Nein! So etwas Undankbares! So etwas Aufsässiges! So etwas … Bodenloses! Da hat sich die Regensburger Rathaus-Koalition so bemüht, eingesetzt und für ein neues Schulgebäude gekämpft! Und nun das: „Hinhaltetaktik” nennen Schüler von FOS/BOS das Versprechen, in vier Jahren ein neues Gebäude in Angriff zu nehmen. „Hinhaltetaktik”! Bei einem spontanen Flashmob am Montag auf dem Neupfarrplatz (Foto) haben sie das von sich gegeben und außerdem weitere Protestaktionen angekündigt. „Diese erneute Verzögerung werden wir nicht hinnehmen”, sagen die glatt. In einem offenen Brief hat zudem der Elternbeirat eine „Gleichbehandlung unserer Kinder” gefordert. Und nicht genug damit: Selbst Lehrer haben sich rein zufällig bei den Protestlern herumgetrieben.
So viel Kritik, so viel Misstrauen und so viele böse Worte. Es ist wirklich traurig!
Dabei war alles so schön eingefädelt. Und so gut gemeint. Schon klar: Eigentlich hatten SPD und CSU versprochen, den Spatenstich für ein neues Schulhaus 2011 auf dem Gelände an der Plato-Wild-Straße zu setzen. Nach langem Überlegen. Nach langem Hin und Her.
Aber: Damals konnte man als Stadtrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister doch nicht wissen, dass die weltweit tobende „Finanzkrise” sich auf Regensburg auswirken würde. Hat einem doch keiner gesagt. Damals konnte man als kommunalpolitischer Entscheidungsträger nicht wissen, dass dieses Grundstück 26 Millionen kostet. Woher auch? Immerhin gehört das Areal der Stadtbau GmbH und die ist ja nur eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent der Stadt Regensburg gehört. Woher sollen Stadträte, die zum Teil auch noch im Aufsichtsrat dieser Tochtergesellschaft sitzen, wissen, wie viel Geld von einen Haushalt in den anderen verschoben werden muss, um dort bauen zu können? Noch mal: Wer konnte das alles im September 2009 wissen, als der Beschluss, 2011 mit dem Bau zu beginnen, endgültig im Stadtrat gefällt wurde? Anscheinend keiner!
Zum Glück sind wir keine zwei Monate später schlauer! „Wir haben das Geld nicht”, wissen die Entscheidungsträger nun. Doch trotz dieses Geldmangels hat man nicht klein beigegeben. Erst hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger das vorläufige Aus der Baupläne verkündet (kein Geld, teures Grundstück) und wollte sie auf unbestimmte Zeit verschieben, dann hat die CSU den „Befreiungsschlag” gewagt und ein Schulhaus auf dem Kasernengelände in „fünf Jahren plus X” angekündigt und schließlich haben die Sozis in der Koalition rausverhandelt, dass man „schon 2013” mit dem Neubau beginnen wird und damit die „Quadratur des Kreises” möglich gemacht.
Und so wird schnell aus einer erneuten Verzögerung – 2013 statt 2011 – eine Beschleunigung – 2013 statt fünf Jahre plus X. Und abgesehen davon: Wenn 2013 wieder kein Geld da ist, das Kasernengrundstück nicht zu haben ist und es auf dem Ausweichgrundstück in Burgweinting aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein sollte, zu bauen (war es ja schon bisher nicht), dann hat das sicher heute noch niemand wissen können. Da brauchen Schüler, Lehrer und auch Eltern gar nicht so undankbar sein. „Hinhaltetaktik”. Es ist einfach bodenlos!
Ganz kurzfristig wurde der Punkt auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am Dienstag gesetzt: Die Regensburger Stadtverwaltung will gegen das Radweg-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Revision gehen. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hatte gerichtlich durchgesetzt, dass die Benutzungspflicht für zwei Radwege in Regensburg aufgehoben werden muss. Der Entscheidung des VGH räumt der ADFC den Charakter eines […]
Etwas verspätet, aber dann doch problemlos wurde am Sonntag Nachmittag der „lange Heinrich”, der Turm der ehemaligen Regensburger Zuckerfabrik, gesprengt. 70 Beamte der Landespolizei, dazu noch Bundespolizei und Feuerwehr waren dabei im Einsatz. Tausende von Schaulustigen hatten sich dabei auf die umliegenden Gebäude verteilt. Immer wieder mussten Zuschauer aus den Gefahrenbereichen verwiesen werden; bereits um […]
Die Staatsgewalt gibt sich moderat. Eher geringe Polizeipräsenz, einige Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischen, keine Festnahmen und keinerlei Erwähnung der vereinzelten polizeifeindlichen Parolen im Polizeibericht. Noch zwei Tage zuvor wurde ein Aktivist, der Flyer für die Demonstration verteilte, von der Polizei angezeigt. Die Flyer wurden konfisziert. Tags darauf muss man aber […]
Vor lauter Sach- und Haushaltspolitik wäre fast in Vergessenheit geraten, dass einige in der CSU Wichtigeres zu tun haben, nämlich: sich die Köpfe einschlagen. Es geht weiter um die Rüge, die Hermann Vanino und Franz Rieger von den übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion erteilt bekommen haben. Diese Rüge erhielten die beiden, weil sie sich kritisch zu […]
Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die […]
Es dauerte nicht einmal eine Minute, dann war die Entscheidung gefallen: Der Bürgerentscheid für eine Einhausung der Ostumfahrung ist zulässig. Die Abstimmung findet am 24. Januar statt. Ohne Debatte stimmte der Regensburger Stadtrat am späten Nachmittag der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu. „Es geht um eine reine Formfrage und die lässt sich eindeutig beantworten”, hatte Oberbürgermeister Hans […]
„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Diese Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Diskussion um eine neue Brücke (oben im Bild: ältere städtische Modelle einer Westtrasse) wieder etwas befeuert. Nach wie vor sind es aber die Funktionsträger und nicht vermeintlich betroffene die breite Masse, die […]
Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den […]
Während der NS-Herrschaft waren Zwangsarbeiter in Regensburg heiß begehrt. An die 150 Unternehmen und Institutionen forderten billige Arbeitssklaven an. Allein in den Rüstungsbetrieben von Messerschmidt wurden in Regensburg 5.000 Menschen zur Arbeit gezwungen. Insgesamt waren 18.000 Zwangsarbeiter in Regensburg registriert, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Das Orchester am Stadttheater bestand fast ausschließlich aus Zwangsarbeitern, […]
Neue Rechtsausleger im Biedermann-Anzug sind auf dem Weg nach Regensburg. Wie das Informationsportal redok berichtet, will der ehemalige Jugend-Funktionär der Republikaner („Team Blau”), Alexander Dollinger, eine Gruppierung namens „Pro Regensburg” an den Start bringen (im Bild: Eine Stellungnahme des Regensburger Hoffnungsträgers). Bitter: Früher war „Pro Regensburg” ein gemeinnütziger Verein. Der hat seine Arbeit eingestellt. Jetzt […]
„Sie sanieren den Haushalt nicht, wenn die Stadt ein Jahr lang keine Broschüren mehr druckt”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei der CSU-Pressekonferenz am Montag mit Blick auf die angespannte Regensburger Finanzlage. Einsparungen in solch geringer Höhe seien kein adäquates Mittel, um die Geldknappheit zu bewältigen, so der OB. Weshalb die Stadt deshalb einen ihrer drei […]
Unter dem Eindruck der jüngsten Steuerschätzung, aber auch der Schülerproteste für einen Neubau der FOS/BOS fand am vergangenen Wochenende die Klausur der Regensburger CSU statt. Wie sehen der Haushalt und vor allem das Investitionsprogramm in den kommenden Jahren aus – darüber habe man „in intensiver, aber angemessener” Form diskutiert, so Fraktionschef Christian Schlegl. Abgesehen von […]
„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Am Rande der Pressekonferenz zur CSU-Klausur am Montag (mehr dazu in Kürze) legte Oberbürgermeister Hans Schaidinger klar: Das Thema Ersatztrasse für die Steinerne Brücke ist auf absehbare Zeit vom Tisch. Wesentlicher Grund dafür ist – neben den zu erwartenden Widerständen […]
Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten stützt das Privatgutachten, wonach Tennessee Eisenberg nicht in Notwehr erschossen wurde. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe (Hier zum Vorabbericht). Das Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kommt zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst in einer zweiten Schussphase erlitt. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich […]
Anlässlich des 71. Jahrestags des Anschlags auf Adolf Hitler im Bürgerbraukeller stellen wir einen Artikel von 2009 über den Hitler-Attentäter Georg Elser erneut auf unsere Startseite. Am kommenden Donnerstag, 20 Uhr, kommt das Odos-Theater Münster mit einem Gastspiel von „Der unbekannte Held – Georg Elser” nach Regensburg in die Neupfarrkirche. Mehr Infos hier. Vor siebzig […]
Die Studierenden an der Uni Regensburg sind sauer. „Wer ständig die Wichtigkeit von Bildung betont, muss irgendwann auch entsprechende Taten folgen lassen. Es kann nicht sein, dass Regensburger Studierende den Freistaat finanziell entlasten müssen“, sagt der Vorsitzende des studentischen Konvents, Martin Witte. Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich das Studigremium gegen die stiefmütterliche Behandlung der […]
Ein wegweisendes Urteil hat der Kreisverband Regensburg des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erstritten: Nur in Ausnahmefällen dürfen Kommunen demnach eine Benutzungspflicht für Radwege anordnen. Der ADFC sieht durch das Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt (Das komplette Urteil als PDF). Im konkreten Fall setze sich der hiesige Vorsitzende […]
Das Bürgerbegehren für eine Einhausung der geplanten Ostumgehung ist zulässig. Das stellt heute die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild (Foto) gegenüber unserer Redaktion klar. Die Bürgerinitiative für diese Einhausung hatte Mitte Oktober rund 7.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht. Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat offiziell über dessen Zulässigkeit entscheiden. „Die SPD wird dafür stimmen”, so […]
„Da kann ich Sie nicht informieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir nicht impfen.” Das bekommt man vom Regensburger Gesundheitsamt zu hören, wenn man dem immer lauter werdenden Aufruf von Ärzteschaft und Politik folgen und sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen will. Nun ist es nicht so, dass das Gesundheitsamt die erste Adressen gewesen […]
Dabei war alles so schön eingefädelt. Und so gut gemeint. Schon klar: Eigentlich hatten SPD und CSU versprochen, den Spatenstich für ein neues Schulhaus 2011 auf dem Gelände an der Plato-Wild-Straße zu setzen. Nach langem Überlegen. Nach langem Hin und Her.
Aber: Damals konnte man als Stadtrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister doch nicht wissen, dass die weltweit tobende „Finanzkrise” sich auf Regensburg auswirken würde. Hat einem doch keiner gesagt. Damals konnte man als kommunalpolitischer Entscheidungsträger nicht wissen, dass dieses Grundstück 26 Millionen kostet. Woher auch? Immerhin gehört das Areal der Stadtbau GmbH und die ist ja nur eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent der Stadt Regensburg gehört. Woher sollen Stadträte, die zum Teil auch noch im Aufsichtsrat dieser Tochtergesellschaft sitzen, wissen, wie viel Geld von einen Haushalt in den anderen verschoben werden muss, um dort bauen zu können? Noch mal: Wer konnte das alles im September 2009 wissen, als der Beschluss, 2011 mit dem Bau zu beginnen, endgültig im Stadtrat gefällt wurde? Anscheinend keiner!
Zum Glück sind wir keine zwei Monate später schlauer! „Wir haben das Geld nicht”, wissen die Entscheidungsträger nun. Doch trotz dieses Geldmangels hat man nicht klein beigegeben. Erst hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger das vorläufige Aus der Baupläne verkündet (kein Geld, teures Grundstück) und wollte sie auf unbestimmte Zeit verschieben, dann hat die CSU den „Befreiungsschlag” gewagt und ein Schulhaus auf dem Kasernengelände in „fünf Jahren plus X” angekündigt und schließlich haben die Sozis in der Koalition rausverhandelt, dass man „schon 2013” mit dem Neubau beginnen wird und damit die „Quadratur des Kreises” möglich gemacht.
Und so wird schnell aus einer erneuten Verzögerung – 2013 statt 2011 – eine Beschleunigung – 2013 statt fünf Jahre plus X. Und abgesehen davon: Wenn 2013 wieder kein Geld da ist, das Kasernengrundstück nicht zu haben ist und es auf dem Ausweichgrundstück in Burgweinting aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein sollte, zu bauen (war es ja schon bisher nicht), dann hat das sicher heute noch niemand wissen können. Da brauchen Schüler, Lehrer und auch Eltern gar nicht so undankbar sein. „Hinhaltetaktik”. Es ist einfach bodenlos!