Wer wird OB-Kandidat der Regensburger CSU? Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger will die rund 1.100 Mitglieder darüber abstimmen lassen. Dem Kreisvorsitzenden Armin Gugau, der über Riegers Vorstoß vorab nicht informiert wurde, wird damit die Herrschaft über das Auswahlverfahren entzogen. Sein Stellvertreter Hans Renter zog heute die Reißleine und erklärte, nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.
Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff? Hans Renter (re.) hat die Reißleine gezogen. Mit seinem Vorstoß hat Franz Rieger (re.) dem Kreisvorsitzenden Armin Gugau das Ruder aus der Hand genommen. Gugaus Stellvertreter Hans Renter (li.) will nicht mehr antreten. Foto: Archiv/ Staudinger
Armin Gugau ist nicht zu erreichen. Er ruft auch nicht zurück. Aber was soll der Kreisvorsitzende der Regensburger CSU auch sagen? Am Dienstag ist der Landtagsabgeordnete Franz Rieger mit einem Vorschlag nach vorne geprescht, dem er und der Rest des Kreisvorstand nur schwer widersprechen können. In der Endlos-Diskussion um einen Oberbürgermeisterkandidaten sollen nun die rund 1.100 Mitglieder der Regensburger CSU im Rahmen einer Urwahl entscheiden. „Dieses urdemokratische Votum der Parteibasis wird unverzüglich die aktuelle Diskussion beenden und zu einer großen Akzeptanz der damit getroffenen Entscheidung führen.“ Bindend sei so ein Mitgliedervotum zwar nicht, aber: „Ich möchte denjenigen sehen, der das Wort gegen die Parteibasis erhebt“, sagt Rieger.
Der Vorstand steht vor vollendeten Tatsachen
Im Rennen um die Oberbürgermeisterkandidaten-Kandidatur sind derzeit – nach offiziellen Verlautbarungen – sechs Personen. Ernsthafte Bewerber dürften aber nur Christian Schlegl, Jürgen Linhart und möglicherweise Astrid Freudenstein sein. Rieger äußert sich zu Personalfragen nicht, aber Aussagen von ihm und JU-Chef Michael Lehner in der Vergangenheit lassen darauf schließen, dass Linhart nicht zu ihren Favoriten zählt. „Ich glaube, dass sich die Reihen der Kandidaten lichten werden“, sagt der Landtagsabgeordnete am Dienstag nur. Man merkt ihm den Ärger über Gugau an, aber ebenso ein wenig Stolz darüber, dass die Überraschung gelungen ist.
Die Medien hat Rieger sehr kurzfristig und höchstpersönlich eingeladen. Vorab sollte nichts nach außen dringen. Vor allem nicht zum Kreisvorsitzenden Gugau und seinen engsten Vertrauten. Sie werde er nach der Pressekonferenz informieren, ließ Rieger verlauten. Damit stehen Gugau und Co vor vollendeten Tatsachen.
Delegierte sind beeinflussbar, 1.100 Mitglieder nicht
Mit der CSU-Landesleitung – insbesondere Ministerpräsident Horst Seehofer – ist dieses Verfahren laut Rieger abgestimmt. Auch mit einigen Vorsitzenden der 17 Ortsverbände. Ein Drittel – also mindestens sechs davon – müssen ihre Zustimmung zur Durchführung einer Urwahl geben. „Schon jetzt kann ich absehen, dass ich mir großer Zustimmung sicher sein darf“, so Rieger.
Mit seinem Vorstoß hat der Landtagsabgeordnete dem Kreisvorstand das Heft des Handelns zu einem Gutteil aus der Hand genommen. Wer in der Vergangenheit, wie Gugau, immer wieder betont hat, wie wichtig ihm die Basis, die Mehrheit und demokratische Prozesse seien, wird hier kaum widersprechen können. Und im Gegensatz zu Delegierten, bei denen im Vorfeld von Abstimmungen stets die Telefone heißlaufen und denen alle möglichen Versprechungen gemacht werden, um sie auf seine Seite bekommen, ist ein Mitgliedervotum nur schwer zu beeinflussen. Wer kann schon 1.100 Wahlberechtigten etwas versprechen oder sie unter Druck setzen?
Renter: „Stehe nicht mehr zur Verfügung“
Damit beginnt auch der Stuhl des Kreisvorsitzenden bedenklich zu wackeln. Das sei zwar nicht das Thema, aber natürlich könnten die Mitglieder auch zum Kreisvorstand befragt werden, erklärt Rieger auf Nachfrage einer Journalistin am Dienstag.
Bezeichnend: Zehn Minuten nach Beginn von Riegers Pressekonferenz verschickte Gugau-Vertrauter Hans Renter eine Pressemitteilung, in der er für sich die Reißleine zog: Er habe bereits am 8. April im „internen Kreis“ mitgeteilt, dass er „nicht mehr als stellvertretender Kreisvorsitzender zur Verfügung stehe, damit eine andere Person gewählt werden und somit eine ausgewogene Besetzung des neuen Kreisvorstands erreicht werden kann“.
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Die Regensburger Piratenpartei rief am Sonntag gemeinsam mit attac und den Grünen zu einer Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft auf. Ein Sonntagsspaziergang mit Transparenten und Polizeigeleit.
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