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Auf gemeinsame Zeiten im Bundestag: Peter Aumer und Horst Meierhofer. Foto: StaudingerEs ist 19.30 Uhr als CSU-Kandidat Peter Aumer am Wahlstudio im Leeren Beutel eintrifft. Erwartungsgemäß holt er das Direktmandat in Regensburg. Dennoch wirkt der Tross, den Aumer im Schlepptau hat wie ein Trauerzug. Zum Feiern ist den Partei-Granden offensichtlich nicht zumute. Daran kann auch der minutenlange Begrüßungsapplaus nichts ändern. Heute wird schon geklatscht, wenn die CSU in einem Stadtbezirk die 40-Prozent-Marke erreicht. Eine Seltenheit: Insgesamt kam man in der Stadt auf knapp 38 Prozent. Die Stimmen aus dem Landkreis sorgten dafür, dass man mit 42,5 Prozent im bayernweiten Trend liegt. Bei den Erststimmen kam Aumer auf unterdurchschnittliche 45 Prozent (Maria Eichhorn hatte vor vier Jahren noch 53 Prozent geholt). „Ein passables Ergebnis”, meint der zukünftige Bundestagsabgeordnete dennoch. Geknickt: SPD-Kandidat Karl Söllner (2. v.li.) im Kreis der Genossen. Foto: StaudingerNoch schlimmer hat es die SPD erwischt. Direktkandidat Karl Söllner konnte knapp 21 Prozent der Wähler überzeugen. „Unser Wahlkampf war zu wenig kantig”, lautet sein Statement. Dass man bei den Zweitstimmen mit 17,3 Prozent knapp über dem bayerischen Durchschnitt (16,8) liegt, konnte aber weder Söllner noch Wahlkampfleiter Joachim Wolbergs trösten. Ebenso wie in Bund (23 Prozent) und Land hat die Regensburger SPD das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Keine vier Prozent liegt man vor der FDP (13,6), den Gewinnern des gestrigen Wahlabends. Deren Direktkandidat Horst Meierhofer zieht über die Liste erneut in den Bundestag ein. Mit knapp 13 Prozent (plus acht Prozent) der Erststimmen erhielt er zudem das beste Wahlergebnis für einen FDP-Kandidaten in Regensburg. Regensburg stellt damit wie bisher zwei Bundestagsabgeordnete. Mit dem Ergebnis für die Regensburger Linke zufrieden: Direkt-Kandidat Richard Spieß und Stadträtin Irmgard Freihoffer. Foto: StaudingerGrünen-Kandidat Jürgen Huber mit MdL Maria Scharfenberg. Foto: StaudingerGrund zur Freude gab es auch bei den kleinen Parteien. Die Regensburger Linken konnten ihr intern ausgegebenes Wahlziel von sechs Prozent leicht übertreffen (6,8). Sie liegen über dem Landesschnitt (5,8). Etwas enttäuscht ist Grünen-Kandidat Jürgen Huber. Zwar haben die Grünen in Regensburg um 2,3 auf 10,8 Prozent zugelegt, allerdings wurden bundesweit beide Wahlziele verfehlt: Man ist nicht drittstärkste Kraft geworden und künftig wird im Bund schwarz-gelb regieren. Übrigens die persönliche Präferenz von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der gemeinsam mit Gattin Edelgard als einer der ersten im Leeren Beutel eintrudelte. Gute Laune: Die Regensburger Piraten. Foto: StaudingerDie Piratenpartei kam im Wahlkreis Regensburg aus dem Stand auf 2,1 Prozent und liegt damit immerhin vor der ödp (1,6). In der Stadt holten die Piraten sogar fast drei Prozent. Als „Zeichen an die Etablierten” wertet Direktkandidatin Suat Kasem dieses Ergebnis. Die Wahlbeteiligung hat im Wahlkreis Regensburg mit 70,3 Prozent (Stadt: 67,7), ebenso wie im Bund (70,8), ein historisches Tief erreicht. Bereits gestern begannen die Diskussionen, wer schuld an dem schlechten Wahlergebnis der Stadt-CSU sein könnte: der Oberbürgermeister oder der Kreisverband. Festzuhalten ist: Am schlechtesten hat die CSU in den Bezirken Innenstadt (25,1), Stadtamhof (26,4) und Pfaffenstein (27,6) abgeschnitten. In diesen kommunalpolitischen Brennpunkten sind übrigens durchweg die Grünen zweitstärkste Kraft. Die CSU-Hochburgen waren Sallern (45), Winzer (43,8) und Schwabelweis (42). Die magischen 50 Prozent wurden nirgendwo im Stadtgebiet erreicht. Am Rande: Die SPD holte in Brandlberg-Keilberg ihr bestes (23,9), in Winzer (10,8) ihr schlechtestes Ergebnis.

Anschlag auf Kaserne

„Ich sprenge euch alle in die Luft.“ Diese telefonische Drohung ging am Donnerstag kurz vor 22 Uhr in der Leopoldkaserne in Amberg ein. Fünf Stunden später zündete ein Unbekannter im Gebäude der Feldjägerkompanie eine Granate. Verletzt wurde bei der Explosion aber niemand, obwohl sich in unmittelbarer Nähe Soldaten in ihren Zimmern aufhielten. Nach dem Drohanruf […]

Öffentlicher Druck: Regierung reagiert!

Seit heute befinden sich Handwerker in der Flüchtlingsunterkunft in Obermotzing (Landkreis Straubing-Bogen), um das Zimmer von Patrick B. instand zu setzen. Die Folge einer Strafanzeige des Bayerischen Flüchtlingsrats gegen die Regierung von Niederbayern und der Berichterstattung mehrerer Medien. Wie berichtet musste der junge Mann über Monate in einem Zimmer wohnen, durch dessen Decke Wasser tropfte […]

Information nach Gutdünken

Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]

Teilerfolg für Erdgasrebellen

Für jene REWAG-Kunden, die Widerspruch gegen die Preiserhöhungen beim Erdgas eingelegt haben, ist das Urteil, das das Landgericht Regensburg bereits Ende Juli gefällt hat, ein Erfolg. Eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen der REWAG ist dem Urteil zufolge unwirksam (Download des Urteils als PDF). „Die genannten Preise können – wenn sich die Kostenlage ändert – durch […]

Umweltzone in der Sackgasse?

Der Luftreinhalteplan steckt in einer Sackgasse und damit auch die Umweltzone für die Regensburger Altstadt. Die Stadt hat vor geraumer Zeit bekräftigt, einer Fortschreibung nur zuzustimmen, wenn auch die Umlandgemeinden miteibezogen werden. „Weitere einseitige Belastungen sind unverhältnismäßíg“, so das gemeinsame Statement von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Umweltreferent Dr. Eugen Rosenmeier. Von der Bedingung, die Umlandgemeinden […]

Körperverletzung im Flüchtlingslager:
Die Regierung duckt sich weg

Bei der Regierung von Niederbayern ist das große Schweigen ausgebrochen. Noch gestern ließ man über einen Pressesprecher erklären, dass die Mängel in der „Gemeinschaftsunterkunft” Obermotzing (bei Straubing) bereits im August behoben worden seien, dass also der 26jährige Flüchtling Patrick B. nicht mehr in einem Zimmer leben muss, dass vor Schimmel stinkt, in dem regelmäßig das […]

Tennessee Eisenberg: Das Katz- und
Mausspiel der Staatsanwaltschaft

Rund fünf Monate ist es her, dass Tennessee Eisenberg im Kugelhagel aus zwei Polizeiwaffen sein Leben lassen musste. Kaum waren die Ermittlungen aufgenommen worden gab es für den Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel nur eine Erklärung: Notwehr oder Nothilfe. Als die Empörung in der Öffentlichkeit nicht abebben wollte entschloss man sich im Justizgebäude zu schweigen – […]

Eine Predigt ist kein Tatsachenbericht

Mit einem „Grüß Gott” eröffnete Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Hans Korber am Mittwochnachmittag die Verhandlung um eine Predigt des Regensburger Bischofs Gerhard Müller und – wenn man so will – war es auch Gott, der am Ende die Nase vorn hatte: Müller siegte im Rechtsstreit gegen den Buchautor Michael Schmidt-Salomon („Wo bitte geht’s zu Gott, fragte das […]

Schimmel oder Dschungel:
Körperverletzung im Flüchtlingslager

Es stinkt nach Schimmel, die Luft ist feucht und nach einer Stunde im Zimmer von Patrick B. bekomme ich Kopfschmerzen. Wir befinden uns in der Asylunterkunft in Obermotzing, in der Nähe von Straubing, wo die GU-Leitung scheinbar ganz eigene Wege gefunden hat, um die „Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland” (bayerische Asyldurchführungsverordnung) zu fördern: Das Zimmer, […]

Ärzte auf der Flucht

Wenn Sie beim nächsten Arztbesuch ihrem Mediziner gegenüberstehen, freuen Sie sich, denn er ist noch nicht in das Ausland abgewandert. Nach Angaben der Bundesärztekammer kehrten letztes Jahr 3.065 Ärzte Deutschland den Rücken. Ein neuer Spitzenwert. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren es nur 2.439 Mediziner, die abwanderten. Wer glaubt, dass durch den Zuzug von ausländischen […]

Umdenken im Staatsforst: Caspers-Kunstwerk bleibt!

Erfolg für Klaus Caspers. Sein Wandgemälde im Verwaltungsbau der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) wird nicht übermalt. Wie berichtet wird das Gebäude in der Regensburger Tillystraße derzeit saniert und neu gestaltet. Die aus den 60ern stammende Wandmalerei sollte im Zuge der Neugestaltung weichen. In der Chefetage der BaySF war das bereits beschlossene Sache. Caspers’ Protest („Das ist […]

Klassenkampf in Regensburg

Die Revolution ist unterwegs. Mit fünf Militär-Lastwagen rumpelt sie die Universitätsstraße hinunter Richtung Altstadt, um den Klassenkampf in Regensburg auszurufen. Durch den Fahrtwind und das Motorengeräusch der 30 Jahre alten Lastwägen kann man immer noch die (weitaus älteren) Arbeiterlieder hören, die aus den Megaphonen an den Kübelwägen schmettern. „Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität”, wird […]

Eisenberg: Staatsanwaltschaft nimmt Stellung

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Stellung zu dem neuen Gutachten zum Tod von Tennessee Eisenberg genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme von Günther Ruckdäschel im Original-Wortlaut. „Die von Mitgliedern der Familie Eisenberg beauftragten Rechtsanwälte haben der Staatsanwaltschaft ein von ihnen erhaltenes Gutachten der Sachverständigen Professor Dr. Pfeiffer und Privatdozent Dr. Karger vorgelegt. Das Gutachten bestätigt in wesentlichen […]

Colosseum: Eine Bodenplatte vorm Gebäude?

In der Diskussion um ein angemessenes Gedenken für die KZ-Opfer im Colosseum in Stadtamhof liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch. Der Gedenkstein (Foto) soll um 90 Grad versetzt und am Brückenbasar entlang des Bürgersteigs aufgestellt werden. Vor dem Gebäude schlägt der Regensburger Kulturreferent Klemens Unger eine große Bodenplatte oder einzelne Metallplatten vor, um an […]

SPD: „Bürgerinitiative gefährdet Entlastung von Wohngebieten”

Einen Lärmschutzdeckel („Einhausung”) für die Ostumfahrung fordert die BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” und sammelt dafür seit knapp zwei Wochen Unterschriften. Bis Oktober – kurz vor dem geplanten Spatenstich für das Straßenprojekt – wollen BI-Sprecher Christian Janele und seine Mitstreiter die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben – über 2.000 sind es bereits. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion […]

Eisenberg-Gutachten: Prüfung soll
„mehrere Wochen” dauern

Die Regensburger Staatsanwaltschaft will das neue Gutachten zu den tödlichen Schüssen auf Tennessee Eisenberg vorerst nicht bewerten. Die Prüfung könne mehrere Wochen dauern, so der Leitende Regensburger Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel „Wenn da wirklich etwas anderes drinsteht, werden wir die anderen Gutachter dazu befragen müssen.” Innenminister hatte sich auf Notwehr festgelegt Der Polizeieinsatz liegt mittlerweile fast […]

Eisenberg-Gutachten: Keine Notwehr

Der von Polizisten getötete Regensburger Student Tennessee Eisenberg ist aus nächster Nähe und offenbar nicht aus einer aktuten Notwehr- oder Nothilfesituation erschossen worden. Das geht aus dem Gutachten hervor, das die Familie des Getöteten bei der Rechtsmedizin der Universität Münster in Auftrag gegeben hat. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, gehen die Münsteraner Gerichtsmediziner davon aus, […]

Malteserkastanie: Angst vor der Entscheidung?

Sie ist rund 60 Jahre alt, ein „ganz besonderes Exemplar” und darüber, dass sie schützenswert ist, besteht in der Stadtverwaltung weitgehende Einigkeit. Die Rede ist von der Malteserkastanie in der Regensburger Westnerwacht. Ein kerngesunder Baum, so das Urteil zweier Gutachter. Sie steht im Innenhof des Malteser-Wirtshauses und dort einem Bauvorhaben der Eigentümerin – die Löwenbrauerei […]

drin