SOZIALES SCHAUFENSTER

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„Wenn ich noch könnte“, sagt die alte Frau, die dem Demonstranten applaudiert, die gerade durch die Gesandtenstraße ziehen und ihr immer wieder „Mitmarschieren“ zurufen. Und es ist ein langer Demonstrationszug, der am Freitag lautstark durch die Regensburger Altstadt zieht. An die 1.500 Atomkraftgegner sind es, die pfeifen, trommeln und immer wieder „Abschalten“ skandieren. Es ist bereits die zweite Demonstration seit der Atomkatastrophe in Fukushima und ruhig ist es an diesem Tag nur ein Mal: als auf dem Neupfarrplatz eine Gedenkminute für die Opfer eingelegt wird. Ansonsten sind es laute, oft auch zornige Sprechchöre, die sich gegen Bundesregierung und Atomindustrie richten. Das Herumeiern der letzten Tage, das verkündete dreimonatige Moratorium, das anfängliche Hin und Her um die Abschaltung des E.ON-Meilers Isar 1 dürfte einen Gutteil dazu beigetragen haben, dass am Freitag mehr als doppelt so viele Menschen auf der Straße sind als noch am Montag.

„Keine Hinhaltetaktik mehr!“

Man wolle keine Hinhaltetaktik mehr, sondern ein klares Bekenntnis zum Ausstieg, sagt Greenpeace-Sprecher Jürgen Friedmann unter lautem Beifall auf dem Neupfarrplatz. Beim Umsteigen auf erneuerbare Energien sei Atomkraft keine Brücke, sondern eine Bremse. Er fordert die Anwesenden auf, ihre Stromanbieter zu wechseln und auf Erneuerbare umzusteigen. Tatsächlich haben sich die Zahlen derjenigen, die den Atomstromkonzernen den Rücken kehren seit der Katastrophe in Japan vervielfacht. Allein der Anbieter Naturstrom musste am Dienstag 1.200 Anfragen bearbeiten, normalerweise sind es bei dem kleinen Unternehmen 120 täglich. Beim Anbieter Lichtblick haben sich die Anfragen verdreifacht. Der Sachverständigenrat des Bundestags für Umweltfragen kommt in einer Studie vom Januar 2011 zu dem Ergebnis, dass es bis zum Jahr 2050 möglich wäre den kompletten Strombedarf in Deutschland durch Erneuerbare sicherzustellen. Unterdessen hat das ARD-Magazin Kontraste am Donnerstag berichtet, dass allen deutschen Atomkraftwerken das Aus drohen könnte. Die neuen Sicherheitsstandards, die Experten nach der Katastrophe in Japan fordern, würden die Energiekonzerne Milliarden kosten. E.ON und RWE haben unterdessen angekündigt an der Laufzeitverlängerung festhalten zu wollen und sich rechtliche Schritte vorzubehalten. In Regensburg hat der AstA der Universität für Montag, 16 Uhr, am Hauptbahnhof eine Mahnwache für die Opfer in Japan angekündigt. Am Samstag, 26. März, findet in München eine bayernweite Großdemonstration für den Atomausstieg statt.

Im Rechtsstreit mit Diözese Regensburg: Der Spiegel legt Berufung ein

Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg der Diözese am 11. März in fast allen Punkten recht gegeben. Demnach bleibt es uns derzeit bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro untersagt unsere Einschätzung zu einer Schweigevereinbarung zwischen der Diözese und einem pädophilen Pfarrer mit der Familie eines Missbrauchsopfers zu […]

Protest gegen rassistisches Sondergesetz

Trotz jahrelangem Protest gegen die Asylgesetze: In Deutschland ist die Menschenwürde teilbar. Foto: Archiv Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat als Menschenrecht universale Geltung. Das sagt das Bundesverfassungsgericht. Es gilt für alle Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Das sagt die Bundesregierung. Die Praxis in Deutschland sieht allerdings anders aus. Flüchtlinge werden in Deutschland […]

Goethe-Halle: Strategisch inszenierter Irrtum/ Update zur Infoveranstaltung am Donnerstag

Am Montag gab die Stadt Entwarnung: Neue Messungen in der derzeit gesperrten Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums (hier alle Berichte) hätten ergeben, dass – bei richtiger Belüftung – der Formaldehyd-Gehalt bei „maximal 20 bis 30 Microgramm pro Kubikmeter“ liege. Damit habe sich bestätigt, was man stets vermutet habe, jubiliert die Stadt in einer entsprechenden Pressemitteilung. Es […]

Missbrauchsbericht der Diözese Regensburg: Von Offenheit keine Spur

Wie ein glaubwürdiger Bericht zu sexuellem Missbrauch und der damit einhergehenden Vertuschung innerhalb der katholischen Kirche aussehen kann, hat im Dezember 2010 die Erzdiözese München und Freising demonstriert.Eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei sichtete dort über 13.000 Akten und stellte diesen Bericht mit deutlichen und klaren Aussagen unter Anwesenheit von Erzbischof Reinhard Marx den versammelten Medien vor. Auf […]

Die Renaissance der Kernkraft

Wie steht es weltweit um die Atomkraft. Eine Analyse von Hans Mirwald. Am 1. März 2011 waren – von Forschungsreaktoren abgesehen – nach Angaben der „World Nuklear Association“ insgesamt 443 Reaktorblöcke in 30 Ländern in Betrieb. Die größte Zahl davon, 104 Blöcke, werden in den USA betrieben. In Frankreich sind aktuell 58 am Netz. Den […]

CSU: „Operation Gideons Schwert liegt voll im Plan“

„Es gibt wichtigere Dinge“, sagt Christian Schlegl nur, wenn man ihn nach den Mehrheitsverhältnissen in der Regensburger CSU fragt. „Mich länger damit zu beschäftigen, wäre Zeitverschwendung. Ich will Politik machen.“ Es ist eine Aussage, die man so oder so ähnlich schon öfter von ihm gehört hat. Was will er auch sonst sagen. Zwar wurde Schlegl […]

Maulkorb-Beschluss aufgehoben: OLG Köln bestätigt korrekte Berichterstattung von Bürgerblick Passau

Passau/Köln, 14. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden. „Ich muss Hubert Denk ein […]

Milliardenkonzern gegen freien Journalisten: istlokal.de protestiert gegen bizarres Verbot

Bürgerblick: Eines der wenigen Medien, die kritisch über den Schottdorf-Konzern berichten, soll per Unterlassung mundtot gemacht werden. Passau/Köln, 14. März 2011. Am Dienstag, den 15. März 2011 steht Hubert Denk, Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick, vor dem Oberlandesgericht Köln. Er wehrt sich in mittlerweile zweiter Instanz gegen einen Maulkorb, den der millardenschwere Konzern von Europas […]

„Fukushima ist überall“: 700 Regensburger fordern Atomausstieg

Die Atomkatastrophe in Japan hat auch in Regensburg hunderte Atomkraftgegner auf die Straße gebracht. Foto: as „Abschalten!“ Etwa 700 Menschen haben am Montag in Regensburg für einen Ausstieg aus der Atomkraft demonstriert. Angesichts der Tatsache, dass erst seit gestern zu der Demonstration aufgerufen wurde, ist das eine ungewöhnlich hohe Zahl. „Der Unfall in Japan zeigt, […]

Nach Fukushima-Katastrophe: Strahlenexperte wünscht sich mehr Sachverstand in der Debatte

Atomausstieg jetzt, forderten heute allein in Regensburg 700 Menschen (hier vor der E.ON-Zentrale). Strahlenexperte Kiefer ist da eher skeptisch. Foto: Armin Schmid „Ich vermisse in der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion vor allem Techniker, die die Materie tatsächlich kennen. Wir haben es mit Politikern und Wirtschaftsfachleuten zu tun“, kommentiert Professor Dr. Jürgen Kiefer die gegenwärtige Debatte nach […]

Formaldehyd in lüsternen Nüstern

Formaldehyd macht nicht nur krank, sondern offenbar auch kreativ. „Wenn Du Lust hast, ruf mich einfach an. Du erreichst mich in einem schlichten Krankenhaus. Doch beeil Dich, bald gehen die Lichter aus.“ Damit und mit einer phantastischen Hustensalve endet „Formaldehyd, ich liebe Dich“, eine bewegende Liebeserklärung an die Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasium, die seit Anfang […]

Landgericht Hamburg gibt Diözese recht! Wir gehen in die nächste Instanz!

Das Landgericht Hamburg ist seinem Ruf gerecht geworden und hat sich wieder einmal um die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit verdient gemacht. Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Landgericht der Diözese am heutigen Freitag in allen Punkten recht gegeben. Lediglich die außergerichtlichen Anwaltskosten der Diözese müssen wir nicht in voller […]

Schlagzeilen-Gitarre wieder aufgetaucht?

Pete Doherty. Foto: http://www.flickr.com/photos/kk/62915790/ Für viel Wirbel und tägliche Berichterstattung hat dieser Tage der Diebstahl einer Deko-Gitarre aus dem Regensburger Plattenladen „Shadillac“ gesorgt. Soll doch „Skandalrocker“ Pete Doherty einer der drei Beteiligten gewesen sein. Die Polizei hat dessen Vernehmung wegen der Dreharbeiten großzügig verschoben. „Ich war dabei, aber ich war es nicht“, hat Doherty aber […]

Gelber Horst bei brauner Runde

Ärgert sich über seinen Vortrag bei strammrechter Gesprächsrunde: MdB Horst Meierhofer (FDP). Einige seiner Parteifreunde haben weniger Berührungsängste. Foto: Archiv/ Staudinger „Wir hatten sogar schon Türken da. Und Schwarzafrikaner auch. Da dürften auch Linke mit diskutieren, wenn sie kommen.“ Nein. Mit Rechtsextremen will Joachim Hahn nun wirklich nichts am Hut haben. Der „Runde Tisch Niederbayern“, […]

Laienbündnis: Bischof verschleudert Kirchensteuern

Bischof Müller soll mit seinem Privatvermögen klagen, fordert ein Bündnis kritischer Laien. Foto: Staudinger Die Ankündigung des Regensburger Bischofs, im Rechtsstreit mit dem Buchautor Michael Schmidt-Salomon vor den Verwaltungsgerichtshof nach Leipzig ziehen zu wollen, sorgt nun auch innerhalb der katholischen Kirche für Kritik. Das Bündnis „Laienverantwortung Regensburg“ hat Gerhard Ludwig Müller aufgefordert, den Rechtsstreit sofort […]

CSU: Wahlanfechtung wird abgewiesen

Konrad Brenninger (hier bei der Altstadt-Wahl) – dass der Kreisvorstand seine Anfechtung abweisen wird, erfährt er von uns am Telefon. Foto: Staudinger Am Samstag trifft sich der Kreisvorstand der Regensburger CSU zu einer außerordentlichen Sitzung, um über die Anfechtung der Altstadt-Wahl zu beraten. Das Ergebnis steht bereits fest: „Wir werden die Anfechtung abweisen, weil sie […]

Star Wars statt Guttenberg

Es war wie in viele anderen Städten: Die für Samstag groß angekündigte Pro-Guttenberg-Demo am Regensburger Domplatz fand nicht statt. Zunächst per E-Mail angemeldet, fand sich kein Vor-Ort-Verantwortlicher, der beim Ordnungsamt vorstellig wurde, um den Demo-Termin fix zu machen. Und so blieben die Volksmassen aus. Da waren es dann eher einige Faschingsfreaks in Star-Wars-Kostümen und der […]

drin