Morgen, Regensburg! Brücken-Spagat der Koalition, Provo-Auftritt der AfD
Der Stadtrat lehnt den Bürgerentscheid gegen die Sallerner Regenbrücke ab. Damit ist die bei dem Thema gespaltene Koalition halbwegs gesichtswahrend aus dem Spiel. Nicht auf das Spiel der AfD ließ sich die Landrätin bei ihrem Sommerempfang ein.
1. Sallerner Regenbrücke: Gesichtswahrend für und gegen den Bürgerentscheid
Eine Kundgebung vor dem neuen Rathaus, Zwischenrufe von der Tribüne und hitzige Wortwechsel im Plenum – all das änderte nichts: Die Mehrheit im Regensburger Stadtrat folgte am Donnerstag der Empfehlung der Verwaltung. Der Bürgerentscheid gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke wird nicht zugelassen.
Das Rechtsreferat und eine externe Fachkanzlei haben die Fragestellung als zu unbestimmt und das Ziel – die Kündigung der Rahmenvereinbarung mit Bund und Freistaat – als rechtswidrig eingestuft. Wir haben hier ausführlich darüber berichtet.
Das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen. Die Bürgerinitiative „Mobilität neu denken – ohne Sallerner Regenbrücke“ will die Begründung für die Unzulässigkeit durch einen Fachanwalt überprüfen lassen und gegebenenfalls klagen.
Vor dem Rathaus wurde am Donnerstag demonstriert. Von der Tribüne gab es später Zwischenrufe. Foto: Herbert Baumgärtner
Die Koalition und OB Thomas Burger haben dieses Thema halbwegs elegant gelöst. Es war klar, dass es mit den Stimmen der CSU eine Mehrheit für die Einschätzung der Verwaltung und damit für den Bau der Sallerner Regenbrücke geben würde.
Burger kann nun gegenüber Wirtschaft und IHK, die das Projekt befürworten, Verlässlichkeit zeigen. Die Gegner innerhalb der Koalition – Grüne, ÖDP und Volt – konnten dagegen stimmen und so ihr Gesicht gegenüber den Aktivisten der Bürgerinitiative wahren.
Auch wenn CSU-Chef Michael Lehner einige Spitzen setzen konnte, weil der OB bei diesem Thema keine eigene Mehrheit hat: Wenn die Sallerner Regenbrücke das einzige Thema bleibt, bei dem man sich nicht einig ist, könnte die Mosaikkoalition tatsächlich funktionieren.
Es muss aber auch etwas Wahrnehmbares aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, der bislang nicht mehr ist als eine wohlklingende und weitgehend unverbindliche Willenserklärung. Die Parole von OB Burger „Wir wollen gemeinsam weiter nach vorne gestalten“ allein reicht nicht.
Für den Verwaltungsvorschlag und damit gegen den Bürgerentscheid stimmten CSU, SPD, Freie Wähler, Brücke, FDP und AfD. Dagegen stimmten Grüne, ÖDP, Volt, Linke und Ribisl-Stadtrat Jakob Friedl. Nun entscheidet voraussichtlich erneut ein Gericht – der Stadtrat ist raus.
2. Ungebetener Gast
Vom Rechtsextremisten Maximilian Krah halten sogar viele in der rechtsextremen AfD nichts. Völkischer Nationalismus, verächtliche Aussagen über Behinderte, Verteidigung der SS, Ermittlungen wegen Bestechlichkeit (er bestreitet den Vorwurf)
Aus dem Bundesvorstand der Partei verschwand der 49-Jährige 2024 und befindet sich derzeit, so drückte es AfD-Chefin Alice Weidel aus, auf der Ersatzbank.
Hing beim Sommerempfang des Landkreises Regensburg ab: Maximilian Krah (rechts). Foto: GrossÂ
Insofern war es eine bewusste Provokation der Regensburger AfD, Krah diesen Dienstag zum Sommerempfang des Landkreises auf Schloss Alteglofsheim mitzubringen. Ohne Ankündigung, ohne Einladung – und Bezug zu Regensburg weist der frühere Rechtsanwalt, seine Zulassung gab er 2024 zurück, ohnehin nicht auf.
Dass die Regensburger Kreisräte ihn mitbrachten, zeigt, dass die Oberpfälzer und Regensburger AfD in weiten Teilen zum völkischen Flügel der Partei gehören. Zuletzt hatte der Schwandorfer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl bei einem Auftritt in Neutraubling über „Umvolkung“ schwadroniert. Ein Facebook-Posting Mixls beim gemeinsamen Kaffeetrinken legt nahe, dass er Krah eingeladen hat.
In den sozialen Medien gab es rasch Kritik an Landrätin Tanja Schweiger. Sie hätte Krah als ungebetenen Gast beim Sommerempfang rauswerfen sollen. Da bin ich anderer Ansicht: Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, das einem die AfD hinhält, um sich in der Opferrolle zu suhlen. Immerhin hielt Krah in Alteglofsheim dem Vernehmen nach die Klappe.
Kürzlich wurde Krah im Format „Head to Head“ bei Al Jazeera English sehr gekonnt in die Zange genommen. Ein sehenswertes Interview, das ich nur empfehlen kann und das ich mir im deutschen Fernsehen wünschen würde.
Entspannte Restwoche!
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Jakob
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Dass so jemand wie Krah überhaupt noch in der Partei ist sagt schon alles aus. Was heißt eigentlich “auf der Ersatzbank? Kommt er dann ins Spiel, wenn die Völkische Truppe um Nazi Höcke die AfD auch offiziell übernommen hat und er nicht nur im Hintergrund die Fäden zieht? Die Einladung zeigt auch, welcher Wind in der Regensburger AfD weht. Erschreckend.
Das Al Jazeera Interview ist ein Höhepunkt des Journalismus. Kudos an Mehdi Hasan. Dem Rechtsextremen einfach mal komplett die Grenzen aufgezeigt und seinen Bullshit entlarvt. Da können sich deutsche Journalist*innen gern mal ein Beispiel nehmen, gerade bei den Öffentlich-Rechtlichen, die ja angeblich gezwungen sind den Rechtsextremen eine Bühne zu geben.
Novalis
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Ich bin ja durchaus skeptisch, was die Brücke betrifft, aber in einem Rechtsstaat muss das Recht auch dann gewahrt bleiben, wenn es einem nicht passt. Dass der Stadtrat dem folgt, ohne dass es die Koalition zerreißt, ist vernünftig. Es ist aber eben auch vernünftig, dass die Brückengegner den Rechtsweg beschreiten. Das ist nicht unbillig. Es ist ihr gutes Recht. Und es ist keine Schade, sondern ein gutes Zeichen für einen demokratischen Rechtsstaat, wenn beides geschieht: Dass eine Verwaltung einem Gutachten folgt und dass Unzufriedene den Rechtsweg nehmen.
Studi
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Nach dem Gutachten hat übrigens auch der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Peter Aumer sich zu Wort gemeldet via Facebook post. Sinngemäß sagt er da so viel wie: Geschieht euch Recht wenn ihr “Falschinformationen” verbreitet (was eine absolut infantile Begründung für die rechtliche Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist). Zudem scheint er damit den unterschied zwischen rechtlich unzulässig und politisch sinnvoll nicht zu verstehen, was für einen Politiker schon erschreckend ist. Dann führt er ein Beispiel der Initiative an, was den befürchteten induzierten Verkehr an der DEZ Kreuzung grafisch veranschaulicht. Herr Aumer hat sich alle Mühe gemacht die Grafik beim Bild zu nehmen und damit wissentlich falsch zu interpretieren. Dabei verbreitet er selbst Falschinformationen, zum Beispiel, dass für das Nadelöhr DEZ Kreuzung die Anzahl der Fahrstreifen an der Ampel relevant wären (tatsächlich reduziert die Ampel selbst die Verkehrskapazität um bis zu 50 Prozent).
NACH dem Gutachten die Methodik und Argumente der Brückengegner zu kritisieren ist schon ein bisschen schäbig. Davor hat man sich wohl noch nicht getraut oder wie?
In diesem Sinne viel Spaß beim weiteren Nachtreten.