Neuer Konzessionsvertrag mit REWAG ist in Verhandlung – Bürgerschaft wird nicht informiert

Mitteilung des Regensburger Bündnisses für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA- Regensburg): ———————————————————————————————————————— Die Stadt Regensburg ist gesetzlich zur Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Strom verpflichtet. Die Verteilung des Stroms durch das Regensburger Netz wurde vor 20 Jahren im Rahmen eines Dienstleistungskonzessionsvertrages an die REWAG AG und Co KG übertragen. Zum 31.12.2013 läuft dieser Vertrag aus. Ein neuer Vertrag wird zur Zeit im Geheimen ver­handelt und in Kürze abgeschlossen. Bei dieser äußerst wichtigen Weichenstellung für die Regensburger Energieversorgung werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über­gangen. Dieser millionenschwere Vertrag regelt u. a. Rechte und Pflichten der Stadt Re­gensburg sowie die Konzessionsabgabe. Damit wird auch ein Teil der Höhe der Strom­rechnung festgelegt. Der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages wird in anderen Kommunen als Chance genutzt, um Rahmenbedingungen und Weichenstellungen für eine nachhaltige und klimafreundliche kommunale Energieversorgung zu verankern. Wir befürchten, dass der Vertrag in Regensburg wieder für 20 Jahre abgeschlossen wird. Damit wird eine Anpassung, die durch die Energiewende erforderlich wird, verhindert. Deswegen fordern wir eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren. Bei den nächsten Vertrags­verhandlungen wünschen wir uns Transparenz und Bürgerbeteiligung. Da bei den bisheri­gen Vertragsverhandlungen weder interessierte Bürgerinnen und Bürger noch Umweltverb­ände oder Umweltinitiativen wie die BüfA Regensburg (Bündnis für Atomaus­stieg und erneuerbare Energien) einbezogen wurden, besteht die Gefahr, dass die Möglichkeiten und Handlungsoptionen, die ein neuer Konzessionsvertrag bietet, zu wenig genutzt werden. Die BüfA Regensburg fordert ein sofortiges Ende der Geheimver­handlungen. Die Regensburger Bürgerschaft muss über den Stand der Verhandlungen in­formiert werden und Anregungen und Zielvorstellungen interessierter Bürger müssen im Vorfeld einbezogen werden. Es würde nicht demokratischen Prinzipien entsprechen, dem Regensburger Stadtrat kurzfristig und unter Zeitdruck einen fertigen Konzessionsvertrag zur Zustimmung vorzulegen.