Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Dienstag zieht die Medienöffentlichkeit an wie kaum etwas zuvor aus dem Umfeld der als leicht miefig verschrieenen „Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer”. Die Richter des Ersten Senats im Bundesverfassungsgericht erklärten die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Ausgestaltung für verfassungswidrig und deshalb das bisherige Umsetzungsrecht für nichtig. Die unverzügliche Löschung der gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten ist angeordnet.
Hierzulande gilt Vorratsdatenspeicherung als Synonym für die flächendeckende Speicherung von Verhaltensdaten. Kaum ein anderes „Sicherheitsgesetz” war so umkämpft wie umstritten, gänzlich gestoppt wurde es aber nicht. Die EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetzgeber ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorschreibt, wurde von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht angetastet.
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung — das ist jetzt erst recht der Ausspruch für die Bürgerrechtsbewegung, die eine Auseinandersetzung mit pauschalen Ansammlungen privater Daten und den Persönlichkeitsschutz im frühen 21. Jahrhundert gesellschaftstragend gemacht hat.
Das höchste deutsche Gericht hat den vielen engagierten AktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen grundsätzlich recht gegeben und ihre Argumentation umfassend bestätigt. Es erkennt im Urteil an, dass die sechs Monate lang gespeicherten Daten die Erstellung „umfangreicher Bewegungsprofile” und „bis in die Intimsphäre hinreichende inhaltliche Rückschlüsse” erlauben und dass es sich somit bei der Speicherung um einen „besonders schweren Eingriff” in die Persönlichkeitsrechte handelt.
Leider führte die Beurteilung der RichterInnen in Karlsruhe nicht zu einem generellen Verbot der Massenprotokollierung, sondern erklärte sie unter hohen Hürden für verfassungsgemäß. Die Einzelheiten ihrer Entscheidung hat der Publizist Heribert Prantl – Altkanzler Schröder bezeichnete ihn einmal als „dritten Senat” des Bundesverfassungsgerichts – in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung zusammengefasst.
Ein Initiator der Verfassungsbeschwerde ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sich mit Erlass der zusammenhängenden Richtlinie des Europäischen Parlaments im Jahr 2005 formierte. Die engagierten KritikerInnen und deren Unterstützer aus zahlreichen Organisationen begleiteten das nationale Gesetzgebungsverfahren mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, an der sich über 2000 Menschen beteiligten. Der Parlaments-Entscheidung am 09. November 2007 ging ein bundesweiter Aktionstag voraus, an dem sie in über 40 Städten gegen einen Erlass protestierten. Jetzt stehen die AktivistInnen vor der Herausforderung, die Vorratsdatenspeicherung über sprachliche und kulturelle Barrieren hinweg auf der Europäischen Ebene zu stoppen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt keine Kompetenzfrage an die EU. Es überlässt der BürgerInnenschaft die notwendige Auseinandersetzung mit dem neuen legislativen Gefilde, dafür weicht es sogar von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Ich bin überzeugt, dass die RichterInnen des Ersten Senats gerne anders entschieden hätten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Dienstag zieht die Medienöffentlichkeit an wie kaum etwas zuvor aus dem Umfeld der als leicht miefig verschrieenen „Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer”. Die Richter des Ersten Senats im Bundesverfassungsgericht erklärten die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Ausgestaltung für verfassungswidrig und deshalb das bisherige Umsetzungsrecht für nichtig. Die unverzügliche Löschung der gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten ist angeordnet.
Hierzulande gilt Vorratsdatenspeicherung als Synonym für die flächendeckende Speicherung von Verhaltensdaten. Kaum ein anderes „Sicherheitsgesetz” war so umkämpft wie umstritten, gänzlich gestoppt wurde es aber nicht. Die EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetzgeber ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorschreibt, wurde von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht angetastet.
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung — das ist jetzt erst recht der Ausspruch für die Bürgerrechtsbewegung, die eine Auseinandersetzung mit pauschalen Ansammlungen privater Daten und den Persönlichkeitsschutz im frühen 21. Jahrhundert gesellschaftstragend gemacht hat.
Das höchste deutsche Gericht hat den vielen engagierten AktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen grundsätzlich recht gegeben und ihre Argumentation umfassend bestätigt. Es erkennt im Urteil an, dass die sechs Monate lang gespeicherten Daten die Erstellung „umfangreicher Bewegungsprofile” und „bis in die Intimsphäre hinreichende inhaltliche Rückschlüsse” erlauben und dass es sich somit bei der Speicherung um einen „besonders schweren Eingriff” in die Persönlichkeitsrechte handelt.
Leider führte die Beurteilung der RichterInnen in Karlsruhe nicht zu einem generellen Verbot der Massenprotokollierung, sondern erklärte sie unter hohen Hürden für verfassungsgemäß. Die Einzelheiten ihrer Entscheidung hat der Publizist Heribert Prantl – Altkanzler Schröder bezeichnete ihn einmal als „dritten Senat” des Bundesverfassungsgerichts – in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung zusammengefasst.
Ein Initiator der Verfassungsbeschwerde ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sich mit Erlass der zusammenhängenden Richtlinie des Europäischen Parlaments im Jahr 2005 formierte. Die engagierten KritikerInnen und deren Unterstützer aus zahlreichen Organisationen begleiteten das nationale Gesetzgebungsverfahren mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, an der sich über 2000 Menschen beteiligten. Der Parlaments-Entscheidung am 09. November 2007 ging ein bundesweiter Aktionstag voraus, an dem sie in über 40 Städten gegen einen Erlass protestierten. Jetzt stehen die AktivistInnen vor der Herausforderung, die Vorratsdatenspeicherung über sprachliche und kulturelle Barrieren hinweg auf der Europäischen Ebene zu stoppen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt keine Kompetenzfrage an die EU. Es überlässt der BürgerInnenschaft die notwendige Auseinandersetzung mit dem neuen legislativen Gefilde, dafür weicht es sogar von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Ich bin überzeugt, dass die RichterInnen des Ersten Senats gerne anders entschieden hätten.
Die AutorinIntensiver Blick auf einen Justizskandal
„Keines meiner Stücke aber ist mir so nahe gegangen und so schwer gefallen”, sagt der Journalist Michael Lissek, der in den vergangenen neun Jahren 25 Radiofeatures produziert hat. Lissek hat pädophile Männer über ihre sexuellen Vorlieben befragt; sich mit seinem Aufnahmegerät in Swingerclubs herumgetrieben oder Holocaust-Anwälten zugehört. An „Der Tod des Tennessee Eisenberg” hat er […]
CSU-Sparfüchse: Ermittlungen vor dem Abschluss?
Es zieht sich bereits ein Weilchen hin. Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und der ehemalige CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer wurden im August 2009 wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” angezeigt. Hintergrund sind nicht gezahlte, aber laut CSU-Satzung vorgeschriebene, Mandatsträgerbeiträge von Schaidinger und Weber. Mehrere Jahre sollen beide diese Abgabe an die Partei nicht oder nur reduziert […]
Geballter Wirrsinn im IT-Speicher
Katholiken oder Protestanten haben das Kreuz. Andere wiederum schwören auf Fußnägel in Stanniol. Nicht irgendwelche Fußnägel. Die von Bruno Gröning müssen es sein. Denn: „Es gibt kein Unheilbar – Gott ist der größte Arzt.” Und von Gott fühlte sich Bruno Gröning gesandt, seinen „Heilstrom” unter den Kranken und Leidenden zu verbreiten. Dieser Heilstrom funktioniert wie […]
Die Aufklärung erreicht das “Flick-Land”
Es kommt nicht alle Tage vor, dass Journalisten so konsequent aus der Rolle fallen wie Chris Humbs (40), langjähriger Reporter des politischen ARD-Magazins Kontraste. Mit einem Batzen eigenem Geld und dem Rückenwind der Berliner Redaktion trat er in Vorleistung, um „mit Herz und Verstand die Fahne der Aufklärung“ in die bayerische Provinz zu tragen. Schon […]
Gestapo und Stasi
Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung. Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, […]
Uni-Besetzung beendet
Seit Montag, 23.30 Uhr, ist die Besetzung der Universität Regensburg nun endgültig beendet. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Senats Professor Uwe Jannsen verließen die etwa 15 Studierenden das Verwaltungsgebäude, das sie insgesamt zwölf Stunden besetzt gehalten hatten. Derweil hatten Universitätsmitarbeiter den bis dahin besetzten H2 ausgeräumt. Zu einem Dialog mit Unirektor Thomas […]
Neues Gewand, kleinere Anlaufschwierigkeiten
Die geneigten LeserInnen werden festgestellt haben: regensburg-digital.de hat sich einem „Lift” unterzogen. Unabhängig, mutig und unterfinanziert wie wir nunmal sind, blieben dabei auch diverse Schwierigkeiten nicht aus. Dafür entschuldigen wir uns natürlich und versprechen schnellstmögliche Besserung. Derweilen hoffen wir auf etwas Nachsicht und rege Kommentare (Zum Beispiel zum neuen „Look”…).
15 Besetzer, ein beleidigter Rektor
Die Besetzung an der Uni Regensburg nimmt immer groteskere Züge an. Heute gegen elf Uhr schlugen rund 20 Studenten ihr Lager auf dem Gang vor dem Büro von Rektor Thomas Strothotte auf und erklärten das Verwaltungsgebäude für besetzt. „Eineinhalb Monate wurden uns Gespräche versprochen. Passiert ist nichts. Jetzt wollen wir eine klare Aussage”, so ein […]
Stadtkeller eingestürzt
Jetzt ist es passiert. Bereits seit Jahren verfiel der historische Stadtkeller am Galgenberg zusehends. Die nicht gerade erschütterungsarmen Bauarbeiten am Nachbargrundstück werden auch das ihre getan haben: Am Donnerstag ist ein Großteil des Gebäudes zusammengekracht. Bei einem angrenzenden Gebäude wurde dabei der Dachstuhl angehoben. Es darf nicht mehr betreten werden: Einsturzgefahr! Auch die Stromzufuhr wurde […]
Verehrter Vorzeigeschurke
„Wie viel Moral verträgt die Wirtschaft: Friedrich Flick: Vorzeigeschurke oder ehrenwerter Geschäftsmann?“ Diese Frage stellt am kommenden Sonntag die Projektgruppe Zwangsarbeit im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Burglengenfeld (Mehr darüber). „Deutschlandweit ist das eine rhetorische Frage”, sagt der ARD-Journalist Christian Humbs. „Im Städtedreieck ist sie ernst gemeint.” In der Region gibt es mit Schwandorf, Teublitz und […]
BayernLB: Peinlichkeiten, Spielchen und Injurien
Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen […]
„Skandal” Eisenberg: Anwälte begründen Beschwerde
Bald ein Jahr ist es her, seit der Student Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen wurde. Im Dezember stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Schützen ein. Heute haben die Rechtsanwälte der Familie ihre Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft begründet. Eisenberg wurde bei einem Polizeieinsatz am 30. April erschossen. Zwei Polizeibeamte feuerten dabei […]
Uni: Ultimatum an die Besetzer
An der Universität Regensburg stehen die Zeichen auf Sturm. Breits am Montag haben die verbliebenen protestierenden Studenten den Kompromiss mit der Universitätsleitung aufgekündigt und erneut mit einer Rund-um-die-Uhr-Besetzung des Hörsaals H2 begonnen. Damit habe man auf „die fehlende Gesprächsbereitschaft der Hochschulleitung” reagiert. Die ursprünglich vereinbarten inhaltlichen Diskussionsrunden waren nur sehr schleppend in Gang gekommen. Immer […]
Sondergesetze und respektlose Behandlung
In dem kleinen Zimmer drängeln sich Medienvertreter, Asylbewerber und Angehörige von Flüchtlingsorganisationen. Normalerweise wohnen auf den vielleicht 18 Quadratmetern vier Personen, heute sind es über 20, die sich hier getroffen haben. Die BI Asyl und das Regensburger Flüchtlingsforum haben zum Pressegespräch in die „Gemeinschaftsunterkunft” Plattlinger Straße eingeladen. Anlass ist der vor kurzem beendete Hungerstreik in […]
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kultur-Unger
Kulturreferenten Klemens Unger (re. im Bild) hat Ärger. Derzeit muss er sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde auseinandersetzen. Robert Werner, Kenner der Regensburger Geschichte und Mitglied im Historischen Verein für Regensburg und die Oberpfalz, fordert Konsequenzen für Ungers Gedenkinschrift in Stadtamhof und seine Versäumnisse in Zusammenhang mit der städtischen Publikation „Regensburger Hochfinanz”. Das von den Museen und […]
Schlamm im Höllbach: Wiederholungstäter kommt glimpflich davon
Rupert Heider geht gern an seine Grenzen. Ob nun als Extrembergsteiger – ein Hobby, das der 54jährige mit Leidenschaft betreibt – oder als Unternehmer. Hier sind es die Grenzen des Erlaubten, die der Wörther mit Schweizer Pass austestet. Heider verdient sein Geld unter anderem mit Wasserkraftwerken im Naturschutzgebiet Hölle (Landkreis Regensburg). Immer wieder kommt es […]
Schlötterer-Lesung: Abrechnung mit Strauß & Co
Beim Aschermittwoch in Passau wurde er wieder gelobt: Franz Josef Strauß. Etliche Male führte Ministerpräsident Horst Seehofer dessen Namen im Mund. Die Strauß-Büste gab’s am Eingang für 20 Euro. Insofern: Vom Sockel stoßen konnte Wilhelm Schlötterer den CSU-Übervater mit seinem Buch „Macht und Missbrauch” nicht. Wer aber die Abrechnung des Ex-Ministerialdirektors Ministerialdirigenten im bayerischen Finanzministerium […]
Mutmaßliche Schläger wieder in Haft
Die beiden Männer, die am 26. Dezember einen 36jährigen in Regensburg-Königswiesen zusammengeschlagen haben sollen, sind wieder in Haft. Das teilen heute Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Die beiden 22 und 21 Jahre alten Männer hatten sich Ende Januar der Kripo gestellt und in Begleitung ihrer Rechtsanwälte ein Geständnis abgelegt. Noch am selben […]
regensburg-digital.de ./. Hiendl Passau
Dr. Richard Seifert ist ein richtiger Menschenfreund. Dem Boss des weltweit zweitgrößten Möbelkonzerns kommt es nämlich vor allem auf eines an: zufriedene Mitarbeiter. Nur solche soll es in den XXXLutz-Möbelhäusern geben, zu denen auch die Hiendl-Gruppe gehört. Das wissen vor allem Medien zu berichten, bei denen das Unternehmen dicke Anzeigen- und Prospektaufträge schaltet. Auf Kritik […]