„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger mit dem Satz „Das kommt leider vor” ab. Aber: „Ich habe gewusst, was ich entscheide und ich habe es verstanden.” Erst im Nachhinein habe sich der Kauf der HGAA als Fehler herausgestellt. Insofern habe er sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen und könne sich dementsprechend für nichts entschuldigen.
Die Entscheidung sei anhand der damals zur Verfügung stehenden Unterlagen getroffen worden. „Wir haben uns mit dem Wert der Bank und ihren Risiken beschäftigt – und zwar sorgfältig. Das sind die Fakten.” Medienbericht, denen bereits 2006 zu entnehmen war, dass die HGAA in diverse Skandale verwickelt war bezeichnet Schaidinger als „Journalistenmeinungen”. „Als Verwaltungsrat befasst man sich mehr mit Fakten”, so der OB.
Er sei seiner Aufsichtspflicht bei der BayernLB gewachsen, die er unter anderem so definiert: „Aufgabe des Verwaltungsrats ist es kluge, sachgerechte Fragen zu stellen”. Mit Hinweis auf sein Volkswirtschaftsstudium, seine Arbeit als Verwaltungsbeamter und leitender Angestellter bei einem Immobilienunternehmen weist Schaidinger zudem Vorwürfe zurück, wonach Politiker mit ihren Verwaltungsratsposten überfordert seien: „Das klingt, als säßen da lauter Vollidioten, die nichts gelernt haben, außer ihrer politischen Rankünespiele.”
Apropos Rankünespiele: Vorwürfe erhebt Hans Schaidinger gegen den früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Der habe sich gegen ein anderes Modell zur Weiterentwicklung der BayernLB gesperrt, „das sich im Nachhinein als das bessere herausgestellt hätte” (die Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg).
Durch den Kauf der HGAA hat der Freistaat Bayern insgesamt 3,75 Milliarden Euro verloren. Hans Schaidinger ist das letzte verbliebene Mitglied im Verwaltungsrat, das an dieser Entscheidung mitgewirkt hat.
Verdient an dem Deal haben übrigens mehrere vermögende Anleger aus Österreich und Deutschland. Unter anderem die Milliardärin Ingrid Flick, der ehemalige Bahnchef Heinz Dürr oder der ehemalige Nestlechef Helmut Maucher konnten dabei bis zu 40 Prozent Rendite einstreichen.
Foto: Günther Staudinger
„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger mit dem Satz „Das kommt leider vor” ab. Aber: „Ich habe gewusst, was ich entscheide und ich habe es verstanden.” Erst im Nachhinein habe sich der Kauf der HGAA als Fehler herausgestellt. Insofern habe er sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen und könne sich dementsprechend für nichts entschuldigen.
Die Entscheidung sei anhand der damals zur Verfügung stehenden Unterlagen getroffen worden. „Wir haben uns mit dem Wert der Bank und ihren Risiken beschäftigt – und zwar sorgfältig. Das sind die Fakten.” Medienbericht, denen bereits 2006 zu entnehmen war, dass die HGAA in diverse Skandale verwickelt war bezeichnet Schaidinger als „Journalistenmeinungen”. „Als Verwaltungsrat befasst man sich mehr mit Fakten”, so der OB.
Er sei seiner Aufsichtspflicht bei der BayernLB gewachsen, die er unter anderem so definiert: „Aufgabe des Verwaltungsrats ist es kluge, sachgerechte Fragen zu stellen”. Mit Hinweis auf sein Volkswirtschaftsstudium, seine Arbeit als Verwaltungsbeamter und leitender Angestellter bei einem Immobilienunternehmen weist Schaidinger zudem Vorwürfe zurück, wonach Politiker mit ihren Verwaltungsratsposten überfordert seien: „Das klingt, als säßen da lauter Vollidioten, die nichts gelernt haben, außer ihrer politischen Rankünespiele.”
Apropos Rankünespiele: Vorwürfe erhebt Hans Schaidinger gegen den früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Der habe sich gegen ein anderes Modell zur Weiterentwicklung der BayernLB gesperrt, „das sich im Nachhinein als das bessere herausgestellt hätte” (die Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg).
Durch den Kauf der HGAA hat der Freistaat Bayern insgesamt 3,75 Milliarden Euro verloren. Hans Schaidinger ist das letzte verbliebene Mitglied im Verwaltungsrat, das an dieser Entscheidung mitgewirkt hat.
Verdient an dem Deal haben übrigens mehrere vermögende Anleger aus Österreich und Deutschland. Unter anderem die Milliardärin Ingrid Flick, der ehemalige Bahnchef Heinz Dürr oder der ehemalige Nestlechef Helmut Maucher konnten dabei bis zu 40 Prozent Rendite einstreichen.
Foto: Günther Staudinger
Von der Öffentlichkeit: Die OB-Rede zum Neujahrsempfang
“Ein recht heikles Thema ist die so genannte öffentliche Meinung, die in Wahrheit oft nicht mehr ist als die veröffentlichte Meinung einiger Weniger – und in einer Welt, die häufig nicht von Tatsachen bestimmt wird, sondern von Meinungen über Tatsachen, ist es im ärgsten Fall auch die Meinung eines Einzelnen. Als solche ist öffentliche Meinung […]
Rache an der Realität
Logisch. Das kommunale Spitzenpersonal bekommt auch dieses Mal sein Fett weg. Ob nun König Hans oder Prinzessin Petra, Kulturreferent Lunger oder Papst, Tod und Teufel – sie sind alle mit von der Partie. Weißmützen tummeln sich auf der Bühne und der mittlerweile schon traditionelle Galgen wartet auch dieses Mal auf prominente Opfer. Doch das neue […]
Bürgerentscheid: Argumente und Schaidinger-Malus
Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt […]
To be or not to be? Haarspalterei im Hörsaal 2!
Die Besetzer an der Uni Regensburg sprachen sich beim Abendplenum am Samstag mit überwältigender Mehrheit für einen Kompromissvorschlag des Rektorats aus. Die Hörsäle H2 und H9 gehen gesäubert an die Universitätsleitung zurück und stehen ab sofort wieder für Lehrveranstaltungen zur Verfügung. Ein Ende der Besetzung? Als die BesetzerInnen am Donnerstag wieder an die Universität zurückkehrten, […]
Schlägertrio: LKA setzt 2.000 Euro Belohnung aus
Seit knapp zwei Wochen fahndet die Regensburger Kripo nach einem Trio, das am zweiten Weihnachtsfeiertag einen Mann brutal zusammengeprügelt hat. Am 26. Dezember, um vier Uhr früh, wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf dem Parkplatz einer McDonald’s-Filiale in Königswiesen (Defreggerweg) von einem der drei niedergeschlagen. Anschließend trat mindestens einer der drei weiter auf Kopf und Gesicht […]
Uni Regensburg: Eskalation?
Rund 50 Besetzer hielten bis 1.30 Uhr morgens durch und das Ergebnis der abschließenden Abstimmung war eindeutig: Der Hörsaal H2 wird – derzeit – nicht freiwillig aufgegeben. Damit wurden die Erwartungen der Universitätsleitung enttäuscht. Am Donnerstag waren die protestierenden Studenten wieder in das zentrale Hörsaalgebäude eingezogen, hatten Infopunkt und Volksküche aufgebaut und die Hörsäle H2 […]
In letzter Minute hat MC Burger King alles besorgt, was er für den heutigen Abend braucht: Konfetti, Tröten und eine Froschmütze. Für zwei Energydrinks hat das Geld auch noch gereicht. Jetzt hetzen wir über den Regensburger Hauptbahnhof, um noch rechtzeitig den Zug nach Augsburg zu erreichen. Von dort geht es weiter nach Leutkirch. Die Bassschickeria […]
Fünf vor Sieben an der Uni
Am Donnerstag wird die Universität Regensburg wieder geöffnet werden. Damit beginnt wahrscheinlich wieder die Besetzung der protestierenden StudentInnen. Aber hat eine neue Besetzung Aussicht auf Erfolg? Diese und andere wichtige Fragen debattierte das Exil-Plenum diese Woche in einem Zimmer der Evangelischen Studierendengemeinde. Es ging alles schneller als erwartet. Die Mehrzahl der BesetzerInnen hatte noch gehofft, […]
Tennessee Eisenberg: acht Seiten Erklärungsversuche
Annähernd acht Monate, 38 Zeugenvernehmungen, 13 Sachverständigen-Gutachten und eine siebenstündige Tatrekonstruktion brauchte die Staatsanwaltschaft um zu dem Ergebnis zu kommen, welches ihr Leitender Oberstaatsanwalt kurz nachdem die Todesschüsse am 30. April gefallen waren bereits verkündete „Notwehr, beziehungsweise Nothilfe“. Die am Montag veröffentlichte achtseitige – dem Drehbuch eines Horrorfilms gleichende – Pressemitteilung liest sich zunächst durchaus […]
Erholungsurlaub!
Liebe Leserinnen und Leser, vom 24. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen. Das Forum bleibt während dieser Zeit selbstverständlich offen, ebenso wird der eine oder andere Artikel (allerdings nicht täglich) erscheinen. Wir bedanken uns bei unseren Förderinnen und Förderern für die materielle und ideelle Unterstützung im vergangenen Jahr, bei unseren Anzeigenkunden […]
Weihnachtsfriede: Unileitung und Studis einigen sich
Lange sah es nicht danach aus: Nach einem sechstündigen Verhandlungspoker, dazu gehörte die Drohung mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen oder die Ankündigung von Universitätsmitarbeitern „hinaus begleitet” zu werden legte die die Leitung der Universität Regensburg den Besetzern schließlich ein Angebot vor, dass diese nicht ablehnen wollten. Die Besetzung wird bis zum 7. Januar ausgesetzt. Der […]
Räumungspoker
soeben erreicht mich hier in der anzeigenabteilung eine sms von meinem chef, der anscheinend im besetzten h 2 der uni regensburg eingeklemmt ist. hier der text: Räumungspoker um 14.00 geht es los. unter dem vorwand es sei zu diebstählen gekommen, forderte unidirektor thomas strothotte die besetzer auf, das zentrale hörsalgebäude zu verlassen. mittlerweile wurde das […]
„Wie Israelis und Palästinenser”
„Ceasefire”. In englischer Sprache richtet Professor Dr. Thomas Strothotte seine Bitte an die Besetzer an der Universität Regensburg. „Mir fällt der deutsche Begriff nicht ein, aber das ist so wie wenn Israelis und Palästinenser nicht aufeinander schießen”, so der Rektor der Uni, seines Zeichens Informatiker. Einen Waffenstillstand, vielleicht nur eine kurze Feuerpause, scheint Strothotte demnach […]
FOS/BOS-Neubau: Gesprächsrunde im Januar
Was lange währt, wird nun zwar nicht gut, aber wenigstens ein bisschen besser. Nach langer Funkstille zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger und den Schülern, Eltern und Lehrern der FOS/BOS hat Schaidinger für den 21. Januar zu einem Runden Tisch geladen. Bereits am Freitag hatten sich Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Vertreter der Verwaltung mit dem Schulleiter […]
Fall Eisenberg: „Ergebnisorientierte Ermittlungen”
„Bislang haben wir die Staatsanwaltschaft als Partner bei der Aufklärung gesehen. Das ist jetzt vorbei.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek macht aus seinem Ärger über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tennessee Eisenberg keinen Hehl. Die Staatsanwaltschaft kommt – nach knapp sieben Monaten Ermittlungsdauer – zu dem Ergebnis, dass „kein genügender Anlass” bestehe, die beiden Polizeibeamten wegen […]
Eisenberg: Erklärung der Staatsanwaltschaft
Wir veröffentlichen im Folgenden die ungekürzte Erklärung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens im Fall Tennessee Eisenberg. Die Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten haben angekündigt, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Regensburger Polizeibeamte wegen Totschlags im Zusammenhang mit einem tödlich endenden Schusswaffengebrauch am 30.04.2009 […]
Fall Eisenberg: Ermittlungen eingestellt!
Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten, die im April auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, eingestellt. Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen wurden. Zuvor soll er die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Eine offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht […]
Die Frohen und die Betrübten
Eine Wiederholung gab es nicht. Die traditionelle Weihnachtsgeschichte im Stadtrat, meist hat sie der Oberbürgermeister vorgelesen, fällt am Donnerstag aus. Eine Rede zur abschließenden Sitzung vor dem Jahreswechsel kommt stattdessen von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der – bei Kerzenschein und unterm Christbaum – zwar vom ganzen Stadtrat spricht, aber im Wesentlichen das soziale Profil seiner Partei […]
Schaidinger zur BayernLB: Aufwandsentschädigung
fließt in städtischen Haushalt
Über eine Erklärung der städtischen Pressestelle hat sich Hans Schaidinger heute an die Medien gewandt. Demnach erhält der Regensburger Oberbürgermeister für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB zwar rund 26.000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung, allerdings muss er diese Summe komplett an den städtischen Haushalt abführen. „Nach Paragraf 9 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung steht ihm ausschließlich ein jährlicher […]