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Auf Kreuzzug gegen Religionskritiker: Gerhard Ludwig Müller. Foto: Archiv
Anmerkung der Redaktion: Wir haben die ursprüngliche Überschrift des Artikels (Bischof erklärt Kampf „bis zum natürlichen Tod“) abgeändert, da sie den Inhalt von Bischof Müllers Aussagen sinnentstellt wiedergibt. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler. Im Rechtsstreit mit dem Buchautor Michael Schmidt-Salomon gibt Gerhard Ludwig Müller nicht klein bei. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung ließ der Regensburger Bischof ankündigen, Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu beantragen. Er werde „auch weiterhin alle Angriffe auf die Religionsfreiheit und auf das Lebensrecht des Menschen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod gemäß dem Grundgesetz und den Geboten Gottes öffentlich verteidigen“, lässt der Bischof erklären. Im Rahmen einer Predigt im Mai 2008 in Tirschenreuth hatte Müller Aussagen von Schmidt-Salomon ins glatte Genteil verkehrt. Damit habe er seine „Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit nicht erfüllt“, schrieb ihm der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ins Stammbuch. Seine Aussagen seien „durch die religiöse Äußerungsfreiheit nicht gedeckt“. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Bistum fordert Vorfahrt für Äußerungsfreiheit

Ungeachtet dessen will das Bistum nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anrufen. Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts setze „der im Artikel 4 GG garantierten religiösen Äußerungsfreiheit (…) unzulässige Grenzen“, heißt es in der Stellungnahme des Bistums. „Nur wenn diese grundrechtlich garantierte Äußerungsfreiheit auch in der allgemeinen Rechtssprechung geschützt wird, kann ein Predigt anlassbezogen, in freier Rede und als persönliches Glaubenszeugnis vorgetragen werden.“ Das Grundgesetz „muss“, so das Bistum, der religiösen Äußerungsfreiheit „eine eindeutige Vorrangigkeit zubilligen“.

Nachtrag: „Was ist Wahrheit? (Joh 18,38)“

Hier das strittige Zitat aus Müllers Predigt vom Mai 2008:
„Michael Schmidt-Salomon, ein weiterer Autor und Mitglied der Giordano-Bruno-Gesellschaft hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel“. Darin lässt er ein Schwein auftreten, das dann nach Gott fragt – als jüdischer Rabbi, als christlicher Bischof oder als ein moslemischer Geistlicher. (…) Warum sollten Kindstötung, Abtreibung oder therapeutisches Klonen verboten sein? Am Beispiel von Berggorillas, die einen Teil ihrer Jungen umbringen, wird die Frage gestellt: Warum sollten das die Menschen nicht auch tun? Was ist daran verwerflich, wenn es der Naturtrieb eingibt?“
Am Rande: Tatsächlich besucht das kleine Ferkel einen Rabbi, einen Bischof und einen Imam.Doch das ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Zu den Aussagen des Bischofs zur Kindstötung: Tatsächlich beschäftigt sich Schmidt-Salomon seinem Buch „Manifest des evolutionären Humanismus“ mit der (von ihm verneinten) Frage, ob aus „natürlichem“ Verhalten auf dessen Legitimität geschlossen werden könne. Unter anderem führt er das Beispiel der Berggorillas an, bei denen mehr als ein Drittel des Nachwuchses „Kindstötungen“ (Infantizid) zum Opfer fällt. Schmidt-Salomon bezeichnet dieses Verhalten als „zutiefst unethisch“ und führt weiter aus: „So ‘natürlich’ Infantizid also ist (…), kein vernünftiger Mensch käme deshalb auf die Idee, ihn ethisch zu legitimieren.“ Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was Bischof Müller predigte und geraume Zeit im Internet verbreiten ließ. Das Bistum spricht von „in freier Rede vorgetragenen Interpretationen“.

Gericht: Kein Freifahrtschein für Predigt-Lügen

Zieht häufiger gegen Kritiker vor Gericht: Gerhard Ludwig Müller. Dieses Mal war es umgekehrt. Foto: Archiv Eine Predigt ist kein Tatsachenbericht, doch auch ein Bischof hat die „Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit“. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt und Ende Februar einer Klage des Schriftstellers Michael Schmidt-Salomon gegen den Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller […]

Der Gutti-Mob macht mobil!

Es ist eine Schweinerei! Nur weil man lügt und betrügt, Nur weil man es dann wochenlang nicht zugeben will, Nur weil man weiter lügt und damit genau das Gegenteil von dem tut, für das man politisch zu stehen behauptet, Nur deshalb muss man heutzutage in Deutschland zurücktreten! Armer, armer Karl Theodor zu Guttenberg! Eine „Medien-Mafia“ […]

400 streiken am Uniklinikum

Rund 600 Beschäftigte haben sich am Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaft verdi in der Oberpfalz an den in 37 Städten laufenden bayernweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt. Allein in Regensburg beteiligten sich rund 400 Beschäftigte des Uniklinikums, der Universität, des Wasserwirtschafts- und des Bauamts sowie vom Zentrum Bayern Familie und Soziales an der Kundgebung vor […]

Medienkonzern im Graswurzel-Kostüm

„Die Medienlandschaft revolutionieren“ will das Portal lokalnews Passau. Das hinter der “neuen Online-Zeitung” ein Medienkonzern steckt, wird dem Leser verheimlicht. Mit Interesse verfolgt unsere Redaktion es, wenn auch in anderen Städten unabhängige Online-Magazine an den Start gehen. Insbesondere dann, wenn es sich um eine Stadt wie Passau handelt, die nicht so weit von Regensburg entfernt […]

Der Wunsch zum 40. Geburtstag: Geh mal spazieren!

Eine Pulsuhr zum 40. Geburtstag: Norbert Hartl mit Joachim und Anja Wolbergs. Der 40. Geburtstag ist ein Datum, an dem viele Männer zurück blicken und das, was sie einmal erreichen wollten, mit dem vergleichen, was sie erreicht haben. Politisch gesehen könnte Joachim Wolbergs – seit 2008 Sozialbürgermeister und angesichts einer heillos zerstrittenen CSU bislang chancenreicher […]

Sportlehrer: „Unter diesen Personen ist kein Neuanfang möglich“

Beschwichtigungsversuche: Die erste Pressekonferenz zur Turnhallen-Affäre. Mittlerweile wächst der Druck auf die Verantwortlichen. Bei der Suche nach einer Formaldehyd-Quelle in der Goethe-Turnhalle scheint man mittlerweile fündig geworden zu sein. Die Stadt Regensburg bestätigt heute einen Bericht der Mittelbayerischen Zeitung demzufolge, der Wert einer nun beprobten Prallschutzwand um das 35fache über dem einer Probe aus dem […]

Turnhallen-Affäre: Sachstand nach der gescheiterten Vertrauensoffensive

„Offenkundig ist ein Austausch der handelnden Personen notwendig, die dienstlich oder vertraglich mit der Errichtung und Sanierung der Goethe-Turnhalle betraut waren/ sind. Nicht nur, weil man immer noch am Anfang der Ursachenforschung steht, sondern gerade auch, weil der dringende Verdacht auf Fehlverhalten, Vertuschung und Abwälzung der jeweiligen Verantwortlichkeiten nicht ausgeräumt werden konnte und die staatsanwaltschaftlichen […]

Praxistest für Informationsfreiheit

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Stadtrat am Donnerstag eine Informationsfreiheitssatzung für Regensburg verabschiedet. Bereits Ende Januar hatten SPD und CSU ihre bis dahin ablehnende Haltung aufgegeben und einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der für mehr Transparenz im Rathaus sorgen soll. Dieser wurde nun leicht verändert (hier als PDF) am Donnerstag einstimmig beschlossen. Mehrere Änderungsanträge […]

In eigener Sache: „Stoppt die Angriffe auf Presse- und Meinungsfreiheit!“

Über 100 Regensburgerinnen und Regensburger sind am Freitag für Presse- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen und zogen in einem Trauermarsch vom Bismarckplatz zum Dom. Die Demonstration richtete sich gegen das Vorgehen der Diözese Regensburg. Diese hat gegen unsere Redaktion eine Einstweilige Verfügung erwirkt, „um begründete Kritik an ihrem Umgang mit Missbrauchsfällen zu unterbinden“, wie […]

Tarifstreit bei Bischofshof: Tageszeitung hofiert treuen Anzeigenkunden

In den Verhandlungen um eine Auslagerung von Teilen der Bischofshof-Brauerei hat die Geschäftsführung Zugeständnisse gemacht. Im Bild: Brauereidirektor Hermann Goß und Bischof Gerhard Ludwig Müller.„Wir werden den Mitarbeitern bis zum Rentenalter nichts wegnehmen“, so Bischofshof-Geschäftsführer Hermann Goß. Das sei der „ausdrückliche Wunsch“ der Geschäftsführung und der Eigentümerin, der Diözese Regensburg. Bei der Pressekonferenz zur Jahresbilanz […]

In eigener Sache: Entscheidung im Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg kurzfristig vertagt

Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg seine Entscheidung um zwei Wochen verschoben. Das hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Harald Schulz unserem Rechtsanwalt Nils Pütz am späten Donnerstagnachmittag telefonisch mitgeteilt. Ursprünglich war der Termin für den heutigen Freitag angesetzt. Eine nähere Begründung für die kurzfristige Verschiebung gibt es nicht. […]

Schützender Schilderwald

„Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist“, lautet ein Zitat von Kurt Tucholsky. Die Angst vor dieser Mentalität ist es, die den Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats vergangene Woche zu einem Beschluss bewogen hat, den selbst der Regensburger Oberbürgermeister im Nachhinein als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet hat. Unterstützt und propagiert hat […]

Turnhallen-Affäre: Das Misstrauen bleibt

Viel Kompetenz auf dem Podium bei der Sitzung zur Turnhallen-Affäre. Doch viele Fragen bleiben weiter unbeantwortet. Verantwortung wollte am Dienstag niemand übernehmen. Bei der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses zur Turnhallen-Affäre legte die Stadtverwaltung zwar einen vielversprechenden Maßnahmen-Katalog vor (am Ende des Textes). Den Versuch, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, darf man aber als weitgehend gescheitert […]

Unger-Wahl war rechtlich korrekt

Die Wahl von Klemens Unger zum Kulturreferenten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat die Regierung der Oberpfalz diese Woche der Stadt Regensburg mitgeteilt. Die Sitzung, bei der Unger Ende November wiedergewählt wurde, war ziemlich turbulent verlaufen. Trotz komfortabler Mehrheit von CSU und SPD, stand nach dem ersten Wahlgang ein Patt: 25 Stimmen für Unger, […]

Turnhallen-Affäre: Flucht vor der Verantwortung

„Bitte machen Sie diesem Albtraum eine Ende“, steht unter einem der beiden Schreiben, deren Eingang die Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl am Montag bestätigt. In Zusammenhang mit der Formaldehyd-Belastung in der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums haben sich zwei Personen – eine davon anonym – an die Regensburger Staatsanwaltschaft gewandt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, aber… „Es handelt sich um […]

Furtmeyr-Schau: „Exemplarisch und von überregionaler Bedeutung“

„Schlecht schreiben geht diesmal nicht.“ Mit dieser optimistischen Warnung eröffnete Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Pressekonferenz des Kulturreferats zum Abschluss der Furtmeyr-Ausstellung als Höhepunkt des Jahresthemas „…10 Aufbruch“. „Ein großer Erfolg“ sei das gewesen, für den er Kulturreferent Klemens Unger mehrfach dankte, auch der Katalog sei in der mittlerweile zweiten Auflage restlos weg, ebenso die […]

In eigener Sache: Vor der Entscheidung im Rechtsstreit Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de

Am 25. Februar heutigen 11. März, 12 Uhr, verkündet das Landgericht Hamburg seine Entscheidung im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen regensburg-digital.de. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir heute einen Text des Webevangelisten Luis Pistor, der den Sachverhalt intensiv beleuchtet. Leider müssen wir aufgrund der derzeit gültigen Einstweiligen Verfügung die strittigen Passagen zensieren.Bild Dir Deine Meinung – […]

Turnhallen-Affäre: Schaidinger räumt Fehler ein! Seine Verwaltung lügt weiter!

Hans Schaidinger wirbt in der Turnhallen-Affäre um Vertrauen. Die Stadtverwaltung lügt weiter. „Wir haben zurecht Vertrauen verloren.“ „Ich glaube nicht, dass in dieser Halle jemand in nächster Zeit Abitur schreibt.“ „Wir haben Fehler gemacht, aber das war keine kriminelle Energie.“ 16 Tage nach dem ersten Bericht über die Formaldehyd-Belastung in der Turnhalle des Regensburger Goethe-Gymnasiums […]

Donaumarkt: Bebauung ohne Umweltprüfung

Schnell soll es gehen mit der Investorensuche und Bebauung am Donaumarkt. Der Gewinn wird dringend für den Bau von Sozialwohungen gebraucht. Die Dömges AG hat kürzlich den Wettbewerb zur Planung von rund 250 Wohnungen an der Plato-Wild-Straße gewonnen. Die Kosten sollen unter anderem aus dem Donaumarkt-Erlös finanziert werden. Dieser Umstand – schnell und möglichst gewinnbringend […]

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