Morgen, Regensburg! Prestige-MRT statt Ärzte – Gesundheitspolitik nach Söder

Ein teures MRT in der von ihm bevorzugten Stadt Erlangen ist Ministerpräsident Markus Söder wichtiger als genügend Ärzte am Universitätsklinikum Regensburg oder zumindest etwas Aufklärung darüber, wo und wie die Staatsregierung weitere Stellenstreichungen plant. Wir klären hier über das weitere Procedere zur Sallerner Regenbrücke auf. 

1. Sallerner Regenbrücke: Kommt der Bürgerentscheid oder nicht?

Am kommenden Dienstag um 15.30 Uhr übergibt das Bündnis „Mobilität neu denken“ das Bürgerbegehren gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke an Oberbürgermeister Thomas Burger.

Die Bürgerinitiative (BI) hat nach eigenen Angaben 7.650 Unterschriften gesammelt. Für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids wären knapp 6.000 nötig. Selbst wenn das Wahlamt einige Unterschriften als ungültig einstuft, dürfte die erste Hürde genommen sein.

Unklar bleibt, ob das Bürgerbegehren die zweite Hürde – die rechtliche Zulässigkeit der Fragestellung – nimmt:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Regensburg alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um den Neubau der Sallerner Regenbrücke, soweit diese auf städtischem Gebiet errichtet werden soll, samt Ausbau der Nordgaustraße zu verhindern, insbesondere:

a) die Rahmenvereinbarung von 2015 aufzukündigen und

b) keine städtischen Mittel mehr für diese Baumaßnahmen bereitzustellen oder solche städtischen Mittel in den Haushalt einzustellen?“

Zunächst prüft das städtische Rechtsreferat die Zulässigkeit. Sollte es den Bürgerentscheid für zulässig erklären, könnten Fraktionen im Stadtrat – wie die CSU – die Rechtsaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz um eine erneute Prüfung bitten.

Die BI gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke hat die erforderlicxhen Unterschriften beieinander. Foto: Herbert Baumgärtner

Wird der Bürgerentscheid als unzulässig eingestuft, kann die BI dagegen klagen. Dies hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Die Koalition hat alle möglichen Szenarien zur Sallerner Regenbrücke durchgespielt. Es ist der einzige Punkt, in dem sie sich nicht einig ist. Grüne, ÖDP und Volt sind gegen das Verkehrsprojekt, SPD, Brücke und Freie Wähler dafür.

Man hat sich darauf geeinigt, das Ergebnis eines Bürgerentscheids zu akzeptieren und ansonsten die Abstimmung freizugeben.

Das bedeutet: Ist der Bürgerentscheid zulässig, wird er durchgeführt. Ob die Brücke gebaut wird, entscheiden dann die Regensburgerinnen und Regensburger. Sollte der Bürgerentscheid unzulässig sein, bleibt die Frage, ob sich Befürworter innerhalb der Koalition einer möglichen Klage anschließen.

Dass die Koalition einen Ratsentscheid anstrebt, falls die Fragestellung unzulässig ist – wie es Aktivisten der BI hoffen – scheint ausgeschlossen.

2. Uniklinikum Regensburg: Staatsregierung verweigert Aufklärung

Mit ihrer Regierungsmehrheit haben CSU und Freie Wähler heute im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen SPD-Antrag abgelehnt, der Aufklärung zu den Kürzungsplänen am Universitätsklinikum Regensburg (UKR) bringen sollte.

Während Ministerpräsident Markus Söder sich auf Social Media dafür rühmt, am Uniklinikum Erlangen „das weltweit stärkste MRT“ aufstellen zu lassen und so einen „Beitrag zur Lebensrettung“ zu leisten, und sich überhaupt dafür lobhudelt, jede Menge in die Universitätskliniken zu investieren, streicht man am UKR bis zu 64 Arztstellen. Ohne Plan und ohne Konzept, wie aus einer Antwort des Wissenschaftsministeriums hervorgeht. So kann man Wähler auch in die Irre führen.

Fragen zur künftigen Ausrichtung des UKR und ob auch an anderen Universitätskliniken Stellenstreichungen geplant sind, wollte die Staatsregierung am heutigen Mittwoch nicht beantworten und lehnte den entsprechenden SPD-Antrag mit ihrer Mehrheit ab.

Die Abgeordnete Katja Weitzel spricht von einem „Armutszeugnis, aus dem man herauslesen kann, wie wenig der Regierungskoalition das Kontrollrecht des Parlaments wert ist. Und das gilt offenkundig genauso für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Bayern.“

Das Wissenschaftsministerium und der Vorstand des UKR hatten es mit der Wahrheit ohnehin nicht genau genommen, was die Stellenkürzungen betrifft.

Carolin Wagner fordert Aufklärung vom bayerischen Wissenschaftsminister Blume: Noch im November 2025 ließ das Ministerium gegenüber regensburg-digital per Anwaltskanzlei verlauten, dass es weder einen „generellen“ Einstellungsstopp gebe, noch dass ein solcher geplant sei. Dasselbe gelte für die Behauptung, dass befristete Verträge „grundsätzlich“ nicht verlängert würden.

Doch bereits 2023 wurde die „strikte Einhaltung der Wiederbesetzungssperre von drei Monaten“ im UKR-Vorstand besprochen, wie aus einem Protokoll hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt. Das Ziel: die Einsparung der erwähnten 64 Stellen. „Das ist nichts anderes als ein genereller Einstellungsstopp“, so die Regensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner.

Die stellvertretende forschungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion weist auf die schwerwiegenden Folgen der Regelung hin.

„Universitätskliniken sind als Ausbildungsbetriebe von der Wiederbesetzungssperre besonders betroffen: Die Facharztausbildung führt dort zu einer stark erhöhten Personalfluktuation und die löst wiederum sehr häufig diese dreimonatigen Vakanzen aus, die sich entsprechend summieren“, so Wagner.

Die Folge: reihenweise unbesetzte Stellen – zum Nachteil der Patientinnen und Patienten und des ohnehin schon überlasteten Personals.

Ärztinnen und Ärzte hatten dies bereits im November 2025 gegenüber unserer Redaktion beklagt. Doch Ministerpräsident Söder und seine Minister scheinen neue Gebäude und ein Prestige-MRT in der von ihm bevorzugten Stadt Erlangen wichtiger zu sein. Carolin Wagner hat Minister Blume nun aufgefordert, „das UKR zur Chefsache machen und mit dem Finanzminister sämtliche besonders belastete Abteilungen sofort von der Sperre ausnehmen“.Hoffnung, dass dieser Appell verfängt, darf man sich kaum machen – weder beim Minister noch beim UKR-Vorstand, der sich offenbar nur als willfähriges Werkzeug des Ministers ohne eigene Visionen versteht.

Entspannte Restwoche!