Dieser Druck hat Wirkung gezeigt, allerdings ist bislang noch nichts entschieden: Die entscheidende Abstimmung über das Abkommen ist im EU-Parlament für den 3. Juli geplant und auch wenn ACTA in den EU-Ausschüssen bisher abgeblitzt ist: Wie es schließlich im Parlament aussehen wird, ist nach wie vor offen. Die Konservativen – bislang Befürworter von ACTA – verfügen dort über eine Mehrheit und viele Abgeordnete halten sich nach wie vor offen, wie sie abstimmen werden (Kontaktdaten und Aussagen der EU-Parlamentarier bei digitalegesellschaft.de).
Für kommenden Samstag ist deshalb erneut ein europaweiter Protesttag angekündigt, um den Druck aufrechtzuerhalten – auch in Regensburg. Wie schon im Februar rufen unter anderem die Jugendorganisationen aller Parteien geschlossen zur Teilnahme auf. Daneben auch die Piraten und verschiedene Organisationen und Verbände. Dass es ihnen aber um weit mehr als nur ACTA geht, macht Armin Schmid (AK Vorrat) deutlich: „Wir demonstrieren für ein lebenswertes digitales Zeitalter.“
ACTA, INDECT, Vorratsdaten…
ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung, das EU-Überwachungsprojekt INDECT – das alles sei nur eine Auswahl von Projekten, die in eine Gesellschaft des Kontroll- und Überwachungswahns führen. „Hier braucht es eine breite, öffentliche Diskussion darüber, wie wir uns eine zukünftige Gesellschaft vorstellen.“
Die Demonstration beginnt kommenden Samstag um 14 Uhr am Schwammerl beim Hauptbahnhof und führt von dort durch die Altstadt zur Abschlusskundgebung am Dachauplatz (Zur Facebook-Seite).
„Das war schon was anderes heute“, sagt Andi Teichmann. „Letztes Mal haben wir 400 Leute zum Tanzen gebracht.“ Trotzdem war das „Sitzkonzert“ von Vater und Söhnen Teichmann am Sonntag ein Ereignis.
Soziologie? An der durchmodularisierten Kindergartenuniversität Regensburg schon lange abgeschafft. Doch zur Zeit findet sie zumindest eine Woche lang wieder statt: in Form einer sechsteiligen Vorlesung von Hans Joas.
Letztes Kapitel in der unrühmlichen Geschichte eines Regensburger Früchtegroßhändlers: Schuma Frucht hat Insolvenz angemeldet. Und nun bleibt offenbar nicht einmal genug Geld, um noch ausstehende Löhne zu zahlen.
Es ist nichts Neues, dass Fahrräder oft gestohlen werden. Auch nicht, dass in Regensburg recht viele Fahrräder gestohlen werden. Neu ist aber der Trend zum Profi.
Die Bebauungspläne im Stadtgraben am Peterstor kommen nicht voran. Dafür soll der „Guerilla-Gärtner“ Amaro Ameise, der das Areal von einer Müllkippe in einen Garten verwandelt hatte, nun 700 Euro bezahlen, weil der Grundstückseigentümer seine Gartengeräte im Zuge einer Zwangsräumung entfernen ließ.
Mit seinem Versuch, drei Mitglieder der CSU-Abspaltung „Bürger für Regensburg“ aus dem Vorstand auszuschließen, ist das Rieger-Lager vor dem Bezirksschiedsgericht gescheitert. Die drei haben unterdessen Parteichef Armin Gugau den Rücktritt nahegelegt.
Unter dem Motto „Kultur im Zelt – ein Kleinkunstbiotop“ lädt der Regensburger Liedermacher und Musikpädagoge Fredman Lill am kommenden Wochenende auf das Gelände der RT-Halle am Oberen Wöhrd ein. Im atmosphärischen Rahmen eines marokkanischen Zeltes, zu Kultur und Vergnügen. Bei Tasse Tee stand Lill in seinem Garten in Grünthal bei Regensburg Rede und Antwort.
Für vier Wochen verzichten die politisch Verantwortlichen in Sulzbach-Rosenberg auf ihren großen Rathaussaal, um sich mit der Nazi-Zeit in ihrer Stadt auseinanderzusetzen. Die Wahl des Ortes zugunsten der Aufklärung ist ein Novum in Ostbayern.
In Regensburg ziehen die katholischen Krankenhäuser und das weltliche Uniklinikum an einem Strang: Sie verweigern in Regensburg Frauen ein Rezept für die „Pille danach“. Mit einer Flyeraktion wollen die Jungen Liberalen heute (Freitag) und am kommenden Donnerstag auf diesen Missstand aufmerksam machen.
Ernst Udet inspirierte Carl Zuckmayer zu seinem antifaschistischem Bühnenstück „Des Teufels General“. In Regensburg wurde 1953 eine Straße nach dem Generalluftzeugmeister Udet benannt. Wer war der Namensgeber?
Man muss nur ein paar Jahre hartnäckig bleiben – und schon tut sich was. In der Debatte um ein angemessenes Gedenken für die Opfer des KZ-Außenlagers Colosseum in Stadtamhof hat sich die Stadt nun dazu durchgerungen, auf den Rat von Experten zu setzen. Das gab Kulturreferent Klemens Unger am Mittwoch in der Sitzung des Kulturausschusses bekannt.
Regensburg soll einen Kulturentwicklungsplan bekommen. Recht schnell war klar: Die Sparte Musik – zumindest ein Teil davon – genießt dabei Protektion von oberster Stelle. Ein aktueller „Zwischenbericht“ zeigt: Zu viel Öffentlichkeit ist unerwünscht.
Das Gutachten zur Welterbeverträglichkeit einer Ersatztrasse stößt weiter auf Kritik – nun bei Bürgerinitiativen und den Linken. Unterdessen verlautet aus dem Umfeld einer UNESCO-Delegation, die kürzlich zu Besuch in Regensburg war: Zumindest eine Westtrasse hat „keine Chance“.
Normalerweise gewinnen die Afrikaner beim Marathonlaufen Gold. Am 25. Mai ist das anders. Denn da laufen Regensburger Schüler und Lehrer, damit die afrikanische St. John’s Schule „Gold“ bekommt.
Satire oder Urkundenfälschung? Am Dienstag verhandelte die Strafkammer des Landgerichts Regensburg gegen einen ehemaligen Austräger der Mittelbayerischen Zeitung. Der hatte eine Postkartenaktion gestartet, die dem Monopolisten gar nicht schmeckte.
Es hat nicht sollen sein für den FC Bayern, aber immerhin war’s ein turbulenter und spannender Abend. Das dachten sich auch die gut 200 Gäste, die sich am Samstag in Wolkering versammelt hatten, um neben der Kirche des kleinen Dorfes im Süden von Regensburg, vor und in der Scheune der Familie Binner das „Spiel des Jahres“ mit einer zünftigen Bierprobe zu verbinden.
Hat ein Polizeibeamter auf einem am Boden liegenden Mann mit der Faust eingeschlagen? Das haben vergangene Woche zwei Zeugen gegenüber unserer Redaktion eidesstattlich versichert. Zwischenzeitlich haben sich die beiden auch bei der Polizei gemeldet. Die Prügelvorwürfe gegen einen Regensburger Polizeibeamten sollen nun von der Dienststelle „Interne Ermittlungen“ in Nürnberg aufgeklärt werden. Wie berichtet soll der […]
Knapp 100 Leserinnen und Leser haben an unserer Verlosung des „Sammelsurium Regensburg“ teilgenommen. Am Montag hat unsere Glücksfee (38, männlich) die fünf Gewinner gezogen.
Auch wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung vorerst auf Eis gelegt hat und auch wenn sich zwischenzeitlich vier EU-Ausschüsse dagegen ausgesprochen haben: Vom Tisch ist ACTA deshalb noch nicht. ACTA – das internationale Handelsabkommen, das vorgeblich den Schutz geistigen Eigentums verbessern soll und das zunächst fernab der Öffentlichkeit und demokratischer Gremien zwischen den USA, Japan und der EU verhandelt wurde. ACTA – vor dem nicht nur Internetaktivisten, namhafte Wissenschaftler und Juristen, sondern auch Ärzte– und Menschenrechtsorganisationen warnen. ACTA – dessen Bekanntwerden eine beispiellose europaweite Protestwelle auslöste, die es zu Jahresbeginn aus dem Netz hinaus auf die Straße geschafft hat: Allein in Regensburg demonstrierten an die 2.000 Menschen.
