Bei der CSU war es ein Kopf-Kopf-Rennen um die Direktkandidatur, das Peter Aumer gegen Astrid Freudenstein gewann. Bei der SPD bekam der Regensburger Kandidat erstmals seit Jahren nicht den als ausgemacht geltenden Listenplatz 3 auf der Oberpfalzliste.
Herbe Niederlage für den Unterbezirksvorsitzenden Joachim Wolbergs und seinen Kandidaten Tobias Hammerl. Foto: Archiv/ as
Das war deutlich. Mit 87 zu 57 Stimmen setzte sich bei außerordentlichen Bezirksparteitag der Oberpfalz-SPD Johannes Foitzik (Wahlkreis Amberg/ Neumarkt) im Rahmen einer Kampfabstimmung um Listenplatz 3 gegen den Regensburger Kandidaten Tobias Hammerl durch. Vordergründig demonstriert die Oberpfalz-SPD Geschlossenheit, doch dass Hammerl hinter Marianne Schieder (Schwandorf/ Cham, Listenplatz 1), Uli Grötsch (Weiden, Listenplatz 2) und Foitzik erst auf Platz 4 der Oberpfalzliste landet, die wiederum Gradmesser für den Platz auf der Landesliste zur Bundestagswahl ist, ist ein Novum.
Nach nur zwei – statt den geplanten zehn – Verhandlungstagen steht der Strafprozess gegen Christian F. wegen sexuellen Missbrauchs von Domspatzen-Schülern, Besitz von „kinderpornographischen Filmmaterials“ und sexueller Nötigung einer Frau kurz vor dem Abschluss. Da der Angeklagte nach einem Rechtsgespräch vergangenen Dienstag fast alle Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft einräumte, kann im Dezember das Urteil gesprochen werden. Die in Aussicht gestellte Bewährungsstrafe und die Einlassungen des Beschuldigten führten im Umfeld von Betroffenen zu Unverständnis.
Laut Anklage lief im Februar dieses Jahres ein 23-jähriger Kelheimer mit einer Machete bewaffnet in eine Asylbewerberunterkunft in Kelheim und wollte einen Asylbewerber ermorden. Dieser Einschätzung folgte das Landgericht Regensburg nicht, sondern verurteilte den Täter wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Es wurde die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt angeordnet. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er freigesprochen. Insgesamt ist es sehr glücklichen Umständen geschuldet, dass der geschädigte Asylbewerber aus Sierra Leone bei dem Angriff nicht schwerwiegend verletzt oder eben sogar getötet wurde.
Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.
Nach einem zweistündigen Rechtsgespräch darf der Verlobte der 2012 verschwundenen und ein Jahr später tot aufgefundenen Maria Baumer auf Bewährung hoffen. Er steht derzeit wegen sexuellen Missbrauchs, Nötigung, Körperverletzung und des Besitzes von Kinderpornographie vor dem Landgericht Regensburg.
Diskussion im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung rund ums Kongresszentrum und einen neuen Busbahnhof. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nahm sich dabei höchstvorsorglich schon mal die Kritiker vor, die CSU die Koalition und insgesamt wird der Ton und Umgang im Stadtrat rauer.
Nachspiel zu der Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen: Wegen Beleidigung und Volksverhetzung wurde am Mittwoch ein Kelheimer Neonazi zu einer Haftstrafe verurteilt.
Diskussion über ein „Jahrhundertprojekt“: OB Wolbergs will bei Stadthalle, Omnibusbahnhof und ÖPNV-Trasse ein Lösung im möglichst breiten Konsens. Zu ambitioniert?
Am diesjährigen Volkstrauertag bekannte sich Oberbürgermeister Wolbergs zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und schloss sich aktuell auf der Flucht befindende Menschen explizit in das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt ein.
Ein Gedicht, veröffentlicht im SPD-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015, gewidmet dem SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden und seinem Vorsitzenden Joachim Wolbergs, mit großzügiger Unterstützung vom Bauteam Tretzel und dem Immobilien Zentrum Regensburg.
Der Architekturkreis Regensburg veranstaltete am Dienstag im Rahmen seiner Reihe „Wohnraum bezahlbar für alle“ eine Podiumsdiskussion im Degginger zum Thema „Möglichkeiten und Status in Regensburg“. Als Podiumsteilnehmer zugesagt hatte auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der allerdings „kurzfristig terminlich verhindert“ war. Das Baugeschäft holte ihn am selben Abend dennoch ein.
In den Wirren um das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA entspann sich ein Gespräch zwischen Regensburg-Digital-Herausgeber Stefan Aigner und Harald Klimenta von Attac, das sich bis zur Abgrenzung des Freihandelsgegners gegen Rechtspopulismus dehnte.
Die AfD hielt am Samstag einen Infostand in der Regensburger Altstadt ab, der für einige Zeit von einer Gruppe Antifaschisten mit Transparenten umstellt wurde. Zwei AfD-Unterstützer trugen während einer Rangelei leichte Verletzungen davon, ein tatverdächtiger Demonstrant wurde von der Polizei festgenommen.
Der Veranstalter Peter Kittel ist mit seiner Strafanzeige gegen regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner wegen Beleidigung bei der Regensburger Staatsanwaltschaft abgeblitzt.
Der Titel “Wo der Rubel hinrollt: (Irr)wege der finanziellen Förderung von Kunst und Kultur“ versprach eine ertragreiche Debatte über Möglichkeiten, Chancen und Fehler der Finanzierung von Kunst und Kultur, die Podiumsdiskussion am Dienstagabend handelte jedoch vom Theater. Ausschließlich vom Theater.
Nach widersprüchlichen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Regensburg muss nun das Landesarbeitsgericht darüber entscheiden, ob die Entlassungen im Mittelbayerischen Verlag rechtens waren. Die Kündigungen hatten in der Vergangenheit für breite Proteste und überregionale Berichterstattung gesorgt. Am Donnerstag unterlag der Verlag vor Gericht.