"Irritationen" über Pressekonferenz

„Lohndumping per Werkvertrag“: Kein Thema bei Tarifverhandlungen

Es war ein Schwärmen über die positive Lage der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: Der Bayern-Chef der IG Metall war auf Stippvisite in Regensburg, um sich bei den BMW-Beschäftigten umzuhören. Schließlich stehen bald Tarifverhandlungen an. Eines scheint aber schon festzustehen: Das Problem „Lohndumping per Werkvertrag“ wird bei diesen Verhandlungen keine Rolle spielen. Noch nicht zumindest.
Was tun bei Werkverträgen? Die IG Metall braucht noch etwas Zeit, sagt Jürgen Wechsler. Foto: Archiv

Was tun bei Werkverträgen? Die IG Metall braucht noch etwas Zeit, sagt Jürgen Wechsler. Foto: Archiv

Der Ort für die Pressekonferenz ist kurzfristig verlegt worden. In der BMW-Zentrale in München habe es „Irritationen“ darüber gegeben, dass die IG Metall in den Räumen des Betriebsrats auf dem Werksgelände in Regensburg eine Pressekonferenz abhalten wollte. Und so empfängt der bayerische IG Metall-Chef Jürgen Wechsler die Medien im Gewerkschaftshaus in der Richard-Wagner-Straße. Erst danach fährt er ins Werk, um dort mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten zu sprechen. Im Vorfeld der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie – die Friedenspflicht endet am 30. April – habe man es wohl vermeiden wollen, dass auf BMW-Grund all zu deutliche Aussagen fallen könnten, vermutet Wechsler. Verstehen könne er solche Befürchtungen zwar nicht, aber bei BMW sei man in dieser Hinsicht „eben etwas konservativ“.

„Kein Grund zur Bescheidenheit“

Tatsächlich sind es keine konfrontativen Kampfansagen, die Wechsler am Mittwoch an die Arbeitgeber richtet. Er lobt die hohe Auslastung der Betriebe, die in der Region Regensburg sogar noch höher sei als im Rest von Bayern, wo er sie auf 80 Prozent beziffert. Er wolle alle beruhigen, die versuchten, eine „Eintrübung der wirtschaftlichen Lage“ herbeizureden. „Wir stehen vor keiner Rezession und vor keinem Abschwung.“ Für die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern am 19. März wolle er nun über Gespräche in den Betrieben ausloten, welche Forderungen man stellen werde. „Ich nenne heute keine Zahlen“, so Wechsler. Es gebe jedoch „keinen Grund zur Bescheidenheit“. Neben Inflationsausgleich und Produktivitätszuwachs müssten die Beschäftigten aber auch angemessen an den Gewinnen beteiligt werden. Und gerade für BMW sei es eines der besten Jahre in der Konzerngeschichte. Ins selbe Horn stößt der Regensburger Betriebsratsvorsitzende Werner Zierer. 360 Millionen wolle BMW bis 2015 in neue Anlagen investieren. Und auch für die Belegschaft gebe es „positive Prognosen“. Über die Vereinbarung zur „strategischen Flexibilität“ habe man voraussichtlich Neueinstellungen und Übernahmen von Leiharbeitern „im dreistelligen Bereich“ erreicht, sagt er. Über die genaue Zahl werde derzeit noch verhandelt.

Strategische Flexibilität und Werkverträge

Die „Betriebsvereinbarung zur strategischen Flexibilität“, auf die sich BMW AG und Gesamtbetriebsrat im vergangenen Sommer geeinigt haben: Einen möglichen Umsatzeinbruch von bis zu 30 Prozent will BMW damit abfedern können, ohne die Stammbelegschaft zu verkleinern. Schichten verringern, Bänder ruhen lassen, Arbeitszeitkonten abbauen, Kurzarbeit und schließlich – im schlimmsten Fall – die Entlassung sämtlicher Leiharbeiter. So könnten die Arbeitsplätze der BMW-eigenen Beschäftigten bis 2017 gesichert werden, lautete die damit verbundene Botschaft. Unklar ist allerdings, ob sich diese Vereinbarung auch auf den Umgang des Unternehmens mit Werkverträgen auswirkt.

Werkvertrag: Gleiche Arbeit für weniger Geld

Seit 2008 gilt der Grundsatz (nicht nur) bei BMW: Leiharbeitnehmer erhalten dasselbe Grundgehalt wie festangestellt Beschäftigte. Bei Werkverträgen gilt das nicht. Anstatt Beschäftigte selbst einzustellen – ob nun fest oder als Leiharbeiter – wird die entsprechende Arbeit komplett an eine andere Firma vergeben, von der diese Dienstleistung dann einkauft wird – meist zum Pauschalpreis. Für die Löhne der Beschäftigten ist dann dieses externe Unternehmen zuständig. Die Beschäftigten arbeiten zwar im BMW-Werk, aber verdienen gerade mal den für Zeitarbeit vorgeschriebenen Mindestlohn.
Wie viele Beschäftigte sind über Werkverträge bei BMW? Das weiß weder der Betriebsratsvorsitzende Werner Zierer, noch die IG Metall, noch die Arbeitsagentur. Foto: as

Wie viele Beschäftigte sind über Werkverträge bei BMW? Das weiß weder der Betriebsratsvorsitzende Werner Zierer, noch die IG Metall, noch die Arbeitsagentur. Foto: as

„Wir befürchten, dass die Vereinbarungen zur Leiharbeit zunehmend mit Werkverträgen umgangen werden könnten“, so Werner Zierer. Mit der Geschäftsführung befinde man sich derzeit in „intensiven Diskussionen“. Es gebe Bereiche, in denen nichts gegen Werkverträge spreche, so Zierer, etwa Grünanlagenpflege oder Winterdienst. Es sei aber zu befürchten, dass dies auch in der Produktion am Fließband der Fall sei.

„Alternativen zur regulierten Zeitarbeit“

In Regensburg, wo insgesamt rund 10.000 Menschen beschäftigt sind, wurden 2011 zumindest Teile der Qualitätskontrolle und Nachbearbeitung an externe Firmen via Werkvertrag vergeben. Und hier sind wiederum Leiharbeiter beschäftigt, die anstelle des üblichen Grundgehalts teilweise nur den Zeitarbeitsmindestlohn erhalten (Unser Bericht vom Oktober 2011). BMW ist dabei keine Ausnahme. Zahlreiche Unternehmen bedienen sich der Methode „Werkvertrag“. Das von den Arbeitgeberverbänden mitfinanzierte ZAAR-Institut an der LMU München berät Unternehmen sogar dabei, wenn es darum geht „Alternativen zur regulierten Zeitarbeit“ umzusetzen.

Genaue Zahlen kennt nicht einmal die Arbeitsagentur

Das Problem: Wo und in welchem Umfang Arbeitnehmer über Werkverträge beschäftigt sind, wissen weder der Betriebsrat noch die Gewerkschaft. Auch die Arbeitsagenturen hätten in Deutschland keinen Überblick darüber, wie viele Mitarbeiter von Werkverträgen betroffen seien, sagt Wechsler. Im Gegensatz zu Österreich etwa: Dort gibt es eine Meldepflicht. Wie die IG Metall damit umgehen will, ist derzeit noch unklar. Man sei noch „am Sammeln“, so Wechsler. Seine Vorstellung sei, dass Mitarbeiter in Werkverträgen mindestens genau so bezahlt würden, wie „normale“ Leiharbeiter. In diesem Jahr werde das Thema bei den Tarifverhandlungen voraussichtlich noch keine Rolle spielen. Das brauche noch Zeit. Ähnlich sei das auch bei der Leiharbeit gewesen. „Aber wer die IG Metall kennt, der weiß, dass wir Forderungen, die wir einmal gestellt haben, auch umsetzen.“

Kommt ein Lohndumping-Pranger?

Rekordzuwachs bei den Mitgliedern: Der Regensburger IG Metall-Bevollmächtigte Jürgen Scholz. Foto: as

Rekordzuwachs bei den Mitgliedern: Der Regensburger IG Metall-Bevollmächtigte Jürgen Scholz. Foto: as

Wenn man diese vollmundige Ankündigung ernst nimmt, dürfte das in Regensburg umso leichter sein. Wie der hiesige IG Metall-Vorsitzende Jürgen Scholz verkündete habe man in diesem Jahr mit fast 1.700 Neumitgliedern einen Rekord aufgestellt. In Frankfurt hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG-Metall, Detlef Wetzel, diese Woche angekündigt, im Frühjahr einen Report zu veröffentlichen, um Unternehmen, die die Leiharbeit-Regelungen mit Methoden a la Werkvertrag umgehen, an den Pranger zu stellen.

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Kommentare (13)

  • Gondrino

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    Da kann ja hoffen, dass die Gewerkschaften mal aufwachen und in Richtung Werkverträge Druck machen. Deutschland ist das einzige OECD-Land, das im Durchschnitt der letzten 15 Jahre Reallohnverluste hinnehmen musste. In Deutschland wird in Bezug auf die Produktivität so günstig produziert wie in kaum einem anderen Land. Auch ein Grund, warum unsere EU-Nachbarn sauer auf uns sind und sie mit ihrer Wirtschaft nicht auf die Füße kommen.

    An dieser Entwicklung sind die deutschen Gewerkschaften nicht unschuldig, waren die Lohnabschlüsse insbeondere in den Jahren 2000-2010 zu niedrig.

  • erik

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    Mein Fazit ist eindeutig. Hatte die Wohlstandsverteilung in Deutschland noch vor ein Paar Jahren die Form einer Zwiebel mit einer breiten Mittelschicht, hat sie heute die Form einer Pyramide mit einer Spitze von Personen die mehrere Hundertausend oder Millionen im Jahr verdienen und einem breiten Sockel der Menschen die von Ihrer Arbeit nicht mehr Leben können. Der Sockel am Boden wird wohl nocht breiter werden, d.h. mehr Menschen werden noch weniger verdienen, während der Winkel steiler wird und die Spitze in Zukunft noch mehr verdienen wird. Millionen Menschen werden dann nicht mehr am gesellschaftlichem Leben teilhaben können, was von den Herrschenden meiner Meinung auch gewollt ist, denn wer ums tägliche Fressen kämpfen muss, stumpft ab, zieht sich zurück und interessiert sich nicht mehr für Politik und gleitet in eine apathische Gleichgültigkeit ab! Es geht nicht mehr um Menschen, es geht um williges, billiges Arbeitsfleisch! Der Mensch ist zur Ware geworden ohne nennenswerte Arbeitsrechte. Ist das Fleisch zäh, gefällt es nicht oder schon abgelaufen schmeisst man es in den Müll, tritt man es in die Tonne, schickt man es nach Hause und holt sich neues, das ist für mich das Wesen der Hartz-Gesetze bzw. Agenda 2010 Politik, die Arbeitnehmer auf dem freien Markt sind meiner Meinung erpressbar geworden! Im übrigen, auch Vertreter der IG Metall waren an der Ausarbeitung der Hartz-Reformen und somit an den verheerenden Auswirkungen für Teile der Unter- und Mittelschichten in diesem Land beteiligt! Auf der Internetseite http://www.theonussbaum.de/seiten/hartz/hartz.htm kann man nachlesen, wer alles an diesem Schandwerk beteiligt war.

  • hf

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    @Erik: „die Herrschenden“, das sind wir alle. Die Arbeitnehmer genauso wie die bösen Reichen. Solidarität muss von jedem gleich kommen.

  • Unterstellung

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    Sag mal erik hast du Alzheimer???

    Deinen Kommentar hast du schon mal 1:1 vor ein paar Monaten unter einem anderen Artikel gepostet!!!
    Kannst du immer nur die gleiche Seife erzählen???

    und noch eins: wenn der Sockel immer breiter wird und der Winkel immer steiler…. … dann hast du keine Pyramide mehr… Geometrie sechste Klasse Gym…

  • tohubawohu

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    @Gondrino
    genau so ist das. Und warum ist das jetzt schlecht wenn Deutschland „gut“ aufgestellt ist und eine „hohe“ Produktivität hat? Weil dann der Wettbewerb sauer ist? Bitte bitte erklär es mir mit deinen eigenen Worten.

    @erik
    Ist mir auch schon aufgefallen; immer weniger Menschen koennen sich einen dritten Jahresurlaub in Rimini leisten, einen Zweitfernseher oder einen neuen Mittelklassewagen. Das wird ganz böse enden. Für ein Recht auf drei warme Mahlzeiten, gegen die drohende Versklavung! Muss jetzt schnell zum Arzt und mich krankschreiben lassen. Ich glaub ich hab ´nen burn-out.

  • Gondrino

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    @tohubawohu: Gegen hohe Produktivität ist gar nichts einzuwenden, habe ich auch nicht geschrieben. Es geht um die günstigen Rahmenbedingungen für Unternehmen durch massiven Lohnverzicht und Aufweichung der Arbeitsschutzgesetzte (Bsp: Minijobs, Leiharbeit, Scheinselbstänigkeit, usw.) Dies zwingt unsere europäischen Nachbarn ebenfalls ihre Sozialstandards zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben oder sich massiv zu verschulden. Die Eurokrise wird also auch durch Deutschland mit verursacht.

    Ansonsten finde ich ihre hämischen Bemerkungen über das Wegschmelzen des Mittelstandes ziemlich daneben, insbesondere, wenn man sich die Statistiken über die Vermögensverteilung der letzten Jahrzehnte anschaut.

    Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands steigt jedes Jahr, trotzdem sinkt das Einkommen breiter Bevölkerungsschichten in den letzten Jahren. Ich kann daraus nur den Schluss ziehen, dass in unserem Land eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet.

    Und die sogenannte „breite Masse“ schaut tatenlos zu und wählt die Verursacher dieser Entwicklung fleißig weiter oder wählt gar nicht mehr: also selber schuld.

  • wollwirker

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    Der hohe Mitgliederzuwachs bei der IGM lässt vermuten, dass die Kacke bei den Arbeitnehmern ganz schön am Dampfen ist – und der aggressive Zynismus bei den untenstehenden
    Kommentaren zeigt, wie sich Leistungsdruck am Arbeitsplatz in der Gesellschaft auswirken kann…….

  • Dugout

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    @tohubawohu sagte:

    „genau so ist das. Und warum ist das jetzt schlecht wenn Deutschland “gut” aufgestellt ist und eine “hohe” Produktivität hat?“

    was daran schlecht ist ? Es hat leider kaum einer was davon !
    Das System der Werksverträge ist nur ein weiterer Knüppel auf den Kopf der Arbeitnehmer.

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website

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    […] „Lohndumping per Werkvertrag“: Kein Thema bei Tarifverhandlungen Seit 2008 gilt der Grundsatz (nicht nur) bei BMW: Leiharbeitnehmer erhalten dasselbe Grundgehalt wie festangestellt Beschäftigte. Bei Werkverträgen gilt das nicht. Anstatt Beschäftigte selbst einzustellen – ob nun fest oder als Leiharbeiter – wird die entsprechende Arbeit komplett an eine andere Firma vergeben, von der diese Dienstleistung dann einkauft wird – meist zum Pauschalpreis. Für die Löhne der Beschäftigten ist dann dieses externe Unternehmen zuständig. Die Beschäftigten arbeiten zwar im BMW-Werk, aber verdienen gerade mal den für Zeitarbeit vorgeschriebenen Mindestlohn. Wie die IG Metall damit umgehen will, ist derzeit noch unklar. Man sei noch „am Sammeln“, so Wechsler. Seine Vorstellung sei, dass Mitarbeiter in Werkverträgen mindestens genau so bezahlt würden, wie „normale“ Leiharbeiter. In diesem Jahr werde das Thema bei den Tarifverhandlungen voraussichtlich noch keine Rolle spielen. Das brauche noch Zeit. Ähnlich sei das auch bei der Leiharbeit gewesen. „Aber wer die IG Metall kennt, der weiß, dass wir Forderungen, die wir einmal gestellt haben, auch umsetzen.“ Quelle: regensburg digital […]

  • tohubawohu

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    @Gondrino
    Und jetzt konkret bitte: An den Standards welcher Länder soll sich Deutschland – nachdem in Deutschland lt. Ihrer Analyse zu „gut“ gewirtschaftet wird – nun orientieren? An Italien, Spanien, Irland oder Griechenland?

    Ich empfehle genau das nicht zu tun als vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit noch mehr zu verbessern. Das Leistungsniveau abzusenken kann nur falsch sein.

    „… Die Eurokrise wird also auch durch Deutschland mit verursacht.“
    Diese Systemkrise wurde zu 98% durch Amerika verursacht. Die Politik der „Schuldengenerierung ohne belastbares Pfand“ und die zielgerichtete Entkopplung von Finanz- und Realwirtschaft hat ihren Ursprung dort. Und das Spiel wird aktuell durch Amerika noch beschleunigt. Exzessives Gelddrucken ohne Absicherung.

    Ich empfehle hier auszusteigen. Sofort und auch unter der Konsequenz dass es sich dann mal fuer ein paar Jahre etwas unbequemer lebt. Langfristig wäre das aber nur gut.

  • Gondrino

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    @tohubawohu: Deutschland soll sich nicht an anderen Ländern orientieren. Die Steigerung der Produktivität ist ja auch völlig in Ordnung. Ich habe ja auch nichts dagegen geschrieben. Ich beklage, dass die Arbeitnehmer in Deutschland an den Produktivitätssteigerungen der letzten 20 Jahre nicht adäquat beteiligt wurden. Lohnabschlüsse unter Inflationsniveau, Minijobs, Zeitarbeit, Leiharbeit hat die Reallöhne sinken und die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufklappen lassen. Mittlerweile wird in Deutschland allein deshalb sehr günstig produziert, da man die Arbeitsentgelte mittels viel Propaganda (und „trotz“ Gewerkschaften) niedrig gehalten hat. Dazu kommt noch der Abschied vom Solidaritätsprinzip in den staatlichen Sozialversicherung, hohe Steuern für den Mittelstand und jede Menge legale Steuerschlupflöcher für Reiche und den Atomausstieg soll auch der Bürger bezahlen und nicht die Unternehmen. Es gäbe hier noch viele Beispiele…

  • Was ist eigentlich Zeitarbeit

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    […] „Lohndumping per Werkvertrag“: Kein Thema bei Tarifverhandlungen Die Beschäftigten arbeiten zwar im BMW-Werk, aber verdienen gerade mal den für Zeitarbeit vorgeschriebenen Mindestlohn. Wie viele Beschäftigte sind über Werkverträge bei BMW? Das weiß weder der Betriebsratsvorsitzende Werner Zierer, noch die IG … Read more on regensburg-digital.de […]

  • Robin

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    Das ist immer das selbe mit der Gewerkschaft:
    Werksverträge:
    Da schaut die IGM und die Gewerkschaften alle erst zu, wenn dann alles „Fremdvergeben ist, kommen „sie“ und prangen dann alles an. Das, dass so nicht…BlaBla..
    Sie sollten sich alle was schämen.
    Die handeln erst immer, wenn man dann nichts mehr machen kann!! Lachhaft, so die Leute Dumm zu verkaufen!!

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