In München befinden sich seit Samstag 55 Asylsuchende in trockenem Hungerstreik. Am Mittwochabend versammelten sich am Regensburger Neupfarrplatz etwa 70 Demonstranten, um ihre Solidarität mit ihnen zu bekunden.Die Lage ist ernst: Von den 55 streikenden Flüchtlingen, die sich in München im Hungerstreik befinden, sind am Mittwoch bereits vier Personen kollabiert und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Verantwortung für ihre körperliche und geistige Gesundheit haben die Flüchtlinge in die Hände der „in Politik und Verwaltung am höchsten gestellten Personen“ gelegt.
In Regensburg haben sich am frühen Mittwochabend etwa 70 Menschen versammelt, um sich solidarisch mit den Hungerstreikenden zu zeigen. Zunächst wird die dritte Pressemitteilung der Hungerstreikenden aus München verlesen.
Darin wird vor allem Sozialministerin Christine Haderthauer kritisiert, die kurz zuvor erklärt hat, dass Politik „nicht erpressbar“ sei und im selben Atemzug die Vertreter von SPD und Grünen angegriffen hat. „Anstatt sich den Durststreikenden und deren zentraler Forderung zu widmen, geht sie auf Auseinandersetzungen mit anderen Parteien im Rahmen des aktuellen Wahlkampfes ein“, heißt es in der Erklärung der Flüchtlinge. „Zur selben Zeit, in der laufend Protestierende unter uns kollabieren, will Frau Haderthauer eine Verhandlung über eine Forderung beginnen, die nicht verhandelbar ist, und nimmt uns somit lebenswichtige Zeit.“
Die Behauptung Haderthauers, dass eine schwangere Frau am Hungerstreik teilnehmen und dadurch ihr ungeborenes Kind gefährden würde, wird widerlegt und als offensichtlicher Versuch einer Diskreditierung enttarnt; zwar ist besagte Frau am Münchner Rindermarkt anwesend, sie befindet sich aber nicht im Hungerstreik.
Mit bengalischem Feuer am Verwaltungsgericht vorbei
Mit einem friedlichen Demonstrationszug in Richtung Bücher Pustet, über die Rote-Hahnen-Gasse, den Haidplatz und am Dom vorbei zurück zum Neupfarrplatz werden die Solidaritätsbekundungen der Anwesenden schließlich bekräftigt: Anerkennung der Asylanträge.
Die Marschroute führt auch am Regensburger Verwaltungsgericht vorbei, jenem Ort, an dem wöchentlich über eben jene Asylanträge entschieden wird und insbesondere Sinti und Roma aus Osteuropa wie am Fließband abgeschoben werden.
Während über ein Megafon auf diesen Umstand hingewiesen und die Parole „Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandiert wird, entzündet ein Demonstrationsteilnehmer irgendwo im Zug ein bengalisches Feuer und schwenkt es im Regensburger Abendhimmel. Die Stimmung scheint gereizt.
Aktuell: 15 Flüchtlinge im Krankenhaus
Das Schicksal der Protestierenden in München ist weiter ungewiss. Eine Meldung, nach der die Polizei die Streikenden mit Bussen in ein Krankenhaus verbringen und dort zwangsernähren wolle, hat sich noch am Abend als falsch erwiesen. Nichtsdestoweniger wird der gesundheitliche Zustand der Beteiligten immer kritischer.
Am heutigen Donnerstag wurden die Verhandlungen mit den Hungerstreikenden ergebnislos abgebrochen. Mittlerweile liegen 15 von ihnen im Krankenhaus. Mehrere Krankenwagen sind vor Ort.
Seit Samstag befinden sich in München 55 Asylsuchende im Hungerstreik. Am heutigen Mittwoch findet um 19 Uhr eine Solidaritätsdemonstration auf dem Neupfarrplatz in Regensburg statt.
Durch den verstärkten Einsatz von Bereitschaftspolizei soll Regensburg sicherer werden. Und dabei bleibt für die Beamten auch noch genügend Zeit, um den Hauptbahnhof von unliebsamer Klientel zu säubern.
Gefährliche Körperverletzung und versuchter Mord durch Unterlassen: Gegen das Schläger-Trio, das einen transsexuellen Mann quer durch Siegenburg geprügelt hatte, verhängte das Landgericht Regensburg am Freitag hohe Haftstrafen.
Öffentliche Schulen contra Privatschulen – so lautet vorgeblich ein Konflikthema, das derzeit innerhalb der Rathaus-Koalition schwelt und öffentlich ausgetragen wird. Aber die Fronten verlaufen nicht klar entlang der Parteilinien und der Überraschungskandidat der SPD appelliert an den OB, die SPD-Fraktion zu beruhigen…
Der Neonazi Marcel Finzelberg will unserer Redaktion verbieten lassen, über seinen Gewaltausbruch bei einem Aufmarsch in Regensburg zu berichten. Wir haben es abgelehnt, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und behalten uns nun selbst juristische Schritte gegen Finzelberg vor.
Bei seinem ersten Auftritt im Regensburger Presseclub hinterließ Bischof Rudolf Voderholzer einen weitgehend positiven Eindruck. Beim „Thema“ sexueller Missbrauch indes wirkt er engagiert, allerdings auch schlecht informiert. Sein Pressesprecher hat dabei ein ganz eigenes Verständnis von der Wahrheit.
Vor einem knappen Jahr machte die NPD bei ihrer „Deutschlandfahrt“ in Regensburg Station. Für die Nazis war der Aufenthalt hier offenbar sehr frustrierend. Ein bekannter NPD-Multifunktionär schlug zu. Am Dienstag musste er sich deshalb vor dem Amtsgericht verantworten.
In der Regensburger Altstadt ist viel Platz: für Auto-Ausstellungen, jedweden Werbestand, für Segways und Touristen-Rudel. Manche aber passen da nicht rein. Sie stören das Stadtbild und die Geschäfte. Der Galeria Kaufhof-Chef Ralf Kammermeier hat nun im Sicherheitsbeirat der Stadt gefordert, Punker vom Neupfarrplatz zu verbannen. Bürgermeister Gerhard Weber scheint bereits Vergrämungs-Methoden in petto zu haben.
Der NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag geht seinem Ende zu. Am Dienstag wurde Günther Beckstein vernommen. Irgendwelche Erkenntnisse hat das nicht gebracht.
Zumindest eine CSU-Abspaltung wird zur nächsten Kommunalwahl antreten. Die CSB hat sich zurückgemeldet. An der Spitze steht der ehemalige Justitiar des CSU-Kreisverbands.
Es ist schwer zu begreifen: Der 22jährige Mann – nennen wir ihn Markus M., den ein Schläger-Trio 2012 durch Siegenburg geprügelt und anschließend der Kälte einer Februar-Nacht überlassen haben soll, muss weiter neben der Großmutter von zweien seiner Peiniger wohnen. Als ALG II-Empfänger und in seiner momentanen Verfassung ist es ihm derzeit kaum möglich, eine neue Wohnung zu finden. Weil die Miete zu hoch ist, wird sie zudem vom Amt nicht in voller Höhe übernommen.
Ein Jäger, der nur Aas schießt, ein Paar, das im Bett Schweinemasken trägt und ein durchgedrehter Ex-Offizier der Wehrmacht. Sie alle sind eingeladen, wenn Herr Behemoth zum Bankett lädt. Am Dienstag, 11. Juni, feiert der – über Crowdfunding finanzierte – Film unseres Redaktionsmitarbeiters David Liese im Garbo-Kino Premiere. Der Filmemacher und Autor über seinen „Behemoth“, Kunst, Kino und den ganzen Rest.
Weil sie ihn für schwul hielten sollen drei junge Männer einen vierten verprügelt, getreten und unter Beschimpfungen durch den Ort getrieben und ihn schwer verletzt in der Kälte zurückgelassen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord durch Unterlassen vor. Beim Prozessauftakt am Freitag gab es viele Versionen der Wahrheit. Selbst das Opfer wirkte nicht glaubwürdig.
Während sich die Fraktionschefs von SPD und CSU gegenseitig dabei übertreffen, den Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum zu geben, lächelt der derzeit aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge von Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit dem Glückskind auf dem Regensburger Immobilienmarkt um die Wette.
Am Sonntag sollte in Frankfurt am Main die große Abschlussdemonstration der Blockupytage stattfinden. Geplant und auch gerichtlich genehmigt waren eine Blockade im Bankenviertel. Doch von den mindestens 7.000 Menschen, die an den kapitalismuskritischen Protesten teilnahmen, wurden unmittelbar nach Beginn etwa 900 durch die Polizei über mehrere Stunden eingekesselt. Mitglieder des Sozialistisch Demokratische Studentenverbands (SDS) Regensburg waren direkt im „Antikapitalistischen Block“ dabei. Wir veröffentlichen ihren (von der Redaktion leicht überarbeiteten) Bericht.
Hans Schaidinger gibt vorsichtige Entwarnung. Das Hochwasser scheint im Moment seinen höchsten Punkt erreicht zu haben. Der Einsatzstab lobt die Einstellung und Zusammenarbeit der betroffenen Anwohner. Die bleiben selbst in der völlig überfluteten Werftstraße gelassen und loben die Helfer.
Die Lage ist ernst: Von den 55 streikenden Flüchtlingen, die sich in München im Hungerstreik befinden, sind am Mittwoch bereits vier Personen kollabiert und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Verantwortung für ihre körperliche und geistige Gesundheit haben die Flüchtlinge in die Hände der „in Politik und Verwaltung am höchsten gestellten Personen“ gelegt.
In Regensburg haben sich am frühen Mittwochabend etwa 70 Menschen versammelt, um sich solidarisch mit den Hungerstreikenden zu zeigen. Zunächst wird die dritte Pressemitteilung der Hungerstreikenden aus München verlesen.
