Solidarität mit hungerstreikenden Flüchtlingen

Das Leben von Menschen oder ein paar Stücke Papier?

Seit Samstag befinden sich in München 55 Asylsuchende im Hungerstreik. Sie fordern ihre Anerkennung nach Artikel 16 des Grundgesetzes. „Jetzt sind Sie verantwortlich für unser Leben, und wir wollen für alle klarstellen, was im 21. Jahrhundert wichtiger ist: Das Leben von Menschen oder ein paar Stücke Papier?“ Mit diesen Worten endet ihre Erklärung. Am heutigen Mittwoch findet um 19 Uhr eine Solidaritätsdemonstration auf dem Neupfarrplatz in Regensburg statt.
Seit Samstag befinden sich in München 55 Flüchtlinge im Hungerstreik. Vier wurden bereits ins Krankenhaus eingeliefert. Fotos: privat

Seit Samstag befinden sich in München 55 Flüchtlinge im Hungerstreik. Vier wurden bereits ins Krankenhaus eingeliefert. Fotos: privat

„Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann.“ Sozialministerin Christine Haderthauer an die hungerstreikenden Flüchtlinge
Nach einer Demonstration in München, an der sich am Samstag rund 400 Personen beteiligten, haben mehrere Asylsuchenden gemeinsam mit Unterstützern den Rindermarkt in München besetzt. Die Polizei duldete dies zunächst. Mittlerweile ist die Versammlung angemeldet. Transparente hängen in einem Kreis und in der Mitte liegen, sitzen und stehen die Asylsuchenden unter Pavillons und Planen. Auch Mohammad Kalali und Omid Moradian befinden sich im Hungerstreik. Die beiden Iraner gehören zu den Organisatoren des Protestcamps, das sich von Juli bis September 2012 auf dem Regensburger Neupfarrplatz befand. Sie leben derzeit mit einer sogenannten Duldung in Deutschland und sind laut dieser„ausreisepflichtig“.

Proteste bereits seit März 2012

Mohammad Kalali protestiert bereits seit März 2012 für eine menschenwürdige Behandlung. Fotos aus Würzburg, auf denen er sich die Lippen zugenäht hatte, sorgten bundesweit für Aufregung. Ebenso seine Reise gegen die Residenzpflicht, die er vom Protestcamp in Regensburg aus startete. Er besuchte die zu dieser Zeit Protestzelte von Asylsuchenden in Bamberg, Aub, Würzburg und Düsseldorf. Im August 2012 wurde sein Asylantrag vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg abgeschmettert. Begründung: Er sei keine exponierte Person bei den Protesten und habe bei einer Abschiebung in den Iran nichts zu befürchten. München1Ebenso wie Mohammad hat Omid Moradian am Protestzelt in Regensburg teilgenommen. Gemeinsam liefen sie anschließend von Würzburg aus mehr als 600 Kilometer nach Berlin. Unzähligen Journalisten und Fernsehkameras erzählten sie die Gründe für ihren Protest. Die Residenzpflicht, die ihnen ihre Bewegungsfreiheit nimmt. Die Pflicht, in einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft zu leben und die drohende Angst vor einer Abschiebung. In Berlin angekommen traten sie Ende Oktober 2012 mit weiteren Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik. Tagelang nahm ihnen die Polizei alles ab, was vor der Kälte schützen könnte. Nach einem Treffen mit Innenpolitikern des Bundestages zeigten sich diese erbost. Statt über „ihre persönliche Lage zu sprechen“, hätten die „nur politische Erklärungen“ abgegeben, meinte etwa Reinhard Grindel (CDU). München3Bevor Mohammad und Omid Berlin wieder in Richtung Oberpfalz verließen, besetzten sie noch mit weiteren Personen die iranische Botschaft in Berlin.
„Am Mittwoch, den 28.11.2012, betraten wir, einige politische Aktivist_innen, um 14 Uhr das Gelände der Iranischen Botschaft, um die politischen Gefangenen im Iran zu unterstützen und unsere Abscheu über das Vorgehen des islamischen Regimes gegenüber Oppositionellen zu demonstrieren. Wir glauben, dass dieses Gelände ein Symbol dieses Regimes in Deutschland ist. Indem wir die offizielle Flagge der Islamischen Republik entfernten, griffen wir deren Identität an und verlangen im Rahmen dieser Aktion die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir wollen die internationale Gemeinschaft auf die Verbrechen aufmerksam machen, die täglich in den iranischen Gefängnissen stattfinden.“ Dritte Pressemitteilung der Aktivist_innen der Aktion an der iranischen Botschaft in Berlin
Auch Houmer Hedayatzadeh hat bei dem am Protestcamp in Regensburg teilgenommen. Er lief nach Berlin, trat in den Hungerstreik und gehörte ebenfalls zu den Besetzern der iranischen Botschaft.

Flüchtlingsstatus Glückssache?

Am 30. April wurde ihm vom Verwaltungsgericht Regensburg der Flüchtlingsstatus zugesprochen – die Verhandlung dauerte keine 30 Minuten. Er sei eine exponierte Person bei den Protesten gewesen, so die Begründung. Zur Aktion an der iranischen Botschaft stellt das Urteil fest: „Es ist davon auszugehen, dass die Teilnehmer dem iranischen Geheimdienst bekannt sind. Das Gericht ist zwar der Überzeugung, dass allein die Teilnahme an diesem Ereignis kein Verfolgungsinteresse des iranischen Staates auslösen würde.“ Im Falle von Houmer sei das ganze aber in einer „Gesamtschau“ zu sehen. Gemeinsam mit Mohammad, Omid und weiteren Asylsuchenden organisierte Houmer im März 2013 einen Kongress in München. Dort prägten sie den Begriff der Nichtbürger: Diejenigen, die ausgeschlossen sind von dem, was für den Bürger das Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ist. Die sich auf engstem Raum in „Gemeinschaftsunterkünften“ zurecht finden müssen, die etwa in Bayern immer noch mit (überteuerten) Essenspaketen anstelle von Bargeld versorgt werden, deren Integration explizit unerwünscht ist und die den Mund zu halten und dankbar zu sein haben dafür, dass man sie doch sowieso noch halbwegs menschlich behandelt.

„Sie machen das alles, damit der Flüchtling irgendwann aufgibt

Warum dieser Protest? Wir veröffentlichen dazu eine persönliche Erklärung von Houmer Hedayatzadeh:
Houmer Hedayatzadeh (hier bei seiner Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg): "Sie bringen uns tagtäglich Stück für Stück um, vielleicht nicht physisch aber psychisch, sie zerstören dich." Foto: as

Houmer Hedayatzadeh (hier bei seiner Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg): „Sie bringen uns tagtäglich Stück für Stück um, vielleicht nicht physisch aber psychisch, sie zerstören dich.“ Foto: as

„Es ist natürlich nur meine eigene persönliche Sicht: ich würde mich als einen Menschen bezeichnen, der über alles in seinem Leben selbst entschieden hat, über Arbeit, Wohnen etc., ich konnte über mein Handeln selbst entscheiden. Aber ich bin aus jener Situation in eine andere gekommen, es wurde mir gesagt, was ich zu tun habe, sie zwangen mich Dinge zu tun und begründeten es damit, dass das Gesetz es so wolle und ich hätte mich daran zu halten, sie sagten: du bist hierher gekommen, du bist ein Asylbewerber und hast unsere Gesetze zu achten, auch wenn sie gegen deine eigenen Menschenrechte sind. Dann kam ich in ein Flüchtlingslager und merkte, dass ich in eine Umgebung gebracht worden war, in der mir sehr vieles auferlegt wurde, ich merkte, dass sie mich zermürben wollen, damit ich nicht mehr der bin, der ich bin sondern so, wie sie mich wollen. Ich wurde von meinem Umfeld getröstet in dieser Zeit, aber es war sehr schwer in der Stadt, in der ich war. Wenn ich auf den Gehwegen lief, gab es Momente, in denen ich mich selbst hasste und mir wünschte gestorben zu sein, um diese Dinge nicht erleben zu müsse. Situationen, in denen jemand, der mich überhaupt nicht kannte und nicht wusste, wer ich bin und woher ich komme, nur allein wegen meiner Haut- oder Haarfarbe die Straßenseite wechselte, sich dabei fast von einem Auto anfahren lies, nur um nicht mit mir auf dem selben Gehweg zu sein. Und irgendwann…Sie versetzen dich in eine Lage und sie wissen genau was sie tun, sie machen das alles, damit der Flüchtling irgendwann aufgibt und sogar Dinge tut, die sein Leben in Gefahr bringen. Unter den katastrophalen Zuständen in den Lagern geht es irgendwann einfach nicht mehr… sie bringen uns tagtäglich Stück für Stück um, vielleicht nicht physisch aber psychisch, sie zerstören dich. Und als ich das sah, dass sie mich jeden Tag ein Stück mehr umbrachten, dachte ich, wenn ich schon sterben soll, dann will ich zumindest selbst darüber entscheiden wie. Ernsthaft… ich habe nichts zu verlieren, gar nichts. Also gehe ich lieber auf die Straße, denn alles, was dort passiert liegt in meiner Hand und ich kann später nicht bedauern und sagen, dass ich gezwungen wurde, etwas zu tun, ich hab es selbst getan. Und als ich auf der Straße war, merkte ich, wie anders es war. Ich bedauerte nicht schon früher auf die Straße gegangen zu sein und wertvolle Zeit im Heim vergeudet zu haben, indem ich nur grübelte. Mein Leben hat sich vollständig verändert, das, was ich in den letzten Monaten erlebt und gelernt habe, hätte ich in 500 Jahren Leben im Lager nicht erlebt. Ich merkte, dass ich mein altes Leben wieder zurück hatte, zumindest das persönliche selbstbestimmte Leben, also das tun, was ich will, aber was das politische Denken betrifft, so hat sich bei mir viel verändert, ich sehe viele Dinge ganz anders als früher, mein Blick auf alles hat sich geändert. Ich bin sehr froh darüber, dass ich auf der Straße bin aber auch traurig darüber, dass ich so spät erst auf die Straße bin, ich hätte viel früher kommen sollen. Und jetzt bin ich zu dem Punkt gekommen, dass ich mein Recht erringen kann. Ich kämpfe dafür, vielleicht klappt es vielleicht aber auch nicht, aber ich werde es später nicht bereuen, denn ich weiß, dass ich nach meinem eigenen Willen gehandelt und gelebt habe und ich bin sicher, dass ich es kann.“

Sozialministerin will sich nicht „erpressen“ lassen

Es folgten weitere Protestzelte in Bayreuth, Augsburg, Aschaffenburg, Würzburg, Schweinfurt, Nürnberg, Landshut und zuletzt in Regensburg. Sie besuchten von dort aus die Gemeinschaftsunterkünfte und erzählten den Asylsuchenden von ihrem Protest. Nun sind sie mit vielen von ihnen in München am Rindermarkt in einen Hungerstreik getreten. München2Am Sonntag regnete es am späten Nachmittag in München. Houmer, Omid und Mohammad liefen umher, organisierten Pavillons, bauten diese auf. Telefonierten und begrüßten freundlich viele ihrer Bekannten, die zu ihnen kamen, um sie bei ihrem Protest zu unterstützen. Das, was Politiker gerne „Integration“ nennen, haben sie schon lange erreicht: durch zivilen Ungehorsam gegen Gesetze und Zustände für Asylsuchende, die einen sprachlos werden lassen. Durch Kontakte und Freundschaften zu Menschen, die sie bei ihrem Kampf um ein menschenwürdiges Leben unterstützen. Ihnen fehlt „nur“ ein Stück Papier, das ihnen das Leben in Deutschland um einiges erleichtern würde. Aktuell befinden sich 55 Menschen im trockenen Hungerstreik. Vier von ihnen mussten bereits ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sozialministerin Christine Haderthauer ließ am heutigen Mittwoch verkünden, dass sie den Hungerstreik als Erpressung sehe, der sie nicht nachgeben werde. Am Mittwoch wird es um 19:00 Uhr am Neupfarrplatz in Regensburg eine Solidaritätsdemonstration für die hungerstreikenden Asylsuchenden in München geben.

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Kommentare (28)

  • Anonym

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    Fraglich ist die ganze Flüchtlingsgeschichte schon. Wenn ich in Deutschland verfolgt werde, dann gehe ich nach Österreich. Wenn ich in ganz Europa verfolgt werde, dann in die Türkei oder in die Schweiz. Wenn ich allerdings Asyl in Neuseeland oder auf Hawai beantrage, dann ist das doch recht zweifelhaft. Allerdings sind die Ansichten von Regensburg Digital immer auf einem festen Platz und schaffen es leider wenig bis garnicht eine objektive Stellung zu beziehen. Evtl. sollte man jemanden beschäftigen, der ganz anders denkt, dann wäre man vielleicht ein wenig breiter aufgestellt.

  • Jetzt reichts

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    @Anonym: Da gebe ich Ihnen zu 100 % Recht!

  • Sozialdemokratin

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    Ich stimme „Anonym“ voll zu.

  • Bert

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    @anonym

    „objektiv Stellung zu beziehen“

    Der war gut.

  • Anonym

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    @ Bert „Objektive Stellung einzunehmen“ – Argument nicht entkräften können und deshalb auf Fehler rumreiten, die jedem im Eifer passieren können. Wie kreativ ;)

  • sozialist

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    deshalb wählt euch sog. „sozialdemokraten“ auch keiner, der in irgendeiner form pol. infomiert ist und links oder wenigstesns menschlich denkt – nationalismus statt solidarität mich schwachen (egal ob arier oder nicht). viel spaß bei der gr. koalition mit einer partei, die aufgrund ihres neoliberalen rassismuskurses gut zu euch passt.
    wenn ich bei meiner flucht an der grenze aufgehalten werde, versuch ich es via flug. wenn mein nachbarland vor flüchtlinge überquillt u ich dort sterben muss, weil es selbst undemokratisch u arm ist geh ich natürlich weiter, v.a. wenn dieses reiche luxusland an der situation schuld ist u dort kaum flüchtlinge landen…
    mach weiter so, rd.
    wer sich in seiner konservativen weltsicht nicht stören lassen will u mit 0 empathie auf die schwachen eingeht (lieber hoeneß hochjubeln) kann ja weiter mz lesen u alles vermeiden, was seine bildung erweitert (z.b. selbst infos zu themen über gespräche mit betroffenen, wissenschaftlichen berichten aus sozalem u geschichte u ökonomie oder seriöse medien erhalten).

  • Bert

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    @anonym

    „Stellung beziehen“ oder meinetwegen auch einzunehmen ist per se subjektiv! „Stellung beziehen“ bedeutet nämlich so etwas ähnliches wie „Meinung kundtun“.

    Ansonsten habe ich Ihrem Post leider keine Argumente entnehmen können. Aber wenn ich das, was Sie geschrieben haben, richtig interpretiere, dann dürfte es in Deutschland ja gar keine Flüchtlinge geben. Schließlich wird in unseren Nachbarländern niemand verfolgt. Lassen wir die Leute aus z.B. dem Iran alle in Griechenland hocken (wo die UN angesichts der Zustände dort ausdrücklich abrät, sie wieder zurückzuschicken; ähnliches gilt für die Türkei).

  • Wortklauber

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     Anonym Wir lernen: die Türkei und die Schweiz liegen nicht in Europa. Ach so, es geht hier um die EU? Damit der Vergleich Gültigkeit haben kann, muss man sich aber schon entscheiden, ob hier nur über geografische Entfernungen oder über politische Zielorte gesprochen wird. Geografisch gesehen liegt Neuseeland geschätzte 20000 Kilometer von Deutschland entfernt. Politisch betrachtet, würde ich mir zumindest ein Land wählen (wenn hier schon Wahlfreiheit unterstellt wird), das die Menschenrechte achtet, also, um nicht allzu wählerisch zu sein – schließlich befinde ich mich als politisch Verfolgter ja in einer Notlage – irgendein „fortschrittliches“, westliches Land, das vom Geist der Aufklärung berührt wurde und Freiheit nicht nur als Freiheit irgendwelcher Lokalfürsten, sondern als Menschenrecht versteht, das jeder genießen kann, also so ein Land, das ein bisschen Sicherheit vor Verfolgung bietet, so eines sollte es dann schon sein. Ein bisschen mehr Empathie wäre schon angebracht!

  • Anonym

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    @Bert – Anderes Wort für Stellung ist Position – Bedeutung von objektiv ist „eigene Meinung außer acht lassend“. Ist nicht ganz wahr, was Sie da von sich geben. Und ja Presse sollte sich zumindest um ein Minimum an Objektivität bemühen. (was verständlicherweise im Fall von Regensburg Digital etwas schwer werden könnte).

    Der Iran grenzt nicht nur an die Turkei, Afghanistan, Pakistan und den Iraq, sondern auch an Turkmenistan und die Arabischen Emirate. Wenn man etwas mehr Demokratie wünscht, dann wären auch andere europäische Länder näher. Auf der Karte gesehen ist Deutschland nun wirklich kein nahes Ziel.

    Deutschland sollte sehr wohl Flüchtlinge aufnehmen. Aber nicht, wenn wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Bis auf Zypern, Griechenland und Malta(ich nenne das einfach mal Zwischenstationen) ist es doch bemerkenswert, dass sich die meisten Flüchtlinge in wirtschaftlich starken Ländern aufhalten. Wenn es nur um die Verfolgung an sich geht, dann wären doch auch ärmere EU-Staaten ein geeigneter Platz zum Leben.

    Wenn wir eine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber innerhalb der EU hätten, dann könnte man auch pro Asylbewerber mehr finanzielle Mittel aufbringen. Damit wäre beiden Parteien geholfen.

    Dennoch muss auch hier erwähnt werden, dass Flüchtlinge aus arabischen Ländern wie bspw. Ägypten nach dem Umsturz nicht zurück in Ihre Länder gegangen sind, obwohl es ja keine Verfolgung mehr aus dem alten Regime(nicht das diese unbedingt besser sind) geben kann.

  • Bert

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    @anonym

    Na endlich sind wir bei den Argumenten.

    „ist es doch bemerkenswert, dass sich die meisten Flüchtlinge in wirtschaftlich starken Ländern aufhalten.“

    Falsch. Insbesondere für Deutschland. Hier werden pro Kopf nahezu die wenigsten in Europa aufgenommen. Hinter Deutschland (0,65 Asylbewerber pro 1000 Einwohner) liegen nur GBR und Italien. Hier oberflächlich zum Nachlesen:

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/asyl-statistiken-belegen-rueckgang-von-bewerbern-und-kosten-a-845546.html

    Bei ernsthaftem Interesse empfehle ich die Seiten des BAMF oder von Pro Asyl. Die meisten Flüchtlinge leben sowieso in Dritte Welt- oder Schwellenländern.

    „wirtschaftliche Interessen im Vordergrund“

    Gerade für Flüchtlinge aus dem Iran falsch. Wer die Berichte über diese Menschen mal verfolgt, wird feststellen, dass es sich bei den meisten um top-ausgebildete Leute handelt. Im Iran gibt es kaum wirtschaftliche Probleme, aber es kann einem halt passieren, dass man am Galgen hängt, sobald man den Mund zu weit aufmacht.

    Und: „Objektiv Position beziehen“ ist erneut ein Widerspruch in sich. Im Zweifel ist mir im Übrigen eine Position für Menschlichkeit lieber.

  • Anonym

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    @Wortklauber, natürlich meinte ich die EU – es würde ja keinen Sinn machen in ganz Europa verfolgt zu werden, wenn nicht durch einen Staatenbund. Da die Schweiz und die Türkei nicht zu diesem Staatenbund gehören, halte ich sie für gute Beispiele.

    Es gibt auch genug Flüchtlinge aus dem Nahen Osten die gezielt nach Kanada reisen. Wo wir ungefähr bei der Entfernung zu Neuseeland wären. Demokratie wird auch in anderen Ländern gewährleisten, ebenso Sicherheit.

    Empathie habe ich sehr viel. Aber wenn man darüber nachdenkt, was für Gedankengut nach Europa gekommen ist als Despoten im Nahen Osten Extremisten verfolgt haben, dann sollte man genau abwägen. Dieses Thema einfach außer Acht zu lassen, wenn es darum geht mehr Rechte einzuräumen, befinde ich als absolut blauäugig. Abgesehen davon ist unser Land nicht einmal fähig seine eigenen Kinder zu ernähren(siehe Armutsbericht).

  • Anonym

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    Keine Ahnung wo der Spiegel seine Zahlen her hat. http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Asyl_Europa_Zahlen_2012.pdf

    Und was den Iran angeht, da kenn ich mich ein wenig aus. Die gut ausgebildeten Iraner(eigentlich Perser) sind in den 80ern geflohen, als der Schah gestürzt wurde. Mit den jetzigen Flüchtlingen hat das nur noch sehr wenig zu tun.

  • Anonym

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    @Bert – im Iran gibt es kaum wirtschaftliche Probleme – wer hängt sich da am Galgen auf? (googeln hilft)

  • Solidarität mit Feuer und Flamme | Regensburg Digital

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    […] Lage ist ernst: Von den 55 streikenden Flüchtlingen, die sich in München im Hungerstreik befinden, sind am Mittwoch bereits vier Personen kollabiert und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die […]

  • Wortklauber

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    -> anonym
    Ich finde es zwar nicht sonderlich „bemerkenswert, dass sich die meisten Flüchtlinge in wirtschaftlich starken Ländern aufhalten“. Sie sagen doch selbst, dass es eine gleichmäßige Verteilung geben sollte und meinen damit doch wohl nicht die gleiche Verteilung in absoluten Zahlen? Natürlich richtet sich die Verteilung nach der Größe und der Wirtschafts- und Finanzkraft der Länder. Wenn Sie Zahlen haben, die belegen, dass in Deutschland überproportional viele Asylsuchende leben, d.h. nicht Asyl beantragt, sondern hier eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben, dann bin sicherlich nicht nur ich daran brennend interessiert.

  • Friedoline

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    @Sozialist:
    Gott sei Dank haben wir so wenig pol. Iinformierte… … man stelle sich nur mal vor das wären mehr! Dann wären ja die Sozialisten an der Macht!!! Oh Gott, dann müsste ich ganz schnell flüchten, bevor sie die Mauer wieder hochziehen, die pol. Informierten!!! Aber wer gibt mir dann Asyl??? Schließlich werden, so die Erfahrung, anders Denkende in sozialistischen Systemen nicht geduldet…

    Es lebe die Demokratie und der Kapitalismus! Trotz aller Schattenseiten, kein anderes System hat uns bisher so lange Frieden und Wohlstand gebracht! Keines, keines, keines!!!

  • ckw

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    Na das nenne ich mir eine schöne Diskussion. „Das Boot ist voll“ damit hatte die Schweiz, heute, verglichen mit der BRD, ein Ausbund an sozialer Verantwortung, diese Diskussion nach 1936 geführt. Was spricht gegen die Gewährung von Asyl? Wenn man es hinterfragt: Moneten! Die letztendlich irrationale Angst die Asylanten würden mir Job, Einkommen und was weiß ich noch alles wegnehmen. Die rassistische Konnotation die hinter dem Begriff „Überfremdung steckt“ mal bei Seite.
    Objektiv, das Wort gefällt mir. Was sind denn bitte schön die objektiven Interessen eines Asylanten? Ich gehe mal, der Einfachheit halber, davon aus, das das Leben eines Menschen (zumindest für ihn) etwas Einzigartiges, Einmaliges ist. Daraus leitet sich sein unveräußerli-ches Recht ab, dieses zu „optimieren“. Soviel zum sogenannten „Wirtschaftsflüchtling“. n. B. „Unsere“ Wirtschaft flüchtet doch auch dahin wo sie glaubt daß es ihr am Besten geht. Dann bitte gleiches Recht für alle! Pursuit for happiness“ umschreiben das unsere Freunde, die wohl für den größten Teil der Flüchtlinge auf diesem Planeten direkt oder indirekt in der Verantwortung stehen. Kurz: Der Begriff Asylant ist bereits Ausdruck der ihr zu Grunde liegenden asozialen, menschenfeindlichen Gesinnung.

  • Anonym

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    @Wortklauber, ich würde es für einen guten Vorschlag halten einen Prozent gemessen an der Bevölkerung aufnehmen zu müssen(aber auch als absolute Obergrenze). – damit wären wir auch ca. beim jetzigen Stand in Deutschland. Allerdings die Verteilung sollte automatisiert und gleichmässig in der EU erfolgen.

    Wenn man sich die Zahlen aus Tschechien, Slowakei, Slowenien, etc. ansieht die alle unter 0,2% liegen, dann findet sich schon ein Ungleichgewicht. Auch andersrum in bspw. Schweden(bestes Sozialsystem) mit über 4%.

    Wirtschafts/Finanzstärke des jeweiligen Landes darf nicht berücksichtigt werden. Die stärkeren EU-Länder bezahlen ja auch mehr ein. Man kann nicht sowohl die höchsten Zahlungen verlangen, als auch noch die wirtschaftsstarken EU-Länder alle Belastungen überlassen.

  • Anonym

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    @ckw lassen Sie mal die Nazikeule stecken – die ist so was von gestern.

    „Das unveräußerliche Recht sein Leben zu optimieren.“ – ein schöner Satz. Natürlich hat dieser keinerlei Wahrheitsgehalt. Außer natürlich in einer Traumwelt. Wir leben in einer Welt zwischen Wirtschaftsinteressen, Unruhen und Kulturkonflikten. So würde Ihr Satz heißen, dass Europa ca. 2Mrd Menschen aufnehmen müsste.

    Da haben wir nun aber einen Konflikt. Denn der Staat hat de facto die Pflicht die Interessen seiner Bürger zu schützen und die Sicherheit zu gewährleisten. Da so ein Pensum keine Volkswirtschaft aushalten könnte, wäre die Interessenwahrung hinfällig und somit verliert sich auch jegliche Pflicht gegenüber dem Staat.

    Konzerne mit Asylbewerbern gleichzusetzen finde ich Interessant. Der kleine Unterschied. Ein Konzern der eine Fabrik irgendwo auf der Welt baut, bringt diesem Land Geld. Bei Asylbewerbern ist es genau andersrum. Ganz simple Rechnung.

    Und jetzt aber mal wieder Schluss mit dem netten Philosophie-Exkurs.

  • sozialist

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    2 baustellen: grenzen verlaufen ned zwischen nationen, sondern klassen
    die meisten flüchltlinge landen in überforderten „3.weltländer“
    ökonmische fluchtgründe sind legitim, wer will schon verhungern oder seinen verwandten dabei zusehen wie sie kein geld für essen u bildung haben (arb. migration). man kann auch unten besser helfen u v.a. aufhören durch westliche politik die lebensgrundlagen zu zerstören. auf flüchtlinge zu scheissen ist dekandet u im kern rassistisch. die gesellschaft hätte genug ressourcen um jedem ein sorgenfreies leben global zu ermöglichen, med. versorgung, ernährung (ausgewogen), obdach, zumutbare arbeitsbedingungen. nur müsste man system und mächtige reiche in frage stellen oder im extremfall als mittelschicht vll. auf antiökologische suvs etc, verzichten. jeder gute religiöse oder aufgeklärte mensch kennt diese moral u ist bereit entsprechend zu handeln.
    @friedoline:
    durch die ausbeutung des kapitals (z.B. fischerei vor afrika) krepieren jährlich mind. 1000e oder müssen (!) ihre heimat verlassen. aufstieg unmöglich, ausbeutung der kleinen u treten nach unten wie bei diesen diskussionsteinehmern. dies ist das kennzeichen dieses wirtschaftssystems. sozialismus ist auch ohne castro u stalin möglich (s. z.B. bolivien). aber wenn ein regime formal kommunistisch ist, wird das bei jedem bericht erwähnt. das die meisten diktatoren in kapitalistischen ländern sind, wird weggelassen, das zum thema info. man will nicht teilen u der kapitalistische westen ermordet die leute lieber im mittelmeer via frontex. wie demokratisch sind gigantische individuelle reichtümer? wer kann ernsthaft davon ausgehen, dass ein lokaler bauunternnehmer (ab einer gewissen größe) oder eine familie der z.B. bmw oder aldi gehört, vom staat genauso behandelt wird (bei strafdelikten oder einflußname auf politik) wie der durchschnittsbürger?
    aber ich gebe ihnen nicht die schuld, die propaganda ala usa gegen antikapitalisten u für ausbeutung der arbeiter u bedürftigen läuft bei unseren politikern u medien gut. ich hätte nichts gegen eine gerechte arbeitsaufteilung für jeden, statt arbeitslose gegen überlastete. das kapital sagt auch, es ist besser waffen zu produzieren u im krieg einzusetzen (danach kann man wieder ressourcen für aufbau verwenden), als weniger arbeitsplätze zuzulassen u für alle ein angenehmeres u faireres leben zuzulassen (arbeit nur um ihrer selbst willen gab es früher nicht, sie muss einen sinn für das gemeinwohl machen). notfalls auch mal unter 40 h arbeiten u gut davon leben können.
    wie finden sie es eigentlich, dass die kapitalistischen staaten, mit allen verbrechern in wirtschaft u anderen staaten zusammenarbeiten. oder das das kapital kein problem hat, kleidung zu importieren, die quasi umsonst von kleinen kindern in der 3.welt genäht werden (auch um hier löhne zu drücken). diese gewinnspanne für die unternhemenchefs u aktionäre scheint wichtiger als den import zu verbieten. vll. bietet ihnen das system ein erträgliches leben. reichen erben u managern, die ned mehr als ein guter sozialarbeiter oder arzt zur gesellschaft beitragen oder sogar schlecht für sie sind, nutzen das system für ihre zwecke um noch viel besser als sie zu leben, obwohl ihre arbeit objektiv vll. mehr wert für die menschheit hat. mind. 80% geht es durch dieses system richtig scheisse auf der welt, es kann also nicht gut sein, wenn es tod u leid für die meisten bedeutet (es sei denn man bewertet das leben dieser nichtarier weniger wichtig). die ausbeutung geht ja von den großen firmen aus, die die westl staaten beeinflussen. diese beuten andere aus, nichts mit nettem teilen im kapital. auf blut gebauter wohlstand, nicht besser als sklaverei in der antike…
    den meisten menschen osteuropas geht es seit der wende trotz des zuvor existierenden unmenschlichen regimes schlechter, da neue diakturen (kapitalistisch) kamen und das kapital nach der wende alles an frimen etc. abwickelte was da war. ohne rücksicht auf verluste, werte, sinnhaftigkeit, hauptsache ein paar eh schon reiche egoisten konnten noch reicher werden…

  • @anonym

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    wer einem wirtschaftler wie sarrazin sozialwissenschaftlichen sachverstand unterstellt, glaubt, dass es den kampf der kulturen gibt. am besten alle armen ausländer umbringen

    so viele leut müsste man ned aufnehmen (obwohl es schon ginge, in der 3. welt gibt es ganz andere relationen), wenn die imperialisten ned alles zerstören

    man hat sich um alle zu kümmern denen es schlcht geht. der staat is aus soziologischer sicht künstlich

    firmen zerstören oft lebensgrundlagen.
    asylbewerber bringen kenntnisse u lernbereitschaft mit die gebraucht werden. wenn sie es nicht schaffen, umso mehr verantwortung hat man für die benachteiligten

  • Dubh

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    Anonym :“ Ein Konzern der eine Fabrik irgendwo auf der Welt baut, bringt diesem Land Geld. Bei Asylbewerbern ist es genau andersrum. Ganz simple Rechnung.“

    Geht’s noch dümmer?
    Irgendjemand, einigen wenigen, in diesem Land bringt der Konzern schon Geld – zuallererst aber sich selbst.

    Den Menschen die dort wohnen und arbeiten aber bringt er in der Regel Ausbeutung, Umweltzerstörung, Vergiftung letztlich Tod – ach ja und nen Euro am Tag dafür, wovon man auch „dort“ nicht leben kann.
    Dafür bleibt die Zerstörung „nachhaltig“!
    Davon haben noch Generationen was!

    Aber wer ja offensichtlich wie Sie ernsthaft glaubt, dass Kinder bei uns in Armut leben weil „das Land “ diese nicht ernähren kann, dem kann man ja alles an Dümmlichkeiten unterjubeln, die Wirtschaft und Politik genehm sind.

    Eines der nach wie vor reichsten Länder der Erde MUSS Kinder in Armut leben lassen, weil das nicht anders geht – wie naiv blauäugig sind Sie denn?
    „ES“ bzw. die Politik will das so, weil sie nichts anderes als Erfüllungsgehilfe der Konzerne mehr ist.

    Unternehmenssteuern in Deutschland machten 2007 gerade noch 13% des Gesamtsteueraufkommens aus – mittlerweile bringt vermutlich die Tabaksteuer schon mehr.

    Komischerweise ist Hartz aber viel teurer als es die alte Sozial- und Arbeitlosenhilfe waren – nur geht die Kohle nicht an die betroffenen Leute und deren Kinder, sondern direkt an Unternehmen („Aufstocker“), in unsägliche Kontrollbürokratie und Schikanen.

    Der Umgang mit Asylbewerbern hat sowenig mit Geld oder gar sparen müssen des Staates zu tun, wie der mit Hartzlern!

    Der dient einzig dazu dass Hochbegabte wie Sie sich einfach alles gefallen lassen und anderen erst recht noch Schlechteres wünschen.

    Bravo, mein Guter, sie checken aber echt, wie das derzeit so läuft auf der Welt.

  • Aha

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    @Sozialist ….. in China sind mehr Menschen verhungert als im 2. Weltkrieg umgekommen sind.

    @@anonym so viel Müll hab ich selten gelesen. Besonders mit kurzen Blick nach GB und einen armen Soldaten. Natürlich, alles gut, was so an Kultur in Europa ankommt. Erklär das bitte dann noch den Eltern der vielen Kinder, die in Madrid und London ums Leben gekommen sind. Lernbereitschaft, aha, Statistiken ansehen wäre gut. Klar, gibt nur Klassenkampf, keine Kulturen mit verschiedenen Moralvorstellungen …. einfach Lächerlich!

  • Dubh

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    Anonym: „@ckw lassen Sie mal die Nazikeule stecken – die ist so was von gestern. “

    Och, bei 20% rechtsextremen Gedankengut in der Bevölkerung, wie die „Mitte“ Langzeitstudien der Friedrich Ebert Stiftung ergaben, würde ich doch behaupten: Recht lebendig die Nazi Denke in diesem Land, nöch?!“

    Jeder Fünfte also, man muss somit offensichtlich nicht NPD Wähler geschweige denn Mitglied sein um Nazi Denke in der Birne zu haben.
    Praktisch, wenn man gar nicht weiß, was Nazi Denke ist, so hat man allzeit ein reines Gewissen…………..

  • Anonym

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    @dubh – was besonders große „Nazi Denke“ ist, ist der absolute Wahrheitsanspruch, den hier von rechts nach links jeder für sich gepachtet hat ;)

    (fühlen wir uns alle mal kollektiv mit der Nazikeule geschlagen) :D

  • Anonym

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    und nochmal an Dubh, da ich den ersten Kommentar von Ihnen noch nicht gelesen hatte.

    Schön diese Wirtschafts-Weltverschwörungstheorien. Politiker sind die Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft. Köstlich. Danke, you made my day ;)

    Gut, dass wenigsten Sie die aktuelle Lage „abchecken“. Eigentlich sind es Google, Apple, Microsoft, Coke Cola und Facebook, die die Kriege führen. Und sicherlich werden auch sämtliche Terroristen von denen bezahlt.(Super Vorgabe für Ihre nächste Verschwörungstheorie).

    Gleich nochmal zur Nazikeule. Ein Nazi hat mal auf youtube gesagt, dass die Bilder von angehäuften jüdischen Leichen auf Photos in Wirklichkeit nur gefallene Russen waren und zu Propagandazwecken so gestellt wurden…. – genauso geistreich sind Ihre Verschwörungstheorien.

    Ja, die Konzerne bringen einem Land Geld. Mit einem Land meine ich die Staatskassen. Gewerbesteuern und so, die Werkzeuge des Teufels ;)

    Und natürlich geht es jedem Konzern in erster Linie um den eigenen Gewinn. Kapitalismus und so….

    Klar, wir haben unendlich Geld in der Staatskasse. Wir haben natürlich auch die letzten 20 Jahre jedes Jahr den Schuldenberg weiter abgebaut und sind fast im Plus ….. :D

    Man kann mit der Verteilungsgeschichte anfangen. Geld in einem Land würde für alle reichen. Aber wir leben Gott sei Dank nicht im Kommunismus, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft.
    (wo genug Kohle sein SOLLTE, dass keine Kinder unter der Armutsgrenze leben müssen und trotzdem die Möglichkeit gegeben werden sollte mit Arbeit und Geschick gut Kohle zu machen).

    Hartz ist ein Wort, dass mir nicht gefällt und ich finde auch, dass Menschen in mehr Würde leben sollten. Daher streit ich mich darum nicht groß. Allerdings würde man woanders weniger Ausgaben haben, dann könnte man sich doch sicher mal den Hunni mehr leisten, den man unseren Sozialschwachen im Land geben könnte. Dafür würde ich auch noch ein wenig mehr Steuern zahlen, als ich ohnehin schon tu.(Aber auch nur dafür!!!).

  • Mücke

    |

    @Dubh
    Reflexhafte Nazietikettierung hilft nicht. Manchmal trügt der Schein und es handelt sich doch um ganz vernünftig denkende Menschen. Sehen Sie selbst:

  • Friedoline

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    @Sozialist:
    Sie treiben mir die Tränen in die Augen, ich hab schon blaue Flecken auf den Oberschenkeln…

    Bolivien als Paradebeispiel aufzuführen ist der Wahnsinn!

    Ich zitiere Wikipedia:

    „Trotz seines Reichtums an Bodenschätzen (früher vor allem Silber und Zinn) ist Bolivien das ärmste und exportschwächste Land Lateinamerikas, sein nominales Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner betrug im Jahre 2006 lediglich 1153 US-Dollar pro Kopf. Zwei Drittel der Bevölkerung leben in Armut, 40 Prozent gar in extremer Armut, obwohl Bolivien über die größten freien, d. h. ohne gleichzeitige Ölförderung ausbeutbaren Erdgasvorkommen Südamerikas verfügt. Der Gini-Koeffizient, der die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums misst, lag bei 0,6, was eine starke Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Einkommens bedeutet. 10 % der Bevölkerung verfügen über 40 % des Gesamteinkommens.[40]“

    Ja im Sozialismus geht es allen hervorragend!!! Trotz Rohstoffvorkommnisse ohne Ende, trotz Sozialismus, leben 2/3 in Armut und 40, ja 40, ja 40 Prozent(!!!!!!!) in extremer Armut.

    Komisch, Länder, die auch satt Rohstoffvorkommnisse haben, aber als Gesellschaftsform Demokratie, haben nur geringste Anteile der Bevölkerung in Armut (z.B. Norwegen, Schweden, Kanada…)

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