Grüne fordern: Umweltzone jetzt!

Der aktualisierte Luftreinhalteplan sorgt für Diskussionen. Wie berichtet, fehlt die seit langem geplante und 2007 vom Stadtrat beschlossene Umweltzone für die Regensburger Altstadt. Von Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol (Foto) gibt es dafür jetzt scharfe Kritik an der Regierung der Oberpfalz. „Seit drei Jahren hat es geheißen, die Fortschreibung des Luftreinhalteplans sei Voraussetzung für die Einführung der Umweltzone“, so Mistol. Jetzt werde der Plan fortgeschrieben und gleichzeitig eine neue Hürde aufgebaut, damit man erst einmal wieder nichts tun müsse. Offizielle Begründung für die Verschiebung ist eine neue Rechenvorschrift des Umweltbundesamts zu den Auswirkungen von Umweltzonen auf die Schadstoffbelastung. Bei der Regierung erwartet man sich aufgrund der neuen Rechenmethode eine geringere Reduktion der Stickoxidbelastung. Nun müsste erst die neuen Daten errechnet und der Bedarf für eine Umweltzone im kommenden Jahr erneut diskutiert werden. Mistol hält diese Argumentation für vorgeschoben. „Die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub und Stickoxide ist keine Bagatelle. Daran ändert auch ein neues Rechenverfahren nichts.“ In Oberbayern habe die aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München, bei der bereits die neue Rechenmethode zum Einsatz gekommen sei, nicht nur die Beibehaltung, sondern die Einführung einer weiteren Stufe der Umweltzone ergeben. Hier habe man nachweisen können, dass die Umweltzone positive Effekte hatte. „Warum eine Umweltzone nur in München aber nicht in Regensburg etwas bringen soll, weiß wohl nur die Regierung der Oberpfalz“, so Mistol. Er verweist darauf, dass der zulässige Stickstoffoxid-Grenzwert im vergangenen Jahr in Regensburg 45 Mal überschritten wurde; erlaubt sind 42 Überschreitungen. 2010 sind nur mehr 40 Überschreitungen erlaubt. „Es besteht also Handlungsbedarf, auch wenn die Einführung einer Umweltzone das Problem allein nicht lösen kann. Aber die Summe der einzelnen Maßnahmen ist entscheidend.“ Abgesehen von der Schadstoffreduzierung verspricht sich Mistol von einer Umweltzone weitere positive Effekte, etwa einen generellen Rückgang des motorisierten Verkehrs in Regensburg. Der aktuelle Luftreinhalteplan sieht vor, dass Stadt und Regierung Anfang 2011 erneut „prüfen und bewerten, ob die Maßnahme Umweltzone weiter verfolgt wird“.

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Kommentare (7)

  • Haderlump

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    Gemeint sind im Text wohl Stickoxide. Ein Grenzwert für Stickstoff wäre mir neu…

  • Stefan Aigner

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    @haderlump

    ups! peinlich! Ist korrigiert!

  • Achim F.

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    Mit der Rechenmethode sind wohl die aktuellen Emissionsfaktoren (HBEFA 3.1) gemeint. Berechnungen für Hannover haben kürzlich ergeben, daß die Umweltzone (grüne Zone) keine nenneswerten Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung (NO2) gebracht hat (im Durchschnitt unter 2%) Ältere Berechnungen aus 2006 haben waren noch von 25-30% ausgegangen. Die neue Berechnungmethode wird wohl dazu führen, daß zumindest die Umweltzonen, die hauptsächlich mit NO2 begründet werden, sich bald überflüssig machen werden! In München wurde übrigens nicht mit den aktuellen Emissionfaktoren nachgerechnet, dort wird allerdings auch mit Feinstaub argumentiert.
    Also ruhig Blut, Herr Mistol, es wäre doch unvernünftig, jetzt überstürzte Entscheidungen zu treffen!

  • Lothgaßler

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    Wegen einer Umweltzone wird kaum jemand nicht mehr in die Stadt fahren dürfen.
    Die allergrößten Dreckschleudern werden mit Sondergenehmigung weiter fahren dürfen.
    An meinen vergrauenden Fenstern, Gardinen und Wänden ändert das alles nix.
    Meine Lungen werden weiterhin die Umwelt von Feinstäuben aller Art säubern.

    Wirksamer wäre eine City-Maut, dann blieben die Spaßfahrer draussen. Wenn ich aus dem Fenster blicke, dann sehe ich viele Spaßfahrer.

    Immerhin, die Regensburger Grünen sind aus der Versenkung aufgetaucht und sagen auch mal wieder etwas.

  • Haderlump

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    Tja, wenn sich die Grünen aber mal für sinnvolle Maßnahmen stark machen würden, statt eine sinnfreie Umweltzone zu fordern, wäre der Partei mehr geholfen. Ein noch stärkeres Engagement für mehr und bessere Radwege (Linksabbiegespuren für Radler! Der Stadtteil Keilberg ist immer noch nicht an das Radwegenetz angebunden, etc.), eine Verbilligung der RVV-Tickets bzw. Taktverdichtung und offensiveres Marketing für den ÖPNV beispielsweise.

    Eine Umweltzone kann schon allein deshalb nichts bezüglich Feinstaub bringen, weil der vorwiegend durch kaum kontrollierbare Umweltprozesse (z.B. durch Erosion), die Industrie im Ostblock und von Reifen und Bremsen der auch der „saubersten“ Fahrzeuge stammt. Eine Ausweitung von Umweltzonen führt dazu dass viele Autos bald trotz guter Substanz nur noch Schrottwert haben. Und die zwangsweise Verschrottung eines noch fahrbaren KFZ ist umwelttechnisch immer ein Minusgeschäft. Das haben die Grünen-Wähler spätestens seit der „Umwelt“-Prämie kapiert. die Umweltzone schlägt in die gleiche Kerbe, weshalb eine Unterstützung des Konzepts nach hinten losgehen könnte.

  • Radler

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    @Haderlump

    Richtig, falsch. Die Umweltzonen sind ein ziemlicher Unsinn, Radwege aber ebenso. Radwege sind Autoverkehrsförderung – sie räumen den Autofahrern die störenden Radler aus dem Weg. Keinen anderen Sinn und Zweck haben Radwege. Mit all den Folgen, wie z.B. die Unmöglichkeit des Linksabbiegens.

  • Besserwisser

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    Umweltzone? So ein Schwachsinn. Bestraft werden wieder die kleinen Leute, die sich nicht jährlich mit einem 5er BMW als Jahreswagen und neustes Abgasnorm ausstatten können. Und zu Lothgaßler kann man nur sagen, dass das Leben durchaus lebensgefährlich ist. Ob mit oder ohne Feinstaub. Der ist wahrscheinlich eh nur eine Erfindung der Ökoindustrie, die mit so paranoiden Gestalten Milliardenumsätze einfährt.

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