtschaft ermöglichen. Dennoch ist weiterhin ungeklärt, aufgrund welcher Kriterien die Stadtverwaltung die diversen Kaufangebote für das ehemalige Nibelungenareal etwa hinsichtlich der jeweils favorisierten Energiekonzepte verglich und bewertete. Diesbezügliche Nachfragen bei der Stadtverwaltung werden mit Ausflüchten beantwortet. Recherchen haben hingegen ergeben, dass sowohl das städtisches Leitbild Klima und Energie als auch Fachexperten dem angeblich innovativen Energiekonzept des BTT-Konzerns von Volker Tretzel eine Absage erteilen und am Nibelungenareal während der Bauphase sogar Wärmeenergie vernichten werden muss.

Tag 29 im Wolbergs-Prozess

“Beeindruckend”, aber ohne große Chancen: Verteidigung fordert Einstellung des Verfahrens

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der letzte Verhandlungstag des Jahres 2018 bietet noch einmal eine umfassende Darstellung aller Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Weil gegen den Grundsatz für ein faires Verfahren verstoßen worden sei, fordern alle Verteidiger im Korruptionsprozess die Einstellung des Verfahrens gegen ihre Mandaten. Die Richterin zeigt sich von dem 50seitigen Antrag zwar beeindruckt, lässt aber durchblicken, dass sie den Prozess zu Ende führen will.

Tag 28 im Wolbergs-Prozess

“…wenn der Ober den Unter sticht.”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die konkreten Vorwürfe gegen die Angeklagten spielen am 28. Tag im Korruptionsprozess allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die Vernehmung eines Bereichsleiters der Regierung der Oberpfalz mündet in eine Abrechnung der Verteidigung mit dem Vorgehen der Behörden gegen Joachim Wolbergs und Spekulationen über parteipolitische Motive. Und tatsächlich wirft die Zeugenaussage einige Fragen zur Rolle des Regierungspräsidenten auf.

Tag 27 im Wolbergs-Prozess

“Ich bin kein Verschwörungstheoretiker” – Wolbergs über Riegers Rolle

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Hans Schaidinger erscheint am Montag nicht als Zeuge. Weil gegen ihn selbst ermittelt wird, verweigert der Altoberbürgermeister die Aussage. Dabei böte die bisherige Beweisaufnahme Anlass für viele Fragen. Fragen wirft auch das Verhalten der Rechtsaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz auf. Ein Zeuge schildert, wie aus einer knappen Antwort an die Kripo eine mehrseitige Stellungnahme wurde. Abseits dieser Nebenkriegsschauplätze kommt der Korruptionsprozess inhaltlich nicht voran. Erneut beschäftigt sich die Kammer mit „Pannen“ bei den Ermittlungen.

Tag 26 im Wolbergs-Prozess

Neue Vorwürfe gegen Wolbergs-Ermittler

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Vertrauliche Verteidiger-Post in großem Stil wurde offenbar sämtlichen Verfahrensbeteiligten im Korruptionsprozess zugänglich gemacht. Gefunden hat sie Rechtsanwalt Markus Birkenmaier im Rahmen einer Akteneinsicht. Er spricht von „einmaligen und einzigartigen“ Gesetzesverstößen durch die Staatsanwaltschaft. Derweil bestreitet am Dienstag ein Zeuge vehement, von Joachim Wolbergs unter Druck gesetzt worden zu sein. Doch unter anderem damit wurde der Haftbefehl gegen den früheren Oberbürgermeister begründet.

Tag 25 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs’ Ziehmutter rügt „eine Farce“, die Richterin ein „echtes No Go“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Von einer „Farce“ spricht Altoberbürgermeisterin Christa Meier mit Blick auf die Anklage gegen OB Joachim Wolbergs. Doch auch das Gericht rügt erneut die Staatsanwaltschaft. Richterin Elke Escher deutet sogar an, dass der Prozess angesichts der zahlreichen Fehler bei der Telefonüberwachung hätte platzen können. Wären die Mitschnitte nicht an die Verteidigung herausgegeben worden, „hätte die Kammer bereits die Segel gestrichen“, so Escher. Ein Mitarbeiter der Bauteam Tretzel GmbH fällt bei seiner Aussage vor allem durch Erinnerungslücken auf.

Viel mehr als nur ein Bauträger

Bauteam Tretzel – ein politisch geförderter Monopolist

Von Robert Werner am in Nachrichten, Überregional

Ungeachtet der Tatsache, dass der Bauträger Volker Tretzel aktuell wegen Korruptionsverdachts vor Gericht steht, werden seine Wohnanlagen parteiübergreifend nahezu uneingeschränkt gelobt – schon seit Jahren. Bereits zwei Mal – zuletzt 2016 – wurde das Bauteam Tretzel mit dem Umweltpreis der Stadt Regensburg ausgezeichnet. Doch tatsächlich innovativ ist das Energiekonzept, das Tretzel auf seinen Baugebieten umsetzt, nicht. Allerdings sichert sich der Bauträger damit eine monopolartige Stellung. Doch nicht nur deshalb stellt sich die Frage, ob es zu rechtfertigen ist, dass die Stadt beim Verkauf des Areals auf der Nibelungenkaserne an Tretzel im Vergleich zu einer ersten Ausschreibung auf rund 20 Millionen Euro verzichtet hat.

Tag 24 im Wolbergs-Prozess

Ein prophetischer Amtsleiter im Zeugenstand

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der Leiter des Liegenschaftsamtes der Stadt Regensburg erläutert vor Gericht detailliert das Zustandekommen der Konzeptausschreibung für das Nibelungenareal und die Vergabe an das Bauteam Tretzel. Diese hält er zwar nicht für rechtswidrig, ist aber überzeugt: Wäre anders vergeben worden, gäbe es aktuell keine Anklage. Der Schlagabtausch um die Schlampereien bei der Telefonüberwachung nimmt derweil an Schärfe zu und die Staatsanwaltschaft macht dabei keine gute Figur. Interessantes gab es in Telefonaten von Norbert Hartl zu hören. Demnach wollte der frühere OB Hans Schaidinger die inkriminierten Flächen bereits bei einer ersten Ausschreibung an Tretzel vergeben – trotz eines acht Millionen höheren Gebots von einem anderen Bieter.

Entlassung von Hilfskräften

Wie die Universitätsleitung ihre Verantwortung abwälzt

Von Stefan Aigner am in Meinung, Überregional

In einer zweiseitigen Stellungnahme reagiert die Leitung der Universität Regensburg auf die Kritik an ihrer Beschäftigungspraxis und die Entlassung studentischer Hilfskräfte. Doch auf das Wesentliche geht man trotz wortreicher Erklärungen nicht ein, lenkt vom eigentlichen Sachverhalt ab und leugnet die Verantwortung für die selbstverschuldete Situation.

Tag 23 im Wolbergs-Prozess

Kollektives Kreisen um Hartls Problem-Mail

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der 23. Verhandlungstag im Korruptionsprozess bringt einen neuerlichen Rüffel für die Ermittlungsbehörden: Nach weiteren Schlampereien bei den Protokollen der Telefonüberwachung ordnet Richterin Elke Escher die Neuverschriftung von 111 aufgezeichneten Gesprächen an. Ob die Ausschreibung des Nibelungenareals auf den Bauträger Volker Tretzel zugeschnitten war, bleibt derweil trotz annähernd 30 vorgespielter Telefonate derweil weiter ungewiss. Allerdings offenbaren Gespräche das zweifelhafte Verständnis eines Regensburger Mediums von Journalismus. Joachim Wolbergs legt in diese Zusammenhang seine Sicht der Dinge zur hiesigen Medienlandschaft offen.

Tag 22 im Wolbergs-Prozess

Wahrheitsfindung auf Nebenkriegsschauplätzen

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Am gestrigen Donnerstag waren weitere Stadträte im Korruptionsprozess um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Bauträger Volker Tretzel als Zeugen geladen. Sie alle haben, wie sie angeben, dem damaligen Verkauf des Nibelungenareals an Tretzels Firma BTT aus sachlichen Gründen zugestimmt. Überraschend am 22. Verhandlungstag war, dass die Verfahrensbeteiligten bei der Einvernahme von Tina Lorenz (parteilos) darauf verzichteten, sie nach ihren Gründen für den Rückzug aus der Rathaus-Koalition im Juli 2016 zu befragen. Ansonsten: Joachim Wolbergs gibt weiter regelmäßig Erklärungen ab und Nebenkriegsschauplätze der Glaubwürdigkeit geraten ins Blickfeld.

Tage 20 und 21 im Wolbergs-Prozess

Nibelungenareal im Fokus: War Ausschreibung auf Tretzel zugeschnitten?

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Der Themenkomplex “Spenden” im Korruptionsprozess ist vorerst abgeschlossen. Seit Anfang der Woche läuft am Landgericht Regensburg die Beweisaufnahme zum Bereich “Nibelungenkaserne”. Wurde das städtische Areal per Unrechtsvereinbarung an das Bauteam Tretzel (BTT) vergeben? Diese Frage gilt es hauptsächlich zu klären. In den vergangenen beiden Verhandlungstagen sagten führende Stadträte der Regensburger Rathaus-Koalition aus. Ein paar Randnotizen brachten zudem spannende Details zutage.

Regensburger SPD

Personalstreit geht in die Verlängerung

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz am Sonntag wurde der Stadtrat und ehemalige Juso-Chef Juba Akili mit knapp 62 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Regensburger SPD gewählt. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild hatte sich nach über elf Jahren nicht mehr um das Amt beworben. Im Zentrum der Konferenz stand die Diskussion um den Umgang mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und seinen Ambitionen erneut für dieses Amt zu kandidieren. Die Partei ist sich in der Frage uneinig und gerade auch Akilis Ergebnis ist Ausdruck einer tiefen Zerrissenheit.

Regensburger SPD vor Delegiertenkonferenz

Showdown in der Regensburger SPD?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Die Regensburger SPD wählt morgen ihren Vorstand neu. Einziger Kandidat für die Nachfolge von Margit Wild ist bisher der Stadtrat Juba Akili. Unklarheit gibt es allerdings darüber, mit wie viel Unterstützung er rechnen kann, weil sein Ergebnis wesentlich auch von einer Person abhängt, die nach wie vor die Partei spaltet: Joachim Wolbergs. Anträge zur Wohnungsbaupolitik und Wahlkampffinanzierung fordern grundlegende Änderungen.

"Grundsätzlich neu verhandeln"

RKK-Gegner und -Befürworter wollen Wirsing-Bau (zumindest vorerst) erhalten

Von Redaktion am in Nachrichten

Gegen den Abriss des Hochhauses auf dem Ernst-Reuter-Platz regt sich zunehmend Widerstand. In einem fünfseitigen Brief nimmt das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ die Argumente der Stadt pro Abbruch akribisch auseinander. Doch auch der Architekturkreis Regensburg fordert, dass „die Zukunft des Ortes grundsätzlich neu verhandelt werden“ müsse.

Wegen "Bürger für Regensburg"

Nach Schlegls Zeugenaussage: Früherer CSU-Schatzmeister warnt die Landesleitung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Verdeckte Wahlkampfspenden der „Bürger für Regensburg“ an die CSU – so lautet die Befürchtung des früheren Schatzmeisters beim Regensburger Kreisverband. Er hat deswegen ein warnendes Schreiben an die CSU-Landesleitung abgesetzt und darin offenbar auf die Gefahr möglicher Strafzahlungen hingewiesen. Die Vorstandschaft der Regensburger CSU sieht dagegen mehrheitlich keinerlei Probleme. Vergangenen Freitag wurde das Thema nicht einmal groß diskutiert.

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