„Zudem haben mir die öffentlichen Reaktionen auf den Vorfall gezeigt, dass weite Teile der Bevölkerung verunsichert sind und ihr Vertrauen in die Arbeit von Politik und Justiz erschüttert ist. Dieses Vertrauen muss wieder gestärkt werden und zwar indem auch nur die leisesten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Einsatzkräfte vollständig ausgeräumt werden.“ So steht es in einem Antwortbrief, den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an Dr. Roland Weisser geschrieben hat.
2010 hat Weisser der Ministerin einen Brief geschrieben und sie auf die Ungereimtheiten im Fall des erschossenen Studenten Tennessee Eisenberg hingewiesen hat. Im Rahmen einer Demonstration wurde der Brief seinerzeit an Eisenbergs Todestag, 30. April, symbolisch beim Regensburger Gerichtsgebäude eingeworfen. Auf den Tag genau ist wieder ein Demonstrationszug in die Augustenstraße gezogen, wo Weisser Auszüge aus Leutheusser-Schnarrenbergers Antwort verliest.
Mangelnde Aufklärungsbereitschaft
Waren es vor einem Jahr noch gut 300 Demonstranten, so nehmen dieses Mal nur noch rund 50 Menschen an der Kundgebung teil. Das öffentliche Interesse ist weitgehend erlahmt, seit das Oberlandesgericht Nürnberg ein Klageerzwingungsverfahren von Eisenbergs Familie negativ beschieden hat. Und bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet, ob es die Beschwerde der Familie zur Entscheidung annimmt können noch Monate vergehen.
„Diese Empörung, dieser Widerstand wird weitergehen.“ Knapp 50 Menschen demonstrierten am Samstag im Gedenken an Tennessee Eisenberg. Foto: Baumgärtner
Die Justizministerin habe die Situation klar erfasst, so Weisser. Entsprechende Konsequenzen seien allerdings ausgeblieben. Die Art und Weise wie die Ermittlungen gelaufen und schließlich das Verfahren gegen die beiden Schützen vom Oberlandesgericht endgültig eingestellt worden sei, hätten die Zweifel in Polizei und Justiz noch verstärkt, so Weisser. Nun schaue man gespannt nach Karlsruhe. Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers verbrannt war, hatte das Verfassungsgericht die Freisprüche für zwei Polizeibeamte aufgehoben und den dortigen Ermittlungsbehörden „mangelnde Aufklärungsbereitschaft“ entgegengehalten.
Gleichgültigkeit, die Angst macht
Dabei betonte Weisser mehrfach, dass er Polizeibeamte „nicht unter Generalverdacht“ stellen wolle oder, dass sich die Demonstration gegen die Polizei an sich richte. „Dennoch halte ich die mangelnde Aufklärungsbereitschaft bei der Dessauer Polizei für kein Einzelphänomen.“ Er persönlich sehe diese mangelnde Aufklärungsbereitschaft insbesondere bei der Regensburger Staatsanwaltschaft im Fall Eisenberg.
Der Politik warf Weisser angesichts von Fällen wie Oury Jalloh und Tennessee Eisenberg eine „Gleichgültigkeit gegenüber mangelnder Rechtsstaatlichkeit“ vor, die ihm Angst mache. Er fordere eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei, „wie sie in anderen Ländern schon seit langem die Regel ist“.
Auch wenn es am Samstag nur eine kleine Gruppe war, die sich zur Demonstration zusammenfand, zeigt sich Weisser am Ende seiner Rede durchaus optimistisch: „Diese Empörung, dieser Widerstand wird weitergehen.“
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In der Debatte um den richtigen Namenspatron für die Grundschule Prüfening hat uns ein Kommentar der Elternbeiratsvorsitzenden Angelika Solleder erreicht, den wir an dieser Stelle auch als Gastbeitrag veröffentlichen. Folgt man der Darstellung von Frau Solleder, hat die SPD der Schule mit einer Medien-Kampagne gedroht, sollte die Schule nicht nach Hans Weber benannt werden. Der […]
Die neue Grundschule Regensburg Prüfening sucht einen Namenspatron. Darüber schwelt eine breite öffentliche Debatte. Und eigentlich kann diese Schule nur nach einem Mann benannt werden: Schwammerlforscher Sebastian Killermann. Killermann: Von der Schule gewünscht Bereits am 15. April haben Schulleitung, Kollegium und Elternbeirat gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung deutlich gemacht, dass sie Killermann als Namensgeber für ihre […]
Am Samstag, 30. April, ist es zwei Jahre her, dass der Student Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde. Alle Verfahren gegen die Polizeibeamten wurden eingestellt. Es läuft eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Um 14 Uhr soll eine Demonstration an Tennessee Eisenberg erinnern. Die Anmelder fordern aber auch eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei.
Schon mitbekommen? Die Mittelbayerische Zeitung wurde bestreikt. Einen Tag lang. Lesen oder hören konnte man das allerdings nirgends. Und auch die Ausgabe tags drauf erschien im gewohnten Umfang. Dennoch ist die Streikbereitschaft in den Redaktionen ungewöhnlich hoch. 30 Prozent Lohnkürzungen fordert der Verlegerverband. Bei der Mittelbayerischen Zeitung sind die Redakteurinnen und Redakteure erstaunt über eine derartige „Dreistigkeit“.
In Regensburg werden Rassisten nicht bedient, zumindest in einigen Kneipen. In anderen kann sich die NPD dagegen ganz gemütlich treffen. und das mit einer Neonazi-Szene, deren Existenz man andernorts, in Amberg, einfach bestreitet. Eine NPD-Vorstandssitzung in einer Regensburger Gaststätte.
Die Zuschüsse für den Ausbauz sind genehmigt, den doppelten Abiturjahrgang kann man „relativ leicht“ schultern und am Montag kommt Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch vorbei, um das neue Hörsaalgebäude einzuweihen: An der Hochschule Regensburg läuft alles bestens. Doch im Hintergrund ist das Hauen und Stechen um die nächsten Zuschüsse schon wieder in vollem Gange.
Heuer zum 40. Mal: Das “offizielle” Regensburg fehlt beim Gedenkweg für die Opfer des Faschismus. Für die CSU fehlt es an der rechten Ideologie: Es könnten Kommunisten teil nehmen, so die Befürchtung. Das ist nur ein Detail aus dem reichen Fundus an Regensburger Gedenk-Peinlich- und Ungeheuerlichkeiten. Dass diese nicht totgeschwiegen, sondern angesprochen werden, zeichnet den ideologisch bedenklichen Gedenkweg am Samstag aus.
Vor sechs Jahren hat Amaro Ameise im Stadtgraben am Peterstor einen kleinen Garten angelegt und den einstigen Schandfleck in einen Blickfang verwandelt. Das soll nach dem Willen des neuen Eigentümers eine Ende haben. Bis Ende Mai soll Amaro das Gelände verlassen, ansonsten droht die Zwangsräumung. Der rührige Gärtner hat eine Großdemonstration angekündigt.
Im Rechtsstreit zwischen regensburg-digital und der Diözese Regensburg hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz am Montag Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Die gute Nachricht vorneweg: Die Gewerkschaft verdi hat dem freien Journalisten und regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner dafür vergangene Woche Rechtsschutz zugesagt. Wie berichtet hat das Landgericht Hamburg der Diözese Regensburg am 11. März recht gegeben.
„Der Sturm“ ist sicherlich nicht leicht zu inszenieren. In seinem vermutet letzten Stück lässt Shakespeare ambivalente Charaktere auflaufen, die auf mehreren Ebenen demonstrieren, wie Macht korrumpiert und Menschlichkeit dabei auf der Strecke bleibt. Dass „Der Sturm“ traditionell zum Intendantenwechsel gespielt wird, wie Friederike Bernau, die Chefdramaturgin am Theater Regensburg erklärt, verwundert denn auch nicht. Hier […]
Die meisten Plätze blieben leer. Die Bürgerbewegung „PRO Bayern“ hatte am 2. April in den Veranstaltungssaal des Rechberger Hofs (Rechberg, Landkreis Regensburg) zur „Großveranstaltung“ geladen. Mehr als 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden erwartet. Eingefunden haben sich gut 50 Personen, überwiegend männlich und jenseits der 60. Das sogenannte „1. Politischen Frühjahrestreffen“ war eine gemeinsame Veranstaltung von […]
Wir machen eine kurze berichterstatterische Pause. Unsere komplette Redaktion befindet sich ab Dienstag auf einer einwöchigen Dienstreise in Berlin, um dort bei der re:publica ihren Beitrag zu leisten, um Regensburg einem breiterem Publikum bekannt zu machen. Nicht, dass Regensburg das unbedingt nötig hätte. Weil Hoheiten kompliziert sind… Erst vergangenen Mittwoch schaffte es die Domstadt wieder […]
Mit harten Bandagen gegen Streikende: Brauereidirektor Hermann Goß (im Bild mit seinem Dienstherrn Gerhard Müller). Foto: Archiv Bei der Kirchen-Brauerei Bischofshof wird der Ton zunehmend rauer. Die Geschäftsführung hat am Donnerstag mit Kündigungen und der externen Vergabe von Dienstleistungen gedroht, sollte erneut gestreikt werden. Mehrere Angestellte sprechen gegenüber unserer Redaktion von „Erpressung“. Wie berichtet wurde […]
Eine gute Rendite fest im Blick: Das Kern-Team des Ginkgo-Platten-Labels. Foto: pm Weshalb gründen Schüler ein fiktives Unternehmen, wählen einen Vorstandsvorsitzenden und schicken schließlich ihren Pressebeauftragten los, um ihre AG gezielt in regionalen und überregionalen Medien zu platzieren? Die Antwort lautet Junior: „Junge Unternehmer initiieren, organisieren, realisieren“. Seit 1994 gibt es dieses Projekt nebst mehrstufigem […]
Der polizeiliche Sicherheitsbericht für die Oberpfalz fürs Jahr 2010 (hier als PDF abrufbar) liest sich nicht nur gut. Er liest sich hervorragend. Zehn-Jahres-Tief bei der Gesamtzahl der Straftaten (48.381), eine der niedrigsten Pro-Kopf-Fallzahlen in ganz Bayern, eine Aufklärungsquote von 67,3 Prozent, damit über dem bayerischen Durchschnitt konnte Polizeipräsident Rudolf Kraus am vergangenen Dienstag verkünden. Dasselbe […]
Die Einigkeit ist groß: Das Bürgerheim in Kumpfmühl, der „Saure Gockel“, wird abgerissen. Ein neues Seniorenheim soll dort in zwei Bauabschnitten entstehen, das von der städtischen Tochter „Regensburg SeniorenStift“ betrieben werden soll, einer gemeinnützigen GmbH. Am Dienstag gab der städtische Planungsausschuss dem 18-Millionen-Euro-Projekt seinen Segen – bei zwei Gegenstimmen. Da ist zum einen Irmgard Freihoffer, […]
Der achteckige Turm des Malteser-Hauses birgt eine kleine Sensation. „Ich bin ein bisschen verrückt, was dieses Thema anbelangt“, sagt Karlheinz Gruber. Der Wackersdorfer Unternehmer ist seit elf Jahren in Regensburg mit seiner Sanierungs- und Wohnbau-Gesellschaft aktiv. Er hat geschafft, was die Regensburger Stadtverwaltung vergeblich in Verhandlungen versucht und wozu der Stadtratsmehrheit die Traute gefehlt hat: […]
Der eine ficht die Altstadt-Wahl an, gegen den anderen wird aus der Altstadt gefochten: Konrad Brenninger und Bernhard Mitko. Foto: Staudinger „Ich habe das sofort nach München weitergeleitet“, sagt Armin Gugau. „Diese Sache werden wir nicht entscheiden.“ Während sich der Regensburger CSU-Chef im Vorfeld der Neuwahlen zum Kreisvorstand Mitte Mai einer komfortablen Mehrheit sicher sein […]
Einstimmig ist die Entscheidung im Stadtrat gefallen. Nach einer „qualitätsvollen Diskussion“, wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger erwähnt. Am Donnerstag wurde in nichtöffentlicher Sitzung der Verkauf des knapp sieben Hektar großen Schlachthof-Areals beschlossen. Am Freitag lud die Stadt Regensburg zur öffentlichen Pressekonferenz mit der neuen Eigentümerin, der Vivico Real Estate. Das Unternehmen hat bei dem europaweiten Vergabeverfahren […]
