05 Okt2010
- Schulbürgermeister Weber(li.): Harsche Kritik am Ministerialbeauftragten Heyder (2.v.li.) und Verhandlungen mit Landrat Mirbeth.
„Es verwundert, dass der Schulbürgermeister der Stadt Regensburg ohne Verhandlungsauftrag des Stadtrats, im Widerspruch zu allen bisherigen Stadtratsbeschlüssen und allen uns bekannten Stellungnahmen des Kultusministeriums Verhandlungen über eine Aufteilung der FOS/BOS Regensburg mit dem Landrat führt und sich mit diesem auf eine Aufteilung einigt.“ Die SPD im Regensburger Stadtrat ist merklich verstimmt darüber, dass Schulbürgermeister Gerhard Weber (CSU) in aller Stille mit Landrat Herbert Mirbeth (CSU) über eine FOS/BOS im Landkreis, in Regenstauf, verhandelt. Damit wäre die stets kritisierte Zweihäusigkeit der FOS/BOS auf Dauer zementiert, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung (PDF). Die SPD kündigt bereits jetzt an, da nicht mitzuspielen. Allenfalls ein Zweckverband für den geplanten Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne sei denkbar. Für alles andere werde es keine Zustimmung geben.
Einen Seitenhieb kann sich SPD-Fraktionschef Norbert Hartl dabei nicht verkneifen: „Erstaunlich ist, dass der Schulleiter, der Elternbeirat, die Schülersprecher und die Lehrer bei diesem gravierenden Vorschlag still halten.“ Stattdessen setzten sich der Schulleiter, Stadträte und der Ministerialbeauftragte dafür ein, „die Lage in Regensburg zu verschärfen und Schülerinnen und Schüler aus anderen Landkreisen und sogar außerhalb Bayerns in Regensburg aufzunehmen“.
Die unschöne Debatte darüber, ob man nun Schülern, die nicht aus Regensburg oder, wie es in einer städtischen Pressemitteilung heißt, „nicht einmal aus der Oberpfalz“ stammen, nicht einfach die Tür weisen kann, geht damit weiter. Zuletzt befeuert hatte diese Diskussion Schulbürgermeister Weber. Bei der Sitzung des Schulausschusses vergangene Woche hat er dem Ministerialbeauftragten Dr. Friedrich Heyder vorgeworfen, seine Dienstpflicht verletzt zu haben, weil dieser es abgelehnt hatte, Schüler von der FOS/BOS Regensburg zu verweisen und auf andere Standorte zu verteilen. Ein bayerischer Staatsbeamter könne offensichtlich einfach machen, was er wolle, wetterte Weber.
Dienstpflicht verletzt? Weber zieht die Schulordnung für staatliche Schulen heran, um seine Argumentation zu untermauern. Laut §26 habe der Ministerialbeauftragte die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler auf andere Standorte zu verweisen, sollte der Platz nicht ausreichen. Und hier hapere es eben mit Heyders Dienstpflicht.
Daran änderten auch zwei Schreiben des Kultusministeriums nichts, in denen unter anderem auf das in der bayerischen Verfassung verankerte Recht auf freie Schulwahl hingewiesen wird. In diesem Fall gehe die Schulordnung vor, so Weber. Stadträtin Irmgard Freihoffer (Linke), die den Schulbürgermeister auf die beiden Schreiben angesprochen hatte, interpretiere einfach deren Inhalt falsch. Aha.
Die beiden Schreiben – sie stammen von Februar und März – liegen unserer Redaktion vor.
Am 29. Februar weist das Kultusministerium die Stadt darauf hin, dass bei der Aufnahme an die FOS/BOS die Herkunft der Schüler kein Kriterium sein dürfe. Der Zugang zur Schule müsse jedem offen stehen, heißt es weiter. „Eine Sonderung nach dem Wohnort“ habe „zu unterbleiben“. Sollte die Zahl der Schüler die Kapazitäten erheblich übersteigen, dürfe ausschließlich nach „Eignung und Leistung“ ausgewählt werden.
Zu dem von Weber erwähnten Absatz aus der Schulordnung und der Rolle des Ministerialbeauftragten heißt es in einem Schreiben vom 10. März:
„Die Staatliche Berufliche Oberschule Regensburg befindet sich nicht in einem regionalen Kontext, in dem die betreffenden Schülerinnen und Schüler aus dem Regensburger Raum durch eine Entscheidung des Ministerialbeauftragten für die Berufsoberschulen und Fachoberschulen dauerhaft auf die umliegenden Schulen der gleichen Schulart verteilt werden könnten.“
Weg mit den überzähligen Schülern? Vor allem denen von außerhalb? Ansonsten Dienstpflicht verletzt?
Es wäre durchaus interessant gewesen, die unterschiedlichen Interpretationen zu den kultusministeriellen Schreiben im Stadtrat zu diskutieren – allein: Den Stadträten wurden die beiden Briefe nie vorgelegt. Warum auch – man diskutiert das Thema ja erst seit ein paar Monaten.