Die Affäre um die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und den früheren Regensburger CSU-Vorsitzenden Peter Welnhofer wird immer absurder. Mit einer Erklärung haben sich die Anzeigenerstatter gestern abend an die Medien gewandt und bieten an, ihre Anzeige zurückzuziehen – unter gewissen „Bedingungen”.
Die Strafanzeige wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” wegen der Affäre um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge sorgte nicht nur für bayernweite Schlagzeilen und einen (nicht erhörten) Hilferuf von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl an die Parteizentrale in München, sondern auch für Verstimmung im – Schaidinger nicht eben wohlgesonnenem – Kreisverband. Der Kreisvorsitzende Armin Gugau hatte öffentlich gefordert, die Anzeige zurückzunehmen.
Die Erklärung der vier Unterzeichner – CSU- und CSB-Mitglieder aus der dritten Reihe, die „nicht wünschen”, dass ihre Namen veröffentlicht werden – ist allerdings weniger als ernsthafte Reaktion darauf zu werten, denn als „Nachleger”. Dass sie tatsächlich das öffentliche Interesse, wie die vier schreiben, unterschätzt haben, mag man ihnen kaum abnehmen, angesichts der Tatsache, dass eine Anzeige wegen „bandenmäßigen Betrugs” gegen prominente CSU-Mitglieder einen durchaus einzuschätzenden Nachrichtenwert besitzt.
Doch sei es wie es will: Angesichts des öffentlichen Interesses und des laufenden Wahlkampfs erklären sich die vier bereit, die Anzeige zurückzunehmen.
„Dies machen wir jedoch davon abhängig, dass auch die angeschuldigten Mandatsträger einen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten, der verdeutlicht, dass diese sich von ihrem bisherigen Verhalten distanzieren”, lautet die Bedingung. „Wir sind hierbei der Meinung, dass eine freiwillige Spende, die nicht ganz kleinlich ausfallen sollte (etwa die Hälfte der hinterzogenen Beträge), erforderlich, aber auch ausreichend wäre.”
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass eine Rücknahme der Strafanzeige für die Staatsanwaltschaft zunächst ohne Belang ist. Bei dem Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs handelt es sich um ein Offizialdelikt – es muss ermittelt werden. Die Rücknahme der Anzeige macht es der Staatsanwaltschaft allenfalls etwas leichter, die Sache einzustellen.
Die abschließende Bemerkung, dass man die Anzeige ausschließlich deshalb zurück nehme, „um einen Schaden von der CSU zu wenden und nicht, um das Verhalten der Betreffenden in einem milden Licht erscheinen zu lassen”, lässt erkennen, wohin die Reise geht: Im günstigsten Fall bleibt an Schaidinger, Weber und Welnhofer der Vorwurf des nicht geahndeten Betrugs hängen.
Ursprünglich hatte der Kreisverband die Affäre um nicht bzw. zu wenig gezahlte Mandatsträgerbeiträge für erledigt erklärt, nachdem Schaidinger und Weber einen gewissen Teil nachgezahlt hatten. Die Höhe der Nachzahlungen ist ebensowenig bekannt wie die der ursprünglichen Außenstände. Derzeit lässt der Kreisverband die Kassenbücher prüfen. Über Ungereimtheiten wird gemunkelt, offiziell bestätigt werden sie nicht.
„Es gibt unseres Wissens keinen Beschluss eines zuständigen Gremiums, mit dem diese Beiträge ganz oder zum Teil erlassen wurden. In diese Sache muss endlich Transparenz”, führen die Anzeigenerstatter in ihrem Schreiben aus. Geht es ihnen tatsächlich darum, ist der nun angebotene Ablasshandel nicht nachvollziehbar. Und selbst wenn das Angebot ernst gemeint sein sollte: Nehmen Weber, Schaidinger und Welnhofer es an, käme das einem Schuldeingeständnis gleich.
Die Presseerklärung als PDF-Download (Die Verfasser sind der Redaktion namentlich bekannt)
Die Affäre um die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und den früheren Regensburger CSU-Vorsitzenden Peter Welnhofer wird immer absurder. Mit einer Erklärung haben sich die Anzeigenerstatter gestern abend an die Medien gewandt und bieten an, ihre Anzeige zurückzuziehen – unter gewissen „Bedingungen”.
Die Strafanzeige wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” wegen der Affäre um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge sorgte nicht nur für bayernweite Schlagzeilen und einen (nicht erhörten) Hilferuf von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl an die Parteizentrale in München, sondern auch für Verstimmung im – Schaidinger nicht eben wohlgesonnenem – Kreisverband. Der Kreisvorsitzende Armin Gugau hatte öffentlich gefordert, die Anzeige zurückzunehmen.
Die Erklärung der vier Unterzeichner – CSU- und CSB-Mitglieder aus der dritten Reihe, die „nicht wünschen”, dass ihre Namen veröffentlicht werden – ist allerdings weniger als ernsthafte Reaktion darauf zu werten, denn als „Nachleger”. Dass sie tatsächlich das öffentliche Interesse, wie die vier schreiben, unterschätzt haben, mag man ihnen kaum abnehmen, angesichts der Tatsache, dass eine Anzeige wegen „bandenmäßigen Betrugs” gegen prominente CSU-Mitglieder einen durchaus einzuschätzenden Nachrichtenwert besitzt.
Doch sei es wie es will: Angesichts des öffentlichen Interesses und des laufenden Wahlkampfs erklären sich die vier bereit, die Anzeige zurückzunehmen.
„Dies machen wir jedoch davon abhängig, dass auch die angeschuldigten Mandatsträger einen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten, der verdeutlicht, dass diese sich von ihrem bisherigen Verhalten distanzieren”, lautet die Bedingung. „Wir sind hierbei der Meinung, dass eine freiwillige Spende, die nicht ganz kleinlich ausfallen sollte (etwa die Hälfte der hinterzogenen Beträge), erforderlich, aber auch ausreichend wäre.”
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass eine Rücknahme der Strafanzeige für die Staatsanwaltschaft zunächst ohne Belang ist. Bei dem Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs handelt es sich um ein Offizialdelikt – es muss ermittelt werden. Die Rücknahme der Anzeige macht es der Staatsanwaltschaft allenfalls etwas leichter, die Sache einzustellen.
Die abschließende Bemerkung, dass man die Anzeige ausschließlich deshalb zurück nehme, „um einen Schaden von der CSU zu wenden und nicht, um das Verhalten der Betreffenden in einem milden Licht erscheinen zu lassen”, lässt erkennen, wohin die Reise geht: Im günstigsten Fall bleibt an Schaidinger, Weber und Welnhofer der Vorwurf des nicht geahndeten Betrugs hängen.
Ursprünglich hatte der Kreisverband die Affäre um nicht bzw. zu wenig gezahlte Mandatsträgerbeiträge für erledigt erklärt, nachdem Schaidinger und Weber einen gewissen Teil nachgezahlt hatten. Die Höhe der Nachzahlungen ist ebensowenig bekannt wie die der ursprünglichen Außenstände. Derzeit lässt der Kreisverband die Kassenbücher prüfen. Über Ungereimtheiten wird gemunkelt, offiziell bestätigt werden sie nicht.
„Es gibt unseres Wissens keinen Beschluss eines zuständigen Gremiums, mit dem diese Beiträge ganz oder zum Teil erlassen wurden. In diese Sache muss endlich Transparenz”, führen die Anzeigenerstatter in ihrem Schreiben aus. Geht es ihnen tatsächlich darum, ist der nun angebotene Ablasshandel nicht nachvollziehbar. Und selbst wenn das Angebot ernst gemeint sein sollte: Nehmen Weber, Schaidinger und Welnhofer es an, käme das einem Schuldeingeständnis gleich.
Die Presseerklärung als PDF-Download (Die Verfasser sind der Redaktion namentlich bekannt)
Fall Eisenberg: „Ermittlungen abschließen!”
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„Zweifel an der Unabhängigkeit vermeiden”
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CSU-Krach: Kreisvorstand
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Skelettfund: Tod nach Saufgelage
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Pleite von Renommier-Autohaus vor Gericht
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