SOZIALES SCHAUFENSTER

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So schnell hatte wohl kaum jemand damit gerechnet. Keine zwei Wochen nach dem einstimmigen Beschluss des CSU-Kreisvorstandes, Verhandlungen aufzunehmen, um die Fraktion zu einen, wurden diese Verhandlungen auch schon wieder auf Eis gelegt. Dem Beschluss der CSU-Fraktion am heutigen Abend ging eine zum Teil heftig geführte, emotionale Debatte vorraus. Gegen die Stimmen von Franz Rieger und Hermann Vaniono entschied die Mehrheit schließlich, bis zur Bundestagswahl keine weiteren Gespräche mehr über die Aufnahme von Armin Gugau, Martina Dräxlmaier und Hans Renter zu führen. Was diese Entscheidung ausgelöst hat, darüber kann im Moment nur spekuliert werden. In der Vergangenheit erschienen mehrere Presseartikel, in denen die Verhandlungen Thema waren. Und die Empfindlichkeiten sind hoch. Fest steht aber, dass die Hardliner gegen eine Aufnahme der drei keinerlei Interesse an einem erfolgreichen Verlauf der Bundestagswahl für die Regensburg-CSU haben dürften: Peter Aumer war nicht der Wunschkandidat des Schaidinger-Lagers. Für morgen wird eine Presseerklärung von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl erwartet.

Ersatzbrücken: UNESCO hat vorerst keine Einwände/ Schaidinger verwahrt sich gegen Greipl-Kritik (Video)

Am Montagmorgen kam die Nachricht aus Sevilla: Das UNESCO-Welterbekomitee hat keine Einwände zum bisherigen Vorgehen der Stadt Regensburg in Sachen Ersatztrasse. „Wir können damit unseren Planungsprozess mit gutem Gewissen fortsetzen und werden dabei natürlich stets in direktem Kontakt mit der UNESCO bleiben. Einen Fall Dresden wird es in Regensburg nicht geben“, sagt ein zufrieden wirkender […]

Dank an Greipl, Studie zum Tunnel in zwei Wochen

Spätestens am Samstag rechnet die Stadt Regensburg mit einer Entscheidung der UNESCO zum geplanten Brückenwettbewerb. 600.000 Euro will die Stadt ausgeben, um zwei Brückenvarianten – die Ost- und die Westtrasse – untersuchen zu lassen. Nachdem die UNESCO gestern der Stadt Dresden wegen des Baus der Waldschlösschenbrücke den Welterbetitel aberkannt hat, haben sich am Freitag mehrere […]

Regensburger Brückenstreit: UNESCO „keine Oberdenkmalschutzbehörde”

Verliert Dresden seinen Welterbetitel oder nicht? Das ist die spannendste Frage, über die das Welterbekomitee der UNESCO derzeit in Sevilla diskutiert. Gespannt wartet man aber auch in Regensburg auf das Ergebnis der Tagung. Schließlich werden in Sevilla auch die derzeitigen Planungen der Stadt für eine Ersatzbrücke über die Donau diskutiert. Bislang hat sich die UNESCO […]

DGB: Mehr Geld fürs Sozialsystem, nicht für die Ärzte

Mehr Geld fürs Sozialsystem ja, mehr Geld für die Ärzteschaft nein. So lässt sich die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf den Punkt bringen. Bei einem Pressegespräch am Regensburger Bezirksklinikum kritisierte der als Nachfolger von DGB-Bayern-Chef Fritz Schösser gehandelte Dominik Schirmer (im Bild) die Ärzteproteste in Zusammenhang mit der Honorarreform. Gleichzeitig kündigte er verstärkte Streiks […]

Ein Heiligenbildchen als Erinnerung

Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Maria Romanovna Pronina wuchs zusammen mit ihrem Bruder Sergej in einer Bauernfamilie in der nördlichen Krim auf. […]

Schulpflicht vor Versammlungsfreiheit?

Schüler, die vergangene Woche an der Demonstration anlässlich des Bildungsstreiks teilgenommen haben, sollen bestraft werden. Das Kultusministerium hat bereits im Vorfeld alle Schulen angewiesen, im Bedarfsfall Verweise zu verteilen. Wer sich wegen Krankheit entschuldigen ließ, kommt mit heiler Haut davon. Wer ehrlich war, dem drohen Sanktionen. So schreibt das Ministerium in einer Dienstanweisung an die […]

Jetzt 55 Stolpersteine in Regensburg
gegen das Vergessen

Zum vierten Male wurden am Samstag, 20. Juni, in Regensburg Stolpersteine in Erinnerung an die NS-Opfer der Stadt im Rahmen der „sozialen Skulptur Stolpersteine“ von Gunther Demnig verlegt. 55 Stolpersteine erinnern nunmehr an von den Nazis deportierte und ermordete Juden, Sinti und Roma und politisch Verfolgten an deren letzten Wohn- oder Arbeitsorten in der Stadt. […]

Todesschüsse: Ergebnisse in „zwei bis drei Wochen“

Viel Neues ist es nicht, was man aus der Pressemitteilung erfährt, die von der Regensburger Staatsanwaltschaft am heutigen Dienstag verschickt wurde. Immerhin so viel: In „zwei bis drei Wochen“ soll der Hergang des tödlichen Polizeieinsatzes vom 30. April rekonstruiert werden können. Der 24jährige Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von insgesamt 13 Kugeln getroffen. Seitdem wartet […]

Neues Verwaltungszentrum: Halbe Million für Möbel

„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]

Streit um Verwaltungsvorlage: Stadträte beklagen mangelhafte Informationen

Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]

Die Staatsmacht im Dienst der Atomlobby

Neben der Nostalgie kam auch der Blick in die Zukunft nicht zu kurz: Ãœber 400 Menschen fanden sich am vergangenen Samstag in der Oberpfalzhalle in Schwandorf ein, um an den erfolgreichen Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – WAA – zu erinnern. Vor 20 Jahren kam das Aus für das Lieblingsprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. […]

„Wie Sklaven auf dem Markt“

Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Inna BekeÅ¡kina wurde 1920 als Tochter einer Näherin und eines koreanischen Medizinstudenten geboren. Ihre Eltern trennten sich […]

Umweltzone: Die Stadt leistet Widerstand

Wenn die nicht wollen, wollen wir auch nicht. So kann man die Haltung der Stadt Regensburg in Sachen Umweltzone beschreiben. Gut zwei Jahre ist es her, seit der Stadtrat am 6. März 2007 sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Regensburger Altstadt zu einer solchen Umweltzone zu erklären. Hier dürfte künftig nur noch fahren, wer über […]

CSU-Verhandlungen: Erste Runde am Montag

Ungeachtet einer teilweise emotionalen Diskussion hat der Kreisvorstand der Regensburg-CSU sich am Dienstagabend zu einer einstimmigen Empfehlung durchgerungen: Es sollen „unverzüglich“ Gespräche aufgenommen werden, mit dem Ziel Armin Gugau, Hans Renter und Martina Dräxlmaier in die Stadtratsfraktion aufzunehmen. Eineinhalb Stunden wurde verhandelt, um diese Empfehlung abzugeben. Damit liegt der Ball im Feld der Stadtratsfraktion. Und […]

Demoverbot für Flüchtlinge

Vergangenes Wochenende fanden in München die Aktionstage zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge statt. Als Höhepunkt fand am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Zwang“ statt, an der sich rund 500 Menschen beteiligt haben. Dafür, dass es nicht mehr wurden, hat offenbar das Bayerische Innenministerium gesorgt. Für Flüchtlinge gilt in Deutschland Residenzpflicht. Ohne […]

Starker Kameraeinsatz bei Studidemo

„Bildung krepiert, weil Dummheit regiert!“ Rund 2.000 Schüler und Studenten sind heute Vormittag in Regensburg auf die Straße gegangen, um für eine Reform des Bildungssystems zu demonstrieren. Um zehn Uhr zogen sie in einem lautstarken Protestmarsch von der Universität zum Domplatz. An der Friedenstraße legte die Demo kurzfristig den Verkehr lahm. Die Demonstration war Höhepunkt […]

CSU verhandelt über Einheit

Heute trifft sich der neu gewählte Kreisvorstand der Regensburger CSU zur konstituierenden Sitzung. Ein Thema, das dabei in jedem Fall auf der Tagesordnung stehen wird: Die Aufnahme der drei CSU-Stadträte Hans Renter, Martina Dräxlmaier und Armin Gugau (rechts im Bild, links: CSU-Fraktionschef Schlegl) in die CSU-Stadtratsfraktion. Die drei gehören seit der letzten Kommunalwahl – ebenso […]

Toter Student: Regensburger Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Kritik

Im Fall des mit – vermutlich – zwölf Polizeikugeln getöteten Studenten Tennessee Eisenberg ist der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel Vermutungen entgegen getreten, die Staatsanwaltschaft verzögere die Ermittlungen. Wie berichtet wartet die Staatsanwaltschaft seit Wochen auf das ballistische Gutachten des Landeskriminalamts München. Mehrfach hatte Ruckdäschel das Ergebnis „für nächste Woche“, „in den nächsten acht oder 14 […]

Stadtbau: FW-Artinger tarokt nach

„Warum nicht gleich so, Herr Schaidinger?“ Mit sichtlicher Genugtuung stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger (im Bild), diese Frage. In einer aktuellen Pressemitteilung freut sich Artinger über die jetzt getroffene Entscheidung bei der Regensburger Stadtbau GmbH, stellt aber auch klar, warum die Favoritin des Oberbürgermeisters, Petra Betz, ihre Bewerbung schließlich zurück gezogen hat. […]

drin