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Neue Weichenstellungen für die Kulturpolitik in Regensburg. Visionen für die kulturelle Zukunft der Welterbestadt. Austausch über alle Sparten hinweg. Viel hatte mancher sich erhofft von der Arbeit an einem Kulturentwicklungsplan (KEP), die seit Anfang des Jahres läuft. Bis Ende 2012 soll er fertig sein. Und dann steht – neben kulturellen Visionen und Weichenstellungen – auch die Verteilung von Geld aus dem städtischen Haushalt an. Gerade vor diesem Hintergrund ist es interessant, welche Prioritäten im KEP stehen werden, welche kulturellen Sparten und Bereiche als besonders förderungswürdig und ausbaufähig gesehen werden. Eine breite und gleichberechtigte Diskussion soll vor all diesen Entscheidungen stehen. Doch gerade im Hinblick darauf droht der Prozess bereits in der Anfangsphase zur Farce zu geraten. Denn wo die Musik bei den kulturellen Zielen und der damit einhergehenden Verteilung von Geldern spielen soll, scheint bereits vor Abschluss jeglicher Diskussion festgelegt – und das im wahrsten Sinne des Wortes.

Wird die freie Szene eingeseift?

„Mir scheint der Kulturentwicklungsplan soll eine große Einseifung und Stillstellung der freien Kulturszene werden“, so die Einschätzung von Jürgen Huber, kulturpolitischer Sprecher der Grünen. Er ist nicht der einzige, der sich skeptisch zeigt. Mehrere „Kulturschaffende“, die sich bei der Arbeit am KEP engagieren, haben vor wenigen Tagen eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, mehr Transparenz und Mitspracherechte angemahnt (hier komplett als PDF) und sich über die Sonderbehandlung einer Sparte bzw. Arbeitsgruppe gewundert, der sich der Regensburger Kulturreferent Klemens Unger besonders verbunden zu fühlen scheint. In einer ersten Phase sollten die Mitglieder von insgesamt acht, nach Sparten aufgegliederten Arbeitsgruppen, im Rahmen von zwei Konferenzen Ziele, Visionen und Forderungen formulieren . Diese beiden – nach straffem Programm moderierten Konferenzen – sind nun vorbei. Am 19. Juni werden die Ergebnisse dem Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats vorgelegt. Eine Arbeitsgruppe nahm dabei von Anfang an eine Sonderstellung ein: die – mit prominenten und arrivierten Kultur-Vertretern besetzte – AG Musik.

Die Musik: eine privilegierte Sparte

Während die Bereiche „Bildende Kunst, Museen“, „Darstellende Kunst, Theater“, „Literatur“, „Architektur, Denkmalpflege, Stadtentwicklung“, „Internet, Film, Medienkultur“, „Bibliotheken, Bildung“ ihre Ziele zusammen bei den Konferenzen erarbeitet haben, tagte die AG Musik ausschließlich separat und das bereits seit Anfang 2010. Ohne Zeitdruck – man hat sich, offiziell, bereits drei Mal im kleinen Kreis (16 Mitglieder) zu längeren Sitzungen getroffen – und ohne von Angehörigen anderer Bereiche behelligt zu werden. Während die insgesamt rund 50 Mitglieder der übrigen Arbeitsgruppen ihre Ziele gemeinsam und nach Konsens-Prinzip formulieren sollten, legt die AG Musik eigene und auf ihren Bereich zugeschnittene Ziele vor, die man sich nicht durch irgendwelches Konsens-Gerede verwässern ließ. Entsprechend gibt es von der AG Musik klar strukturierte und zum Teil sehr konkrete Forderungen, etwa nach zusätzlichen Proberäumen. Regensburg solle „Hauptstadt der Musik“ werden, heißt es gar.

Der Nonsense mit dem Konsens

Im Gegensatz dazu nehmen sich die Protokolle der gemeinsamen Treffen der übrigen Sparten eher wie Ideen- und Stoffsammlungen aus – mehr war wohl auch angesichts des knappen Zeitbudgets, der hohen Zahl an Teilnehmern (rund 50) und dem Druck, einstimmige Ziele zu formulieren, nicht drin. An den gemeinsamen Treffen hat sich die AG Musik zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Zu keinem Zeitpunkt wurden die Forderungen und Ziele der AG Musik im großen Kreis zur Diskussion gestellt und zu keinem Zeitpunkt wurden Fragen der übrigen Teilnehmer nach Gründen für diese Privilegierung beantwortet. „Die Arbeitsgruppe Musik entstand aufgrund der Initiative der Musikschaffenden, bevor der Kulturentwicklungsplan beschlossen wurde“, heißt es dazu lediglich aus dem Kulturreferat. Von einer Privilegierung der Musik könne keine Rede sein. „Alle Ziele und Maßnahmen aus allen Gruppen werden auf den Prüfstand gestellt“, heißt es in einer Stellungnahme. Schließlich werde alles dem Stadtrat und anschließend auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion vorgelegt. Dass sich die Papiere der AG Musik aber weit professioneller und klarer ausnehmen und eine entsprechende Wirkung erzielen dürften, liegt in der Natur der Sache.

Kulturreferent: Mitglied bei der AG Musik

Und konkret sieht es letztlich so aus: Es gibt ein Papier, der (ebenfalls separat tagenden) AG Kulturverwaltung, ein Papier der AG Musik und ein Papier aller übrigen Sparten bzw. Arbeitsgruppen. Keine Privilegierung oder Vorfestlegung? Wie man einem Protokoll der AG Musik entnehmen kann, ist Kulturreferent Klemens Unger selbst Mitglied dieser Arbeitsgruppe. In einer der Sitzungen spricht er davon, dass die Musik von den einzelnen Kultursparten in Regensburg die „ausgeprägteste und profilierteste“ sei. Mit dem Kulturreferenten haben die Musik-Vertreter nicht nur einen maßgeblichen Entscheider in der Stadtverwaltung auf ihrer Seite, wenn es um die Durchsetzung ihrer Visionen und konkreten Forderungen geht. Mit Unger verfügt die AG Musik auch über einen direkten Draht zur Lenkungsgruppe, die – unter Ägide von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – den Weg zum Kulturentwicklungsplan federführend organisiert und leitet. Auf Nachfrage lässt Unger über die städtische Pressestelle bestreiten, dass er Mitglied der AG Musik sei. Als wir auf das Protokoll verweisen, erhalten wir bis Redaktionsschluss keine Antwort. Mehr Infos: Protokolle der Arbeitsgruppen auf den Seiten der Stadt Regensburg Kritischer Blog des Kunsthistorikers Alexander Löhr zum KEP-Diskussionsprozess

Ende einer geballten Belanglosigkeit

Regensburg ist mit kostenlosen Monatsblättern geradezu gesegnet. Bunt, bebildert und inhaltslos gammeln sie in Kneipen und Gaststätten auf den Zigarettenautomaten vor sich hin. Zu lohnen scheint sich das Geschäft mit den Werbeblättern dennoch. Zumindest für die meisten. Das Magazin des MZ-Verlags, kult genannt, wird dagegen eingestellt. Ein Scheitern? Von wegen: Seinen Anzeigenkunden verkauft der MZ-Verlag das Ganze als „umfassende Weiterentwicklung“ und verspricht „geballte redaktionelle Kraft“ im Internet. Da wird die Konkurrenz sich sicher fürchten…

Armutsbericht: Jetzt soll’s plötzlich schnell gehen

Distanz und Skepsis prägt das Verhältnis zwischen dem Regensburger Sozialbürgermeister und den Wohlfahrtsverbänden. Beim Maßnahmenkatalog zum Regensburger Armutsbericht soll aber nun intensiv zusammengearbeitet werden. Eingebunden waren die Verbände beim Armutsbericht nicht. Und während dessen Erstellung drei Jahre gedauert hat, sollen die Maßnahmen nun binnen sechs Monaten fertig sein.

Picasso-Attacke: Vier Freisprüche und sechseinhalb Jahre Haft

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Auch Hass-Journalisten brauchen Pause

Liebe Leserinnen und Leser, die Redaktion nutzt das bevorstehende Pfingstwochenende für eine kurze Erholungspause und nimmt sich ein paar Tage frei. Wir wollen in uns gehen und darüber nachdenken, ob unsere Kritik an der Haltung der katholischen Krankenhäuser in Regensburg – sie verweigern Frauen die „Pille danach“ – uns zu „Kirchen-Hassern“, „Hass-Journalisten“ und „Mord-Propagandisten“ macht, […]

Schlachthof: Des Bürgers Wunsch und des Investors Interesse

Im März hat die Stadt Regensburg das Areal am Alten Schlachthof an die Vivic Real Estate verkauft. Bei der ersten Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung wurde klar: Gemacht wird nur, was sich wirtschaftlich rechnet. Sollte die Stadt den immer wieder geäußerten Wunsch nach einer öffentlichen Nutzung der Schlachthof-Hallen ernst nehmen, müsste sie sich wohl doch noch selbst einbringen, anstatt alles der Vivico zu überlassen. Warum die Stadt das Gelände nicht selbst entwickelt hat? Die politischen Prioritäten in der Stadt sind anders, sagt Stadtplanungsamtschefin Ute Hick.

Neonazi-Prozess: Beweisnotstand bei den Mitangeklagten?

Neun Jahre und sechs Monate Haft forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch für den mutmaßlichen Haupttäter im Neonazi-Prozess, der sich im Besonderen mit dem Überfall auf das Lokal Picasso beschäftigt. Während die Vorwürfe gegen den 25jährigen Daniel S. weitgehend bewiesen sind, ziehen die Verteidiger der Mitangeklagten mehrere Zeugenaussagen in Zweifel und fordern Freisprüche. Die Neonazis haben bis zuletzt weitgehend zu den Vorwürfen geschwiegen.

Verhütung verhüten: Auf Odyssee durch Regensburger Krankenhäuser

„Wir machen so etwas nicht.“ Wir haben so etwas nicht. Wir machen so etwas schon, aber. So werden Frauen in Regensburger Krankenhäusern behandelt, die im Notfall auf ein Rezept für die „Pille danach“ angewiesen sind. In Regensburg herrscht eine gesegnete Situation: Sämtliche Gynäkologien sind kirchlich. Die drei katholischen Krankenhäuser verweigern das Rezept, im Gegensatz zu Kollegen in München, im Evangelischen Krankenhaus wird eine beschriebene Untersuchung vorgeschaltet, die Betroffene als „entwürdigend“ bezeichnen. Die Universitätsklinik hält sich raus und verweist auf „Kooperationspartner“. Die wiederum sind katholisch.

Der sachliche Massenmörder

Dem Schweizer Schriftsteller Jürg Amann fielen bei einer Theaterarbeit in Wien die Aufzeichnungen von Rudolf Höß, dem Kommandanten von Auschwitz, in die Hände. Höß hatte in der Krakauer Untersuchungshaft, zwischen seiner Verhaftung durch die britische Militärpolizei und seiner Verurteilung zum Tod, etwa 300 Seiten beschrieben; Amann hat diese strukturiert und verdichtet, ohne Nennenswertes hinzuzufügen. Entstanden […]

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Im Hinterzimmer eines Matratzen-Outlets in Neutraubling soll er starten: Ein politischer Ansatz, vor dem die etablierten Parteien erzittern sollen. Dort sitzt, an einem weißen Schreibtisch, ein kräftig gebauter Mann mit Glatze, das graue Brusthaar quillt aus dem weißen Hemd, unter den Augen hat er tiefe Ringe.

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Auf 34 bis 35 Millionen Euro werden die Anteile geschätzt, die die Rewag an der Bayerngas GmbH hält. Der Stadtrat hat gestern deren Verkauf beschlossen, in nichtöffentlicher Sitzung. Ob das die richtige Entscheidung war, wird sich erst in einigen Jahren herausstellen. Allenthalben wird nun die sachliche Debatte im Statdrat gelobt. Das mag erfreulich sein, doch in anderen Städten werden solche Fragen öffentlich diskutiert.

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Es sieht schlecht aus für Amaro Ameise und seine Unterstützer. Wenn alles so läuft wie geplant, erfolgt noch in diesem Jahr der Spatenstich im historischen Stadtgraben am Peterstor. Am vergangenen Dienstag wurde ein Architektenwettbewerb abgeschlossen, den Grundstückseigentümer Andreas Astaller für das seit Jahren umkämpfte Grundstück ausgeschrieben hatte.

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Bauabschnitt I auf der Steinernen Brücke. Jetzt scheint Bewegung in die Baustelle zu kommen. Foto: as In die ruhigste Baustelle Regensburgs scheint Bewegung zu kommen. Wie die Stadt in einer heute verschickten Presseerklärung mitteilt, soll nun am 6. Juni mit „vorbereitenden Arbeiten“ bei der Sanierung des ersten Bauabschnitts auf der Steinernen Brücke begonnen werden. „Das […]

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Schwere Alkoholabhängigkeit attestiert ein Gutachter den sechs Neonazi-Skins, gegen die derzeit vor dem Landgericht Regensburg verhandelt wird. Die Angeklagten schweigen zwar weitgehend zu den Vorwürfen, lassen aber mit ihrem uniformen Auftritt (Bomberjacke, Glatze, Springerstiefel, weiße Schnürsenkel) keinen Zweifel an ihrer Gesinnung.

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